Rechtsterrorismus : Verbrecher und Versager

Die Serienmörder von Zwickau waren keine Einzeltäter. Sie hatten ein Netzwerk von Helfern und Sympathisanten. Auch die Sicherheitsbehörden geraten ins Zwielicht.
Rechtsradikale demonstrieren in Frankfurt am Main. (Archivbild) © Ralph Orlowski/Getty Images

Alles scheint jetzt möglich. Erfurt schwirrt vor Gerüchten. Nach dem Selbstmord der beiden Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Festnahme ihrer Kumpanin Beate Z. reißen die Fragen nicht ab. Wie konnte es geschehen, dass drei Rechtsterroristen jahrelang unentdeckt kreuz und quer durch Deutschland reisten , um Bomben zu legen, Banken zu überfallen und Menschen zu töten? Was trieb diese Täter? Wie viele Taten gehen noch auf ihr Konto? Und warum haben sie nie mit ihren Morden geprahlt?

Nur eines scheint dieser Tage sicher. Allein haben die drei Verdächtigen nicht gehandelt. Das Bild einer vollkommen abgekapselten Killer-Sekte führt offenbar in die Irre. "Es muss eine Struktur bereitgestanden haben", sagt ein hochrangiger Ermittler, der mit dem Fall befasst ist. Nur eine solche Struktur ermögliche es Tätern, "über Jahre ein Leben im Untergrund" zu führen. Einen mutmaßlichen Unterstützer, den 37-jährigen Holger G., hat die Bundesanwaltschaft bereits am Sonntag in der Nähe von Hannover verhaften lassen. Mit weiteren Festnahmen, so heißt es, sei zu rechnen. "Da kann sehr schnell noch mehr Bewegung reinkommen", sagt ein Fahnder.

Die entscheidende Frage lautet nun: Wie weit reichte das Netzwerk der Unterstützer? Wer half der Mörderbande? Nur rechte Sympathisanten, mit Solidaritätsbekundungen, Bewunderung und Geld? Gab es darüber hinaus aktive Unterstützer, die das Leben im Untergrund zu organisieren halfen? Oder treffen die Gerüchte zu, die hartnäckig behaupten, es hätten Verbindungen der Mörderbande zu den Sicherheitsbehörden bestanden? Es wäre ein Skandal ohne Beispiel.

Die bislang abenteuerlichste Theorie dazu steht in einem Brief eines Hauptakteurs der Geschichte an den heutigen thüringischen Innenminister Jörg Geibert. Darin wird behauptet, Sympathisanten in den Reihen der Landespolizei hätten den drei Serienmördern im Frühjahr 1998 geholfen, in den Untergrund abzutauchen: Es habe die "sehr ernste Vermutung von illegalen Unregelmäßigkeiten bei der Polizei" bestanden, heißt es in dem Schreiben, das der ZEIT vorliegt. Der Verfassungsschutz Thüringen sei deswegen vom Erfurter Innenministerium angewiesen worden, über "bestimmte Polizeibeamte" Nachforschungen anzustellen. Polizisten als Fluchthelfer für potenzielle Schwerverbrecher? Ein ungeheuerlicher Verdacht.

Aber was ist im Moment schon undenkbar in Erfurt? Jörg Geibert will nach den Enthüllungen der vergangenen Tage gar nichts mehr ausschließen. "Wer ist davor gefeit?", sagt er der ZEIT auf die Frage, ob er es für möglich hält, dass einige seiner 7000 Beamten braune Extremisten unterstützt hätten. Am Dienstag setzte Geibert eine Kommission zur Aufklärung der Vorgänge rings um die Zelle ein. "Ohne Tabus" soll der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer in den kommenden Monaten ausleuchten, welche Verquickungen es zwischen Landesbehörden und den Neonazis gegeben hat.

Geschrieben hat den Anklage-Brief Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen. Ausgerechnet Roewer. Er ist der Mann i m Zentrum der Gerüchte , eine eigentümliche Gestalt. Immer wieder fällt sein Name, wenn man heute zu rekonstruieren versucht, wie die Zwickauer Neonazi-Zelle entstehen – und plötzlich aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden verschwinden konnte. Will er womöglich mit dem Hinweis auf Fehler bei der Polizei von eigenen Fehlern ablenken?

Landes-Innenminister Geibert scheint der Gedanke nicht fremd. Er habe "eine Reihe von Fragen an den Geheimdienst" – und "Zweifel", ob einwandfrei gearbeitet worden sei, sagt er. Es gebe da "so viel Schillerndes über unseren ehemaligen Landesamts-Präsidenten", erklärt Geibert; beim Verfassen seines Briefes müsse nicht unbedingt das "altruistischste Motiv im Vordergrund gestanden haben".

 

"Schillernd" ist die vielleicht noch mildeste Bezeichnung für die Amtszeit Roewers in Thüringen. Im Rückblick ist es schwer verständlich, wie dieser Mann sechs Jahre lang die Behörde leiten konnte. Beim Dienst arbeiten etwa 100 Beamte, Jahresetat sechs Millionen Euro. Roewer habe den thüringischen Verfassungsschutz in seiner Amtszeit an den Rande des Zusammenbruchs geführt, erklärt Heiko Gentzel, SPD-Vize-Landtagspräsident und seit vielen Jahren Mitglied im Parlamentarischen Kontrollkomitee (PKK), dem Gremium, das die Arbeit des Geheimdienstes überwacht – oder besser: überwachen sollte.

In der Ministerialbürokratie inszenierte sich Roewer gern als Exot: Die Kleidung betont leger, die Haare etwas länger als üblich, dazu eine Vorliebe für teure Restaurants und bizarre Auftritte. Sein offizieller Lebenslauf weist ihn als Panzeroffizier aus, der hinterher Jura studierte und dann "Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministerium in Bonn und Berlin" wurde. Heute lebt er, so seine private Homepage, als "frei-beruflicher Schriftsteller in Weimar und Italien". Für eine Stellungnahme war er bis Dienstagabend nicht zu erreichen. Per E-Mail teilte er nur mit, er beschäftige sich zurzeit "bevorzugt mit zeitgeschichtlichen Problemen", als Buchautor.

© ZEIT ONLINE

Roewer, so berichten Insider heute, habe stets den Eindruck vermittelt, dass er PDS-Landtagsabgeordnete oder linke Gewerkschafter gefährlicher finde als Neonazi-Kameradschaften. Aufsehen erregte Roewer allerdings mit einer Äußerung auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Januar 1999, als er noch Verfassungsschutz-Präsident war. Er sprach damals über das "Dritte Reich" und dass man ältere Menschen verstehen müsse, die nicht nur schlechte Seiten daran gesehen hätten.

Unter einem Decknamen gründete Roewer Ende der neunziger Jahre eine Tarnfirma namens Heron-Verlag, über die Hunderttausende von D-Mark in dubiose Projekte flossen. In die Schlagzeilen geriet der Heron-Verlag, als dort im Mai 2000 ein Film über Jugendlichen Extremismus in der Mitte Deutschlands herauskam. Roewer trat darin mit der Aussage auf, rechtsextreme Straftaten seien vor allem Propagandadelikte.

Unter Roewer heuerte das Landesamt unter anderem den NPD-Funktionär Tino B. als V-Mann an – was auch dazu führte, dass den Neonazis fortan unverhältnismäßig hohe Spitzelhonorare zugutekamen.

Wie weit die Kontakte in die Szene hineinreichten, darüber legte die Amtsspitze dem Landtag in Erfurt nie Rechenschaft ab. Der SPD-Parlamentarier Gentzel berichtet, ein Fraktionskollege und er hätten mehrfach das PKK verlassen, "weil wir einfach nicht mehr informiert wurden". Unter Roewers Ägide sei es in der Behörde "drunter und drüber gegangen" – eine Unterstützung des Mordtrios hält Gentzel deshalb durchaus für möglich.

Als Roewer 1994 aus dem Bundesinnenministerium nach Thüringen kam, brachte er, so schildert es ein damaliger hochrangiger Insider, "ganz eigene, ganz moderne Vorstellungen" mit. Er habe den Verfassungsschutz in erster Linie als wissenschaftliche und aufklärende Institution verstanden, nicht so sehr als Ausspähorganisation. Als Referatsleiter habe er junge Historiker und Politologen berufen, die viel von ihren akademischen Fächern verstanden hätten, von der Geheimdienstarbeit dagegen "null". Die erfahreneren Nachrichtendienstler hätten fortan diesen Vorgesetzten zuarbeiten und das "blöde Fußvolk mimen" müssen.

 

Es hätte ein interessantes Experiment werden können. Wäre nicht Thüringen exakt zur selben Zeit zum Testfeld einer neuen Strategie der Rechtsextremen geworden. Überall im Land gründeten sie "Freie Kameradschaften", lose Zusammenschlüsse von Neonazis, die durch das Vereinsrecht schlüpfen, sich aber wie Klubs aufführten. Unter dem Namen Thüringer Heimatschutz schlossen sich die Kameradschaften zu einem Netzwerk zusammen. Ihr Kopf wurde 1997 der V-Mann Tino B. Statt vor der zunehmenden braunen Gefahr zu warnen, so sieht es Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Linken, habe der Verfassungsschutz seine Aufgabe eher darin gesehen, "die Dinge kontrollieren zu wollen". Sie und ihre Fraktionskollegen sind überzeugt, dass der Verfassungsschutz die Gründung des Thüringer Heimatschutzes durch Tino B. selbst betrieben habe. Roewer bestreitet das.

Im November 1999 kommt es in Roewers Behörde zum Eklat. Das Landesamt hat es versäumt, die Polizei über ein Skinhead-Konzert in Schorba, einem Dorf bei Jena, zu informieren. Völlig überfordert müssen die anrückenden Beamten mitansehen, wie tausend Neonazis die Kneipe, in der das Treffen stattfindet, zu Kleinholz verarbeiten.

Im Erfurter Dienstsitz des Verfassungsschutzes schreibt daraufhin der Leiter des Referats Rechtsextremismus, Karl Friedrich Schrader, dem damaligen Innenminister einen Brief. Er bittet ihn, "die unerträglichen Zustände im Verhältnis von Präsident und Belegschaft" zu beenden. Der Minister, damals Christian Köckert von der CDU, schickt einen seiner Abteilungsleiter in die Behörde, um den Konflikt beizulegen. Doch der nächste große Knall lässt sich dadurch nicht verhindern: Im Juni 2000 outet sich der Neonazi Tino B. als V-Mann. Innenminister Köckert versetzt Roewer daraufhin in den einstweiligen Ruhestand.

Ein Verfassungsschutzchef, der das Unkonventionelle kultiviert, der keine Skrupel hat, aus dem Ruder laufende Extremistenführer als Zuarbeiter zu beschäftigen, der eine Behörde innerhalb der Behörde aufbaut – hat der sich womöglich auch zugetraut, ein Trio wie Mundlos, Böhnhardt und Beate Z. nachrichtendienstlich zu steuern? Es wäre nicht die einzige fatale Fehleinschätzung des Präsidenten.

Nachdem die Polizei 1998 eine Bombenwerkstatt des Trios in einer Garage in Jena ausgehoben hatte, den dreien aber die Flucht gelungen war, verkündete Roewer gegenüber einem Reporter: "Ich denke, sie befinden sich am Ende ihrer Karriere, noch bevor sie richtig begonnen hat." Ein furchtbarer Irrtum. Da hatten die drei gerade erst angefangen zu morden.

Es war nicht das letzte Versagen. Im Landesverfassungsschutzbericht von 1998 werden Mundlos, Böhnhardt und Beate Z. namentlich genannt. In den Jahren 1996 und 1997 sollen sie mindestens vier funktionsfähige Bomben besessen haben, die Polizei findet später in einer Garage 1,4 Kilo des Sprengstoffs TNT. Dann verschwinden sie im Untergrund. Die Thüringer bekommen sie nicht mehr zu fassen. Und sie versäumen auch, ihre Informationen an andere Fahnder weiterzugeben.

Auf zwei Männer und einer Frau, die Bomben basteln, Sprengstoff in einer Garage horten und plötzlich abtauchten, hätten die Ermittler der Sonderkommissionen in Köln und Nürnberg, die verzweifelt nach den Serienmördern suchten, nur zu gern einen Hinweis bekommen. "Warum haben wir nie aus Thüringen erfahren, dass da drei Verdächtige fehlen, die möglicherweise zu unserer Serie passen?", wundert sich heute Wolfgang Geier, ehemaliger Leiter der Soko Bosporus. Wer heute das Phantombild der Soko mit den Fahndungsfotos der Thüringer Polizei von 1998 vergleicht, wird eine frappierende Ähnlichkeit feststellen.

 

Versagen? Schlamperei? Oder doch Kumpanei?

Und beschränkte sich die Pannenserie, wenn es denn eine Pannenserie war, auf Thüringen? Längst gibt es Hinweise, die über das Bundesland hinausweisen. Im April 2006, beim letzten Mord des Zwickauer Trios, saß zumindest bis kurz vor den tödlichen Schüssen auf den Betreiber eines Internetcafés ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes im Nebenraum vor einem der Computer.

Vier der fünf Gäste des Cafés zur Mordzeit meldeten sich auf einen Zeugenaufruf der Polizei hin, nur der Beamte aus dem Sachgebiet Ausländerextremismus nicht. Nach 15 Tagen hatten die Ermittler ihn aufgespürt. Und bis in diese Tage gaben sie sich mit der Erklärung zufrieden, der Nordhesse sei nur zufällig dort gewesen. Er habe sich nicht offenbaren wollen, weil es ihm peinlich gewesen sei, dass er auf Sexseiten surfte, während seine Frau hochschwanger zu Haus saß, so die Erklärung. Versetzt wurde der Beamte dennoch, in das Kasseler Regierungspräsidium.

Doch heute lassen neue Erkenntnisse diese Spur in anderem Licht erscheinen. Neben einer Reihe von (angemeldeten) Waffen, die bei dem Sportschützen in der Wohnung gefunden wurden, entdeckten Ermittler dort auch brisantes Material: Pamphlete aus der rechten Szene, Papiere aus dem "Dritten Reich", Auszüge aus Mein Kampf. Nicht haufenweise, aber doch auffällig viele. Zudem soll der Verdächtige wegen rechtsradikaler Ansichten in der Nachbarschaft bekannt gewesen sein: In seinem Heimatdorf werde der Mann deshalb "der kleine Adolf" genannt. Und plötzlich kocht auch der ungeheuerliche Verdacht wieder hoch, der Beamte sei an mehr als einem der Tatorte zur Tatzeit gewesen.

Noch ist keine Verbindung zu der Zwickauer Zelle ersichtlich. Aus der damals ermittelnden Kasseler Staatsanwaltschaft heißt es, der Verdächtige, gegen den das Verfahren eingestellt worden sei, habe keine Kontakte zu neonazistischen Organisationen oder Personen gehabt. All das wird die Bundesanwaltschaft jetzt noch einmal genau überprüfen.

Von den Ergebnissen der Ermittlungen hängt viel ab. Sollte sich aus den Puzzleteilen, aus den Bruchstücken und Informationsfetzen das Bild eines Geheimdienstes ergeben, der rechten Terror unterstützt – die Republik wäre eine andere.

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

160 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Die BRD ist auf sehr wackligen Fundament gebaut,......

keine wirkliche Aufarbeitung der Kontinuität von Faschismus und BRD, parlamentarische Demokratie per Besatzung und Konsum verordnet und schmackhaft gemacht, Kolonialisierung des Ostens...ein Gebräu das mehr und mehr hervor kommt wenn der Wohlstand für die Masse Geschichte ist....Im Osten eher , im Westen später.....

Und schon wieder:

Es werden Menschen jahrelang von einer Nazi-Bande ermordet, wir sehen einen Staat. der sich jetzt - um es diplomatisch auszudrücken - erklären muß, auch um Vertrauen (zurück-)zugewinnen und vor diesem Hintergrund fabulieren Sie, darksider, etwas von "Selbstgeißelung" und "Fantasie".

Ich will jetzt keine dummerhaftigen Spekulationen und pseudo-coole Sprüche, sondern erstens erwarte ich von unseren Politikern und uns als Gesellschaft, daß wir eine gute Antwort finden, mit welcher wir als Entschuldigung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen dieser Terroristen stehen können.

.....

Wofür müssen wir uns entschuldigen ?
Dafür das man eine der grössten SoKos aller zeiten in Deutschland dafür gründete zur Aufklärung eben dieser Verbrechen ?
Man tut hier so als wäre es das Versagen der Ermittlungsbehörden dabei lässt man das Faktum aus den Augen, das gerade bei derartigen Morden ohne Bekennerschreiben oder so, die Aufklärungsquote sehr schlecht ist.
Schauen sie sich doch mal die Fahndungslisten an:

Bayern: Fahndung nach Unbekannt, 6 Banküberfälle und man hat gerade mal ein Phantombild

und so gehts weiter.
Es ist nicht so das alles aufgeklärt wird und eben oftmals auch erst viel zu spät.

Es ist sehr wohl selbstgeißelung wenn man wieder so tut als wäre der Deutsche eben kein Demokrat und man müsse ihm Demokratie erst beibringen, das ist mit verlaub, einfach nur fantastische dummschwätzerei mit der man wieder mal in der manchen deutschen eigenen Art asche auf sein Haupt streuen kann, ist bei uns eine art volkssport geworden.

Sind wir doch so ehrlich und akzeptieren wir einfach, das die Aufklärungsquote besonders bei Verbrechen ohne persönlichen Bezug zum Opfer unter aller kanone ist.

Ich wüsste nicht wofür wir uns entschuldigen müssten denn nicht "wir" haben das verbrechen begangen "wir" haben uns höchstens (momentaner erkenntnisstand) für einige Verfahrensfehler zu entschuldigen.

Es ist keine Frage unaufgearbeiteter Geschichte

obwohl Sie in der Feststellung, dass es 40 Jahre brauchte, bis man überhaupt angefangen hat, die Anfänge der Bonner Republik aufzuarbeiten, natürlich recht haben.

Mir scheint es eher ein Ausdruck systematischer Verblödung zu sein, ein Teil des "Konsumismus" (Pasolini), der all die westlichen Länder umfängt, die ich kenne. Auch die Schweiz (Minarettverbot! u.a.) ist nicht frei davon, und da hat es zwei immer wieder als Voraussetzungen des Chavinismus und Rechtsraikalismus behauptete Dinge nicht: weder Arbeitslosigkeit und Verarmung, und bekanntlich auch keine nazisitische Vergangenheit.

Der Osten ist braun

1) 1933-Wir schauen auf die Wahlkarte in Deutschland. Die NSDAP dominiert im Norden und im gesamten Ostgebiet, der späteren DDR (mit Ausnahme des Eichsfelds). Im Westen und Süden wählt man die demokratische Zentrumspartei.

2) Die meisten Nazis kommen nach 1945 im Osten wieder hoch. SED und die extra für Ex-Nazis gegründete Blockpartei NDPD nehmen mehr Altnazis auf als CDU, FDP und SPD im Westen.
Die Nationale Volkarmee wird von Nazigenerälen aufgebaut.

3) NPD-Chef in Thüringen ist hier sozialisiert worden
Der Absolvent der SED-Bezirksparteischule war zehn Jahre Mitglied der SED und bis 1989 Sekretär der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Mehrfach berichteten Zeitungen über Dienels angebliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit. Anfang 1990 tauchte er als Landesgeschäftsführer einer dubiosen Deutschen Sex Liga in Weimar auf, wechselte aber bald zur NPD. Deren ostdeutsche Landesverbände befanden sich zu dieser Zeit erst im Aufbau. Dienel fungierte zuerst als Geschäftsführer, im Oktober 1990 stieg er zum thüringischen Landesvorsitzenden auf.

Ja, wirklich

Es ist wohl eher ein Mangel an Intelligenz, wenn man nicht in der Lage ist, die Bedeutung von Nachrichten in Relation zu setzen.

Während mit der derzeitigen, völlig korrupten und mafiösen Parteien- und Finanzdiktatur die Freiheit, der Frieden und der Wohlstand von hunderten von Millionen Menschen verraten und verkauft wird, sprechen wir hier über eine handvoll Einzeltäter mit sehr begrenzter Reichweite.

Offenbar ist ihnen aber nicht ganz bewusst, wie man diese Vorgänge politisch instrumentalisiert und medial verwertet?

Sie glauben doch wohl auch nicht im Ernst, dass ein paar glatzköpfige Spinner eine Gefahr für ein Staatswesen sind? Wissen Sie eigentlich, wieviele Morde jährlich in Deutschland verübt werden?

[...]

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk

Nicht überzeugend.

Oh nein...wieder ein Member of Politically incorrect. Bitte nicht.

Ich versuche mal auf ihre "Argumente" einzugehen.

"Es ist wohl eher ein Mangel an Intelligenz, wenn man nicht in der Lage ist, die Bedeutung von Nachrichten in Relation zu setzen."

Die chronische Überdramatisierung der Medien ist problematisch und schwierig. Tja, ich kann es doch. Wesentlich schwieriger sind jedoch Leute die alles runterreden/schreiben was Ihnen oder ihrer Ideologie nicht in dren Kram passt.

"[...]Millionen Menschen verraten und verkauft wird, sprechen wir hier über eine handvoll Einzeltäter mit sehr begrenzter Reichweite.

Offenbar ist ihnen aber nicht ganz bewusst, wie man diese Vorgänge politisch instrumentalisiert und medial verwertet?"

Leider nur allzugut. Nicht umsonst kriegen die Rechtspopulisten in ganz Europa regen Zulauf.

Zum Rest: Verharmlosung, Übertreibung, Untertreibung, Pauschalisierung. Das übliche Werkzeug der PI-Jünger. Ohne Reflektion, Differenzierung und Allgemeinwissen. Natürlich machen diese Partei viele Fehler (siehe einkassierte Gesetze) und natürlich sind die Banken sehr gefährlich ebenso wie die grenzenlose Gier. Aber all das führt dazu dass die Gesellschaft nach rechts rückt. Auf lange Dauer macht mir das Angst. Und ich will nicht dass Menschen die mir viel bedeuten in Gefahr geraten weil ein paar Angsthasen das Denken verlernt haben.

"verirrte braune Seelen" - das verhöhnt die Opfer

"Die tatsächliche Gefahr in Deutschland geht von der verfassungsfeindlichen Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNE und den Erfüllungsgehilfen in den Verlagshäusern aus, die durch Desinformation, Kampagnen und billige PR zur weiteren Volskverdummung beitragen. Hier wäre eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz deutlich dringender erforderlich, als bei ein paar verirrten braunen Seelen..."

Frage: haben Sie abgeschrieben oder benutzen Sie unterschiedliche Pseudonyme?

Den Absatz bis auf den letzten Satz, der ist neu, habe ich in den vergangenen Monaten in verschiedenen Zeitungsforen gelesen und immer von deutlich rechts bis braun stehenden Leuten......

"Die paar verirrten braunen Seelen" muss man mal auf sich wirken lassen......das relativiert so schön und entschuldigt? -

10 von rechten Terroristen ermordete Opfer würden das wohl anders sehen, ihre Angehörigen auch!

Unverständnis

In dem Artikel geht es darum, dass von Verbrechern der rechten Szene 9 Menschen umgebracht wurden.

Das sind Fakten, wie sie von da den Sprung machen, dass in Brüssel anscheinend eine neue Sovietunion aufgebaut wird, das müssen Sie mir vielleicht erklären.

Ich habe in letzter Zeit oft genau solche Kommentare gelesen, dass rechte Gewalt verharmlost wird und irgendwie immer von linker Gewalt gesprochen wird. Ich möchte Ihnen nichts unterstellen, aber mir macht es
1. Angst dass solche Verbrechen unentdeckt verübt werden
und
2. Dass es leidergottes, wie es aussieht, genug Menschen gibt, die solch eine Tat auch noch verharmlosen

Ist denn die Tatsache, dass z.B. Banken jemanden ausbeuten(ja das tun sie wirklich) schlimmer, als dass ein Menschenleben genommen wird?

RE 16 Gesellschaft rückt nach rechts?

Die Gesellschaft rückt nicht nach rechts, sondern die Wahlergebnisse zeigen eindeutig einen Linkstrend. Selbst die Landtagswahlen in Meck.-Pomm. müssen für die Rechten eine Enttäuschung gewesen sein. Trotz günstiger Bedingungen für kleine rechte Parteien(teilweise entsiedeltes Flächenland, geringe Wahlbeteiligung) haben die Rechten Stimmen verloren.

Da sprechen die Empfehlungen eine andere Sprache ;-)

Oh mann...Wenn der Hund sich mit Bellen nicht mehr weiterhelfen kann, dann beißt er halt. Nur in diesem Fall hat er keine Zähne mehr.

Die Sachen liegen auf der Hand: Die aktuelle Politik ist gelinde gesagt Schrott. Durchtränkt von Lobbyismus sowie Richtungsstreits gelingt den Regierenden weltweit kaum irgendwas. Leute wie der ungarische Präsident kriegen das nur noch zum Preis der Errungenschaften der Post-Revulotion-Ära hin. Das ist schon sehr traurig. Dennoch würde eine kleinstaatliche latent rassistische und vor allem wenig intelligente Politik diesen Sachverhalt nur verschlimmern auf Kosten von Minderheiten. Wer sich nicht selbst helfen kann und andere dafür verantwortlich macht, hat versagt. Selbst gegenüber seiner eigenen Person.

Allein Ihr Vokabular verät Ihre Absichten

"Ein paar verirrte braune Seelen"...

angeblich halb so schlimm und jetzt legen Sie ja auch nach im Tonfall und sprechen von einer "faschistoiden Linken" die angeblich die wirkliche Gefahr sei, gleich in ganz Europa aha !

Sie "toller Durchblicker".

Der user kateramus hat Sie schon sehr genau erkannt und deshalb bellen Sie jetzt auch so laut ins Forum.

Lächerlich ist einzig Ihr plumpes Ablenkungsmanöver das einzig dazu dient, menschenverachtende, rassistisch motivierte Morde zu verharmlosen.

Es wird Ihnen und Ihresgleichen nicht gelingen. Es ist an der Zeit den öffentlichen Druck zu erhöhen und unerbittlich den braunen Sumpf aufzudecken und auszutrockenen, der sich offensichtlich im Umfeld des Verfassungschutzes breit gemacht oder selbst unter Polizisten, die vereinzelt Nazis oder deren Gesinnung unterstützen und wenn Sie einfach im richtigen Moment einfach nur wegsehen !

Der Verfassungschutz müsste sich eigentlich auch mal dringend um Schmutzseiten wie PI kümmern die in übelster Weise pauschal gegen (moslemische) Ausländer hetzen. Aber der sogenannte Verfassungschutz in der jetzigen Struktur zum Teil durchsetzt mit solchen "kleinen Adolfs" wie dem im Internet Cafe in Kassel empfindet PI wohl eher als "excellente Informationsplattform".

Mit Ihrer pauschalen Hassrede gegen die europäische Linke gemeint ist wohl auch schon die spd oder gar die cdu haben sie sich vorzüglich geoutet, als Freund einer "völkischen Gesinnung".

Schluss mit der Relativiererei - PIs raus aus der Zeit!

Zehn Menschen wurden aus politischen, nationalsozialistisch unterlegten Gründen kaltblütig umgebracht -
Sie haben die Frechheit, diese für jede Gesellschaft erschreckende und beschämende Ereignis zu verharmlosen und mit Alltagsgewalt, Ehemorden und ähnlichem Gleichzusetzen. Sie unterstellen, es handele es ich um eine Presseerfindung zur Ablenkung von Finanzkrise und anderen Dingen - und das alles im hehresten Tonfall...
Ich finde, die Zeit und Ihre Leser sollten sich dagegen zur Wehr setzen, das nationalsozialistische Verbrechen hier im Blog auf durchsichtigste Weise nicht nur verharmlost und schöngeredet werden, sondern sogleich zu neuer Propaganda genutzt werden!

Werte Frau von Aichholz,

Sie stellen die Frage: ob "...ein paar glatzköpfige Spinner eine Gefahr für ein Staatswesen sind?"

Sie sind es nicht, sie sind nur die Totschläger und Angstmacher der sie führenden Interessen- und Personengruppen. Diese sind nicht in Springerstiefeln und bierbauchfreien T-Shirts unterwegs, sondern in Armani Anzug und Kostüm.

Das war schon am Anfang des 20. Jahrhundert so. Ich anempfehle die Lektüre: "Einig gegen Recht und Freiheit" von Bernt Engelmann, Goldmann Verlag.

Großgrundbesitzer, Adel und Geldadel und deren Einfluss auf die Politik, kommen dabei allerdings nicht gut weg. Aber deren oder analoge Interessen gibt es ja heute nicht mehr.

Demokratie ist mehr als nur ein Wort...

Jeder aufgeklärte und vernünftige Mensch, zu denen ich die meisten Menschen hier im Lande zähle, verurteilt diese Taten auf das Äußerste.
Somit erschließt sich mir in keinerlei Hinsicht die Annahme, diese Taten seien eine Gefahr für unsere Demokratie.
Wiederum erschließt sich mir aus manchen Kommentaren die Annahme, dass die Bedeutung des Begriffs Demokratie nicht klar ist.
Für mich sind diese Taten eher ein Zeichen des Versagens aufklärerischer Institutionen. Andererseits wird es in einer freien pluralistischen Gesellschaft immer Extreme geben und das kann auch seine guten Seiten haben.

Für mich sind diese Taten hauptsächlich ein weiterer Beweis dafür, dass Terrorakte nicht (ausschließlich) durch Überwachung verhindert werden können, sondern durch Aufklärung.
Denn dem wirklichen Willen eines Menschen ist sehr schwer Einhalt zu gebieten.

Toleranz gegenüber anderen, die kritisch hinterfragen

@ Floriana von Aichholz und auch andere Kommentatoren

Mir persönlich kommt es schon auch mehr als eigenartig vor, dass plötzlich jahrelange Mordfälle auf einen Schlag aufgeklärt werden konnten - und plötzlich sämtliche Unterlagen wie CD`s und Waffen vorhanden waren, obwohl eine Wohnung gesprengt wurde, ein Wohnwagen brannte.

Dazu haben sich die beiden Haupttäter zufällig gleich noch selbst erschossen und praktischerweise arbeitet die gesuchte, sich kurz danach gestellte Frau dann für "Strafminderung" mit der Justiz zusammen.

Ich möchte hier gar nicht weiter auf die "zufällige" Schlagzeilenverlagerung eingehen, aber es fällt halt doch auf.

Und an alle die, die hier anderen irgendetwas absprechen - ich kann schon deshalb mitreden, da ich selbst schon schwerste Schußverletzungen überlebt habe und mich auch mit der Justiz etwas auskenne, denn Papier ist dort sehr geduldig und die Beweislage ebenfalls.

Und das sind belegbare Behauptungen!

Nicht nachvollziehbar...

eben weil diese Spinner politisch so gut wie keinen Rückhalt haben.
Sie werden kaum 5 % zusammenbekommen, die besonders nach dem Bekannwerden der Attentate sich mit den Spinnern politisch identifizieren können.

Diese Leute sind kriminell und auch politisch motiviert.
Das macht sie als Kriminelle gefährlich, nicht politisch.

Die aktuellen Machteliten sind im Moment eine viel größere Bedrohung, deren Gesetzgebung in wichtigen Bereichen totalitäre Züge trägt, ws die totale bürokratische Überwachung angeht. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob es sich um eine konservative oder linke Regierung handelt.
Benutzt werden dafür Deckmäntelchen des Verbraucherschutze oder des Umweltschutzes,die getroffenen Massnahmen jedoch führen ganz wo anders hin.

H.

Noch nicht, aber

eben weil diese Spinner politisch so gut wie keinen Rückhalt haben.
Auch die NSDAP war lange eine weitgehend rückhaltlose Spinnergruppe von vielen der Weimarer Republik.

Solange, bis die richtigen Führer-Figuren kamen!
Die fehlen der NPD zwar momentan, aber das muß nicht so bleiben und dann werden wir erleben wie sich Geschichte wiederholt.

Schauen Sie mal nach Ungarn dort passiert es gerade, obwohl das keiner wahrhaben will und die EU das rechte Auge ganz fest zudrückt.

Das sit so historisch falsch...

Es sit geschichtswissenschaftlich nachgewiesen, das der Erfolg der NSDAP nur möglich war durch die fianzielle Unterstützung großindustrieller Kreise.
Als deren Unterstützung wegfiel (zu spät), verlor die Parte iaus dem Stand 10% der Stimmen.
was zur Folge hatte, das die NSDAP lediglich mit einer Unterstützung wie sie heute die SPD hat die Macht ergriffen hat.

H.

Unterstellungen?

Was wäre Journalismus ohne Unterstellungen. Nein - es hat schon ein G'schmäckle, dass ausgerechnet kurz vor dem allseits dsikutieretn "Untergang des Abendlandes" solche widerlichen Geschichten auftauchen. Ich unterstelle hier mal nichts, sondern stelle einafch fest:
ENTWEDER hat das gesamte System Polizei, Staatsanwaltschaft, Geheimdienste und Sozialstellen komplett auf Unvermögen bereuhend versagt (da stellt sich dann schon ein wenig die Frage der Daseinsberechtigung)
ODER nicht das System hat versagt sondern es ist bewusst so gelenkt und gesteuert worden, dass zeitlich passgenau ein Ablenkungsmanöver eingeleitet werden kann
ODER das System steht fest in der Gedankenwelt der Ganz-Rechts-Außen-Prediger, die in unserer Gesellschaft längst die sogenannte Mitte erreicht hat - man schaue sich nur mal die Forumsbeiträge auf Welt Online, FAZ.de und, ja, - auch bei zeit.de wird man fündig, an.

Die Folgen der "restlosen Aufklärung", die uns bevorsteht, werden weiterer Demokratieabbau und stärkere Überwachung sein.

Frage

Die Frage, die man sich stellen muß: Der Verfassungsschutz scheint ja die Neonazi-Szene in Thüringen aktiv aufgebaut zu haben. So jedenfalls mein Eindruck durch die aktuelle Berichterstattung. Warum hat er das getan? War es ein Auftrag? Irgendwelche einzelne höhere Verfassungsschutz-Beamte haben doch niemals die Macht, um soetwas durchzuziehen.
Oder war alles ganz anders?

SEHR unwahrscheinlich

Warum wurde einst die NPD nicht verboten? Genau weil in 90% der Straftaten V-Männer involviert waren.

Jetzt haben wir ein Mördertrio das scheinbar ebenfalls gute Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte.

Kommt das noch jemanden seltsam vor? Entweder hat der Staat derartig Angst vor Nazis, ohne Basis in der Bevölkerung, das es einfach notwendig ist die Übelsten Vertreter für sich arbeiten zu lassen.
Oder es wird Verzweifelt versucht die Braune Gefahr Medienwirksam aufzubauen.

Natürlich könnte es auch Pure Dummheit sein. Aber derartig viele Pannen scheinen mir doch SEHR unwahrscheinlich.

Wie werden Verfassungsschutzbeamte

sicherheitsüberprüft? Welche Gesinnung muss er haben? Welche Ausbildung haben diese Leute? Was müssen sie gut können? Hoch springen und weit werfen? Muss die Gesinnung rechtskonservativ bis rechts sein?

Von solchen "Geheimbünden" gehen die Gefahren für die Demokratie nicht ursächlich aus, aber sie sind unverzichtbare Werkzeuge bei der Beseitigung der Demokratie.

Hoffentlich

Zum Glück hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren früh an sich gezogen.

Das macht Manipulationen in Thüringen oder Sachsen (Stichwort Sachsensumpf http://www.zeit.de/online... ) zwar nicht unmöglich, aber zumindest ist mein Vertrauen in diese Behörde größer als jenes in die Staatsanwaltschaft Zwickau.

Hoffentlich ist es damit etwas schwieriger geworden, die Wahrheit zu verbiegen.