Winfried Kretschmann Der Atommüll muss weg

Winfried Kretschmann über die Grenzen des Protests und die Notwendigkeit zu entscheiden – vom Castor-Transport über Gorleben bis zu Stuttgart 21.

© Sean Gallup/Getty Images

Winfried Kretschmann

DIE ZEIT: Herr Ministerpräsident, auf dem Parteitag am Wochenende werden die Grünen auffordern, gegen den Atommülltransport nach Gorleben zu demonstrieren. Was sollen die Proteste noch, jetzt, wo der Ausstieg beschlossen ist?

Winfried Kretschmann: Demonstrieren ist ein Grundrecht. Man macht Druck. Aber Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Beschlossen ist: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus. Erst dadurch konnte die Endlagerfrage überhaupt neu eröffnet werden, da man nun weiß, über wie viel Atommüll insgesamt geredet wird. Alle Bundesländer haben zugestimmt. Deshalb muss man jetzt nicht nur protestieren, sondern auch zusehen, dass es gemacht wird.

ZEIT: Macht mal halblang, die Schlacht ist doch schon gewonnen?

Kretschmann: So weit würde ich nicht gehen, denn es ist noch keine Schlacht gewonnen. Jetzt ist erst einmal ein Verfahren neu eröffnet worden. Es ist schon eine große Leistung, das hinzubekommen. Die, die protestieren, müssen sich das mal klarmachen: Das ist es doch, was sie wollten! Ein Ziel haben wir erreicht. Alle Bundesländer gehen das sehr ernsthaft an, weil alle wissen, es geht um biblische Zeiträume. Man kann solche Entscheidungen nicht alle fünf Jahre treffen. Deshalb habe ich mich massiv für den überparteilichen Konsens eingesetzt. Das ist ein sehr sensibler Prozess, in dem niemand provoziert werden darf. Wir wollen nicht, dass einer der Partner wieder ausbricht.

ZEIT: Ausgerechnet ein Grüner bietet sich als Ministerpräsident an, in seinem eigenen Bundesland nach einem Endlager für den gefährlichen Müll zu suchen. Warum?

Kretschmann: Wir sind gegen Atomkraft. Aber der Atommüll ist da, und es kommt immer noch welcher hinzu, bis zum endgültigen Ausstieg. Irgendwo muss das Zeugs hin! Ich habe das gemacht, weil alles andere nicht verantwortlich ist. Der Müll muss an den sichersten Standort. Da stellt sich die Frage nicht, ob es meiner Partei nutzt oder ob ich mich unbeliebt mache. Der eigene Kirchturm kann kein Maßstab sein. Es geht um Hunderttausende von Jahren. So will ich Politik machen: gemeinwohlorientiert. Einzelinteressen müssen sich hinten anstellen. Ich konnte das Verfahren nur deshalb wieder öffnen, weil jeder weiß, dass in meinem Land mögliche geologische Formationen liegen. Die Chance musste ich ergreifen.

ZEIT: Atomkraftgegner haben schon angekündigt, Ihnen aufs Dach zu steigen, wenn Sie nach neuen Endlagerstätten suchen, ohne dass die Erkundung in Gorleben endgültig aufgegeben wird. Da zeichnet sich doch ein weiterer Bruch zwischen den Grünen und der Bewegung ab.

Kretschmann: Wir Grünen haben Vorbehalte gegen Gorleben. Gorleben ist in der Tat ein großer Stolperstein in dem Verfahren, den ich aber nicht beiseite räumen kann. Ohne diesen Kompromiss...

ZEIT: ...Gorleben wird weiter erkundet, aber es wird auch woanders gesucht...

Kretschmann: ...hätte die große Gefahr bestanden, dass es eben keine Suche jenseits von Gorleben gegeben hätte. Jetzt suchen alle Bundesländer und der Bund. Noch nie zuvor musste eine so schwierige Infrastrukturentscheidung in Deutschland gefällt werden. Am Ende des Verfahrens werden die Standorte verglichen, und der geeignetste wird ausgewählt: erstens auf der Grundlage höchster Sicherheitsstandards, zweitens ausschließlich aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie drittens unter den Gesichtspunkten Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wenn wir dahin nicht kommen, scheitert das Verfahren sowieso. Ob es einen Riss zwischen den Grünen und der Bewegung gibt, kann da kein Maßstab sein – auch wenn ich diesen Riss nicht sehe!