Winfried Kretschmann über die Grenzen des Protests und die Notwendigkeit zu entscheiden – vom Castor-Transport über Gorleben bis zu Stuttgart 21.

DIE ZEIT: Herr Ministerpräsident, auf dem Parteitag am Wochenende werden die Grünen auffordern, gegen den Atommülltransport nach Gorleben zu demonstrieren. Was sollen die Proteste noch, jetzt, wo der Ausstieg beschlossen ist?

Winfried Kretschmann: Demonstrieren ist ein Grundrecht. Man macht Druck. Aber Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Beschlossen ist: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus. Erst dadurch konnte die Endlagerfrage überhaupt neu eröffnet werden, da man nun weiß, über wie viel Atommüll insgesamt geredet wird. Alle Bundesländer haben zugestimmt. Deshalb muss man jetzt nicht nur protestieren, sondern auch zusehen, dass es gemacht wird.

ZEIT: Macht mal halblang, die Schlacht ist doch schon gewonnen?

Kretschmann: So weit würde ich nicht gehen, denn es ist noch keine Schlacht gewonnen. Jetzt ist erst einmal ein Verfahren neu eröffnet worden. Es ist schon eine große Leistung, das hinzubekommen. Die, die protestieren, müssen sich das mal klarmachen: Das ist es doch, was sie wollten! Ein Ziel haben wir erreicht. Alle Bundesländer gehen das sehr ernsthaft an, weil alle wissen, es geht um biblische Zeiträume. Man kann solche Entscheidungen nicht alle fünf Jahre treffen. Deshalb habe ich mich massiv für den überparteilichen Konsens eingesetzt. Das ist ein sehr sensibler Prozess, in dem niemand provoziert werden darf. Wir wollen nicht, dass einer der Partner wieder ausbricht.

ZEIT: Ausgerechnet ein Grüner bietet sich als Ministerpräsident an, in seinem eigenen Bundesland nach einem Endlager für den gefährlichen Müll zu suchen. Warum?

Kretschmann: Wir sind gegen Atomkraft. Aber der Atommüll ist da, und es kommt immer noch welcher hinzu, bis zum endgültigen Ausstieg. Irgendwo muss das Zeugs hin! Ich habe das gemacht, weil alles andere nicht verantwortlich ist. Der Müll muss an den sichersten Standort. Da stellt sich die Frage nicht, ob es meiner Partei nutzt oder ob ich mich unbeliebt mache. Der eigene Kirchturm kann kein Maßstab sein. Es geht um Hunderttausende von Jahren. So will ich Politik machen: gemeinwohlorientiert. Einzelinteressen müssen sich hinten anstellen. Ich konnte das Verfahren nur deshalb wieder öffnen, weil jeder weiß, dass in meinem Land mögliche geologische Formationen liegen. Die Chance musste ich ergreifen.

ZEIT: Atomkraftgegner haben schon angekündigt, Ihnen aufs Dach zu steigen, wenn Sie nach neuen Endlagerstätten suchen, ohne dass die Erkundung in Gorleben endgültig aufgegeben wird. Da zeichnet sich doch ein weiterer Bruch zwischen den Grünen und der Bewegung ab.

Kretschmann: Wir Grünen haben Vorbehalte gegen Gorleben. Gorleben ist in der Tat ein großer Stolperstein in dem Verfahren, den ich aber nicht beiseite räumen kann. Ohne diesen Kompromiss...

ZEIT: ...Gorleben wird weiter erkundet, aber es wird auch woanders gesucht...

Kretschmann: ...hätte die große Gefahr bestanden, dass es eben keine Suche jenseits von Gorleben gegeben hätte. Jetzt suchen alle Bundesländer und der Bund. Noch nie zuvor musste eine so schwierige Infrastrukturentscheidung in Deutschland gefällt werden. Am Ende des Verfahrens werden die Standorte verglichen, und der geeignetste wird ausgewählt: erstens auf der Grundlage höchster Sicherheitsstandards, zweitens ausschließlich aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie drittens unter den Gesichtspunkten Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wenn wir dahin nicht kommen, scheitert das Verfahren sowieso. Ob es einen Riss zwischen den Grünen und der Bewegung gibt, kann da kein Maßstab sein – auch wenn ich diesen Riss nicht sehe!

ZEIT: Aber hat Greenpeace nicht recht: Hätten Sie den Müll, der am Wochenende in den Castoren aus La Hague nach Gorleben transportiert wird, nicht zur Zwischenlagerung an seinen Ursprungsort, das Kernkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg, bringen lassen müssen? Dann wäre klar gewesen, dass es wirklich keine Vorentscheidung für Gorleben gibt.

Kretschmann: Das hätte ein langwieriges Genehmigungsverfahren erfordert und wäre für den aktuellen Castor-Transport keine Lösung gewesen. Die Greenpeace-Kampagne zeigt aber deutlich: In diesem neu eröffneten Suchverfahren geht es erst einmal darum, Vertrauen wieder herzustellen. Bürger, Verwaltung, Initiativen, Betreiber – die ganze Zivilgesellschaft, alle müssen zusammenkommen; keiner wird über den Tisch gezogen. Das ist genauso wichtig wie die Frage nach geeigneten Gesteinsformationen.

ZEIT: Glauben Sie ernsthaft, dass es irgendwo Anwohner gibt, die sich aus übergeordneten Interessen der nächsten 100.000 Jahre bereit finden, neben einem Endlager zu wohnen?

Kretschmann: Es ist ein nationaler Konsens nötig. So ein Wort nehme ich nicht dauernd in den Mund. Das heißt: Am Ende wird auf Bundesebene entschieden, nicht auf regionaler Ebene. Eine Volksabstimmung ist derzeit nicht möglich, weil sie gar nicht in der Verfassung steht. Sollte sich das ändern, kann natürlich das Volk die Entscheidung an sich ziehen.

ZEIT: Das klingt, als rechneten Sie nicht damit, dass die Betroffenen am Ende zustimmen, Vernunftgründe hin oder her.

Kretschmann: Es wäre ein Idealfall, wenn die örtliche Bevölkerung es akzeptieren würde. Aber davon kann ich nicht ausgehen. Man kann von den Menschen nicht erwarten, dass sie sich in Engel verwandeln im Angesicht von Atommüll.

ZEIT: Tut die Bundesregierung genug für die Energiewende? Oder hat sie sich still und leise von dem Vorhaben verabschiedet?

Kretschmann: Letzteres würde ich nicht sagen. Die Kanzlerin ist im Moment mit anderen Dingen beschäftigt, das kann ihr auch niemand verübeln. Aber das muss sich auch schnell wieder ändern. Die Zeit drängt. Was bisher als Nebenfrage behandelt wurde – Netzausbau, Speicherung, Energieeffizienz –, sind fundamentale Fragen. Da muss man entschlossen und zügig rangehen. Der Bundeswirtschafts- und der Bundesumweltminister können sich da nicht ewig kabbeln. Ohne Führung durch die Kanzlerin geht das nicht.

ZEIT: Braucht Deutschland ein Infrastruktur- oder Energieministerium, um diesen ewigen Streit zu beenden?

Kretschmann: Ich halte das für eine gute Idee. So wie die Verwaltung momentan aufgestellt ist, kommen wir nicht weiter. In der Integrationspolitik ist es im Grunde ähnlich: Da gab es immer Ressortstreitigkeiten, deshalb haben wir in Baden-Württemberg ein eigenes Ministerium geschaffen. So muss man auch an die Energiewende herangehen, sonst ist sie in der kurzen Zeit nicht zu schaffen. Wir merken auch auf Landesebene: Es dauert alles länger, als wir dachten.

ZEIT: Kleinigkeiten ließen sich doch schneller erledigen: zum Beispiel ein Tempolimit!

Kretschmann: Klar. Aber ich laufe jedes Mal bei der Automobilindustrie gegen die Wand. Es ist schwierig, auch aus Mentalitätsgründen. Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen. Es wäre zweifellos ein starkes Signal für die Energiewende. Aber Tempolimit ist Bundesangelegenheit.

ZEIT: 120 Stundenkilometer sind genug?

Kretschmann: Eher 130. Damit könnten auch viele Unternehmen leben.

ZEIT: Zurück zu den aktuellen Kalamitäten: Ihnen stehen nicht nur Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung ins Haus, sondern schon sehr bald wohl auch neue Demonstrationen der Gegner von Stuttgart 21. Die Volksabstimmung am kommenden Sonntag werden Sie aller Voraussicht nach verlieren. Wie wollen Sie mit diesen Protesten umgehen?

Kretschmann: Vorweg: Die Messe ist noch nicht gelesen, Indizien weisen auf eine hohe Wahlbeteiligung hin, und Umfragen ergeben kein klares Bild. Aber klar ist: In einem so dicht besiedelten Land, das schon voller Infrastruktur ist, gehören solche Proteste zur Normalität. Ich teile den Furor gegen die »Wutbürger« überhaupt nicht. Man muss dankbar sein, dass die Leute sich kümmern und es ihnen nicht einfach wurscht ist, dass die Natur immer mehr verbraucht wird. Wir brauchen neue Formate, damit die Menschen rechtzeitig beteiligt werden. Nur so kann sich neues Vertrauen entwickeln. Aber am Ende bleibt das Mehrheitsprinzip.

ZEIT: Nehmen wir an, eine Mehrheit spricht sich gegen den Ausstieg aus S 21 aus. Bahnchef Grube hat schon angekündigt, sofort mit dem Bau beginnen zu wollen. Was werden Sie tun?

Kretschmann: Es ist das Wesen von direkten demokratischen Entscheidungen, dass sie das letzte Wort haben. Manchmal auch noch die Gerichte. Wenn man das nicht akzeptiert, machen sie gar keinen Sinn. Ich muss einfach erwarten, dass sich alle als gute Demokraten erweisen. Irgendwann muss der Knopf an die Debatte gemacht und entschieden werden. Ars longa, vita brevis.

ZEIT: Wenn nach der verlorenen Abstimmung weiter blockiert wird, kommt die Polizei?

Kretschmann: Wir müssen das Baurecht der Bahn dann durchsetzen, mit angemessenen Mitteln.

ZEIT: Wenn die Bahn den vereinbarten Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro sprengen und vom Land mehr Geld verlangen sollte – ist das dann Ihre Chance, das Projekt doch noch zu stoppen?

Kretschmann: Ich werde mich nicht als Ministerpräsident auf eine Situation einlassen, in der ich nachher erpressbar bin, weil niemand die größte Baustelle Europas jahrelang liegen lassen kann. Deshalb erwarte ich von der Bahn eine verbindliche Erklärung zur Kostenübernahme, wenn der Kostenrahmen überschritten wird.

ZEIT: Sie wollen nicht zahlen, aber auch nicht verantwortlich sein, wenn wegen Kostensteigerungen nicht weitergebaut werden kann?

Kretschmann: In genau diese Situation lasse ich mich nicht bringen, denn ich lasse mich nicht erpressen. Diese Art von Politik ist eine der Ursachen dafür, warum die Schulden in Europa und den USA so explodiert sind. Damit muss Schluss nein.

ZEIT: Wer zahlt denn dann die Mehrkosten, wenn es dazu kommen sollte?

Kretschmann: Die Bahn weigert sich bisher, für die Kosten einzustehen, wenn es teurer wird. Wer dann zahlt, ist also nicht geklärt. Das Land Baden-Württemberg wird es nicht sein, das verspreche ich Ihnen. So hat es auch das Kabinett beschlossen.