Nordrhein-Westfalen Kurz vor Schluss

Nordrhein-Westfalen: Zum ersten Mal verweigert eine Bank einer Stadt den Kredit. Droht maroden Kommunen die Pleite?

Nein, eine Kommune könne nicht pleitegehen, niemals, sagt Lars Martin Klieve, der Kämmerer von Essen, mit Bestimmtheit. Würde tatsächlich einmal eine Stadt zahlungsunfähig, spränge noch im selben Moment das Land ein. »Jeder kommunale Kredit ist sicher«, behauptet der CDU-Politiker. Wie viele andere Stadtkämmerer hat auch Klieve vor Kurzem die Nachricht aufgeschreckt, dass zum ersten Mal in Deutschland eine Bank einer finanziell Not leidenden Kommune einen Kredit verweigert hat. Nicht einer hoch verschuldeten Großstadt wie Essen, sondern dem 20.000-Einwohner-Städtchen Ochtrup im Münsterland mit überschaubaren Schulden: 27 Millionen Euro, das sind knapp 1.400 Euro je Ochtruper. Essen ist mit rund 5.200 Euro pro Kopf fast viermal so hoch verschuldet.

Es war die zum Genossenschafts- und Raiffeisenverbund gehörende WL-Bank in Münster, die mit ihrer Kreditverweigerung Unruhe in den Rathäusern auslöste, vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo die kommunalen Finanzen so desolat sind wie in keinem anderen Bundesland. Die Entscheidung der Bank gelte daher auch nicht nur für Ochtrup, sondern für »alle Kommunen mit einem nicht gesicherten Haushaltskonzept«, sagt André Krabbe, der Marketingleiter und Pressesprecher der WL-Bank. Das sind in Nordrhein-Westfalen 138 Städte und Gemeinden – jede dritte Kommune des Landes arbeitet mit einem Nothaushalt. Von allen 396 Kommunen in NRW haben nur noch acht einen ausgeglichenen Haushalt.

»Es geht uns nicht um die Gefahr des Kreditausfalls«, sagt der Banker Krabbe. »Wir wollen ein Signal setzen, verstärkt über Haushaltskonsolidierung nachzudenken und Strukturreformen anzustoßen.« Die Bank als Erzieherin zu solidem Wirtschaften? »Heute werden Pleiten von Gebietskörperschaften diskutiert, die vor Kurzem noch unvorstellbar waren«, antwortet er.

Ein Hauch von Griechenland zieht durch die Rathäuser an Rhein und Ruhr. »Das war abzusehen«, meint Eberhard Kanski, der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler in NRW. Vor allem das schnelle Geld, die Kassenkredite, werde die Kommunen ruinieren, warnt der Steuerzahlerbund seit Jahren. Kassenkredite sind so etwas wie die Dispos der privaten Haushalte. Sie sollen Liquiditätsengpässe der Kommunen überbrücken, in Wirklichkeit werden sie aber seit Jahren zur Finanzierung laufender Ausgaben fest eingeplant. Ohne die Kassenkredite könnten viele Städte ihr Personal nicht mehr bezahlen. Den Überziehungskrediten stehen keine Wirtschaftsgüter gegenüber wie bei Investitionsdarlehen, mit denen Kommunen Schulen bauen oder Omnibusse kaufen. Kassenkredite werden einfach verkonsumiert.

Über 20 Milliarden Euro Kassenkreditschulden haben sich in den Gemeindehaushalten in Nordrhein-Westfalen angehäuft, das sind fast 40 Prozent aller kommunalen Schulden, die einen Umfang von 53 Milliarden erreicht haben. Besorgniserregend sei vor allem das rasante Tempo, mit dem die Kassenkreditschulden zunähmen, sagt der Haushaltsexperte Kanski. In den letzten 20 Jahren sei ihr Anteil an der gesamten Verschuldung der Städte um das 85-Fache gestiegen.

In Essen machen sie mit 1,8 Milliarden Euro sogar schon mehr als die Hälfte aller städtischen Schulden aus, die bei drei Milliarden liegen. Wenn es so weitergeht, wird Essen in wenigen Jahren nicht mehr bloß verschuldet sein, sondern überschuldet. Das heißt, die Schulden werden dann höher sein, als seine ganze Infrastruktur wert ist, seine Straßen, Schulen, Straßenbahnen, Wasserwerke, Kanalnetze. Allein im laufenden Haushalt fehlen der Stadt 200 Millionen Euro. Wie in den Jahren zuvor wird das Loch wieder mit einem Kassenkredit gestopft.

Das Defizit wäre noch größer, hätte die Stadt nicht alle Etats um 20 Prozent gekürzt. Von der Verwaltung, wo bis 2014 über 500 Stellen wegfallen sollen, bis zum Gruga-Park, dessen Zoo verkleinert wird, sind alle Bereiche betroffen. Das »Begleitgrün« an den Straßen und viele Parks werden nicht mehr regelmäßig gepflegt, und noch mehr Bäder als bisher müssen geschlossen werden.

Nichts war der Stadt zu unbedeutend. Schulmilch zum Beispiel soll es nur noch pur geben, ohne Erdbeer oder Schoko. Das sei billiger und auch gesünder. Kreativ war die Stadt auch bei den Einnahmen. So sollen Sonnenstudios eine Sonnenbank-Abgabe zahlen, im Gespräch sind zehn Euro je Bank im Monat. Verworfen wurde dagegen der SPD-Vorschlag einer Sexsteuer: Jeder käufliche Liebesakt sollte mit einer »Vergnügungssteuer auf sexuelle Dienstleistungen« belegt werden.