Nein, eine Kommune könne nicht pleitegehen, niemals, sagt Lars Martin Klieve, der Kämmerer von Essen, mit Bestimmtheit. Würde tatsächlich einmal eine Stadt zahlungsunfähig, spränge noch im selben Moment das Land ein. »Jeder kommunale Kredit ist sicher«, behauptet der CDU-Politiker. Wie viele andere Stadtkämmerer hat auch Klieve vor Kurzem die Nachricht aufgeschreckt, dass zum ersten Mal in Deutschland eine Bank einer finanziell Not leidenden Kommune einen Kredit verweigert hat. Nicht einer hoch verschuldeten Großstadt wie Essen, sondern dem 20.000-Einwohner-Städtchen Ochtrup im Münsterland mit überschaubaren Schulden: 27 Millionen Euro, das sind knapp 1.400 Euro je Ochtruper. Essen ist mit rund 5.200 Euro pro Kopf fast viermal so hoch verschuldet.

Es war die zum Genossenschafts- und Raiffeisenverbund gehörende WL-Bank in Münster, die mit ihrer Kreditverweigerung Unruhe in den Rathäusern auslöste, vor allem in Nordrhein-Westfalen , wo die kommunalen Finanzen so desolat sind wie in keinem anderen Bundesland. Die Entscheidung der Bank gelte daher auch nicht nur für Ochtrup, sondern für »alle Kommunen mit einem nicht gesicherten Haushaltskonzept«, sagt André Krabbe, der Marketingleiter und Pressesprecher der WL-Bank. Das sind in Nordrhein-Westfalen 138 Städte und Gemeinden – jede dritte Kommune des Landes arbeitet mit einem Nothaushalt. Von allen 396 Kommunen in NRW haben nur noch acht einen ausgeglichenen Haushalt.

»Es geht uns nicht um die Gefahr des Kreditausfalls«, sagt der Banker Krabbe. »Wir wollen ein Signal setzen, verstärkt über Haushaltskonsolidierung nachzudenken und Strukturreformen anzustoßen.« Die Bank als Erzieherin zu solidem Wirtschaften? »Heute werden Pleiten von Gebietskörperschaften diskutiert, die vor Kurzem noch unvorstellbar waren«, antwortet er.

Ein Hauch von Griechenland zieht durch die Rathäuser an Rhein und Ruhr. »Das war abzusehen«, meint Eberhard Kanski, der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler in NRW. Vor allem das schnelle Geld, die Kassenkredite, werde die Kommunen ruinieren, warnt der Steuerzahlerbund seit Jahren. Kassenkredite sind so etwas wie die Dispos der privaten Haushalte. Sie sollen Liquiditätsengpässe der Kommunen überbrücken, in Wirklichkeit werden sie aber seit Jahren zur Finanzierung laufender Ausgaben fest eingeplant. Ohne die Kassenkredite könnten viele Städte ihr Personal nicht mehr bezahlen. Den Überziehungskrediten stehen keine Wirtschaftsgüter gegenüber wie bei Investitionsdarlehen, mit denen Kommunen Schulen bauen oder Omnibusse kaufen. Kassenkredite werden einfach verkonsumiert.

Über 20 Milliarden Euro Kassenkreditschulden haben sich in den Gemeindehaushalten in Nordrhein-Westfalen angehäuft, das sind fast 40 Prozent aller kommunalen Schulden, die einen Umfang von 53 Milliarden erreicht haben. Besorgniserregend sei vor allem das rasante Tempo, mit dem die Kassenkreditschulden zunähmen, sagt der Haushaltsexperte Kanski. In den letzten 20 Jahren sei ihr Anteil an der gesamten Verschuldung der Städte um das 85-Fache gestiegen.

In Essen machen sie mit 1,8 Milliarden Euro sogar schon mehr als die Hälfte aller städtischen Schulden aus, die bei drei Milliarden liegen. Wenn es so weitergeht, wird Essen in wenigen Jahren nicht mehr bloß verschuldet sein, sondern überschuldet. Das heißt, die Schulden werden dann höher sein, als seine ganze Infrastruktur wert ist, seine Straßen, Schulen, Straßenbahnen, Wasserwerke, Kanalnetze. Allein im laufenden Haushalt fehlen der Stadt 200 Millionen Euro. Wie in den Jahren zuvor wird das Loch wieder mit einem Kassenkredit gestopft.

Das Defizit wäre noch größer, hätte die Stadt nicht alle Etats um 20 Prozent gekürzt. Von der Verwaltung, wo bis 2014 über 500 Stellen wegfallen sollen, bis zum Gruga-Park, dessen Zoo verkleinert wird, sind alle Bereiche betroffen. Das »Begleitgrün« an den Straßen und viele Parks werden nicht mehr regelmäßig gepflegt, und noch mehr Bäder als bisher müssen geschlossen werden.

Nichts war der Stadt zu unbedeutend. Schulmilch zum Beispiel soll es nur noch pur geben, ohne Erdbeer oder Schoko. Das sei billiger und auch gesünder. Kreativ war die Stadt auch bei den Einnahmen. So sollen Sonnenstudios eine Sonnenbank-Abgabe zahlen, im Gespräch sind zehn Euro je Bank im Monat. Verworfen wurde dagegen der SPD-Vorschlag einer Sexsteuer: Jeder käufliche Liebesakt sollte mit einer »Vergnügungssteuer auf sexuelle Dienstleistungen« belegt werden.

Alte Regierung hat den Kommunen zu wenig Geld überwiesen

Essen muss jedes Jahr 500 Millionen Euro für Soziales ausgeben

Um Zinsen zu sparen, hat die Stadt schon vor Jahren Kassenkredite in Schweizer Franken aufgenommen, von Jahr zu Jahr aufs Neue. 450 Millionen Franken sind es heute. Als jedoch der Franken im vergangenen Sommer den Euro in die Knie zwang und der Kurs auf 1,03 Euro je Franken rutschte, bescherte dies Essen vorübergehend Kursverluste von knapp 75 Millionen Euro und dem Kämmerer schlaflose Nächte.

Aller Erfindungsreichtum der Stadtverwaltung wird jedoch nicht ausreichen, um in vier Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. So schreibt es das Haushaltssicherungskonzept vor, das Essen wie viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen erstellen und sich vom Regierungspräsidium genehmigen lassen muss. Essen sei längst an jenem Punkt angelangt, schrieb die Neue Ruhr-Zeitung, an dem Peter Zwegat, der RTL-Schuldenberater, in seiner Sendung die Stirn »ein bisschen zu plakativ in Sorgenfalten legen« und dann sagen würde: »Mein lieber Scholli, liebe Essener, wo haben Sie sich da bloß reingeritten?«

Kämmerer Klieve, alert, 41 Jahre alt, mit jungenhaftem Gesicht, springt von seinem Schreibtisch auf und zeigt durch das getönte Panoramafenster im 16. Stock des Rathauses auf die Skyline seiner Stadt. Was heißt da reingeritten? Die Strukturen seien es, die Zwänge, die explodierenden Soziallasten, die seine Stadt erdrückten! »Auf der Einnahmenseite« stehe Essen gar nicht so schlecht da, findet er. Essen habe starke Gewerbesteuerzahler. Klieve deutet auf die Bürotürme der beiden Energiekonzerne E.on Ruhrgas und RWE – das Rückgrat der »Energiestadt Essen«. Und dort, der finstere Klotz weiter hinten, das ist der neue Firmensitz von ThyssenKrupp. Von Düsseldorf kehrte der Konzern im vergangenen Jahr zurück an den Ort, wo die Krupp-Dynastie ihre Wurzeln hat.

Auch städtebaulich tue sich einiges. Gleich hier rechts vorn werde gerade ein Bahndamm abgetragen, der bisher die Universität von der Innenstadt getrennt hat. Dort sollen Wohnungen für Studenten und junge Familien entstehen. Essen sei als Wohnort begehrt, viele pendelten hier zur Arbeit und würden auch gern in die Stadt ziehen, wenn sie eine adäquate Wohnung fänden, sagt Klieve. Doch Wohnungen seien rar.

Essens Vergangenheit als Industriearbeiterstadt spiegelt sich auch in seiner Infrastruktur wider: Viele in die Jahre gekommene Mietskasernen und Sozialwohnungsblöcke gibt es, aber nur wenige Einfamilienhäuser oder große Altbauwohnungen, um die Wohlhabenden anzuziehen. Viele alte Menschen und Langzeitarbeitslose leben hier. Das schlägt sich im Etat nieder: 500 Millionen Euro muss Essen jedes Jahr für Soziales ausgeben – für Grundsicherung im Alter, für Unterkunft und Heizung bei Langzeitarbeitslosen, für Jugendhilfe, für Hilfe zur Erziehung, für Eingliederungshilfen an Behinderte, für Hilfe zur Pflege.

In allen Kommunen seien die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren geradezu explodiert , schreibt der Deutsche Städtetag in einer Analyse. Alle gesellschaftlichen Probleme würden den Kommunen aufgehalst, etwa die wachsende Altersarmut. Die Zahl der Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht, nimmt rasant zu – von knapp 440.000 Betroffenen im Jahr 2003 auf fast 770.000 im Jahr 2008. Sie beziehen von den Kommunen ergänzend Grundsicherung im Alter. Dabei beunruhigt den Städtetag, dass die Kosten stärker steigen als die Zahl der Betroffenen. Das zeige, dass das Rentenniveau kontinuierlich sinke.

Im Jahr 2009 – jüngere Zahlen gibt es noch nicht – stiegen die Sozialausgaben der Städte auf über 40 Milliarden Euro, das ist doppelt so viel wie nach der Wiedervereinigung. Die große Welle stehe den Kommunen aber erst noch bevor, prophezeit der Städtetag, nämlich dann, wenn das Heer der Niedriglohnempfänger von heute und die große Zahl Langzeitarbeitsloser vor allem im Osten mit Minirenten in den Ruhestand gingen. Auch wenn der Bund von 2012 an 16 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter übernehme, ändere dies nichts daran, dass die Kommunen überfordert würden. Ein finanzwissenschaftliches Gutachten für die Landesregierung sagt, die kommunalen Haushalte seien nur dann zu sanieren, wenn der Bund die Hälfte aller Soziallasten trage.

Zu den Kosten für Reparaturen an der Gesellschaft kommen Ausgaben für neue Leistungen wie den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige. An diesen Kosten müssen sich die Kommunen im Schnitt zu einem Drittel beteiligen. In den klammen Kommunen Nordrhein-Westfalens kommt der Ausbau der Krippenplätze nur langsam voran. Ihnen fehlten die Mittel, klagten sie. Der Verfassungsgerichtshof des Landes gab ihnen recht. Er urteilte, die alte schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) habe den Kommunen zu wenig Geld überwiesen.

Not begann mit der Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Regierung

Die Not der Städte hat jedoch nicht erst mit den ausufernden Sozialausgaben begonnen. Einen schweren Schlag verpasste ihnen bereits die Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Sie entlastete die Firmen spürbar – auf Kosten der Städte und Gemeinden, die deutlich weniger Gewerbesteuer einnahmen. Diese Steuer aber ist die Hauptsäule, auf der die Finanzierung der Kommunen ruht.

Als sie wegbrach, suchten Kämmerer und Bürgermeister verzweifelt nach neuen Einnahmequellen; viele ließen sich auf windige Geschäfte ein. So schlossen sie vermehrt Cross-Border-Leasing-Verträge ab: Kommunen verkauften öffentliches Eigentum wie Kläranlagen oder Messehallen an amerikanische Investoren und mieteten die Anlagen über Zeiträume von bis zu 99 Jahren zurück. Dafür teilte der Investor einen Steuervorteil, den er in den USA erhielt, mit den Kommunen – oft lächerlich geringe Beträge, gemessen am Milliardenwert der verscherbelten Infrastruktur.

Nachdem Cross Border Leasing unattraktiv geworden war, weil die Steuervorteile in den USA entfallen waren, wurden deutsche Kämmerer aus Verzweiflung zu Zockern. Gelockt von cleveren Bankern, schlossen sie mit Finanzinstituten Wetten auf die künftige Zinsentwicklung ab. Reihenweise haben die Städte verloren.

Den Vogel schoss die 190.000 Einwohner zählende Stadt Hagen am Rand des Sauerlands ab, sie hat 43 Millionen Euro bei Zinswetten an die Deutsche Bank verloren. Ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die Kämmerin von der CDU wurde eingestellt. Sie schied aus dem Amt und ist heute Kämmerin in Aachen. Untreue würde bedeuten, sie habe die Stadt bewusst schädigen wollen. Das aber lässt sich selbst bei hochriskanten Geschäften nicht nachweisen. Was bleibt, ist der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

Der Hagener Oberbürgermeister von der SPD, der die Zinswetten mitgetragen hatte, trat zur Kommunalwahl 2009 nicht mehr an. Heute wird die Stadt von dem CDU-Mann Jörg Dehm regiert. »Eine große Wut« sei ihm im Wahlkampf entgegengeschlagen, sagt er.

Der 43-Millionen-Verlust aus dem Geschäft mit der Deutschen Bank sei aber, gemessen an Hagens Verschuldung von 1,2 Milliarden Euro, »schon fast wieder im Peanuts-Bereich«, sagt Dehm. In jeder Minute nehmen die Schulden der Stadt um 304 Euro zu, in einer Stunde um 18.240 Euro, an einem Tag um 437.760 Euro. So gesehen, sind die verzockten 43 Millionen nur die Schulden von 100 Tagen.

In diesem Jahr verabschiedete die Stadt ein Sparpaket, »da ist alles drin, was stinkt und qualmt«, sagt Dehm. Die Bürger müssen mehr zahlen und bekommen dafür weniger geboten. Erhöht werden: die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Straßenreinigungsgebühr und die Elternbeiträge für die Kitas. Außerdem hat die Stadt noch mehr Radarfallen aufgestellt und sich neue Gebühren ausgedacht, so für Sportplatznutzung und Gewässerunterhaltung. Vor allem aber streicht sie, wo sie kann: Sie kürzt die Zuschüsse für die Kulturzentren, die Musikschule, die Schullandheime und für die Schuldnerberatung, sie schließt 40 Kinderspielplätze, zwei Jugend- und zwei Seniorenzentren und sogar fünf Kindertageseinrichtungen, obwohl die doch ausgebaut werden sollen, sie reduziert die Öffnungszeiten von den Bürgerämtern bis zu den Stadtteilbüchereien und streicht Hunderte Stellen in der Verwaltung.

Die ärmsten Städte sollen Nothilfe vom Land bekommen

Weil die Bürger oft nicht mehr wissen, welcher Partei sie noch vertrauen können, haben es in einigen Städten alternative, oft fundamentalistische Gruppen in die Rathäuser geschafft. Sie heißen »Bürger für Hagen« oder »Wählergemeinschaft in Remscheid (WiR)«. In Solingen heißt die örtliche Wählergemeinschaft »Solingen aktiv«. Ihren Sitz hat sie in zwei Zimmern eines etwas heruntergekommenen Altbaus, in einer schmalen Seitenstraße am neuen Rathaus.

"Basel III" heißt das gefürchtete Regelwerk

Eine Handvoll Mitglieder hat sich zu diesem Gespräch eingefunden, man sitzt um einen runden Tisch, es gibt Kaffee und belegte Brötchen. Sie seien, was ihre politische Herkunft angeht, ein bunter Haufen, erklärt die 63-jährige Lehrerin Regine Weiß, sie selbst sei eine enttäuschte ehemalige Sozialdemokratin. Der 75-jährige pensionierte Busfahrer Horst Müller sagt, er sei immer nur Gewerkschafter gewesen, nie in einer Partei, was für die meisten Mitglieder zutreffe. Zwei Aktivisten, darunter ihr derzeit einziges Ratsmitglied, gehören der Marxistisch-Leninistischen Partei an.

Einfache Menschen mit wenig Geld wie sie, sagt die 57-jährige Bürokauffrau Margarete Plag, brauchten eine funktionierende Stadt – Menschen, die kein Auto haben und darauf angewiesen sind, dass regelmäßig Busse fahren. Doch der Busfahrplan sei ausgedünnt worden, sagt sie. Schon um halb zehn abends beginne der Nachtfahrplan. Dann fahre ein einziger Bus quer durch die ganze Stadt, was ziemlich lange dauere. Solingens Stadtteile liegen weit auseinander.

Schichtarbeiter seien besonders betroffen, und davon gibt es bei den Autozulieferern oder in den Klingen- und Messerfabriken viele. Sie habe ihren Sohn schon mehrmals von der Spätschicht abgeholt, sagt Regine Weiß: »Er hätte sonst eine Stunde auf den Nachtbus warten und dann noch eineinhalb Stunden durch die Stadt gondeln müssen.«

Auf der anderen Seite werfe die Stadt privaten Investoren ihr knappes Geld hinterher, kritisiert die »Solingen aktiv«-Gruppe. So hätten die Stadtwerke seit 2006 über zehn Millionen Euro an die Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (MVV) abgeführt. Die MVV ist zur Hälfte Anteilseigner der Stadtwerke und erhält jedes Jahr die Hälfte des Gewinns. Die Stadt behält die andere Gewinnhälfte und muss davon das Defizit des öffentlichen Nahverkehrs ausgleichen. Oft reicht der Gewinn nicht, dann muss dafür zusätzlich ein Kredit aufgenommen werden. Das Schlimme sei, sagt Regine Weiß, dass solche hausgemachte Geldverschwendung von den Bürgern kaum noch wahrgenommen werde angesichts der explodierenden Verschuldung.

Die rot-grüne Landesregierung möchte den ärmsten Städten jetzt unter die Arme greifen . 350 Millionen Euro Nothilfe stellt sie dafür von 2011 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich zur Verfügung. Erhalten sollen das Geld jene 34 Kommunen, die überschuldet sind oder denen dies bis 2013 droht. Obwohl die Stütze kaum ins Gewicht fällt, beschwerten sich sofort Städte wie Essen, die bisher die Überschuldung abwenden konnten. Ihre Anstrengungen würden bestraft, indem man sie leer ausgehen lasse. Noch mehr Ärger droht, wenn vom kommenden Jahr an die finanzstarken Kommunen mit in die Pflicht genommen werden. Sie sollen für die armen Städte eine Solidaritätsumlage zahlen. Das schuldenfreie Düsseldorf hat schon angekündigt, dagegen zu klagen.

All die Hilfen könnten jedoch verpuffen, wenn die Zeit der billigen Kommunalkredite zu Ende geht, wofür einiges spricht. Bislang zahlen Kommunen oft weit unter zwei Prozent Zinsen auf ihre Kassenkredite. Das liegt vor allem daran, dass die Kommunaldarlehen nicht mit Eigenkapital der Banken unterlegt sein müssen.

Das aber werde sich ändern, wenn neue Regeln für die Banken in Kraft treten, die auch schärfere Vorschriften für die Kreditvergabe vorsehen, sagt Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. »Basel III« heißt das gefürchtete Regelwerk. In Basel, bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, haben es die Chefs von Notenbanken und Finanzaufsehern aus 27 Ländern beschlossen, es hat für die Banken weltweit Gültigkeit. Sie sollen für Notsituationen wie Wirtschafts- und Finanzkrisen größere Kapitalreserven bilden. Auch Kommunalkredite müssten dann mit Eigenkapital abgesichert sein – was sie teurer machen wird.

Die Kreditverweigerung der WL-Bank in Münster wertet Dedy als Vorboten der härteren Zeiten. Am Ende könnte der Essener Kämmerer Klieve widerlegt werden, der meint, eine Kommune könne nicht pleitegehen.