RechtsextremismusDer falsche Frieden

Weil sich die großen Parteien in der Mitte immer ähnlicher werden, wächst Extremismus – auch am rechten Rand. von Maximilian Probst

Kaum ein Tag verging zuletzt, an dem nicht eine neue Ungeheuerlichkeit rund um das Neonazi-Trio aus Zwickau zutage kam. Die kaltblütigen Morde, die Listen potenzieller Opfer, ein zynisches Bekennervideo , schließlich die Verwicklung des Verfassungsschutzes – das ist so düster, irre und krank, dass die Versuchung naheliegt, für den rechtsradikalen Terrorismus nach weit zurückliegenden Gründen zu suchen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Z., so will es die vorherrschende Sicht, sind die gebrannten Kinder der schwarzen neunziger Jahre in Ostdeutschland, Wendeverlierer , radikalisiert durch die Ausschreitungen in Hoyerswerda im September 1991 und Rostock-Lichtenhagen im Jahr darauf, kurz: Menschen, die mit der Gesellschaft von heute nicht das Geringste zu tun haben.

Allerdings gründen die Biografien des Terrortrios in einer brisanten politischen Konstellation, die sich auch für unsere Zeit wieder diagnostizieren ließe. Die Politologen Ernesto Laclau und Chantal Mouffe haben dafür den Begriff Postpolitik geprägt; sie verwenden ihn für Gesellschaftssysteme, die keine starken Alternativen offenlassen und in denen keine Grundsatzfragen gestellt werden. An die Stelle der starken Alternativen treten schwache Differenzen: etwa so, als gehe es beim Frühstück nicht um die Frage, ob man Fleisch verzehrt oder darauf verzichtet, sondern nur darum, ob man Salami oder Mortadella wählen soll – wofür man sich entscheidet, ist dann Wurst.

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Diese Lage war Mundlos, Böhnhardt und Z. schon aus der DDR bekannt, die sich nach marxistischem Selbstverständnis als alternativlos verstand. Und sie begegnete ihnen erneut nach der Wende, als der Neoliberalismus sämtliche seiner Reformempfehlungen für alternativlos erklärte. Er behauptete eine von der Zeit selbst, um nicht zu sagen: vom Hegelschen Weltgeist diktierte Unumgänglichkeit. Daraus bezog das neoliberale Modewort der »Modernisierung« seine Macht. Alles musste »modernisiert« werden, die Bildungssysteme, die Sozialsysteme, die Finanzsysteme, da sonst die Zeit über uns hinwegginge und wir ins Mittelalter zurückfielen.

Nun wird es in einer Demokratie immer Leute geben, die Schauermärchen erzählen und damit zu ihren Gunsten Politik machen. Die neoliberale Propaganda war nicht das Problem. Ein Problem entstand, als das Schauermärchen nach 1989 von nahezu allen geglaubt wurde (einmal abgesehen von den Ewiggestrigen der PDS). Keinem fiel eine Alternative ein, auch nicht der alten bundesrepublikanischen Linken – das war der Moment, an dem unsere Demokratie zunehmend Züge des Postpolitischen zeigte. Sobald es weitgehend egal geworden war, ob die Wähler nun ihr Kreuzchen bei der CDU oder der SPD machten, in dem Moment, wo diese Entscheidung auch nicht mehr als Herzensangelegenheit erscheinen wollte, konnten rechtsradikale Strömungen dem politischen Begehren eine neue Heimat versprechen.

Man sollte dieses politische Begehren auf keinen Fall unterschätzen. Von Aristoteles bis Hannah Arendt hat uns die Philosophie immer wieder darauf gestoßen, wie wichtig es für den Menschen ist, sich als politisch handelndes Subjekt empfinden zu können, als ein Subjekt, das in einem emphatischen Sinn über eine Stimme verfügt. Das heißt, der Mensch muss das Gefühl haben, dass seine Stimme zählt und dass diese Stimme der direkte Ausdruck persönlicher Grundüberzeugungen ist. Der postpolitische Konsens der Mitte, der sich in den Neunzigern bildete, lässt für dieses politische Empfinden aber kaum Raum, erst recht nicht, wenn diese Mitte auch noch in den Ruch gerät, ohnehin dem Diktat einer globalen Ökonomie unterworfen zu sein.

Wer 1998 die SPD wählte, aber die Agenda 2010 und die Fortsetzung der Deregulierung des Finanzsektors bekam, dessen Stimme zählte insofern nicht, als er dafür ebenso gut die CDU hätte wählen können. Und wer jüngst die Grünen gewählt hat, kann sich ebenso fragen, was seine Stimme wert ist, wenn sie in einer bis zur FDP reichenden Großkoalition aufgeht – wie bei der Entscheidung des Bundestags über den Hebel zum Euro-Rettungsschirm EFSF . Die Demokratie gerät bei so viel parteiübergreifender Einigkeit zu einer Scheinveranstaltung, in der wesentliche Entscheidungen in »unangreifbaren Arkanverhandlungen zwischen Euro-Staaten und Banklobbyisten« gefällt werden, wie Habermas es auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise ausdrückte.

Wer aber in der Postdemokratie seine Stimme nicht mehr vernehmen kann, erhebt sie anderswo. Von diesem Verdrängungsmechanismus zeugen auch all die Wutbürgerbewegungen. Sie lassen sich in ihrer Heftigkeit nur erklären, weil der über die Sache hinausschießende politische Affekt offenbar anderswo nicht auf seine Kosten kommt.

Es ist gewiss kein Zufall, dass die Linkspartei, in der die Kommunisten der PDS fast schon verdampft waren, sich wieder ein Programm gegeben hat, das in seiner ideologischen Radikalität nostalgische Züge trägt. Für die Rechtsradikalen gilt das gleiche Muster: Der Zulauf, den sie seit den neunziger Jahren erfahren haben, lässt sich nur erklären, wenn wir uns jene Parallelbewegung vor Augen halten, in der die Demokratie zu schwächeln begann, um schließlich ermattet in die offenen Arme der Finanzwirtschaft zu sinken. Am rechten wie am linken Rand der Gesellschaft kehrt das aus der Mitte verdrängte politische Begehren zurück.

Leserkommentare
  1. Das Probem ist ja nicht nur der braune Sumpf und der politisch heimatlos gewordene Konservative. Ich betrachte mich als Demokraten, der sich seit jeher herausnimmt, dies oder jenes und in der Regel antizyklisch zu wählen: Regierende brauchen ein Gegengewicht. Poliuische Programme sind ja meist durchaus vernünftig und berechtigt, aber auch einseitig. Unter Kohl habe ich rot gewählt, unter Schröder nicht. Was aber kann man unter Merkel noch wählen? Die einzigen, die sie noch nicht kannibalisiert hat, ist die ehemalige SED. ICH VERMISSE VIELFALT, ich vermisse WAHLMÖGLICHKEITEN. Das hat nicht mal was mit den Rändern links und rechts zu tun: Wenn die energiepolitische Spannbreite sich nach dem Zeitraum bemisst, den der Atomausstieg dauern soll, wenn die gesundheitspolitische Spannbreite sich zwischen unterschiedlichen Versicherungsmodellen bewegt, ohne dass auch nur EINE Patei das Krankenkostenverteilungssystem GRUNDSÄTZLICH unter die Lupe zu nehmen verspräche, wenn die familienpolitische Spannbreite sich beschränkt auf die Alternative Betreuungsgeld oder nicht, dann haben de Parteien sich so sehr aneinander herandiskutiert, dass die komplizierte Lebenswirklichkeit von 80 Millionen Menschen in ihrem Bewusstsein keinen Platz mehr findet. Dann fehlt der Politik ihr Kern. Nicht nur an den Rändern.

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  2. So, wenn man wie im Artikel oben immer wieder damit kommt, dass Politik "seine wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zurückerobern und gegen Hochfinanz" verteidigen muss, wo jeder weiß, das eine sich selbst überschätzende Politik eine Staatsverschuldungskrise sondergleichen fabriziert hat.

    So, wenn man immer wieder mit dem abgehobenen Unsinn kommt, dass "Einwanderer Deutschland einzig noch retten können", wo jeder weiß, der nicht gerade wie ZEIT-Journalisten in den besseren Wohnvierteln wohnt, welche Probleme da ganze Stadtteile und ihre Sozialkassen zu bewältigen haben.

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    hat mit der jetztigen Wirtschaftskrise nur wenig zu tun. Wo leben sie, dass sie sich ein Urteil über die Probleme von 'ganzen Stadtteilen' erlauben können zu meinen?

  3. Offenkundig beklagt der Autor im ersten Teil das Wähler keine echte Wahl hätten, da alle Parteien (außer der Ex-Sed) mehr oder weniger die selbe Politik ( "Neoliberalismus") machen würden.

    Dann kommt er auf das Thema Einwanderung zu sprechen, und fordert genau das was er eben noch kritisiert hat. Er erklärt eine Politik der Massenzuwanderung nach Europa für alternativlos und wer dies anders sehe müsse ein Populist sein.

    Ich und vermutlich Millionen anderer Deutscher sind der ehrlichen Meinung das Europa keine Massenzuwanderung braucht. Wenn der Autor Massenzuwanderung will ist das seine Sache, aber unterlassen Sie gefälligst solche unverschämten Behauptungen wie "jeder wisse das Europa Einwanderung brauche".

    Abschließend sollte sie zur Kenntnis nehmen das bereits heute auf zwei Deutsche Kinder ein Kind mit Migrationshintergrund in Deutschland geboren wird. In Großstädten sind Schulen wo Deutsche in der Minderheit sind die Regel. Wer da frech behauptet es hätte in Deutschland seit 1992 eine Abschottungspolitik gegeben weiß nicht wovon er schreibt.

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    • LaSilas
    • 26. November 2011 19:37 Uhr

    Es rächt sich jetzt, dass Journalisten nur noch aus der Oberschicht kommen oder einfach blind sind. Wie kann man den gefälschten Arbeitslosenzahlen glauben?

    In Deutschland gibt es ein immer größeres Prekariat, ob man das leugnen will oder nicht. Wenn es über 6 Millionen s. g. Hartz-IV-Empfänger gibt, warum sollten diese nicht zuerst in Arbeit eingestellt werden und zwar zu gut bezahlter Arbeit, damit sie auch Steuern zahlen können?

    In einem überbevölkerten Land wie D, wo es zudem mit die best ausgebildeten Leute gibt, warum sollte da nur Zuwanderung die Lösung sein? Der Grund für die Empfehlung kann nur Menschenverachtung sein, die Deutschen taugen nichts usw., das macht viele zurecht wütend und sorgt für Zuwachs bei den Rechtsradikalen.

  4. "Jeder wisse, dass Europa Einwanderung brauche, denn wer, wenn nicht junge Einwanderer, sollte die Rentenansprüche der überalterten Gesellschaft sichern. "

    wer ?

    Eigene Kinder....
    Mehr familienförderung usw wäre angesagt, Lösung für schlechte Familienpolitik ist bessere und nicht Einwanderung.

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  5. Die Alternativen fehlen, richtig. Was tut aber eine Demokratie ohne Staatsbürger? Die These des Artikels lautet grob: habe ich keine Alternative, werde ich radikal, am liebsten soziopathisch. Die ideologische Gleichschaltung führt in die Diktatur (Postdemokratie). Radikal wird jeder durch seine eigene Entscheidung. Die Krise des Politsystems ist eine Krise der Gesellschaft selbst. Die Schuld dafür an die Politkaste abzuschieben ist eine beliebte Verdrängungsmethode. Der Bürger versagt, darum gibt es auch keine Alternativen.

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  6. Auch ich finde diesen Artikel geradezu absurd in seiner Widersprüchlichkeit. Am meisten wundere ich mich aber, dass hier die Rolle der Presse, die sicherlich mit zu dieser "Postdemokratie" geführt hat, völlig ignoriert wird. Haben Presse und Medien nicht einen entscheidenden Anteil am demokratischen System? Und warum gibt es dort kaum mehr Meinungsvielfalt als wie in unseren Parlamenten?

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    • Oktagon
    • 26. November 2011 17:56 Uhr

    Leider konnte der Autor siech einige unnötige Seitenhiebe und zwanghafte Abgrenzungen wohl nicht verkneifen. Damit versaute er sich einen guten Artikel, der wohl als Gegengewicht aber auch als Erweiterung zu Christian Bangels Ausführungen hier in der ZEIT http://www.zeit.de/politi... gelesen werden kann.

    Worin genau das Ewiggestrige der PDS bestand, bleibt er dem Leser schuldig, erfüllt damit aber gleichwohl pflichtschuldig das Nachtreten auf die PDS. Es kann ja nicht sein, dass die Recht hatten. Das führt er dann weiter, indem er das nochmal mit der Partei Die Linke macht, die "sich ein Programm gegeben hat, das in seiner ideologischen Radikalität nostalgische Züge trägt". Ja, das Grundgesetz von 1949, das Aahlener Programm der CDU von 1947 und die Düsseldorfer Leitsätze der CDU von 1949 sowie die soziale Marktwirtschaft Ehrhards sind in der Tat nostalgisch. Man findet sie nur noch bei der Linken.

    Dann schlägt er schnell einen Bogen, den Christian Bangel in seinem Artikel zurecht als ein schlimmes und schädliches Dogma bezeichnet: Die Gleichsetzung von rechtsradikalen Schlägern und Mördern mit der linken Bewegung Deutschlands "...Für die Rechtsradikalen gilt das gleiche Muster...".

    Wer so argumentiert, will schnell noch mal seinen Weltrettungsplan unterbringen, als neutrale Instanz sozusagen. Das kommt dann unter anderem auch, mit der längst widerlegten These von der angeblich nötigen Einwanderung.

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    • keibe
    • 26. November 2011 18:06 Uhr

    der allerdings die einfachste Lösung des dargestellten Phänomens nicht darstellt: die Einführung des absoluten Mehrheitswahlrechts bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Die nötigen Differenzen und damit einhergehenden klaren Verantwortlichkeiten von Parteien würden sich damit wie von Zauberhand selbst ergeben.

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  • Schlagworte CDU | FDP | SPD | Uwe Böhnhardt | Uwe Mundlos | Charles Taylor
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