Rechtsextremismus : Der falsche Frieden

Weil sich die großen Parteien in der Mitte immer ähnlicher werden, wächst Extremismus – auch am rechten Rand.

Kaum ein Tag verging zuletzt, an dem nicht eine neue Ungeheuerlichkeit rund um das Neonazi-Trio aus Zwickau zutage kam. Die kaltblütigen Morde, die Listen potenzieller Opfer, ein zynisches Bekennervideo , schließlich die Verwicklung des Verfassungsschutzes – das ist so düster, irre und krank, dass die Versuchung naheliegt, für den rechtsradikalen Terrorismus nach weit zurückliegenden Gründen zu suchen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Z., so will es die vorherrschende Sicht, sind die gebrannten Kinder der schwarzen neunziger Jahre in Ostdeutschland, Wendeverlierer , radikalisiert durch die Ausschreitungen in Hoyerswerda im September 1991 und Rostock-Lichtenhagen im Jahr darauf, kurz: Menschen, die mit der Gesellschaft von heute nicht das Geringste zu tun haben.

Allerdings gründen die Biografien des Terrortrios in einer brisanten politischen Konstellation, die sich auch für unsere Zeit wieder diagnostizieren ließe. Die Politologen Ernesto Laclau und Chantal Mouffe haben dafür den Begriff Postpolitik geprägt; sie verwenden ihn für Gesellschaftssysteme, die keine starken Alternativen offenlassen und in denen keine Grundsatzfragen gestellt werden. An die Stelle der starken Alternativen treten schwache Differenzen: etwa so, als gehe es beim Frühstück nicht um die Frage, ob man Fleisch verzehrt oder darauf verzichtet, sondern nur darum, ob man Salami oder Mortadella wählen soll – wofür man sich entscheidet, ist dann Wurst.

Diese Lage war Mundlos, Böhnhardt und Z. schon aus der DDR bekannt, die sich nach marxistischem Selbstverständnis als alternativlos verstand. Und sie begegnete ihnen erneut nach der Wende, als der Neoliberalismus sämtliche seiner Reformempfehlungen für alternativlos erklärte. Er behauptete eine von der Zeit selbst, um nicht zu sagen: vom Hegelschen Weltgeist diktierte Unumgänglichkeit. Daraus bezog das neoliberale Modewort der »Modernisierung« seine Macht. Alles musste »modernisiert« werden, die Bildungssysteme, die Sozialsysteme, die Finanzsysteme, da sonst die Zeit über uns hinwegginge und wir ins Mittelalter zurückfielen.

Nun wird es in einer Demokratie immer Leute geben, die Schauermärchen erzählen und damit zu ihren Gunsten Politik machen. Die neoliberale Propaganda war nicht das Problem. Ein Problem entstand, als das Schauermärchen nach 1989 von nahezu allen geglaubt wurde (einmal abgesehen von den Ewiggestrigen der PDS). Keinem fiel eine Alternative ein, auch nicht der alten bundesrepublikanischen Linken – das war der Moment, an dem unsere Demokratie zunehmend Züge des Postpolitischen zeigte. Sobald es weitgehend egal geworden war, ob die Wähler nun ihr Kreuzchen bei der CDU oder der SPD machten, in dem Moment, wo diese Entscheidung auch nicht mehr als Herzensangelegenheit erscheinen wollte, konnten rechtsradikale Strömungen dem politischen Begehren eine neue Heimat versprechen.

Man sollte dieses politische Begehren auf keinen Fall unterschätzen. Von Aristoteles bis Hannah Arendt hat uns die Philosophie immer wieder darauf gestoßen, wie wichtig es für den Menschen ist, sich als politisch handelndes Subjekt empfinden zu können, als ein Subjekt, das in einem emphatischen Sinn über eine Stimme verfügt. Das heißt, der Mensch muss das Gefühl haben, dass seine Stimme zählt und dass diese Stimme der direkte Ausdruck persönlicher Grundüberzeugungen ist. Der postpolitische Konsens der Mitte, der sich in den Neunzigern bildete, lässt für dieses politische Empfinden aber kaum Raum, erst recht nicht, wenn diese Mitte auch noch in den Ruch gerät, ohnehin dem Diktat einer globalen Ökonomie unterworfen zu sein.

Wer 1998 die SPD wählte, aber die Agenda 2010 und die Fortsetzung der Deregulierung des Finanzsektors bekam, dessen Stimme zählte insofern nicht, als er dafür ebenso gut die CDU hätte wählen können. Und wer jüngst die Grünen gewählt hat, kann sich ebenso fragen, was seine Stimme wert ist, wenn sie in einer bis zur FDP reichenden Großkoalition aufgeht – wie bei der Entscheidung des Bundestags über den Hebel zum Euro-Rettungsschirm EFSF . Die Demokratie gerät bei so viel parteiübergreifender Einigkeit zu einer Scheinveranstaltung, in der wesentliche Entscheidungen in »unangreifbaren Arkanverhandlungen zwischen Euro-Staaten und Banklobbyisten« gefällt werden, wie Habermas es auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise ausdrückte.

Wer aber in der Postdemokratie seine Stimme nicht mehr vernehmen kann, erhebt sie anderswo. Von diesem Verdrängungsmechanismus zeugen auch all die Wutbürgerbewegungen. Sie lassen sich in ihrer Heftigkeit nur erklären, weil der über die Sache hinausschießende politische Affekt offenbar anderswo nicht auf seine Kosten kommt.

Es ist gewiss kein Zufall, dass die Linkspartei, in der die Kommunisten der PDS fast schon verdampft waren, sich wieder ein Programm gegeben hat, das in seiner ideologischen Radikalität nostalgische Züge trägt. Für die Rechtsradikalen gilt das gleiche Muster: Der Zulauf, den sie seit den neunziger Jahren erfahren haben, lässt sich nur erklären, wenn wir uns jene Parallelbewegung vor Augen halten, in der die Demokratie zu schwächeln begann, um schließlich ermattet in die offenen Arme der Finanzwirtschaft zu sinken. Am rechten wie am linken Rand der Gesellschaft kehrt das aus der Mitte verdrängte politische Begehren zurück.

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Kommentare

58 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Wahre Worte,

Das Probem ist ja nicht nur der braune Sumpf und der politisch heimatlos gewordene Konservative. Ich betrachte mich als Demokraten, der sich seit jeher herausnimmt, dies oder jenes und in der Regel antizyklisch zu wählen: Regierende brauchen ein Gegengewicht. Poliuische Programme sind ja meist durchaus vernünftig und berechtigt, aber auch einseitig. Unter Kohl habe ich rot gewählt, unter Schröder nicht. Was aber kann man unter Merkel noch wählen? Die einzigen, die sie noch nicht kannibalisiert hat, ist die ehemalige SED. ICH VERMISSE VIELFALT, ich vermisse WAHLMÖGLICHKEITEN. Das hat nicht mal was mit den Rändern links und rechts zu tun: Wenn die energiepolitische Spannbreite sich nach dem Zeitraum bemisst, den der Atomausstieg dauern soll, wenn die gesundheitspolitische Spannbreite sich zwischen unterschiedlichen Versicherungsmodellen bewegt, ohne dass auch nur EINE Patei das Krankenkostenverteilungssystem GRUNDSÄTZLICH unter die Lupe zu nehmen verspräche, wenn die familienpolitische Spannbreite sich beschränkt auf die Alternative Betreuungsgeld oder nicht, dann haben de Parteien sich so sehr aneinander herandiskutiert, dass die komplizierte Lebenswirklichkeit von 80 Millionen Menschen in ihrem Bewusstsein keinen Platz mehr findet. Dann fehlt der Politik ihr Kern. Nicht nur an den Rändern.

Extremismus wächst durch unglaubwürdige Polit-Parolen

So, wenn man wie im Artikel oben immer wieder damit kommt, dass Politik "seine wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zurückerobern und gegen Hochfinanz" verteidigen muss, wo jeder weiß, das eine sich selbst überschätzende Politik eine Staatsverschuldungskrise sondergleichen fabriziert hat.

So, wenn man immer wieder mit dem abgehobenen Unsinn kommt, dass "Einwanderer Deutschland einzig noch retten können", wo jeder weiß, der nicht gerade wie ZEIT-Journalisten in den besseren Wohnvierteln wohnt, welche Probleme da ganze Stadtteile und ihre Sozialkassen zu bewältigen haben.

Aufklärungsstunde

Sehr interessant, die jetzige Krise der EU ist dadurch hervorgerufen, dass in beliebiger Weise Geld ausgegeben wird, das keiner erwirtschaftet hat. Die Sozialstaaten der EU geben seit Jahrzehnten mehr Geld aus, als sie einnehmen. Einzige Ausnahme sind die Skandinavischen Länder, die mittlerweile auf einem guten Weg sind.

Damit wird jetzt glücklicherweise nach und nach Schluss sein und die Staaten werden wieder das ansatzweise ausgeben müssen, was sie einnehmen. Es wird sicherlich noch ein wenig dauern, aber in den nächsten Jahren werden wir es erleben. Damit kommen wir zu unserem realem Wohlstand zurück, der nicht virtuell ist. Damit die Bürger hier mit entscheiden können, bedarf es endlich Alternativen zu den sozialistischen und kommunistischen Parteien des deutschen Bundestages.

Kann dem Vorredner nur beipflichten!

Als Notarzt kenne ich genau solche Stadtteile zur Genüge. Übrigens sind die Sozialausgaben der mit Abstand größte Anteil im Gesamthaushalt. Oder haben Sie bisher nicht gemerkt, daß auch Deutschland bis über beide Ohren verschuldet ist. Und wegen der fehlenden Rücklagen für die Pensionsleistungen (nur 6 bis 10 Billionenn sind nicht ausgewiesen) sieht es noch viel elender aus als die angegebenen 2 Billionen.

Welche Parteien meinen Sie?

"bedarf es endlich Alternativen zu den sozialistischen und kommunistischen Parteien des deutschen Bundestages."

Die Rethorik der Parteien mag sich im Vergleich zur Jahrtausendwende geändert haben, das politische Handeln hat sich nicht geändert. Vom Kommunismus ist dieses Land soweit entfernt wie die Jungfrau vom Kind. Unser System trägt stattdessen zunehmend feudalistische Züge!

Sinnentleerte Umverteilung

Linke, SPD, Grüne, Union und FDP betreiben eine kommunistische Politik, in dem sie das Geld der Steuerzahler sinnlos verpulvern. Den Sozialstaat für Leistungsverweigerer immer weiter ausbauen.

Übrigens Feudalismus und Kommunismus bilden als Disjunktion nicht die leere Menge, wenn man sich das Gebaren in der DDR, im Ostblock oder in der großen Sowjetunion genau ansieht. Dort haben sich die Politikgrößen ungeheuerlich bedient.

Es bedarf veritabler Alternativen, insbesondere in Punkto Ausgestaltung Sozialstaat und Finanzpolitik. Leider schaffen es auch FDP und Union nicht den richtigen Weg einzuschlagen, wie man gerade wieder beim letzten Haushaltsentwurf sehen konnte. Je höher das Steueraufkommen ist, so größer das Verlangen nach sinnloser Umverteilung. Dabei bräuchte man nur alle Zahlungen, die nicht mit dem Faktor Arbeit verbunden sind, einstellen. D.h. vor allem so etwas wie Sozialhilfe, oder auch sog. Hartz IV. Das fordern die Linken doch immer? Notfalls muss man das GG ändern. Und auch solche sinnlosen Zahlungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag gehören sofort abgeschafft. Dann könnte man auch sofort die Lohn- und Einkommenssteuer wieder auf ein normales Maß reduzieren. Wenn man also zu einer vernünftigen Sozial- und Arbeitspolitik zurückkehrt, braucht man auch nicht über Fachkräftemangel und Zuwanderung diskutieren, da dann auch wieder Geringqualifizierte arbeiten. Die vergessenen Orte Deutschlands erheben sich und jeglicher Extremismus löst sich ganz von selber auf.

Man muss den Ansatz nur konsequent weiterdenken

dann kommt man bei Arbeits- und Konzentrationslagern heraus. Nur Arbeit macht dann wirklich frei, frei vom Joch der Arbeitslosigkeit, die von den 1% als Waffe gegen die Bürger eingesetzt wird, frei von jeglicher Gemeinschaft und gegenseitiger Verantwortung. Wer es nicht oder nicht mehr schafft, der muss eben verrecken. Oder lese ich den Beitrag falsch?

Und hier?

Da bedienen wir die Politikgrößen.
Wie hoch die Diäten der Abgeordneten ausfallen, unterliegt überhaupt keinen juristischen Regeln. Das ist der einzige Selbstbedienungsladen, aus dem man mit Taschen voller Geld rausgeht, ohne daß einer fragt, was man dafür geleistet hat.
Im Übrigen schrieb Brecht einst: "Der Schoß ist fruchtbar noch..." und er wurde in der Bundesrepublik fruchtbar gehalten, damit die Saat nach 1990 im Osten auch richtig aufgehen konnte. Und betrachten man die Ereignisse aus dieser Zeit, wurde dem nichts entgegengesetzt sondern nach den absonderlichsten Entschuldigungen für rechte Gewalt gesucht.

Widersprüchlicher Artikel

Offenkundig beklagt der Autor im ersten Teil das Wähler keine echte Wahl hätten, da alle Parteien (außer der Ex-Sed) mehr oder weniger die selbe Politik ( "Neoliberalismus") machen würden.

Dann kommt er auf das Thema Einwanderung zu sprechen, und fordert genau das was er eben noch kritisiert hat. Er erklärt eine Politik der Massenzuwanderung nach Europa für alternativlos und wer dies anders sehe müsse ein Populist sein.

Ich und vermutlich Millionen anderer Deutscher sind der ehrlichen Meinung das Europa keine Massenzuwanderung braucht. Wenn der Autor Massenzuwanderung will ist das seine Sache, aber unterlassen Sie gefälligst solche unverschämten Behauptungen wie "jeder wisse das Europa Einwanderung brauche".

Abschließend sollte sie zur Kenntnis nehmen das bereits heute auf zwei Deutsche Kinder ein Kind mit Migrationshintergrund in Deutschland geboren wird. In Großstädten sind Schulen wo Deutsche in der Minderheit sind die Regel. Wer da frech behauptet es hätte in Deutschland seit 1992 eine Abschottungspolitik gegeben weiß nicht wovon er schreibt.

Die Ignoranz der Parallelwelten

Es rächt sich jetzt, dass Journalisten nur noch aus der Oberschicht kommen oder einfach blind sind. Wie kann man den gefälschten Arbeitslosenzahlen glauben?

In Deutschland gibt es ein immer größeres Prekariat, ob man das leugnen will oder nicht. Wenn es über 6 Millionen s. g. Hartz-IV-Empfänger gibt, warum sollten diese nicht zuerst in Arbeit eingestellt werden und zwar zu gut bezahlter Arbeit, damit sie auch Steuern zahlen können?

In einem überbevölkerten Land wie D, wo es zudem mit die best ausgebildeten Leute gibt, warum sollte da nur Zuwanderung die Lösung sein? Der Grund für die Empfehlung kann nur Menschenverachtung sein, die Deutschen taugen nichts usw., das macht viele zurecht wütend und sorgt für Zuwachs bei den Rechtsradikalen.