Die Radikalen bieten noch jenes politische Ganzheitsversprechen, das den großen Volksparteien abhandengekommen ist. Nicht nur Marxisten, sondern auch Rechtsextreme haben eine klare Alternative zur regierenden Macht im Gepäck. Sie haben eine Stimme, von der sie annehmen werden, dass sie zählt: weil sie den Ausschlag geben könnte für einen grundlegenden Wandel und weil sie nicht in einen anderen Chor einstimmen könnte, ohne schrill herauszustechen. Das heißt, rechtsradikal kann man heute mit jener Überzeugung sein, mit der die Sozialdemokraten einmal Sozialdemokraten waren, bevor sie bemerkten, dass sie sich von Christdemokraten nicht mehr wesentlich unterschieden.

Natürlich lauerte in den alten, klar abgegrenzten politischen Identitäten auch eine Gefahr. Eine Demokratie kann von starken Antagonismen und starren politischen Identitätsbildern zerrissen werden, wie das Beispiel Weimar lehrt. Eine funktionierende Demokratie befindet sich stets in einer heiklen Balance zwischen Skylla und Charybdis: zwischen extremer Lagerbildung und postdemokratischem Konsens.

Um heute wieder in die Balance zu kommen, muss das politische System das Ruder herumreißen und seine Demokratiedefizite beheben. Erstens: seine wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zurückerobern und gegen Hochfinanz und Lobbyisten verteidigen. Zweitens: zwischen den Volksparteien den Richtungsstreit neu kultivieren, statt auf »Dritten Wegen« in die Kuschelecke der gefühlten Mitte zu streben. Drittens muss aber auch die Verlagerung vormals nationalstaatlicher Entscheidungen auf die EU vollständig demokratisch legitimiert werden. Vorschläge gibt es dafür, etwa die europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung zu stärken oder die Machtkompetenzen vom »postdemokratischen Exekutivföderalismus« (Habermas) des Europäischen Rats zum Europäischen Parlament zu verschieben. Viertens und letztens müsste dem begegnet werden, was der Philosoph Charles Taylor als gefährlichste Schwäche heutiger Demokratien beschrieb: ihre Tendenz zu einem Populismus, der wesentliche Probleme zu verschleiern und vor sich herzuschieben trachtet.

Im Zentrum dieser Probleme steht für Taylor die Frage nach der Einwanderung. Jeder wisse, dass Europa Einwanderung brauche, denn wer, wenn nicht junge Einwanderer, sollte die Rentenansprüche der überalterten Gesellschaft sichern. Was aber tut sich? Für Deutschland lässt sich das sagen: Die Einwanderungszahlen sind seit 1992 rückläufig, also seit der Änderung des Asylrechts, die eine große Koalition aus CDU, FDP und der von Lafontaine geführten SPD nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen durchsetzte.

Dabei lässt sich im Rückblick klar erkennen, dass die schrittweise Reduzierung der Einwanderung, ob nun unter Kohl, Schröder oder Merkel, keineswegs den Rechtsradikalen das Wasser abgrub, etwa nach dem Motto: Seht her, wir lassen kaum einen rein, gebt also Ruhe. Es lässt sich im Gegenteil behaupten, dass dieser Schritt den »nationalen Mythos« gefestigt hat, den Taylor so fürchtet: ebenjenen Glauben, ohne Einwanderung auszukommen, wie ihn die CDU bis heute regelmäßig mit markigen Sprüchen befördert ( Merkels »Multikulti ist gescheitert« ) und wie er vom Geraune namhafter Autoren publizistisch begleitet wird. Ob nun durch Botho Strauß’ Bocksgesänge oder andere Interventionen aus jüngerer Zeit: Immer geht es um den Versuch, essenzialistisch ein »deutsches Wesen« zu beschwören, das uns mit unserer metaphysischen Obdachlosigkeit versöhnen soll. Der Rechtsradikalismus ist aber dabei nicht etwa vertrocknet, sondern als Schattenpflanze prächtig gediehen.

Wollten wir den braunen Sumpf, der mit den Zwickauer Terroristen wieder in den Blick geraten ist, wirklich trockenlegen, müssten wir dann nicht heute für Einwanderung sorgen? Müssten wir nicht bis in die hintersten Winkel dieses Landes vermitteln, dass es die Einwanderer sind, die den überalterten Laden Deutschland einzig noch retten können? Und hätten wir nicht zugleich die Demokratie neu zu beleben? Was aber tut Merkel? Ventiliert mal wieder den alten Klassiker des NPD-Verbots. Innenminister Friedrich ruft derweil nach einem zentralen Naziregister, mehr Überwachung und Kontrolle. Das ist, mit einem Wort: Symptombehandlung, die die Demokratie nur weiter vom Politischen zum Postpolitischen befördert.

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