Ein Volksbegehren! Das klingt für viele wie das Versprechen einer »echten« Demokratie ; alle anderen Entscheidungsformen der Res publica dagegen stehen latent im Verdacht der »Politik«, des mehr oder weniger unreinen Geschäfts – »ein garstig Lied« eben. Erst Athen, jetzt Stuttgart: Als vor wenigen Wochen der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou einen (schnell wieder abgeblasenen) Volksentscheid über das europäische Hilfs- und Forderungspaket ankündigte, fühlten sich manche an die hohen Zeiten der attischen Demokratie erinnert. Am kommenden Wochenende soll in Baden-Württemberg ein Volksentscheid Klarheit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bringen. Was aber hat man von der plebiszitären Demokratie zu halten? Bringen Plebiszite mehr Demokratie, mehr Legitimität, bessere Entscheidungen?

Stichwort Demokratie: Nicht jeder Volksentscheid ist schon ein urdemokratischer Akt. Es kommt darauf an, wer unter welchen Umständen eine solche Entscheidung in Gang setzen kann, wer also über die Entscheidungsmöglichkeit – und damit auch über das Volk – verfügt. In Frankreich zum Beispiel kann allein der Staatspräsident ein Referendum ausschreiben. Das heißt, das Plebiszit zählt in Frankreich zum exklusiven exekutiven Repertoire des Staatspräsidenten: ein Plebiszit von oben! Kein Wunder, dass dann die Bürger in solchen Referenden de facto oft gar nicht über den zur Abstimmung gestellten Gegenstand votieren, sondern über den Präsidenten selber. So auch, als im Mai 2005 die Franzosen die Volksabstimmung über den an sich nicht unpopulären EU-Verfassungsvertrag dazu nutzen, den allerdings sehr unpopulären Präsidenten Chirac abzustrafen.

Immerhin sind die präsidentiellen Volksentscheide in Frankreich bindend. Bei der kurz nach dem französischen Votum über den EU-Vertrag in den Niederlanden abgehaltenen Abstimmung handelte es sich hingegen nur um eine nicht bindende »konsultative Volksbefragung«, die zudem in der Verfassung der Niederlande gar nicht vorgesehen war.

In all solchen und ähnlichen Fällen des exekutiven Plebiszits hat man es also nicht mit einer »basisdemokratischen« Initiative des Volkes zu tun, sondern mit einem Instrument in der Hand der Regierenden, das sie benutzen, um aus gouvernementaler Opportunität ihre Politik abzusichern oder ihre Verantwortung zu verlagern.

Ganz deutlich wurde dies bei dem abgeblasenen griechischen Referendum, das so ebenfalls nicht in der Verfassung vorgesehen war: Das griechische Volk hätte die Abstimmung weder verlangen noch deren Absetzung verhindern können.

Stichwort Stuttgart 21: Besonders konfus ist nun die gegenwärtige Lage in Baden-Württemberg. Zwar kennt die dortige Landesverfassung durchaus das Instrument der Volksgesetzgebung – und zwar sowohl in direkter als auch in indirekter Gestalt.

Demnach reicht im Südweststaat ein Sechstel der Wählerstimmen aus, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen; übernimmt der Landtag diesen Entwurf nicht unverändert, entscheidet eine Volksabstimmung – insofern eine Möglichkeit einer echten Volksinitiative.