USA Der Staatsfeind

Kein Cent mehr: Mit seinem fanatischen Anti-Steuer-Kurs lähmt der Lobbyist Grover Norquist Amerikas Politik.

© NICHOLAS KAMM/AFP/Getty Images

Grover Norquist

Nach endlosen Verhandlungen ist es dem »Superkomitee« aus Abgeordneten beider Häuser des US-Kongresses am Montagabend wieder nicht gelungen, sich auf eine Senkung des Staatsdefizits zu einigen. Wenn nicht noch in letzter Sekunde ein Durchbruch gelingt, wird es automatisch zu Einsparungen kommen, so wie es die beiden Parteien im Sommer angesichts einer drohenden Staatspleite vereinbart hatten. Es ist das Ende aller Politik. Aber Norquist jubelt: »Das ist eine gute Stunde für Amerikas Steuerzahler. Jetzt wird es nur Streichungen und nochmals Streichungen geben, aber keinen einzigen Cent zusätzliche Steuern!«

Das Scheitern der anderen ist sein Sieg. Grover Norquist, Amerikas Anti-Steuer-Fanatiker, triumphiert. Er feiert als Triumph, was eine Niederlage des Parlaments ist.

Der Chef der mächtigen Lobbygruppe Americans For Tax Reform tanzte am Montagabend auf allen Fernsehkanälen und telefonierte atemlos mit der Presse: Ja, das sei ein toller Erfolg. Nein, die Schlacht sei noch nicht gewonnen. »Der linke Ideologe« Obama und die »nimmersatten Demokraten«, warnte er, würden alles versuchen, die Steuern doch noch zu erhöhen. »Wir müssen wachsam bleiben!« 2012 sei die wichtigste Wahl seit Langem, das Jahr einer fundamentalen Entscheidung: »Verschwendungssucht der Demokraten oder Ausgabendisziplin der Republikaner? Sozialistischer Wohlfahrtsstaat oder Rückbesinnung auf amerikanische Tugenden?«

Norquist sitzt nicht im Parlament. Er hat kein Mandat, bekleidet kein Regierungsamt und außerhalb von Washington kennt ihn fast niemand. Und doch ist er derzeit vielleicht der politisch einflussreichste Mann Amerikas. Seit 35 Jahren agitiert er gegen jede Steuererhöhung, jetzt hat er die Republikanische Partei fest im Griff und bestimmt die Schuldendebatte, die Amerika komplett lahmzulegen droht.

Sie nennen ihn »Fürst der Finsternis«. Darauf ist er stolz

An Norquist kommt niemand mehr vorbei, kein Abgeordneter, kein Präsident. In seinem Büro unweit des Weißen Hauses hängen eingerahmte Magazintitel mit seinem Bild. »101. Senator« wird er genannt, oder »Prinz der Finsternis«. Fotos zeigen ihn im Kreis der Mächtigen. Er ist stolz darauf. Und eitel. Sein Büro sieht aus wie ein Schrein für Grover Norquist.

Für viele symbolisiert Norquist all das, woran Amerikas politisches System seit Langem krankt: Ein mächtiger, skrupelloser Lobbyist, der mit viel Geld und einem dichten Beziehungsgeflecht die Politik vor sich hertreibt. Ohne jede demokratische Legitimation.

Vor ein paar Tagen schien es einen Moment lang, als entgleite ihm die Macht. Zwei wichtige republikanische Mitglieder des Superkomitees drohten aus seiner Anti-Steuer-Front auszubrechen. Lieber Grover Norquist, sagten die beiden Abtrünnigen, wir müssen nach Auswegen suchen. Die Rasenmähermethode der Kürzungen bringe nur Unheil. Man könne nicht nur mit dem Rotstift regieren. 500 Milliarden weniger für das Militär, 700 Milliarden Kürzungen in allen anderen Bereichen, das sei zu viel. Wenigstens ein paar Hundert Millionen Dollar Mehreinnahmen müssten sein, zum Beispiel durch Streichung von Steuerschlupflöchern.

Papperlapapp, sagte Norquist, die unmittelbaren Folgen des Scheiterns seien ihm egal. Die verzweifelte Warnung des Verteidigungsministers, Kriegsschiffe müssten bald ohne Soldaten auslaufen und Kampfjets ohne Munition starten, die Drohung der Rating-Agenturen, Amerikas Kreditwürdigkeit wegen des politischen Stillstands weiter herunterzustufen – alles halb so wild. Norquist geht es ums Prinzip. »Steuererhöhungen und Wohlfahrtsgeschenke sind Todsünden«, sagt er, »sie treiben Amerika nur weiter in die Schuldenspirale und die Bürger in Unmündigkeit und Abhängigkeit.«

Einlenken? »Kommt nicht infrage!«, antwortete Norquist den Abweichlern. Er witterte Verrat. Schließlich hatten beide Parlamentarier bereits vor Jahren feierlich gelobt, niemals einer Steuererhöhung zuzustimmen und auch Schlupflöcher nur dann zu schließen, wenn die Mehreinnahmen sofort in neue Steuererleichterungen flössen. Norquist besitzt dieses Versprechen schwarz auf weiß, in seinen Aktenschränken stapeln sich Hunderte solcher Dokumente. 279 republikanische Abgeordnete und Senatoren haben das von Norquist formulierte »Steuergelübde« unterschrieben, darunter alle sechs republikanischen Mitglieder des Superkomitees, der Sprecher des Repräsentantenhauses und der Minderheitsführer im Senat. Zudem mehr als ein Dutzend Gouverneure und Hunderte Parlamentarier aus allen Bundesstaaten. Selbst ein paar Demokraten sind darunter. »Das sind keine Versprechen, die sich beliebig widerrufen lassen«, sagt Norquist, »das ist ein Lebenseid.«

Seit einiger Zeit jedoch regt sich Widerstand gegen diese Verpflichtungserklärungen. 60 republikanische Abgeordnete plädierten kürzlich angesichts des gewaltigen Schuldenbergs von inzwischen etwa 15 Billionen Dollar für größere Flexibilität und Kompromissbereitschaft in Steuerfragen. Im Oktober warf der Abgeordnete Frank Wolf aus Virginia Norquist offen vor, das Parlament mit seinem »ideologischen Reinheitsgebot« lahmzulegen. Und der ehemalige republikanische Senator Alan Simpson tobt: »Er sollte sich als Präsident bewerben mit dem Programm: ›Keine Steuern, um keinen Preis, selbst wenn Amerika zur Hölle geht.‹«

Das drohende Ausscheren der beiden Republikaner war der vorerst letzte Warnschuss. Norquist klemmte sich sofort ans Telefon und mobilisierte Unterstützung. Die rechte Tea Party bombardierte die Abweichler mit E-Mails und Protesten, aufgebrachte Republikaner erinnerten an den Eid und drohten am Wahltag mit Vergeltung. Geldgeber kündigten an, keine Schecks mehr auszustellen. Das wirkte. Obwohl nach jüngsten Umfragen zwei Drittel der Amerikaner einen Sparkompromiss und eine Reichensteuer wollen, knickten die beiden Parlamentarier ein. Kaum ein Republikaner wagt es derzeit, offen mit Grover Norquist zu brechen. Und keiner hält den Widerstand lange durch.

Mittwochs bei Norquist. Das ist Pflicht für alle Konservativen

Entdeckt wurde Grover Norquist von Ronald Reagan. Der 2004 verstorbene Präsident beauftragte den Harvard-Absolventen 1985 mit der Führung von Americans For Tax Reform , einem Verein, den Reagan dringend als Lobbyisten für sein Steuersenkungsprogramm brauchte. Norquist setzte zögerliche Abgeordnete unter Druck und erfand den Steuereid. Das unerbittliche Nein zu Steuern ist dank ihm inzwischen Teil der republikanischen DNA.

Bald nach dem Steuereid erfand Norquist die Mittwochsrunden. Seit 1993 treffen sich jeden Mittwoch Punkt zehn Uhr ungefähr 100 Konservative im Kongressbezirk, um ihre politische Strategie auszuhecken. Wer in der Republikanischen Partei aufsteigen oder oben bleiben will, muss am Mittwoch dabei sein, Steuergegner und Staatsskeptiker ebenso wie sozial und religiös Konservative oder Vertreter der Wirtschaft. Diese Runden machten Norquist stark. Als George W. Bush Präsident wurde, ging Norquist im Weißen Haus ein und aus. Angeblich wurde kein anderer Lobbyist so oft vorgelassen. Es gebe keinen Unterschied »zwischen denen und uns«, prahlte Norquist. Bushs Steuergeschenke für Reiche trugen seine Handschrift.

Der 56-Jährige ist ein Agitator. Seine Bücher tragen schlichte Titel. Lasst uns in Ruhe heißt das eine, Der Staat soll die Finger von unserem Geld, unseren Gewehren, unserem Leben lassen das andere. Inhaltlich argumentiert Norquist mit dem groben Klotz: Staat und Regierung haben sich aus dem Leben der Bürger herauszuhalten und müssen so klein gemacht werden, »dass sie in einer Badewanne ertrinken könnten«. Obama ist »ein linker Ideologe«, und die Demokraten wollen Amerika in einen europäischen Wohlfahrtsstaat verwandeln, »irgendwo zwischen Frankreich und Griechenland«.

Bislang hat der Strippenzieher alle Anfeindungen und Skandale überstanden. Weder seine Freundschaft mit dem Betrüger Jack Abramoff konnte ihm etwas anhaben noch sein Pakt mit dem Kommunistenhasser und brutalen angolanischen Guerillaführer Jonas Savimbi. Für beide hat Norquist in Washington als Lobbyist gearbeitet. Die Geschäfte lohnten sich, Savimbi soll ihm die Dienste eine Zeit lang mit monatlich bis zu 10.000 Dollar entlohnt haben.

Für einen kurzen Moment drohte Obamas Wahlsieg Norquist an den Rand zu drängen. Doch als die Demokraten Milliarden für Konjunkturprogramme ausgaben, für Autobauer und marode Banken, drängte seine Bewegung sofort wieder ins Zentrum des politischen Geschehens. Norquist und seine Americans For Tax Reform wurden aufsässiger denn je. Der Sieg der rechten Tea-Party-Bewegung bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr und das jüngste Scheitern eines überparteilichen Sparkompromisses sind auch sein Verdienst.

Nun träumt Norquist von einem dritten großen Freudenfest, in einem Jahr, wenn die Republikaner nach seiner Rechnung den Senat zurückerobern. Und das Weiße Haus.