Mordserie von Rechtsradikalen "Absichtsvoll schiefgegangen"
Hatte das Mordtrio aus Jena Komplizen bei der Polizei? Der Verfassungsschutz ermittelte damals gegen Beamte.
Helmut Roewer nennt sich selbst »etwas altmodisch«. Vielleicht fühlt er sich deshalb inzwischen bei der Ehre gepackt von den Vorwürfen, die seit zwei Wochen um ihn und sein ehemaliges Amt kreisen. Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes . Während seiner Dienstzeit gelang es dem Verbrechertrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z., vom Radar der Sicherheitsbehörden zu verschwinden, obwohl sie schon lange wegen ihrer Gewaltbereitschaft beobachtet worden waren. Die Vermutung, dass Roewers Behörde kolossal versagt, vielleicht sogar mit den Neonazis kollaboriert habe, liegt nahe. So lautete die erste, naheliegende Interpretation vieler Politiker und Medien, auch die der ZEIT. Schließlich ist der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gedacht, er soll die Dunkelfelder ausleuchten, in denen die Polizei (noch) nicht ermitteln kann.
Genau das, kontert Roewer jetzt, habe er im Falle des Jenaer Trios auch getan, und zwar mit beträchtlichem Aufwand. Die Vorwürfe gegen ihn seien »ebenso dreist wie unzutreffend«. Nicht der Verfassungsschutz, so legt es der 61-Jährige der ZEIT jetzt in einem per E-Mail geführten Interview dar, habe versagt, sondern die Landespolizei. Mehr noch: In ihren Reihen habe es allem Anschein nach Verräter gegeben, welche die Neonazi-Szene mit Informationen versorgt hätten.
Sollte Roewers Version stimmen, würde dies eine neue Dimension im Skandal um das Mordtrio bedeuten. Polizisten hätten dann eine schützende Hand über die späteren Serienkiller gehalten. Roewers Schilderungen dienen der Selbstverteidigung, keine Frage. Gleichzeitig enthalten sie wesentlich mehr Faktenbeschreibungen zum damaligen Geschehen, als sie das Erfurter Innenministerium bisher vorlegt. Sie betreffen das Ur-Rätsel des Falles, nämlich wie das spätere Mordtrio trotz umfassender Überwachung so blitzartig in den Untergrund abtauchen konnte, nachdem die Polizei im Januar 1998 in der Jenaer Garage von Beate Z. Bomben und Sprengstoff fand .
Laut Helmut Roewer hegte das Innenministerium schon »deutlich vor der Jena-Sache« den Verdacht, dass es »Informationsabflüsse« von der Polizei in die militante rechte Szene gegeben habe. Aus diesem Grund habe der damalige Staatssekretär Peter Krämer den Verfassungsschutz angewiesen, gegen thüringische Polizisten zu ermitteln. Roewer, so berichtet er, tat, wie ihm geheißen:
»Ich beauftragte einen Beamten, der besonders erfahren war und diskret arbeitete, zunächst in einem Sammelvorgang die einschlägigen Informationen, die meist aus Gerüchten bestanden, zu erfassen, zu systematisieren, und dann weiterzuforschen. Die Jena-Sache ging, nachdem sie passiert war, in diesen Vorgang als möglicher Zusammenhang mit ein. Der misslungene Ablauf der polizeilichen Aktion weckte den Verdacht, es könnte absichtsvoll etwas schiefgegangen sein.«
Welche Erkenntnisse über eine mögliche Zusammenarbeit von Polizei und Rechtsextremisten bei den Ermittlungen seiner Behörde herauskamen, will Roewer nicht sagen. Nur so viel:
»Es war ein Puzzle aus vielen eigenartigen Situationen. Ich habe das Ministerium unterrichtet. Es war heikel, mit Daten umzugehen, die für dienstrechtliche Maßnahmen nicht ausreichen mochten. Insgesamt kein schöner Job.«
Zugleich, so Roewer, habe ihn das Innenministerium beauftragt, eine eigenständige Suchoperation nach Mundlos, Böhnhardt und Z. zu starten. Das habe er auch getan, und zwar mit dem geballten Arsenal des Geheimdienstes:
»Ich fand diese Weisung richtig, hätte die Maßnahme auch ohne Weisung begonnen, und habe sie mit Nachdruck umgesetzt. Zum Repertoire gehörten technische Überwachungen im Umfeld, technische und menschliche Observation, und schließlich auch, was die Polizei nicht kann, das Eindringen in das Jenaer Umfeld des Trios mit Fernsehjournalisten. Auf diese Weise beschafften wir einmalige Bild- und Tondokumente.«
Die Filmcrew sei über eine Tarnfirma des Verfassungsschutzes angeheuert worden. Ihr Recherche-Material habe die Behörde mit eigenen Überwachungsergebnissen verglichen, um sich einen Überblick über die Szene zu verschaffen. Unter anderem wegen dieser Aktion sei er, so Roewer, im Sommer 2000 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Der Dienstherr warf ihm Untreue vor, weil Roewer Honorare nicht vorschriftsmäßig abgerechnet habe. »Das Filmmaterial, so sagten mir ehemalige Mitarbeiter später, sei aus politischen Gründen vernichtet worden.«
- Datum 24.11.2011 - 06:42 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 24.11.2011 Nr. 48
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Liebe Leute, ich weiss es ist früh am Morgen, aber vielleicht könnte man trotzdem Sätze anfangen und sinnvoll beenden, und Bezüge schaffen zwischen Absätzen, [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk
Der Gestus von Helmut Roewer erinnert an die Herrenmenschträumereien, mit denen sich versteckte Kurzsichtigkeit und Unvermögen nur vorübergehend larvieren lassen. Die Gefahren rechter Intoleranz werden inzwischen in ihrer Tragweite immer besser sichtbar, für die die Vertrauenseeligkeit in die Glaubwürdigkeit rechter Ideologie eine Schneise wermöglicht hat. Eine lebendige Demokratie mit der dafür erforderlichen Mischung von mutigen Bekenntissen und toleranter Großzügigkeit wird das leisten können, was sich solche Provinznapoleone nur anmassen.
Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen. Danke, die Redaktion/mk
...wieso er nicht einfach die Kohl Verteidigung spielt, er habe sein Wort gegeben. Dann zahlt jemand die 300.000 oder so strafe und gut ist.
...wieso er nicht einfach die Kohl Verteidigung spielt, er habe sein Wort gegeben. Dann zahlt jemand die 300.000 oder so strafe und gut ist.
daß das politische System die Stellen in der öffentlichen Hand besetzt und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Handeln der Stelleninhaber schafft.
Wie heißt es so schön, der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken oder die kleinen werden gehängt weil die großen mit Fingern auf ihn zeigen. Die Schultzuweisungen haben System!
Helmut Roewer, bis zum Jahr 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hielt sich V-Leute aus der Naziszene. Heute schreibt er für einen rechten Verlag. Der vormalige Panzeroffizier und Ministerialrat im Bundesinnenministerium wurde suspendiert, nachdem bekannt geworden war, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi und frühere Thüringer NPD-Chef Thomas Dienel 1996/97 als V-Mann für ihn gearbeitet hatte. Insgesamt erhielt dieser 25.000 D-Mark für Informationen aus seinem Milieu; das Geld investierte er in rechtsextremes Propagandamaterial. (…) „Es gab damals eine große Kumpanei zwischen Verfassungsschutz und Rechten, die haben sich ständig in freundlicher Atmosphäre getroffen“, sagt Bodo Ramelow, Landesfraktionschef der Linken. Und er sagt: „Für mich steht fest, dass irgendein Dienst beim Untertauchen des Nazi-Trios die Finger im Spiel hatte.(taz) Was nicht heisst, dass es auch rechte Symphatisanten und Neonazis bei der Polizei gibt.
Es wird immer vom Versagen oder Fehlern beim Verfassungsschutz gesprochen, inzwischen dürfte doch eigentlich klar sein, dass diese Fehler ganz bewusst zur Programmrichtung des VS gehörten,
siehe auch:
http://www.lokalfilmer.de...
Es wird immer vom Versagen oder Fehlern beim Verfassungsschutz gesprochen, inzwischen dürfte doch eigentlich klar sein, dass diese Fehler ganz bewusst zur Programmrichtung des VS gehörten,
siehe auch:
http://www.lokalfilmer.de...
Wurden diese Journalisten schon verhört ? Wer sind sie ?
Meldung:
Zeitung: Verfassungsschutz-Chef Fromm beklagt Aktenvernichtung bei Neonazi-Ermittlungen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat in der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beklagt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Der Grund dafür sei, dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutzgesetz nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürften. Allein bei Islamismus-Verdächtigen betrage die Frist 15 Jahre.
"Es wäre schön, wenn wir noch alle Akten hätten", wird Fromm zitiert. "Aber manches ist weg." Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz muss nach Informationen der Zeitung gemäß Landesverfassungsschutzgesetz "spätestens nach fünf Jahren" prüfen, "ob Daten zu löschen sind".
Ob das Amt noch alle Akten über das aus Thüringen stammende Terror-Trio Beate Z., Uwe B. und Uwe M. besitzt, konnte eine Sprecherin nicht sagen.
"... dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutzgesetz nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürften. Allein bei Islamismus-Verdächtigen betrage die Frist 15 Jahre."
Danke für den Hinweis zu den verschiedenen Fristen. Erschreckend, welche Blüten das opportunistische Kampagnenunwesen im politischen und amtlichen Handeln treibt bezüglich der nicht nachvollziehbaren unterschiedlichen Standarts im Umgang mit terroristischem Potenzial.
Kann es also sein, dass Daten über die Opfer (die Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund) mit dem Vermerk: "Muslim, speichern für 15 Jahre" gesichert wurden, während Belege zu den Tätern, also rechtsextremistische Verdachtsmomente mit dem Vermerk "Rechtsextrem? Möglicherweise Christ, löschen nach 5 Jahren" ad acta gelegt wurden?
"... dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutzgesetz nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürften. Allein bei Islamismus-Verdächtigen betrage die Frist 15 Jahre."
Danke für den Hinweis zu den verschiedenen Fristen. Erschreckend, welche Blüten das opportunistische Kampagnenunwesen im politischen und amtlichen Handeln treibt bezüglich der nicht nachvollziehbaren unterschiedlichen Standarts im Umgang mit terroristischem Potenzial.
Kann es also sein, dass Daten über die Opfer (die Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund) mit dem Vermerk: "Muslim, speichern für 15 Jahre" gesichert wurden, während Belege zu den Tätern, also rechtsextremistische Verdachtsmomente mit dem Vermerk "Rechtsextrem? Möglicherweise Christ, löschen nach 5 Jahren" ad acta gelegt wurden?
Roewer ist ja seit 10 Jahren nicht mehr im Amt. Nach so langer Zeit dem Amtsversargen Nachzuweisen dürfte schwierig bis Unmöglich sein.
Das Trio ist ja auch nicht ausgewandert, sondern ist nur heimlich umgezogen. Hätte der VS nach denen aktiv gesucht, hätte er die auch gefunden. Der VS hat aber nicht mit diesen Taten gerechnet, daher wurde auch nach denen nicht gesucht.
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