Österreich: Her mit dem Zaster

Kommt die Schuldenbremse, kommt auch eine Millionärssteuer – warum beide Österreich kaum nützen werden.

Endzeitstimmung hat Euroland erfasst. Die Währungsunion röchelt ihrem letzten Stündchen entgegen. So orakeln es zumindest die Ratingagenturen, die gegenwärtig die Rolle antiker Gottheiten aus der Mythologie eingenommen haben – rätselhaft in ihrem Ratschluss, rachsüchtig in ihren Ratingblitzen, die sie auf das verschwenderische Europa herabschleudern.

Nichts mehr, so scheint es, vermag die aufgewühlten Finanzmärkte zu besänftigen, weder der gute Wille, der täglich in politischen Sonntagsreden bekundet wird, noch tätige Reue in Form immer neuer Sparpakete. Die Märkte misstrauen den Regierungen, vertrauen einzig Auguren, die aus den Eingeweiden der europäischen Staatshaushalte eine düstere Zukunft für den Kontinent herauszulesen glauben. Stirnrunzelnd beugten sie sich auch über das Innenleben der österreichischen Volkswirtschaft, eines wenig bedeutsamen Nebenschauplatzes des europäischen Finanzchaos. Rasch machten sie bedenkliche Indizien aus, die das Prädikat Triple-A – allein diese Kategorie gewährleistet ein gedeihliches Fortkommen – ins Wanken brachten.

Und so kommt die Krise das Land teuer zu stehen, will es doch den aufgeblähten geschützten Sektor von Staatsdienern und rüstigen Frühpensionisten mit all seinen großzügigen Privilegien weiterhin alimentieren. Mit einem Mal kletterten die Zinsaufschläge für österreichische Staatsanleihen, die sich bislang verlässlich an dem deutschen Niveau orientiert hatten, in die Höhe. Bald kratzten diese an der Vierprozentmarke.

So tat die Regierung, was Menschen seit alters tun, wenn sie sich einer Instanz ausgeliefert fühlen, die jenseits ihrer Einflusssphäre beheimatet ist: Sie suchte Zuflucht bei einer Beschwörungsformel. Ungewohnt zügig einigte sich die Koalition, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschließen zu wollen. Die Regel soll zwar erst in einigen Jahren greifen, und über ihre Wirkungsweise herrscht Konfusion. Doch zum Ausgleich soll das entsprechende Gesetz in Verfassungsrang erhoben werden, vermutlich weil die Regierungsstrategen hoffen, mit diesem Schritt mächtig Eindruck bei den Olympiern der Finanzindustrie zu schinden.

Der ehrgeizige Plan scheitert allerdings vorläufig daran, dass die Regierung nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt und keine der drei Oppositionsparteien willens erscheint, mitzuziehen, solange die Koalition nicht einer ihrer Forderungen zustimmt. Diesmal scheint der österreichische Reflex zum nationalen Schulterschluss angesichts einer fremden Bedrohung nicht zu funktionieren.

Es geht vor allem auch deshalb kein Ruck durchs Land, weil viel zu offensichtlich ist, dass es sich bei der Idee um ein Placebo aus der Apotheke der Voodoo-Ökonomie handelt. Die tatsächlich wirkungsvolle – aber bittere – Medizin wagt niemand dem Land zu verabreichen: Dann müssten etwa die verschwenderischen föderalistischen Strukturen begradigt werden, es dürften nicht länger Abermillionen für eine sinnlose Verkehrsinfrastruktur verschleudert werden, die einzig dazu dient, die provinziellen Begehrlichkeiten einiger Landesfürsten zu befriedigen, und das Land könnte sich nicht ungebremst zu einem Frührentnerparadies weiterentwickeln. Solange nichts davon geschieht, können die Staatsschulden einzig durch neue Belastungen für die Bürger nennenswert reduziert werden. So entfaltet selbst eine österreichische Schuldenbremse Wirkung – und zwar ziemlich brachial. In einem Land, in dem sich nicht einmal verschuldete Nachbargemeinden fusionieren lassen, um Kosten zu sparen, steht kein anderer Weg offen.

Seit einer gefühlten Ewigkeit predigen die Sozialdemokraten, dort wo nicht gespart werden kann, würden unterschiedliche Modelle vermögensbezogener Zusatzsteuern das Loch in der Staatskasse abdichten. Bislang wehrte der konservative Regierungspartner jeden Versuch entschlossen ab, bei den begüterten Schichten abzukassieren. Nun entdeckte jedoch auch die Innenministerin bei ihrer Wahl zur Chefin des Arbeitnehmerbundes der Volkspartei, der im Wesentlichen aus dem Machtkartell der Beamtenschaft besteht, den Charme dieser Idee. »Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!«, kleidete die Niederösterreicherin in einer Barrikaderede gegen die »Zocker« ihre Forderung in befremdlich schlichte Worte.

So entpuppt sich die rote Millionärssteuer – Konservative sprechen lieber weniger klassenkämpferisch von einer »Solidaritätsabgabe« – zum siamesischen Zwilling der geplanten Schuldenbremse. Zwar wird jede Form einer Vermögens- oder Vermögendensteuer, so sie nicht substanziell Privatvermögen antastet, ebenfalls bloß Placebowirkung entfalten, doch für die Regierung ist sie ihrer Alibifunktion wegen unverzichtbar. Sie wird künftigen Budgetplanern dazu dienen, versteckt hinter wohlklingenden Worthülsen von sozialer Gerechtigkeit, die große Mehrheit der Bevölkerung ungeniert schröpfen zu können, sollte sich das Land tatsächlich per Verfassungsgesetz dazu verpflichten, bis 2020 den Schuldenstand auf Maastricht-Kriterien herunterzubremsen. Bloß wird dann niemand lauthals »Her mit dem Zaster!« rufen. Die Daumenschrauben werden wohl sehr kleinlaut angezogen werden.