Flüchtlinge Die Verlorenen
Sie sind die vergessenen Opfer des Krieges in Libyen: 5.000 Flüchtlinge, die keine Heimat mehr haben. Ihnen zu helfen ist auch Deutschlands Pflicht.
© Marcello Paternostro/AFP/Getty Images
Flüchtlinge aus Nordafrika kommen in Porto Empedocle auf Sizilien an.
Mannheim ist nicht eben berühmt für politisch ungewöhnliche Initiativen. Aber in den nächsten Tagen wird Oberbürgermeister Peter Kurz einen Brief an die Bundesregierung abschicken. Er wird ihr vorschlagen, mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen. Und er wird ihr versichern, dass seine Stadt selbst bereit sei, einige dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinderat am 4. Oktober 2011 gefasst.
Haben die keine anderen Sorgen in Mannheim? Der Euro kriselt, Europa ist ein Gebirge aus Schulden, auch die deutschen Kommunen müssen sparen. Und der Gemeinderat will mehr Flüchtlinge in die Stadt holen.
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Oder sind sie ganz einfach vernünftig in Mannheim? Der Euro kriselt, Europa ist ein Gebirge aus Schulden, auch die deutschen Kommunen müssen sparen. Aber der Rest der Welt hört ja nicht auf, sich zu drehen. Es gibt Katastrophen, in denen keine Währung wackelt, sondern Menschen mal eben quer durch einen Kontinent getrieben werden. Menschen, die nicht mehr wissen, wohin. Für sie braucht man dringend Aufnahmeplätze. Irgendwo.
Mannheim hat Platz – und ein Netzwerk von Kirchen, Bürgerinitiativen und vielen Ehrenamtlichen, das sich um Flüchtlinge kümmern, ihnen dabei helfen kann, sich in Behörden, Schulen und der neuen Sprache zurechtzufinden. Wo ist also das Problem? Fragt die Gemeinde Mannheim. Fragen außerdem 45 Städte und Kommunen, die ähnlich lautende Beschlüsse im Rahmen einer bundesweiten Aktion unter dem Stichwort »Save Me – Rette mich« gefasst haben. Auch in den neuen Bundesländern: »Die Landeshauptstadt Schwerin würde es begrüßen,« heißt es in einem Brief an das Bundesinnenministerium, wenn die Bundesrepublik »jährlich ein festes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen würde«. Jetzt reibt man sich doch die Augen. Vor ein paar Jahren hätten solche Initiativen als politischer Selbstmord gegolten.
© ZEIT-Grafik
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Nennen wir es die neue Sachlichkeit in der lokalen Flüchtlingspolitik. Da gibt es in Deutschland ein paar Dutzend Kommunen, die das Thema Flüchtlinge ganz hemdsärmelig aus einem Diskurs des Ausnahmezustands herausgeholt haben. Niemand schreit »Das Boot ist voll«, niemand beschwört »Flüchtlingsfluten«. Niemand beschimpft – und auch das ist wichtig – Gegner einer Flüchtlingsaufnahme als »menschenverachtend« oder Befürworter als »naive Gutmenschen«. Abgesehen von der NPD, die einen entsprechenden Beschluss der Stadt Dresden mit einer Kampagne gegen das »Einpflanzen ethnokultureller Fremdkörper« bekämpfen will. Aber die NPD ist dieser Tage ein anderes Thema.
45 Kommunen sind immer noch eine Minderheit. Doch sie sind wichtig, wenn in den nächsten Tagen verhandelt wird, ob Deutschland einen vorsichtigen, aber womöglich bedeutsamen Schritt herausmacht aus der Mitte der Festung Europa. Dabei geht es nicht nur um deutsche Flüchtlingspolitik, es geht auch um eine kleine Wiederaufstockung des europäischen Kapitals. Nicht des monetären, das derzeit alle politische Energie und Aufmerksamkeit absaugt, sondern des symbolischen Kapitals, das zuletzt ebenfalls ziemlich heruntergewirtschaftet worden ist.
Man muss noch einmal einige Monate zurückgehen in die Zeit des Arabischen Frühlings. Was den Nato-Einsatz in Libyen betraf, war die Europäische Union bekanntlich alles andere als einer Meinung. Aber nach dem Sturz gleich dreier Despoten – Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten und Gadhafi in Libyen – gratulierten Paris, London, Berlin und Brüssel nicht nur den arabischen Protestbewegungen, sondern in bestem Einvernehmen auch sich selbst. Mit der Unterstützung der Proteste und Rebellionen sollte eine politische Läuterung einhergehen. Europa hatte sich, um eine Formulierung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu gebrauchen, gerade noch rechtzeitig an die »Seite der Unterdrückten« gestellt.
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- Datum 02.12.2011 - 19:02 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 1.12.2011 Nr. 49
- Kommentare 43
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Die Arbeitsmigranten waren dort, weil sie gebraucht wurden. Wieso werden sie auf einmal nicht mehr gebraucht. Die
Milliarden Gaddafis sind nicht mehr blockiert. Libyen braucht Wiederaufbau. Wieso koennen diese Leute nicht dorthin zurueckkehren (falls sie tatsaechlich von dort
kamen, was nicht so eindeutig ist)?
Liebe Frau Böhm,
ich würde sehr gerne wissen, von wem genau diese Aussage stammt, die Sie zitieren: "Und überhaupt sei es angesichts der andrängenden Flüchtlingsmassen besser, die Fluchtursachen zu bekümpfen als Einzelnen durch die _Aufnahme zu helfen (London).
Im Offshore Finanzzentrum London und seiner Blockade gegen die Steueroasen vorzugehen,liegt meiner Meinung nach eine der Hauptursachen für die Probleme in der 3. Welt. Ganz genau beschreibt das Nicholas Shaxson in seinem Buch "Treasure Islands". Ohne diese Offshore Finanzplätze könnten die Kriegstreiber nicht ihre illegalen Waffengeschäfte abwickeln und es gäbe nicht so viele Flüchtlinge, auch könnten die Korrupten Machthaber nicht so leicht die Hilfsgelder auf die Seite schaffen.
Herzliche Grüße, Stephanie Burkhardt
Zunächst einmal: Es geht nicht um hunderttausende Gastarbeiter, die bei Ausbruch des Konflikts Libyen fluchtartig verlassen haben. Die sind nämlich inzwischen fast alle in ihre Heimatländer (Bangladesch, Pakistan, Indien, Ägypten, Nigeria, usw.) zurückgekehrt. Es geht um etwa 5.000 FLÜCHTLINGE (Artikel 1 A (2) des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge: Ein Flüchtling ist eine Person, die ihren Herkunftsstaat aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Nationalität, Religion, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verlassen hat und den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will... ), die in dem gewaltsamen Konflikt zwischen libyschen Regierungstruppen und Rebellen zwischen alle Fronten geraten sind. Diesen Menschen zu helfen, ist zunächst einmal ein völkerrechtliches Gebot - deshalb auch der Hinweis auf Artikel 1 A (2) der Genfer Flüchtlingskonvention, die übrigens auch Deutschland unterzeichnet hat...
Zum anderen: Ist es nicht peinlich für Europa, das sich gern auf seine christlich-humanistischen Wurzeln beruft, tatenlos zuzuschauen, wie die USA wieder einmal (fast) als einziger Staat in nennenswertem Umfang Hilfe für diese Menschen leisten, die vor der Tür Europas sitzen? Es geht um 5.000 - in Worten: Fünftausend - Menschen in akuter Not. Und hier wird diskutiert, als würde Europa daran daran zerbrechen. Ich schäme mich dafür.
Liebe Frau Böhm,
ich würde sehr gerne wissen, von wem genau diese Aussage stammt, die Sie zitieren: "Und überhaupt sei es angesichts der andrängenden Flüchtlingsmassen besser, die Fluchtursachen zu bekümpfen als Einzelnen durch die _Aufnahme zu helfen (London).
Im Offshore Finanzzentrum London und seiner Blockade gegen die Steueroasen vorzugehen,liegt meiner Meinung nach eine der Hauptursachen für die Probleme in der 3. Welt. Ganz genau beschreibt das Nicholas Shaxson in seinem Buch "Treasure Islands". Ohne diese Offshore Finanzplätze könnten die Kriegstreiber nicht ihre illegalen Waffengeschäfte abwickeln und es gäbe nicht so viele Flüchtlinge, auch könnten die Korrupten Machthaber nicht so leicht die Hilfsgelder auf die Seite schaffen.
Herzliche Grüße, Stephanie Burkhardt
Zunächst einmal: Es geht nicht um hunderttausende Gastarbeiter, die bei Ausbruch des Konflikts Libyen fluchtartig verlassen haben. Die sind nämlich inzwischen fast alle in ihre Heimatländer (Bangladesch, Pakistan, Indien, Ägypten, Nigeria, usw.) zurückgekehrt. Es geht um etwa 5.000 FLÜCHTLINGE (Artikel 1 A (2) des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge: Ein Flüchtling ist eine Person, die ihren Herkunftsstaat aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Nationalität, Religion, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verlassen hat und den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will... ), die in dem gewaltsamen Konflikt zwischen libyschen Regierungstruppen und Rebellen zwischen alle Fronten geraten sind. Diesen Menschen zu helfen, ist zunächst einmal ein völkerrechtliches Gebot - deshalb auch der Hinweis auf Artikel 1 A (2) der Genfer Flüchtlingskonvention, die übrigens auch Deutschland unterzeichnet hat...
Zum anderen: Ist es nicht peinlich für Europa, das sich gern auf seine christlich-humanistischen Wurzeln beruft, tatenlos zuzuschauen, wie die USA wieder einmal (fast) als einziger Staat in nennenswertem Umfang Hilfe für diese Menschen leisten, die vor der Tür Europas sitzen? Es geht um 5.000 - in Worten: Fünftausend - Menschen in akuter Not. Und hier wird diskutiert, als würde Europa daran daran zerbrechen. Ich schäme mich dafür.
Auch wenn es übel klingt und etwas merkwürdig : Warum sollen wir ihnen helfen. Ihnen werden Geschichten über Milch & Honig in Europa erzählt obwohl das nicht stimmt. Viele von ihnen sind kaum ausgebildet und haben wenig Bildung. Es gibt kaum mehr Jobs für ungelernte Arbeiter außer Pizzalieferant oder Tellerwischer. Und selbst davon nur wenige. Die werden uns auf der Tasche liegen und Gott weiß wieviel dem Steuerzahler kosten.
Ich denke diese Menschen sind nicht arm, den so einer Überfahrt kostet immerhin viel Geld das an den Schmuggler geht. Mit diesem Geld, kann man eine gute Zukunft sich bauen- im eigenen Land.
Sorry Europa hat seine eigenen Probleme und da braucht man nicht noch deren Probleme.
Weil Libyen bei "uns" Guthaben von mehreren Hundert Milliarden Euro hat, weil die NATO das Land überfallen, Wirtschaft und Infrastruktur zerstört und mindestens 50'000 Tote zu verantworten hat?
Weil Libyen bei "uns" Guthaben von mehreren Hundert Milliarden Euro hat, weil die NATO das Land überfallen, Wirtschaft und Infrastruktur zerstört und mindestens 50'000 Tote zu verantworten hat?
Und wieviele Tote?
Und wieviele Verstümmelte?
Und wieviele Waisenkinder?
Und wieviele Obdachlose?
Das interessiert doch die Kriegstreiber überhaupt nicht.
Weil es nicht um Menschen, sondern um Zugriff auf libysche Bodenschätze ging.
Den "Dank des Vaterlandes" haben die Soldaten und die einfachen Menschen aller kriegsbeteiligten Länder bisher noch nach jedem Krieg vermißt.
Und das wird sich auch nicht ändern.
Deshalb müssen die Stimmen gegen die ausufernde Kriegstreiberei der Industrienationen immer lauter werden!
Weil Libyen bei "uns" Guthaben von mehreren Hundert Milliarden Euro hat, weil die NATO das Land überfallen, Wirtschaft und Infrastruktur zerstört und mindestens 50'000 Tote zu verantworten hat?
Wieso sind wir Schuld, wenn sie Libyer gegenseitig töten und die NATO der angeblich guten Seite hilft. Haben wir den Bürgerkrieg begonnen ? Erzählen sie keine Linken Märchen mit überfallen - ohne die NATO hätte es dort ein Massaker von kaum gekanntem Ausmaß gegeben. Die Libyer sind die Hauptschuldigen für ihre eigenen Prpbleme.
Wieso sind wir Schuld, wenn sie Libyer gegenseitig töten und die NATO der angeblich guten Seite hilft. Haben wir den Bürgerkrieg begonnen ? Erzählen sie keine Linken Märchen mit überfallen - ohne die NATO hätte es dort ein Massaker von kaum gekanntem Ausmaß gegeben. Die Libyer sind die Hauptschuldigen für ihre eigenen Prpbleme.
dort mit immensen Kosten und Aufwand vom Westen die Demokratie eingeführt? Damit die Menschen anschließend vor den Demokraten flüchten? Reich ist das Land dank der Ölvorräte auch. Warum sollen sich diese Menschen nicht dort sich eine Zukunft aufbauen können? In Libyen gibt es viel wieder aufzubauen also Arbeit.
Wieso sind wir Schuld, wenn sie Libyer gegenseitig töten und die NATO der angeblich guten Seite hilft. Haben wir den Bürgerkrieg begonnen ? Erzählen sie keine Linken Märchen mit überfallen - ohne die NATO hätte es dort ein Massaker von kaum gekanntem Ausmaß gegeben. Die Libyer sind die Hauptschuldigen für ihre eigenen Prpbleme.
Das kaum gekannte Ausmass einer schwachen Argumentation hilft nicht über ihre Defizite hinweg. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, das die Autorin selbst eine flammende Laudation für den den "gerechten" Krieg der NATO in Libyen in der Zeit selbst gehalten hat. Wenn Sie mir nicht glauben, dann doch wohl der Autorin.
Ich halte 50'000 Tote (mindestens) in wenigen Monaten für ein nicht erträgliches Ausmass einer angeblich humanitären Militärintervention. Der Jugoslawische Bürgerkrieg hat in vier Jahren 100'000 Opfer (Soldaten und Zivilisten) gefordert, und Jugoslawien war für einen Partisanenkrieg hochgerüstet worden.
Die Auslandsguthaben Libyens reichten bei weitem aus, um die gesamte Bevölkerung mehrere Jahre im Ausland zu versorgen. "Link" ist dabei das Instrument der politischen Diffamierung und ausserdem, haben Sie das Gefühl, konservativ eingestellte Bürger wären nicht humanitär veranlagt. Absurd. Der Imperialismus kennt nur zwei Kategorien: reich und arm.
Das kaum gekannte Ausmass einer schwachen Argumentation hilft nicht über ihre Defizite hinweg. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, das die Autorin selbst eine flammende Laudation für den den "gerechten" Krieg der NATO in Libyen in der Zeit selbst gehalten hat. Wenn Sie mir nicht glauben, dann doch wohl der Autorin.
Ich halte 50'000 Tote (mindestens) in wenigen Monaten für ein nicht erträgliches Ausmass einer angeblich humanitären Militärintervention. Der Jugoslawische Bürgerkrieg hat in vier Jahren 100'000 Opfer (Soldaten und Zivilisten) gefordert, und Jugoslawien war für einen Partisanenkrieg hochgerüstet worden.
Die Auslandsguthaben Libyens reichten bei weitem aus, um die gesamte Bevölkerung mehrere Jahre im Ausland zu versorgen. "Link" ist dabei das Instrument der politischen Diffamierung und ausserdem, haben Sie das Gefühl, konservativ eingestellte Bürger wären nicht humanitär veranlagt. Absurd. Der Imperialismus kennt nur zwei Kategorien: reich und arm.
Tausende tote Flüchtlinge hätten vermieden werden können, wenn Europa endlich konsequent Illegale und abgewiesene Asylbewerber ausweisen würde. Dann würden sich 99% aller Flüchtlinge gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen, weil ihre "Flucht" letztlich sinnlos wäre.
Das Argument es seien ja "nur" 5000 ist hanebüchen. Sobald die hier sind kommen die nächsten 5000 und so weiter. Ohne jegliche Grenzkontrollen - wie es manchem Linken ja vorschwebt - würden alleine nach Deutschland jährlich Millionen (!) Afrikaner kommen.
"Ihnen zu helfen ist auch Deutschlands Pflicht."
Wieso?
aber ich denke, die Antwort steckt in dem Artikel.
aber ich denke, die Antwort steckt in dem Artikel.
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