NPDEine kriminelle Vereinigung

Ein NPD-Verbot scheint jetzt möglich zu werden. von 

Demonstranten in München fordern ein Verbot der NPD.

Demonstranten in München fordern ein Verbot der NPD.  |  © Christof Stache/Getty Images

Ein neues NPD-Verbotsverfahren ? Bloß nicht! So schnell wie die Forderung der Aufdeckung der Zwickauer Zelle folgte, so schnell wurden die Argumente ausgetauscht. Das eilige Fazit lautete: Die Hürden sind viel zu hoch, die Gefahr einer erneuten Blamage vor dem Verfassungsgericht ist viel zu groß – das lassen wir lieber.

Seit Dienstag früh aber hat sich die Lage verändert. Mit dem 36 Jahre alten Ralf W. hat der Generalbundesanwalt in Jena nicht nur einen weiteren dringend verdächtigen Unterstützer der rechtsterroristischen Mörderbande verhaftet. Sondern auch einen langjährigen hochrangigen Funktionär der NPD. Damit ist auch die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei Erfolg hätte. Denn die Antworten auf die wesentlichen vier Fragen machen mittlerweile durchaus Mut, es noch einmal anzugehen. Die Chance ist da.

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Gibt es genug Belege? Dass die Partei verfassungsfeindlich ist, haben bislang nur wenige bezweifelt. Wenn die NPD sogar Teil des Netzwerks der Zwickauer Zelle wäre, würde das in Karlsruhe noch stärker wirken als manche Hetzrede eines Funktionärs. Mit dieser Verhaftung gibt es nun ein erstes handfestes Indiz für eine solche Verzahnung. Der damals stellvertretende thüringische NPD-Landesvorsitzende wusste nach den Ermittlungen sogar von den Morden und besorgte noch eine Schusswaffe. Und es gibt über Ralf W. hinaus weitere Anzeichen für Verbindungen zwischen der Zelle und der NPD – bleibt abzuwarten, was die Ermittler noch so finden.

Zweites Problem, die V-Leute: 2003 hatten drei der acht Richter moniert, dass die Informanten des Verfassungsschutzes die Partei derart unterwandert hätten, dass nicht mehr eindeutig sei, wer die NPD steuere. Die Belege für einen neuen Antrag müssen deshalb vor allem sauber sein, V-Mann-frei. Aber es müssten, auch darauf haben Verfassungsrichter später hingewiesen, nicht automatisch alle schätzungsweise 100 Spitzel unter den 6500 Mitgliedern abgeschaltet werden. Sondern lediglich jene, die im Bundes- oder den Landesvorständen sitzen. Die freien Mitarbeiter des Geheimdienstes müssten zudem erst außer Dienst gestellt werden, wenn offiziell ein neues Verfahren angekündigt würde. Dass die NPD nicht unkontrollierbar würde, zeigt das Beispiel von vier SPD-regierten Bundesländern, die 2009 verkündet hatten, ganz auf hochrangige V-Leute zu verzichten. Und noch eine Hintertür ließ Karlsruhe 2003 offen: Wenn sich sogar herausstellen würde, dass die NPD solche Gewaltexzesse systematisch duldete oder gar unterstützte, würde die V-Frage keine Rolle mehr spielen.

Das Verbot scheint, drittens, mittlerweile nicht nur möglich, sondern durchaus sinnvoll zu sein. Das Argument, die Rechten würden dann unkontrollierbar in den Untergrund verschwinden, ist jedenfalls mit der Aufdeckung der NSU geschwächt. Illegale, die im Untergrund operieren, und Legale, die unter dem Schutz einer Partei agieren, beides ist offensichtlich schon länger möglich gewesen.

Mit dem Verbot der Partei, die vor allem in weiten Teilen Ostdeutschlands fest etabliert ist, müssten sich große Teile des organisierten Rechtsextremismus zumindest neu organisieren. In manchen Gegenden würde, gäbe es die NPD nicht, eine engagierte, angstfreie Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut erst ermöglicht.

Natürlich reicht, viertens, auch ein NPD-Verbot allein bei Weitem nicht aus. Kameradschaften und Autonome Nationalisten würden nicht mit der NPD untergehen, rechtsextremes Denken schon gar nicht. Zudem braucht es eine gründliche Analyse, warum die Zwickauer Zelle so lange unbemerkt morden konnte – und tiefgreifende Konsequenzen, angefangen bei den Sicherheitsbehörden. Ein NPD-Verbot würde Deutschland nicht auf einmal entnazifizieren. Aber es wäre eine von vielen Möglichkeiten, der Gefahr entgegenzutreten. Und nicht die schlechteste. Warum also darauf verzichten?

Die NPD mag finanziell klamm und personell so schwachbrüstig sein, dass es die Parteiendemokratie leicht mit ihr aufnehmen kann. Die Opfer rechter Gewalt aber können das nicht. Wenn die Taten der Rechtsextremen so eiskalt geplant, so unfassbar werden, wie wir jetzt erfahren, wenn die Mörder nach erstem Anschein aus dem Schoß einer Partei heraus unterstützt werden, die sich durch Steuergeld finanziert und die Vorzüge des Grundgesetzes genießt, dann sollte auch das NPD-Verbot noch einmal in Ruhe angegangen werden. Es wird nie einen ganz sicheren Weg für ein Verbotsverfahren geben, jeder Gerichtsprozess ist ein Risiko. Aber es gilt, nüchtern und sachlich die Chancen auszuloten. Und es zu versuchen.

»Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich«, soll sich schon 1998, als die Ceska-Mörder abtauchten, ein NPD-Mann namens Holger Apfel gebrüstet haben. Er ist gerade Bundesvorsitzender der Partei geworden.

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Leserkommentare
    • zelotti
    • 01. Dezember 2011 21:09 Uhr

    Ich finde es unmöglich, wenn eine Partei (die ich nicht wählen möchte) als "kriminelle Vereinigung" verunglimpft wird. Wer ist denn hier eigentlich Justiziar im Hause? Was sind das für journalistische Standards?

    Im übrigen wird man kaum so dumm sein und die NPD verbieten. Dann nämlich bleiben die ganzen vertreuten Kameradschaften und rechten Zellen, die man nicht kontrollieren kann, und die nicht zu Wahlen antreten.

    Dieser Geist des Verbietens hat etwas Repressives, das deutet darauf, dass wir Deutschen immer noch keine stabile Demokratie sind, in der man über die Narren lacht.

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    Gesinnung der Ewiggestrigen. Da haben Sie vollkommen recht.

    Aber ein Verbot der NPD zeigt das die Politik handelt (oder sollte man von blindem Aktionismus sprechen?), und darum geht es doch. Anschließend können sich Politiker und Medien wieder gegenseitig auf die Schultern klopfen, auch wenn sich am Grundübel nichts ändert.

    Anarchie!!!!!!! Freiheit endet da wo dem anderen seine beginnt, auch in einer Demokratie! Gefahren muss man trotzdem erkennen und entschlossen dagegen handeln.

  1. Gesinnung der Ewiggestrigen. Da haben Sie vollkommen recht.

    Aber ein Verbot der NPD zeigt das die Politik handelt (oder sollte man von blindem Aktionismus sprechen?), und darum geht es doch. Anschließend können sich Politiker und Medien wieder gegenseitig auf die Schultern klopfen, auch wenn sich am Grundübel nichts ändert.

    Antwort auf "Demokraten aufgepasst"
  2. Und alle regen sich darüber auf!Der Bürgermeister will sogar die Lizenz für den Verein entziehen
    So schafft man NPD Wähler.
    Warum dürfen Deutsche nicht mal in Vereinen
    unter sich bleiben?

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    Oder meinen Sie das ernst?

    • rubu
    • 02. Dezember 2011 11:30 Uhr

    [...]
    Für Kleingartenvereine gelten allerdings andere Grundsätze, da sie in erheblichen Maße von der Allgemeinheit subventioniert werden. Die Subvention besteht aus der extrem günstigen Pacht (in Hamburg ca. 0,16 bis 0,22 € pro Quadratmeter und Jahr) für Flächen, die von den Kommunen, also von uns allen, zur Verfügung gestellt werden.
    Da letztendlich alle dafür zahlen, darf niemand vom Recht auf einen Kleingarten ausgeschlossen werden.
    Wenn Sie darauf bestehen, dass Ihre Gartenzwerge blaue Augen haben müssen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, ein Grundstück zum Marktwert zu kaufen und darauf einen rein deutschen Verein zu gründen.

    Bitte verzichten Sie auf negativ konnotierte Wörter, die ausscließlich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/mk

    Die Deutschen wollen unter sich bleiben, sonst müssen ja bei den Nazis Zuflucht suchen. Das liegt in ihren privilegierten Genen!

  3. Die Berichterstattung in diesem Punkt ist inzwischen unglaublich. Da zeigt es sich, das 1 (in Worten:EIN) – ehemaliges, prominentes NPD-Mitglied in den aktuellen Rechtsterrorismusfall verwickelt ist und schon schießen die Spekulationen ins Krau wie auf deutschen Feldern die Mais-Monokulturen zur Gewinnung von Biomasse. Warten wir doch einfach unaufgeregt ab, was die Ermittlungen bringen und stellen wir DANACH unsere Forderungen. Aber in einer Zeit, in der jeder Furz eines C-Promis landesweite Medienaufmerksamkeit auch in angeblich seriösen Medien erfährt, ist dies wohl ein frommer Wunsch.

  4. der entscheidende Punkt um den es geht !

    Durchg Wahlkampfkostenerstatttung fließen Millionen Steuern in die Taschen dieserr verfassungsfeindlichen Partei.

    DEshalb wird ein Verbot die braune Sippschaft extrem hart treffen, Sie haben auf einen Schlag kamum noch Geld für perfide Propaganda etc.. sogenannte "Bürgerfeste" etc., die Sie zur Propaganda für Ihre rasssitischen Ziele missbrauchen.

    Auch viele "Kameradrschften" etc. hägen am Tropf der npd und die Vernetzung von npd und Terrorzelle konnte durch die jüngste Festnahme endlich konkret entlarvt werden.

    Deshalb werden die Karten für ein Verbotsverfahren jetzt neu gemischt mit guten Erfolgsaussichten.

    Die braune, menschenverachtende Gesinnung läßt sich nicht verbieten, aber eine massive finanzielle Schwächung wäre ein npd Verbot für die gesamte braune Szene und das ist gut so.

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    Das Argument des Entzuges von Wahlkampf-Erstattungsgeld ist einsichtig, allerdings kann das ja wohl nicht der Grund für ein Verbot sein.
    Entscheidend ist, ob der Partei als ganzes Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden kann, und das ist eben gottseidank nicht, wie viele Möchtegernrichter glauben,so einfach.
    Solange aber die NPD nicht verboten ist, ist das Verhalten vieler Linksextremer undemokratisch und menschenfeindlich, denn Mitglieder einer zugelassenen Partei als Nazischweine,braune Sippschaft etc.etc. zu bezeichnen zeigt nur, wie fanatisch und unchristlich sie sind. Sie verhalten sich so wie die von ihnen kritisierten.

  5. Oder meinen Sie das ernst?

    • rubu
    • 02. Dezember 2011 11:30 Uhr

    [...]
    Für Kleingartenvereine gelten allerdings andere Grundsätze, da sie in erheblichen Maße von der Allgemeinheit subventioniert werden. Die Subvention besteht aus der extrem günstigen Pacht (in Hamburg ca. 0,16 bis 0,22 € pro Quadratmeter und Jahr) für Flächen, die von den Kommunen, also von uns allen, zur Verfügung gestellt werden.
    Da letztendlich alle dafür zahlen, darf niemand vom Recht auf einen Kleingarten ausgeschlossen werden.
    Wenn Sie darauf bestehen, dass Ihre Gartenzwerge blaue Augen haben müssen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, ein Grundstück zum Marktwert zu kaufen und darauf einen rein deutschen Verein zu gründen.

    Bitte verzichten Sie auf negativ konnotierte Wörter, die ausscließlich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/mk

    • jamiju
    • 02. Dezember 2011 13:27 Uhr

    Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ mit den Inhalten des Artikels auseinander statt Verdächtigungen und Spekulationen anzustellen. Danke. Die Redaktion/mo.

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  • Schlagworte NPD | Geheimdienst | Generalbundesanwalt | Rechtsextremismus | Verfassungsgericht | Verhaftung
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