Ein neues NPD-Verbotsverfahren ? Bloß nicht! So schnell wie die Forderung der Aufdeckung der Zwickauer Zelle folgte, so schnell wurden die Argumente ausgetauscht. Das eilige Fazit lautete: Die Hürden sind viel zu hoch, die Gefahr einer erneuten Blamage vor dem Verfassungsgericht ist viel zu groß – das lassen wir lieber.

Seit Dienstag früh aber hat sich die Lage verändert. Mit dem 36 Jahre alten Ralf W. hat der Generalbundesanwalt in Jena nicht nur einen weiteren dringend verdächtigen Unterstützer der rechtsterroristischen Mörderbande verhaftet. Sondern auch einen langjährigen hochrangigen Funktionär der NPD. Damit ist auch die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei Erfolg hätte. Denn die Antworten auf die wesentlichen vier Fragen machen mittlerweile durchaus Mut, es noch einmal anzugehen. Die Chance ist da.

Gibt es genug Belege? Dass die Partei verfassungsfeindlich ist, haben bislang nur wenige bezweifelt. Wenn die NPD sogar Teil des Netzwerks der Zwickauer Zelle wäre, würde das in Karlsruhe noch stärker wirken als manche Hetzrede eines Funktionärs. Mit dieser Verhaftung gibt es nun ein erstes handfestes Indiz für eine solche Verzahnung. Der damals stellvertretende thüringische NPD-Landesvorsitzende wusste nach den Ermittlungen sogar von den Morden und besorgte noch eine Schusswaffe. Und es gibt über Ralf W. hinaus weitere Anzeichen für Verbindungen zwischen der Zelle und der NPD – bleibt abzuwarten, was die Ermittler noch so finden.

Zweites Problem, die V-Leute: 2003 hatten drei der acht Richter moniert, dass die Informanten des Verfassungsschutzes die Partei derart unterwandert hätten, dass nicht mehr eindeutig sei, wer die NPD steuere. Die Belege für einen neuen Antrag müssen deshalb vor allem sauber sein, V-Mann-frei. Aber es müssten, auch darauf haben Verfassungsrichter später hingewiesen, nicht automatisch alle schätzungsweise 100 Spitzel unter den 6500 Mitgliedern abgeschaltet werden. Sondern lediglich jene, die im Bundes- oder den Landesvorständen sitzen. Die freien Mitarbeiter des Geheimdienstes müssten zudem erst außer Dienst gestellt werden, wenn offiziell ein neues Verfahren angekündigt würde. Dass die NPD nicht unkontrollierbar würde, zeigt das Beispiel von vier SPD-regierten Bundesländern, die 2009 verkündet hatten, ganz auf hochrangige V-Leute zu verzichten. Und noch eine Hintertür ließ Karlsruhe 2003 offen: Wenn sich sogar herausstellen würde, dass die NPD solche Gewaltexzesse systematisch duldete oder gar unterstützte, würde die V-Frage keine Rolle mehr spielen.

Das Verbot scheint, drittens, mittlerweile nicht nur möglich, sondern durchaus sinnvoll zu sein. Das Argument, die Rechten würden dann unkontrollierbar in den Untergrund verschwinden, ist jedenfalls mit der Aufdeckung der NSU geschwächt. Illegale, die im Untergrund operieren, und Legale, die unter dem Schutz einer Partei agieren, beides ist offensichtlich schon länger möglich gewesen.

Mit dem Verbot der Partei, die vor allem in weiten Teilen Ostdeutschlands fest etabliert ist, müssten sich große Teile des organisierten Rechtsextremismus zumindest neu organisieren. In manchen Gegenden würde, gäbe es die NPD nicht, eine engagierte, angstfreie Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut erst ermöglicht.

Natürlich reicht, viertens, auch ein NPD-Verbot allein bei Weitem nicht aus. Kameradschaften und Autonome Nationalisten würden nicht mit der NPD untergehen, rechtsextremes Denken schon gar nicht. Zudem braucht es eine gründliche Analyse, warum die Zwickauer Zelle so lange unbemerkt morden konnte – und tiefgreifende Konsequenzen, angefangen bei den Sicherheitsbehörden. Ein NPD-Verbot würde Deutschland nicht auf einmal entnazifizieren. Aber es wäre eine von vielen Möglichkeiten, der Gefahr entgegenzutreten. Und nicht die schlechteste. Warum also darauf verzichten?

Die NPD mag finanziell klamm und personell so schwachbrüstig sein, dass es die Parteiendemokratie leicht mit ihr aufnehmen kann. Die Opfer rechter Gewalt aber können das nicht. Wenn die Taten der Rechtsextremen so eiskalt geplant, so unfassbar werden, wie wir jetzt erfahren, wenn die Mörder nach erstem Anschein aus dem Schoß einer Partei heraus unterstützt werden, die sich durch Steuergeld finanziert und die Vorzüge des Grundgesetzes genießt, dann sollte auch das NPD-Verbot noch einmal in Ruhe angegangen werden. Es wird nie einen ganz sicheren Weg für ein Verbotsverfahren geben, jeder Gerichtsprozess ist ein Risiko. Aber es gilt, nüchtern und sachlich die Chancen auszuloten. Und es zu versuchen.

»Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich«, soll sich schon 1998, als die Ceska-Mörder abtauchten, ein NPD-Mann namens Holger Apfel gebrüstet haben. Er ist gerade Bundesvorsitzender der Partei geworden.