SPD Echte Patrioten

Es wäre leicht für die SPD, die Krise populistisch auszuschlachten. Aber sie tut es nicht. Lob auf eine Partei der Vernunft

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (v.l.) in Berlin

Europas Regierungschefs können Angela Merkel um die deutsche Opposition beneiden, vor allem um deren stärkste Kraft, die SPD. Überall suchen die größten Oppositionsparteien in der Schuldenkrise nur den eigenen Vorteil, also eine Abkürzung zur Macht. Sie versprechen Neuverhandlungen, wo längst alles entschieden ist, weniger Lasten, wo noch mehr unvermeidbar sind, ein helles Morgen, ohne sich dem dunklen Heute zu stellen.

Zuerst die Partei, dann das Land – in normalen Zeiten schadet diese Einstellung, zumindest in halbwegs funktionierenden Demokratien, der Partei selbst. In einer existenziellen Krise schadet sie immer dem Land. Mit einer Opposition, die sich auch dann noch ins Zentrum ihres Denkens und Handels stellt, lässt sich kein Staat mehr machen. Kein nationaler retten, kein europäischer bilden. Mit den deutschen Sozialdemokraten geht das.

Gewiss herrscht in Deutschland eine Sondersituation. Das Land steht im Zentrum der Krise, ist selbst aber nicht spürbar von ihr betroffen. Die Deutschen müssen nicht knallhart sparen, um sich zu retten. Sie sollen großzügig geben, um andere zu retten (was letztendlich in ihrem Interesse liegt). Das Geben ist noch leichter zu attackieren als das Sparen. Eine Regierung, die anderen gibt, ist anfällig für populistische Angriffe und somit leichte Beute für eine Opposition ohne Verantwortungsethos. Die SPD hat Tempo, Konsequenz und Leidenschaft der Merkelschen Rettungspolitik scharf kritisiert. Aber nicht weil die Kanzlerin in ihren Augen zu viel zu schnell gab, sondern zu zögerlich und zu wenig.

Den Ressentiments nach dem Motto »Kein deutsches Geld für faule Griechen« sind nicht die Regierungsparteien entschieden entgegengetreten – die FDP hat sogar zeitweise damit gespielt –, sondern die oppositionellen Sozialdemokraten. Und sollte der Mitgliederentscheid die FDP auf ein Nein zum permanenten Rettungsschirm ESM festlegen, so will ihn die SPD mit ihren Stimmen in Kraft setzen. Zuerst das Land. Und zuerst Europa. Für die SPD fällt das zusammen.

Sie stellen die nationalen Interessen über ihren parteipolitischen Vorteil und verteidigen die Rettungslinie der Regierung – bei aller Kritik – gegen die publikumswirksamen Vereinfachungen des Populismus. Nicht dass sie nach dem Staat rufen, so zeigt sich in der Krise, ist in den Genen der Sozialdemokraten angelegt, sondern dass sie ihn tragen. Das macht sie zu deutschen Patrioten.

Die Renationalisierung, das Klischee vom faulen Südländer, der Ruf nach der D-Mark, die Idee vom Nord-Euro – vermeintlich einfachen Lösungen und dem tatsächlichen einfachen Denken hat die SPD seit Beginn der Krise stets die Idee von Europa entgegengehalten. Nicht zurückbauen, sondern vertiefen; nicht weniger, sondern mehr; nicht allein, nur gemeinsam. Brüssel, Kommission, Barroso, EU-Richtlinie, EFSF, ESM – für die meisten Deutschen sind das heute Chiffren des Verdrusses, Zeichen einer politischen Zwischenwelt, in der sie keinen Einfluss ausüben, die ihr Leben aber immer mehr bestimmt.

Die Sozialdemokraten wissen um Verdruss und Ohnmachtsgefühl – und halten wider den Zeitgeist die blaue Flagge mit den zwölf goldenen Sternen hoch. Das ist noch keine Antwort auf Europas Nöte. Aber wenigstens eine Haltung, aus der Antworten erwachsen können. Diese Haltung macht die Sozialdemokraten zu europäischen Patrioten.

Für ihren Patriotismus, das ist die bittere Ironie, hat die SPD stets bezahlt. Die Agenda 2010 war ein von Verantwortung getragener Akt. Die Sozialdemokraten machten Deutschland wieder wettbewerbsfähig, wohl wissend, dass der dafür notwendige Umbau des Sozialstaates die eigene Stammklientel betraf und massiv verärgerte. Deutschland steht heute wirtschaftlich so glänzend da, weil die SPD damals das Risiko einging, die Macht zu verlieren. Und auch verlor.

Den höchsten Preis für ihren Patriotismus zahlten die Sozialdemokraten unter der Naziherrschaft. Am 23. März 1933 begründete der SPD-Vorsitzende Otto Wels die Ablehnung seiner Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die SPD wurde daraufhin verboten und verfolgt – viele Sozialdemokraten zahlten mit ihrem Leben. Bis heute wirkt nichts so identitätsstiftend in der SPD wie ihr Widerstand gegen die Nazis, wie ihr Versuch, Deutschland zu retten.

Der sozialdemokratische Patriotismus fordert immer seinen Preis, zahlt sich auf lange Sicht aber aus. Die CDU hat sich unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel in eine Partei verwandelt, die sich so geschmeidig den veränderten Grundeinstellungen und wechselnden Stimmungen der Menschen anpasst, dass der Wähler kaum noch weiß, wo die Modernisierung endet und die Selbstentkernung beginnt. Man muss schon Tageszeitung lesen, um zu wissen, wofür die CDU steht.

Vor zwei Jahren, nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl, hat die SPD Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden gewählt, den vermeintlich erratischen Übertaktierer mit dem Lautstärkeregler auf Daueranschlag. An diesem Sonntag steht er beim SPD-Parteitag in Berlin zur Wiederwahl. Unter ihm, ausgerechnet unter ihm, erweist sich die SPD in der Finanzkrise als verlässliche, grundsolide politische Kraft, von der man genau weiß, wo sie steht: dort, wo man den Staat tragen muss. Am Platz für Patrioten.

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