Euro-Krise: Souverän bleiben
Jetzt entscheidet sich das Schicksal Europas. Warum die Staaten keine Angst haben dürfen, Macht zu verlieren.
© Georges Gobet/AFP/Getty Images
Angela Merkel im Gespräch mit ihren Amtskollegen aus Irland und den Niederlanden, Enda Kenny (3. von rechts) und Mark Rutte (r.), bei einem Treffen im Oktober in Brüssel
An diesem Freitag geht es in Brüssel um unser Geld, um unsere Souveränität, um unser Gewicht in der Welt. Es geht, in einem Wort, um die Zukunft Europas. Man spürt es, wie der ganze Kontinent auf den Befreiungsschlag wartet. Es muss etwas geschehen. Jetzt. Alle wissen es.
In dieser Krise, so sagte es die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag, habe die Politik nahezu "jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört". Für Angela Merkel, die es gern eine Nummer kleiner hat, ist dies ein erstaunliches Wort. Auch sie erklärt damit das Brüsseler Gipfeltreffen zum europäischen Schicksalstag. Die Drohung der Rating-Agentur Standard & Poor’s, die Kreditwürdigkeit der ganzen Euro-Zone herabzusetzen und Deutschland die Bestnote "Triple A" zu nehmen, braucht es dazu nicht.
Manches von dem, was kommen wird, ist seit diesem Montag bekannt, als sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Paris trafen. Jedes Euro-Land wird künftig, wenn es die festgelegten Verschuldungsgrenzen überschreitet, automatisch mit Sanktionen belegt. Wer seinen Staatshaushalt nicht in Ordnung bringt, der kann vor Gericht gestellt werden. Der Europäische Gerichtshof soll darüber wachen, ob dies geschieht.
Die Kanzlerin macht sich gern klein: Mehr Uckermark als Bismarck
Eine solche "Fiskalunion" wäre für Europa ein großer Schritt voran. Der Widerspruch zwischen Währungsunion und fehlender politischer Union wäre zum Teil aufgelöst. Die europäischen Verträge müssten dafür geändert werden, und das dürfte kein leichtes Unterfangen sein. Denn klar ist: Die Nationalstaaten müssen ein wenig von ihrer Macht abgeben.
Souveränitätsverzicht!, schreien deshalb die Nationalkonservativen. Das Haushaltsrecht für Europa opfern oder auch nur einschränken lassen? Undenkbar! In Wahrheit geht es um Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsübertragung. Nicolas Sarkozy hat das begriffen. Nur in einem handlungsfähigen Europa bleibe Frankreich wirklich souverän, sagte er dieser Tage in einer großen Rede in Toulon.
Natürlich kann ein starkes Land wie Deutschland, das in Europa eine Großmacht ist, leichter auf Souveränität verzichten als ein kleines Land; der Große wird sich schon zu behaupten wissen. Deshalb steht er schnell unter Verdacht, herrschen zu wollen, wo er nur (auch sich selber!) helfen will. Die "urdeutschen Tugenden" (Neue Zürcher Zeitung) der Sparsamkeit und Fiskaldisziplin kommen nicht überall gut an. Vom "deutschen Diktat" ist die Rede.
Natürlich ist das Unfug. Das eigentliche Problem sind überzogene Erwartungen. Niemand hat sie klarer formuliert als Polens Außenminister Radosław Sikorski, der vorige Woche in Berlin erklärte: "Ich verlange von Deutschland, dass es der Euro-Zone zum Überleben und Gedeihen verhilft." Sikorski sagt von sich, er sei wohl der erste polnische Außenminister, der deutsche Macht weniger fürchte als deutsche Untätigkeit. "Sie sind Europas unverzichtbare Nation geworden", rief er den Deutschen zu.
Neu auf Handelsblatt.com:
Statt den Eurowahn zu beenden, will man Benzin ins Feuer gießen?
Natürlich ohne das Volk zu befragen.
Hauptsache, die Märkze sind beruhigt.
Einstein definierte Wahnsinn als die Annahme, mit dem immer gleichen Vorgehen andere Ergebnisse erzieln zu können.
.....und Politiker trommeln. Ihr Vergleich scheint richtig. Es scheint wie Benzin auf das Feuer. Die Personen, Bürokratie und Parteien konnten die EU und Euroland gut machen in den letzten 30 Jahren. Sie haben sich entschlossen es schlecht zu machen. Jetzt wollen sie auf die Schnelle die Zukunft "retten"?
"Ganz sachte!" sollte man meinen, würde der Souverän, um dessen Souveränität es geht, sagen. Aber er kann viel sagen. Er hat keine Möglichkeit die Geister, die er rief zu kontrollieren.
Lediglich könnte er Gewalt einsetzen und dafür ist seine aktuelle Lage zu bequem. So wird er nun bekommen, was seine Vertreter, die über Jahrzehnte tricksten, verheimlichten und offensichtlich schlechte Arbeit ablieferten ihm vorschreiben. Der Souverän wird seine Souveränität teilen müssen und noch weniger Kontrolle über seine Zukunft haben. Ungefragt.
"Kein europäisches Land wird sich im 21. Jahrhundert allein gegen Amerika und gegen die aufstrebenden Länder Asiens behaupten können." Norwegen, die Schweiz, Japan usw scheinen sich diese Sorgen nicht zu machen. Alles Lüge.
japan ist ein asiatisches land!
norwegen hat öl u. die schweiz schwarzgeld (steuerhinterziehern, diktatoren, usw.) über jahr10e gebunkert ausserdem keine weltkriege hinter sich!
kleine länder w.o. = weltwirtschaftliche rosinenpicker kann man mit deutschland/frankreich/italien/gb überhaupt nicht vergleichen!!!
.....und Politiker trommeln. Ihr Vergleich scheint richtig. Es scheint wie Benzin auf das Feuer. Die Personen, Bürokratie und Parteien konnten die EU und Euroland gut machen in den letzten 30 Jahren. Sie haben sich entschlossen es schlecht zu machen. Jetzt wollen sie auf die Schnelle die Zukunft "retten"?
"Ganz sachte!" sollte man meinen, würde der Souverän, um dessen Souveränität es geht, sagen. Aber er kann viel sagen. Er hat keine Möglichkeit die Geister, die er rief zu kontrollieren.
Lediglich könnte er Gewalt einsetzen und dafür ist seine aktuelle Lage zu bequem. So wird er nun bekommen, was seine Vertreter, die über Jahrzehnte tricksten, verheimlichten und offensichtlich schlechte Arbeit ablieferten ihm vorschreiben. Der Souverän wird seine Souveränität teilen müssen und noch weniger Kontrolle über seine Zukunft haben. Ungefragt.
"Kein europäisches Land wird sich im 21. Jahrhundert allein gegen Amerika und gegen die aufstrebenden Länder Asiens behaupten können." Norwegen, die Schweiz, Japan usw scheinen sich diese Sorgen nicht zu machen. Alles Lüge.
japan ist ein asiatisches land!
norwegen hat öl u. die schweiz schwarzgeld (steuerhinterziehern, diktatoren, usw.) über jahr10e gebunkert ausserdem keine weltkriege hinter sich!
kleine länder w.o. = weltwirtschaftliche rosinenpicker kann man mit deutschland/frankreich/italien/gb überhaupt nicht vergleichen!!!
arbeiiit!
http://www.youtube.com/wa...
Das Haushaltsrecht ist das Hauptrecht des Parlaments.
Und nur dieses ist gerade noch so mit Legitimation der Bürger versehen.
Aufgabe dieses Rechts bedeutet endgültig, das Parlament ist nur noch fürs Abnicken und Labbern da.
So etwas muss der Bürger aber auch nicht mehr wählen, da sinnlos. So schlechte Talkshows gibt es billiger.
Damit wäre dann noch das letzte Feigenblatt bzgl. Demokratie weg.
Die EU-Kommision und auch nicht das EuGH können sich auf eine Legitimation auf Grundlage allgemeiner und gleicher Wahlen berufen.
...und die Debatte darum ist wohl ein wenig zu imperialistisch.
Kapital und Kriminalität interessieren sich nicht für die "Souveränität" irgendwelcher Staaten.
Und in wie fern diese wirklich souverän sind ist wohl auch eher fraglich...wir sitzen alle in einem Boot, auch wenn verbissene Europakritiker das nicht einsehen wollen.
Die Alternative ist es autark zu leben, was wohl eher ein Rückschritt und ohnehin unmachabar wäre...vor allen Dingen im Industrieland Deutschland (Bauernstaat ist ja nun nicht mehr).
Auch wenn jeder Politiker seine Wähler gerne glauben macht will wir hätten alle Zügel in der Hand...das ist Schwachsinn!
Gezielte Kooperation ist die Lösung, ansonsten werden wir zum Spielball der Anderen!
"Die Alternative ist es autark zu leben, was wohl eher ein Rückschritt und ohnehin unmachabar wäre...vor allen Dingen im Industrieland Deutschland (Bauernstaat ist ja nun nicht mehr)."
...die Welt ist nicht schwarz-weiß und internationalen Handel gab es auch vor der EU. Kein Land kann wirklich autark sein und muss es auch nicht, aber jedes Land kann ohne EU auskommen.
Nix Bauernstaat, das ist D seit Ewigkeiten schon nicht mehr.
"Auch wenn jeder Politiker seine Wähler gerne glauben macht will wir hätten alle Zügel in der Hand...das ist Schwachsinn!"
Haben wir nicht mehr, ua deshalb, weil wir sie mit der EU und diversen Freihandelsabkommen abgegeben haben. Wir haben also nichtmal mehr die in der Hand, die wir haben könnten.
"Gezielte Kooperation ist die Lösung, ansonsten werden wir zum Spielball der Anderen!"
Hat ja niemand was dagegen. Aber Kooperation ist was anderes als Transferunion, was anderes als Aufgabe der Souveränität. Im Gegenteil: Kooperation benötigt Souveränität. Was hier aber angestrebt wird, ist eine Unterwerfung unter eine europäische Zentralregierung. Und nötig ist das nur, weil das misslungene EURO-Projekt es erzwingt. Aber der Euro ist absolut verzichtbar.
"jedes Land kann ohne EU auskommen"
"der Euro ist absolut verzichtbar"
--> Ich glaube weder sie noch ich noch irgendjemand anders kann guten Gewissens behaupten sagen zu können, was passiert, wenn wir das Eine oder nur das Andere abschaffen. Es ist ein enormes Risiko und niemand sollte glauben wir könnten uns mal eben so in die 40er (oder 2000er) Jahre zurückbeamen... Die Welt hat sich verändert und Deutschland allein wird es nicht mit Giganten wie China oder Indien aufnehmen..da bin ich recht sicher.
Die andere Frage ist ob das überhaupt wünschenswert ist. Ich glaube das uns eine starke Europäische Union hilft.
Ich habe keine Angst davor mich mit Länder wie Spanien oder Griechenland einigen zu müssen. Die Regeln müssen klar sein, aber ich denke genau auf diesem Weg sind wir gerade.
"Die Alternative ist es autark zu leben, was wohl eher ein Rückschritt und ohnehin unmachabar wäre...vor allen Dingen im Industrieland Deutschland (Bauernstaat ist ja nun nicht mehr)."
...die Welt ist nicht schwarz-weiß und internationalen Handel gab es auch vor der EU. Kein Land kann wirklich autark sein und muss es auch nicht, aber jedes Land kann ohne EU auskommen.
Nix Bauernstaat, das ist D seit Ewigkeiten schon nicht mehr.
"Auch wenn jeder Politiker seine Wähler gerne glauben macht will wir hätten alle Zügel in der Hand...das ist Schwachsinn!"
Haben wir nicht mehr, ua deshalb, weil wir sie mit der EU und diversen Freihandelsabkommen abgegeben haben. Wir haben also nichtmal mehr die in der Hand, die wir haben könnten.
"Gezielte Kooperation ist die Lösung, ansonsten werden wir zum Spielball der Anderen!"
Hat ja niemand was dagegen. Aber Kooperation ist was anderes als Transferunion, was anderes als Aufgabe der Souveränität. Im Gegenteil: Kooperation benötigt Souveränität. Was hier aber angestrebt wird, ist eine Unterwerfung unter eine europäische Zentralregierung. Und nötig ist das nur, weil das misslungene EURO-Projekt es erzwingt. Aber der Euro ist absolut verzichtbar.
"jedes Land kann ohne EU auskommen"
"der Euro ist absolut verzichtbar"
--> Ich glaube weder sie noch ich noch irgendjemand anders kann guten Gewissens behaupten sagen zu können, was passiert, wenn wir das Eine oder nur das Andere abschaffen. Es ist ein enormes Risiko und niemand sollte glauben wir könnten uns mal eben so in die 40er (oder 2000er) Jahre zurückbeamen... Die Welt hat sich verändert und Deutschland allein wird es nicht mit Giganten wie China oder Indien aufnehmen..da bin ich recht sicher.
Die andere Frage ist ob das überhaupt wünschenswert ist. Ich glaube das uns eine starke Europäische Union hilft.
Ich habe keine Angst davor mich mit Länder wie Spanien oder Griechenland einigen zu müssen. Die Regeln müssen klar sein, aber ich denke genau auf diesem Weg sind wir gerade.
europa wird untergehen. so oder so. und wenn nicht aus eigenem "verschulden" dann weil die usa untergeht.
die schuldenberge sind zu groß und wachsen mit exponentieller geschwindigkeit. da kann man sparen wo man will. es kann nicht funktionieren.
aber solange diese lüge aufrecht erhalten wird, kann es munter weitergehen im ramschausverkauf unserer volkswirtschaften.
....die Staaten keine Angst haben dürfen, Macht zu verlieren."
Da haben Sie recht. "Die Staaten" brauchen keine Angst zu haben. Lediglich ihre Bürger müssen das.
Es wird hier in der Krise Druck gemacht Dinge hektisch durchzudrücken, die man in ruhiger Zeit nicht konnte. Da denkt man an den alten Händlerspruch: "Wer am späten Freitag Nachmittag anruft um ein Geschäft zu machen, will bertügen."
...der Artikel von Herrn Nass ist absolut erwartbar und durchschaubar und verliert sich in den üblichen Phrasen. Stimmungsmache pur.
Hat Herr Nass eigentlich auf den offenen Brief von Sebastian Nobile reagiert?:
http://www.manuelmeint.de...
...der Artikel von Herrn Nass ist absolut erwartbar und durchschaubar und verliert sich in den üblichen Phrasen. Stimmungsmache pur.
Hat Herr Nass eigentlich auf den offenen Brief von Sebastian Nobile reagiert?:
http://www.manuelmeint.de...
Bitte die Bogenberger Erklärung widerlegen oder Konsequenzen ziehen.
http://www.faz.net/aktuel...
Ein Artikel der zum Souveränitätsverzicht aufruft, ohne das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen zu problematisieren, ist schwach.
"Ein Artikel der zum Souveränitätsverzicht aufruft, ohne das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen zu problematisieren, ist schwach."
Und sinnvoll wäre es sicherlich auch, einmal zu überprüfen, inwieweit die Aufgabe Staatshaushaltsrechtlicher Souveränität nach den Regelungen unseres Grundgesetzes überhaupt möglich ist. Ich bin da durchaus skeptisch und verweise einmal exemplarisch auf folgenden Leitsatz der Karlsruher Entscheidung zum EFSF vom 07.09.2011 (nachzulesen unter http://www.bundesverfassu...):
b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.
c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.
"Ein Artikel der zum Souveränitätsverzicht aufruft, ohne das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen zu problematisieren, ist schwach."
Und sinnvoll wäre es sicherlich auch, einmal zu überprüfen, inwieweit die Aufgabe Staatshaushaltsrechtlicher Souveränität nach den Regelungen unseres Grundgesetzes überhaupt möglich ist. Ich bin da durchaus skeptisch und verweise einmal exemplarisch auf folgenden Leitsatz der Karlsruher Entscheidung zum EFSF vom 07.09.2011 (nachzulesen unter http://www.bundesverfassu...):
b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.
c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.
"Warum die Staaten keine Angst haben dürfen, Macht zu verlieren." Da sollte doch das Volk befragt werden, ob ihr Nationalstaat Macht abgeben sollte. Wenn Staaten Macht abgeben, wird diese dem Volk genommen.
In dieser Krise, so sagte es die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag, habe die Politik nahezu "jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört".
Da hat Frau Merkel einmal uneingeschränkt recht.
"Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen", sagte Caroline Varley, die bei der OECD für Regierungsbeurteilung verantwortlich ist, der "Welt". Es sei ein harter Befund, der zum ersten Mal systematisch und mit Belegen zeige, was in der Verwaltung nicht funktioniert und was Athen hindert, mit strukturellen Reformen voranzukommen.
http://www.spiegel.de/pol...
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