Wahl in Russland Lupenreine Diktatur

Jetzt hat Putin die Wahl: Will er den Modernisierer geben oder nur die Macht behalten? Das Volk wendet sich ab.

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Wladimir Putin

Die Parlamentswahl wirft einen demokratischen Hoffnungsschimmer auf Russland. Ein Teil der Bevölkerung strafte am Sonntag die Regierenden für ihre mageren Taten nach schönen Parolen ab. Für eine Demokratie ist das Wahlalltag, für Wladimir Putins Russland eine Neuheit. Weder die staatliche Kontrolle über den politischen Wettbewerb im Land noch Wahlfälschungen konnten verhindern, dass die Machtpartei »Einiges Russland« 15 Prozent der Stimmen verlor. Dabei lassen Wahlergebnisse von über 90 Prozent für die Partei in den straff geführten Republiken des Nordkaukasus oder in den für Beobachter verschlossenen Wahllokalen von Gefängnissen, psychiatrischen Anstalten und Armeekasernen erahnen, welches Ausmaß die Manipulationen hatten. Der wahre Stimmenanteil von »Einiges Russland« liegt vermutlich deutlich niedriger als die offiziell zugeschriebenen gut 49 Prozent.

»Einiges Russland« besitzt zwar noch die absolute Mehrheit im Parlament. Aber psychologisch stellt diese Wahl schon einen Wendepunkt dar. Denn die Mächtigen in autoritären Systemen brauchen hohe Wahlsiege zu ihrer Legitimierung. Sogar eine einfache Mehrheit wirkt zu mager, um die Allmacht des Kremls zu beglaubigen. Wo »Einiges Russland« früher allein das Feld beherrschte, muss es künftig tun, was es nie gelernt hat: sich gegen Konkurrenten politisch durchsetzen. Für die Gegner des Putinschen Systems ist das ein elektrisierender Moment: Die Macht zeigt sich verwundbar, weil sie stehen blieb, während die Gesellschaft sich bewegte.

Die neue Mittelschicht sucht sich eine neue Partei

Denn eine neue Mittelschicht entsteht in Russland. Zwar gehören viele Stützen des Regimes dazu: Mitarbeiter der Staatsunternehmen, Polizisten, Geheimdienstler. Aber der Anteil der Unternehmer, der Städter, der jungen Aufsteiger wächst. Die Jahre der Stabilisierungspolitik unter Präsident Putin haben viele von ihnen genutzt, um sich in der Gesellschaft zu etablieren. Damals überzeugte sie der Verweis auf die chaotischen neunziger Jahre, sie wollten Russland nicht in neue Turbulenzen stürzen. Sie verdienten Geld und fragten nicht viel.

Die globale Wirtschaftskrise hat ihren Sinn für die nötigen Reformen geschärft. Jetzt wünschen sie Veränderung: weniger Korruption, mehr unternehmerische Freiheit, bessere Bildung und Gesundheitsversorgung. Noch ist ihre politische Orientierung diffus. Sie sind vor allem gegen die Regierung. Noch bindet sie keine Partei. Die Liberalen unter ihnen finden sich im Parlament durch niemanden vertreten. Ihre Kraft schöpfen sie aus dem Internet, der einzigen öffentlichen Diskussionsplattform für alle. Den Staat wünschen sie im Gegensatz zur klassischen Anhängerschaft Putins nicht als Gouvernante, sondern als unparteiischen Schiedsrichter. Dmitrij Medwedjew sollte sie als Präsident mit liberalem Etikett einbinden. Doch Putins angeblich seit Jahren getroffene Entscheidung, im März wieder als Präsident zu kandidieren, schlug sie vor den Kopf. Medwedjew gilt ihnen seither als politische Leiche, und Putin trauen sie nicht.

Als Folge droht eine politische Krise. Die Demonstration mehrerer Tausend Moskauer gegen die Parlamentswahl am Montagabend war ein Vorbote. Russlands Innenpolitik wird konfliktreicher, und Putin dürfte es schwererfallen, alles unter Kontrolle zu halten. Wenn künftig bei regionalen Wahlen Kandidaten anderer Parteien als »Einiges Russland« gewinnen, bricht das Monopol der Putin-Partei auf die Macht zusammen. Sollte zudem der Ölpreis fallen und die Wirtschaft schwächeln, fehlt das Geld, um sich wie in den Boomjahren von entstehendem Protest freizukaufen.

Putin steht vor der Wahl: Er könnte sich selbst neu erfinden als der überzeugte Modernisierer, der zu sein Medwedjew vorgab. Er müsste einen starken, liberalen Regierungschef auswählen und Reformen für eine funktionierende Justiz, gegen Korruption und die Herrschaft der Beamten beginnen. Es wäre ein mutiger Schritt zu Russlands Bestem. Aber er ist wenig realistisch. Denn Putin würde das eigene System demontieren. Das wollen auch viele seiner Mitstreiter nicht. Ihr einziges Ziel, der Machterhalt, dürfte auch ihn antreiben. Einen gloriosen Abtritt hat er schließlich verpasst und muss heute, mit Blick auf den Arabischen Frühling, auch den Verlust seines Besitzes oder gar persönliche Verfolgung nach dem Amtsende fürchten. Versucht er aber, die Freiheit im Lande zurückzuschrauben, um seine Macht zu stabilisieren, drohen die Emigration der jungen, dynamischen Russen und der Widerstand der Straße.

Russland wird unruhiger werden, doch die westlichen Staaten können seine Entwicklung kaum beeinflussen. Die neunziger Jahre haben gezeigt, dass es nicht mit westlichen Ratschlägen und ein paar Krediten getan ist, zumal der Widerstand gegen äußere Einmischung in Russland groß wäre. Aber zum Zuschauen ist der Westen auch nicht verurteilt. Russland hat sich als Mitglied des Europarats und durch die Unterzeichnung der Europäischen Konvention der Menschenrechte zu den europäischen Werten verpflichtet. Seine Führung ist zudem abhängig von Investitionen und Know-how aus dem Westen. Umso mehr können die europäischen Partnerländer Russland kritisch begleiten. Ein Argument bleibt ihnen als letzter Trumpf: Die russische Machtelite hat viel zu verlieren, da sie eng mit Westeuropa und Amerika verbunden ist. Da leben die Kinder, stehen die Zweitvillen, liegen die Gelder auf den Konten. Der Eigennutz könnte die Herrschenden letztlich von Gewalt und Unrecht in Russland abhalten.

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