EU-Gipfel: Mehr Geld ist auch keine Lösung

Endspiel, nächster Teil: Beim Gipfel in Brüssel geht es um fast alles.

Diesmal ist etwas anders. Man merkt das an den Gesprächen, an dem Wispern und Raunen, das den jüngsten Gipfel begleitet. Man trifft in Brüssel hochrangige Kommissionsvertreter, die seit Jahrzehnten dabei sind und die bekennen, dass sie zum ersten Mal Angst haben. Angst davor, dass dieser Gipfel scheitern und dass die Europäische Union, dieses einzigartige Konstrukt, ernsthaft Schaden nehmen könnte. »Zehn kritische Tage für den Euro« – es war EU-Währungskommissar Olli Rehn, der diese Formel in der vergangenen Woche ausgegeben hat.

Dramatische Gipfelnächte, gewaltige Krisen, alberne Zuspitzungen – das alles hat es in der Geschichte der EU reichlich gegeben. Und liegt der letzte Versuch, den Euro zu retten, nicht erst sechs Wochen zurück? Das Misstrauen gegen die hochfliegenden Erwartungen ist groß. Zu oft schon wurde in den vergangenen Monaten eine Lösung versprochen. Und doch ist ein Unterschied zu den früheren Gipfel-Dramen offensichtlich. Ob es um Beitragsrabatte, Vertragsänderungen oder Erweiterung ging: Fast immer hat sich die EU in der Vergangenheit selbst unter Druck gesetzt; die Gegner, die zugleich Partner waren, saßen am selben Tisch. Das Risiko war gering: Ein Scheitern hätte zwar den weiteren Fortschritt der EU aufgehalten, ein echter Rückschritt – Desintegration – war hingegen unvorstellbar. Heute nicht mehr.

Selbst Angela Merkel, die Meisterin der kleinen Schritte, hat sich nicht mehr gegen die Erwartung gewehrt, dass dieser Krisengipfel ein entscheidender sein könnte. Oder, merkelsch gesagt: dass dieses Mal ein größerer Schritt fällig ist . Kein Wunder, schließlich ist dieser Gipfel mehr als alle anderen, die in diesem Jahr stattgefunden haben, ihr Gipfel.

Fast immer, wenn sich die Regierungschefs seit dem Beginn der Krise getroffen haben, ging es zuerst um die Frage: Wie viel Geld brauchen wir? So wurden Rettungsschirme aufgeklappt, Hebel beschlossen, Milliardenpakete gepackt. Neue Regeln wurden auch verabredet, aber eher halbherzig und nebenbei. Mehr Geld – das war die Währung, mit der man hoffte, die Krise zu bekämpfen. Merkel war davon nie restlos überzeugt. Sie hat deshalb eine zweite Währung eingeführt: Glaubwürdigkeit. Nur wenn die Euro-Staaten Vertrauen zurückgewinnen würden, könnten sie die Märkte überzeugen. Mehr Vertrauen – das bedeutet aus Merkels Sicht mehr Haushaltsdisziplin, strengere Regeln, schärfere Sanktionen. Hierfür will die Kanzlerin die europäischen Verträge ändern – ein Punkt, den sie ganz allein auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Immerhin, den französischen Präsidenten hat sie spätestens seit dem vergangenen Montag fest an ihrer Seite. Gemeinsam skizzierten Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in Paris den Plan, den sie am Donnerstag den anderen 25 Regierungschefs vorstellen wollen. Ganz nebenbei korrigieren sie damit zwei Fehlentscheidungen, die sie vor einem Jahr in Deauville getroffen hatten. Auch Sarkozy will nun schärfere, fast automatische Sanktionen für Defizitsünder und verbindliche Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten. Und auch der Franzose ficht nun zumindest rhetorisch gegen Euro-Bonds und für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Merkel verzichtet dafür künftig darauf, Banken oder andere private Gläubiger im Falle eines Schuldenschnitts an den Ausfällen zu beteiligen – was bei Griechenland erst vor sechs Wochen beschlossen wurde.

Der Rahmen für eine Änderung der Verträge ist damit gesetzt, doch zwei entscheidende Fragen bleiben: Welche Länder machen mit? Und auf welchem Weg lassen sich die Änderungen erreichen?

Merkel hat immer wieder betont, dass Vertragsänderungen von allen 27 EU-Staaten beschlossen werden sollen. Ein völkerrechtlicher Vertrag, den die 17 Euro-Staaten außerhalb der EU-Verträge verabreden würden, wäre aus ihrer Sicht nur die zweitbeste Lösung. Dabei denkt die Kanzlerin weniger an den Widerstand des britischen Premierministers David Cameron . Sie hat vor allem die Sorgen des Nicht-Euro-Landes und Nachbarn Polen im Kopf.