Eine Beschäftigte in einem Supermarkt prüft das Warensortiment im Kühlregal. © Sean Gallup/Getty Images

Der fett gedruckte Titel auf der Tagungseinladung klingt harmlos: Freie Industriedienstleistungen als Alternative zur regulierten Zeitarbeit. Doch in der Branche, die sich an diesem Septembertag in einem Düsseldorfer Nobelhotel trifft, weiß jeder, was diese gestelzte Formulierung zu bedeuten hat: Hier wird sie ausgetüftelt und juristisch festgezurrt – die Methode, mit der Unternehmen ihre ohnehin schon billigen Leiharbeiter durch noch billigere Beschäftigte ersetzen können.

Siemens, BASF, die Deutsche Bahn, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, sie alle haben sich für die Tagung an diesem Septembertag angemeldet, ebenso wie die Vertreter der Leiharbeitsunternehmen Randstad und Manpower und die Anwälte von Großkanzleien wie der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft. Der Andrang im Holiday Inn ist so groß, dass sich jene, die zu spät kommen, umständlich in die letzte Stuhlreihe zwängen müssen.

Doch über solch kleine Unannehmlichkeiten murrt keiner der rund 130 Teilnehmer. Denn schon bei der Begrüßung erfüllen sich ihre inhaltlichen Erwartungen: »Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen«, verspricht Richard Giesen, Arbeitsrechtler vom Münchner Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR), das zur Veranstaltung eingeladen hat.

»Das war eine Anleitung zum Lohndumping«

Mit den »strengen Regelungen«, denen es zu entfliehen gilt, meint der Wissenschaftler ein Gesetzesbündel, das die Bundesregierung im Frühjahr erlassen hat . Durch einen Mindestlohn und eine Reihe weiterer Vorschriften soll unter anderem verhindert werden, dass Leiharbeiter nur dazu benutzt werden, besser bezahltes Stammpersonal zu ersetzen. ZAAR-Direktor Volker Rieble hält davon offenbar nicht viel. Bei der Tagung nennt er die neuen Regelungen jedenfalls ein »Kostenrisiko«, das die Preis- und Flexibilitätsvorteile der Leiharbeit zunichtemache. Er spricht von der »Last der Stammarbeitsverhältnisse«.

Damit gibt der Jurist den Ton vor für diese Veranstaltung, bei der die Arbeitgeber kein Blatt vor den Mund nehmen müssen, weil sie glauben, unter sich zu sein. Allerdings haben einige Gewerkschafter von der Tagung erfahren und sich angemeldet. Wenn Rieble die Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes beurteilt, spricht der Hochschullehrer von »kollektiver Bräsigkeit«, über die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di behauptet er: »Ver.di hat doch noch gar nicht gemerkt, dass es ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gibt.« Im Saal wird gelacht.

Neben solchen Spitzen verteilt Rieble konkrete Hinweise, mit denen die Neuregelungen umgangen werden können. Und zwar mithilfe von Werkverträgen: Unternehmen übertragen wichtige Tätigkeiten auf Subunternehmen, zum Beispiel lagern Supermärkte das Einräumen der Regale aus. Die Subunternehmen werden pro »Werk« bezahlt, beispielsweise für jede Palette Ware, die ihre Mitarbeiter in die Regale räumen. Statt Leiharbeiter reinzuholen, lagern Supermärkte die Arbeiten also aus – juristisch betrachtet, ist das der Grund, warum für die Regaleinräumer nicht einmal die Tarife für Leiharbeiter gelten. Rieble erläutert mehrere Varianten dieser Strategie – als sich ein Tagungsteilnehmer am Ende des Vortrags erstaunt erkundigt, ob ihm hier gerade ein neues Geschäftsmodell beschrieben wird, ruft Rieble in den Saal: »Ja klar!« Dass der Rechtsexperte noch hinzufügt, dass er kein Unternehmensberater sei und nur die Gesetzeslage erörtere, geht im Lachen fast unter.

Über weitere Vorzüge der Werkverträge doziert die Kölner Anwältin Nathalie Oberthür. Im Ton sachlicher Nüchternheit berichtet sie, dass der Grundsatz des »Equal Pay«, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, solange kein Tarifvertrag etwas anderes vorsieht, nur für Leiharbeiter gelte, nicht aber für Werkvertragler. Die Beschäftigten der Subunternehmen müssten auch nicht wie die Leiharbeiter über offene Stellen im Betrieb informiert werden, ihnen stehe zudem kein Zugang zu den Gemeinschaftsräumen zu. Damit aber wird in anderer Form als bisher genau jene Zweiklassenbeschäftigung fortgeschrieben, welche die Bundesregierung im Fall der Leiharbeit abschaffen wollte.