Werkverträge Es geht noch billiger

Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden. Unternehmen aus dem Handel und der Industrie wissen sie zu umgehen.

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Eine Beschäftigte in einem Supermarkt prüft das Warensortiment im Kühlregal.

Der fett gedruckte Titel auf der Tagungseinladung klingt harmlos: Freie Industriedienstleistungen als Alternative zur regulierten Zeitarbeit. Doch in der Branche, die sich an diesem Septembertag in einem Düsseldorfer Nobelhotel trifft, weiß jeder, was diese gestelzte Formulierung zu bedeuten hat: Hier wird sie ausgetüftelt und juristisch festgezurrt – die Methode, mit der Unternehmen ihre ohnehin schon billigen Leiharbeiter durch noch billigere Beschäftigte ersetzen können.

Siemens, BASF, die Deutsche Bahn, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, sie alle haben sich für die Tagung an diesem Septembertag angemeldet, ebenso wie die Vertreter der Leiharbeitsunternehmen Randstad und Manpower und die Anwälte von Großkanzleien wie der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft. Der Andrang im Holiday Inn ist so groß, dass sich jene, die zu spät kommen, umständlich in die letzte Stuhlreihe zwängen müssen.

Doch über solch kleine Unannehmlichkeiten murrt keiner der rund 130 Teilnehmer. Denn schon bei der Begrüßung erfüllen sich ihre inhaltlichen Erwartungen: »Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen«, verspricht Richard Giesen, Arbeitsrechtler vom Münchner Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR), das zur Veranstaltung eingeladen hat.

»Das war eine Anleitung zum Lohndumping«

Mit den »strengen Regelungen«, denen es zu entfliehen gilt, meint der Wissenschaftler ein Gesetzesbündel, das die Bundesregierung im Frühjahr erlassen hat. Durch einen Mindestlohn und eine Reihe weiterer Vorschriften soll unter anderem verhindert werden, dass Leiharbeiter nur dazu benutzt werden, besser bezahltes Stammpersonal zu ersetzen. ZAAR-Direktor Volker Rieble hält davon offenbar nicht viel. Bei der Tagung nennt er die neuen Regelungen jedenfalls ein »Kostenrisiko«, das die Preis- und Flexibilitätsvorteile der Leiharbeit zunichtemache. Er spricht von der »Last der Stammarbeitsverhältnisse«.

Damit gibt der Jurist den Ton vor für diese Veranstaltung, bei der die Arbeitgeber kein Blatt vor den Mund nehmen müssen, weil sie glauben, unter sich zu sein. Allerdings haben einige Gewerkschafter von der Tagung erfahren und sich angemeldet. Wenn Rieble die Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes beurteilt, spricht der Hochschullehrer von »kollektiver Bräsigkeit«, über die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di behauptet er: »Ver.di hat doch noch gar nicht gemerkt, dass es ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gibt.« Im Saal wird gelacht.

Neben solchen Spitzen verteilt Rieble konkrete Hinweise, mit denen die Neuregelungen umgangen werden können. Und zwar mithilfe von Werkverträgen: Unternehmen übertragen wichtige Tätigkeiten auf Subunternehmen, zum Beispiel lagern Supermärkte das Einräumen der Regale aus. Die Subunternehmen werden pro »Werk« bezahlt, beispielsweise für jede Palette Ware, die ihre Mitarbeiter in die Regale räumen. Statt Leiharbeiter reinzuholen, lagern Supermärkte die Arbeiten also aus – juristisch betrachtet, ist das der Grund, warum für die Regaleinräumer nicht einmal die Tarife für Leiharbeiter gelten. Rieble erläutert mehrere Varianten dieser Strategie – als sich ein Tagungsteilnehmer am Ende des Vortrags erstaunt erkundigt, ob ihm hier gerade ein neues Geschäftsmodell beschrieben wird, ruft Rieble in den Saal: »Ja klar!« Dass der Rechtsexperte noch hinzufügt, dass er kein Unternehmensberater sei und nur die Gesetzeslage erörtere, geht im Lachen fast unter.

Über weitere Vorzüge der Werkverträge doziert die Kölner Anwältin Nathalie Oberthür. Im Ton sachlicher Nüchternheit berichtet sie, dass der Grundsatz des »Equal Pay«, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, solange kein Tarifvertrag etwas anderes vorsieht, nur für Leiharbeiter gelte, nicht aber für Werkvertragler. Die Beschäftigten der Subunternehmen müssten auch nicht wie die Leiharbeiter über offene Stellen im Betrieb informiert werden, ihnen stehe zudem kein Zugang zu den Gemeinschaftsräumen zu. Damit aber wird in anderer Form als bisher genau jene Zweiklassenbeschäftigung fortgeschrieben, welche die Bundesregierung im Fall der Leiharbeit abschaffen wollte.

Die Anwältin erklärt den Arbeitgebern präzise, welche juristischen Klippen sie umschiffen müssen, wenn sie Stammpersonal oder Leiharbeiter durch günstigere Werkvertragler ersetzen wollen. Nach ihren Schlussworten klatschen die Manager zufrieden und stecken die ausgedruckte Präsentation ein. Nur ein paar Gesichter im Saal wirken angespannt. »Das war eine Anleitung zum Lohndumping«, kommentiert Dieter Stang, Rechtsanwalt der IG Metall.

Der Einsatz von Werkverträgen ist nicht neu, aber er kommt in Mode, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di feststellt. »Wir schätzen, dass die Zahl der Betroffenen im Dienstleistungsbereich in die Hunderttausende geht«, sagt Cornelia Haß von ver.di. Vor allem die Druckindustrie und der Einzelhandel seien betroffen.

Man kann das in der Praxis besichtigen. Ein Supermarkt in Nordrhein-Westfalen. Kurz nach 22 Uhr. Die letzten Kunden haben den Laden verlassen, einen Moment ist es vollkommen still zwischen den grell beleuchteten Regalreihen. Das Grummeln, das die zwölf Regaleinräumer ankündigt, dringt zunächst nur leise aus der riesigen Halle. Schließlich wird es zu einem lauten Rattern, es ist das Geräusch der Einkaufswagen, die jeder Arbeiter vor sich herschiebt. Stumm beziehen sie, gekleidet in einheitliche schwarze Westen, ihre Arbeitsplätze zwischen den Regalen, hier warten schon die Waren, gestapelt auf großen Paletten. Bis zwei Uhr am Morgen werden sie für 6,50 Euro in der Stunde die Packungen einräumen. Einen Nachtzuschlag gibt es nicht. Ihr Stundenlohn liegt unter dem anvisierten Mindestlohn für Leiharbeit im Westen für 7,89 Euro. Der Tarifvertrag im Einzelhandel sieht für solche Tätigkeiten sogar mindestens 11,70 Euro vor, plus Nachtzuschläge.

Einzelhandelsriesen wie Rewe, Real und Rossmann übertragen das Einräumen von Waren per Werkvertrag inzwischen in großem Stil an Subunternehmen. Während sich Rossmann und Rewe auf Nachfrage nicht zu den Praktiken äußern, bestätigte Real, dass Werkvertragler in seinen Märkten die Waren einräumten. Nachdem sich der Betriebsrat eingeschaltet hat, kündigt der Konzern nun immerhin einen Test in mehreren Märkten an. Hierbei sollen von Januar 2012 an wieder feste Real-Mitarbeiter außerhalb der Ladenöffnungszeiten die Regale befüllen.

Vierzehn der Subunternehmen, die Real und Co. mit Werkvertraglern versorgen, haben sich zum Arbeitgeberverband Instore und Service Logistik Dienstleistungen (ILS) zusammengeschlossen. Laut ILS beschäftigt die Branche inzwischen 150.000 Mitarbeiter – überwiegend in Teilzeit. Neben der Warenverräumung werden die Beschäftigten der Werkvertragsunternehmen auch für Lagerarbeiten, Inventuren, Umbauarbeiten und Werbeaktionen eingesetzt. Für 50.000 von ihnen gilt ein Tarifvertrag, der zwischen dem Branchenverband ILS und der christlichen Gewerkschaft DHV geschlossen wurde. Der Vertrag sieht für Regaleinräumer Niedriglöhne vor: im Westen von 6,50 Euro in der Stunde und von 6 Euro im Osten.

Auch in der Industrie sind Werkverträge nicht unbekannt. Laut einer Umfrage der IG Metall unter 5.000 Betriebsräten berichtete jeder dritte Arbeitnehmervertreter, dass in seinem Unternehmen Stammarbeiter durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt werden. Für bestimmte spezialisierte Aufgaben kann das für alle von Nutzen sein. Nicht jeder Werkvertrag bedeute gleich niedrigere Löhne, sagt IG-Metall-Anwalt Dieter Stang. Jedoch würde die Methode auch in der Industrie zunehmend zum Lohndumping eingesetzt. »Insbesondere in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern ist diese Praxis schon angekommen.«

Bundesarbeitsministerin von der Leyen sieht keinen Anlass, einzuschreiten

Dass dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich bei BMW in Regensburg. Eigentlich gilt für Leiharbeiter beim Münchner Autobauer schon seit April 2008 ein Grundgehalt von 11,61 Euro in der Stunde. »Wir haben die Notwendigkeit erkannt, die Gehaltslücke zwischen Stammpersonal und Zeitarbeitnehmern zu verkleinern«, verkündete der Konzern damals. Doch Schilderungen des Regensburger Betriebsrates sprechen eine andere Sprache. Per Subunternehmen würden am Fließband Mitarbeiter für 7,79 Euro in der Stunde eingesetzt, heißt es aus den Reihen der Arbeitnehmervertreter. »Wir prüfen derzeit den Fall, der mich schockiert«, sagt Horst Lischka, Chef der IG Metall in München. »Ich hätte nie gedacht, dass BMW das Grundgehalt mit Werkverträgen unterläuft. Dagegen werden wir massiv vorgehen und dafür sorgen, dass dies nicht zur Regel wird.«

BMW antwortet auf Nachfrage: »Wir verlangen von allen unseren Lieferanten und Dienstleistern, dass sie sich an geltende rechtliche und tarifliche Rahmenbedingungen halten, auch bei der Entlohnung der eingesetzten Arbeitskräfte.« In Regensburg nutze das Unternehmen Dienste von Anbietern aus unterschiedlichen Branchen. »Wir haben für diese Branchen nicht alle Tarifverträge und Entgelttabellen zur Hand«, heißt es aus dem Unternehmen. »Wenn jedoch ein Fall angezeigt wird, in dem der Verdacht besteht, dass sich ein Dienstleister oder Lieferant nicht an diese Verpflichtung hält, dann wird das von uns überprüft, und wenn nötig werden die Konsequenzen gezogen.« Unklar bleibt, wie viele Beschäftigte von Subunternehmen für BMW arbeiten. Nur so viel: Sie erbringen die »unterschiedlichsten Dienstleistungen und sind oft nur auftragsbezogen und deshalb nicht regelmäßig vor Ort«. Wie viele Beschäftigte insgesamt in Deutschland von Niedriglöhnen durch Werkverträge betroffen sind, kann niemand genau sagen. Das sei schlicht nicht meldepflichtig, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit.

Das Bundesarbeitsministerium will von Lohndumpingmethoden nichts wissen. Auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die eine Ausweitung der verschärften Leiharbeitsgesetze auch für Werkverträge fordert, antwortete die Bundesregierung kurz angebunden: »Kein Handlungsbedarf«. Es gebe keine Hinweise darauf, heißt es in der im Juli veröffentlichten Stellungnahme, dass es eine »systematisierte missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von tariflichen oder arbeitsrechtlichen Standards« gebe.

Inzwischen liegen den Mitarbeitern der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verschiedene Medienberichte vor, die über die angeblich missbräuchliche Praxis bei Großunternehmen wie Rewe oder Ikea berichten. Vorwürfe gegen Ikea, die das Einrichtungshaus auf Nachfrage abstreitet, waren inzwischen sogar Inhalt einer Anfrage an die Bundesregierung. Und obwohl sich auch auf der Teilnehmerliste der Tagung in Düsseldorf die Namen zweier Ministeriumsmitarbeiter befinden, heißt es aus Berlin auf Anfrage, dass zu der bisherigen Position »keine Ergänzungen gemacht werden können«.

Solange die Politik untätig bleibt, nutzen Unternehmer die bestehenden Lücken. Was Wissenschaftler Rieble vom ZAAR bei seinen Schlussworten im Düsseldorfer Nobelhotel jedoch nicht verschweigt: »5,20 Euro Stundenlohn zu zahlen ist kein langfristiges Konzept.« Der Jurist vergleicht das Ringen um die Lohnhöhe und Arbeitnehmerrechte mit einem Schachspiel. Die Werkverträge seien der neueste Zug der Arbeitgeber. »Aber auch der Gegner wird ziehen«, gibt Rieble zu bedenken.

Die Gegner, gemeint sind die Gewerkschaften, Betriebsräte und der Gesetzgeber. »Man muss heute schon überlegen, mit welcher Antwort man in drei bis fünf Jahren rechnen muss«, sagt Rieble. Dumpinglöhne, so der Jurist, könnten öffentliche Kritik erzeugen und so langfristig eine Sogwirkung in Richtung Mindestlohn erzeugen.