Werkverträge Es geht noch billiger
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Bundesarbeitsministerium will von Lohndumpingmethoden nichts wissen

BMW antwortet auf Nachfrage: »Wir verlangen von allen unseren Lieferanten und Dienstleistern, dass sie sich an geltende rechtliche und tarifliche Rahmenbedingungen halten, auch bei der Entlohnung der eingesetzten Arbeitskräfte.« In Regensburg nutze das Unternehmen Dienste von Anbietern aus unterschiedlichen Branchen. »Wir haben für diese Branchen nicht alle Tarifverträge und Entgelttabellen zur Hand«, heißt es aus dem Unternehmen. »Wenn jedoch ein Fall angezeigt wird, in dem der Verdacht besteht, dass sich ein Dienstleister oder Lieferant nicht an diese Verpflichtung hält, dann wird das von uns überprüft, und wenn nötig werden die Konsequenzen gezogen.« Unklar bleibt, wie viele Beschäftigte von Subunternehmen für BMW arbeiten. Nur so viel: Sie erbringen die »unterschiedlichsten Dienstleistungen und sind oft nur auftragsbezogen und deshalb nicht regelmäßig vor Ort«. Wie viele Beschäftigte insgesamt in Deutschland von Niedriglöhnen durch Werkverträge betroffen sind, kann niemand genau sagen. Das sei schlicht nicht meldepflichtig, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit.

Das Bundesarbeitsministerium will von Lohndumpingmethoden nichts wissen. Auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die eine Ausweitung der verschärften Leiharbeitsgesetze auch für Werkverträge fordert, antwortete die Bundesregierung kurz angebunden: »Kein Handlungsbedarf«. Es gebe keine Hinweise darauf, heißt es in der im Juli veröffentlichten Stellungnahme, dass es eine »systematisierte missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von tariflichen oder arbeitsrechtlichen Standards« gebe.

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Inzwischen liegen den Mitarbeitern der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verschiedene Medienberichte vor, die über die angeblich missbräuchliche Praxis bei Großunternehmen wie Rewe oder Ikea berichten. Vorwürfe gegen Ikea, die das Einrichtungshaus auf Nachfrage abstreitet, waren inzwischen sogar Inhalt einer Anfrage an die Bundesregierung. Und obwohl sich auch auf der Teilnehmerliste der Tagung in Düsseldorf die Namen zweier Ministeriumsmitarbeiter befinden, heißt es aus Berlin auf Anfrage, dass zu der bisherigen Position »keine Ergänzungen gemacht werden können«.

Solange die Politik untätig bleibt, nutzen Unternehmer die bestehenden Lücken. Was Wissenschaftler Rieble vom ZAAR bei seinen Schlussworten im Düsseldorfer Nobelhotel jedoch nicht verschweigt: »5,20 Euro Stundenlohn zu zahlen ist kein langfristiges Konzept.« Der Jurist vergleicht das Ringen um die Lohnhöhe und Arbeitnehmerrechte mit einem Schachspiel. Die Werkverträge seien der neueste Zug der Arbeitgeber. »Aber auch der Gegner wird ziehen«, gibt Rieble zu bedenken.

Die Gegner, gemeint sind die Gewerkschaften, Betriebsräte und der Gesetzgeber. »Man muss heute schon überlegen, mit welcher Antwort man in drei bis fünf Jahren rechnen muss«, sagt Rieble. Dumpinglöhne, so der Jurist, könnten öffentliche Kritik erzeugen und so langfristig eine Sogwirkung in Richtung Mindestlohn erzeugen.

 
Leser-Kommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Danke, die Redaktion/mo.

  2. ...ein Gesetz zu verabschieden, daß sowas ein für alle mal verhindert.
    Abgesehen davon wundere ich mich, was das für Menschen sind die feiern wenn sie ihre Mitarbeiter bescheissen.

    20 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Für ordentliche Gesetze, die Missbrauch und unberechtigte
    Gewinnabschöpfungen verhindern, benötigt man eben kluge und
    sachkundige Politiker. Wo sind sie denn, denn irgendwann wird erst
    ewig beraten und die Ergebnisse sind wieder mangelhaft.
    Erschreckend für mich ist, dass bei solchen Beratungen zumeist
    der halbe Bundestag leer ist. Da sitzen paar Leute und machen Gesetze
    und treffen wichtige Entscheidungen und dann kommt so etwas raus.

    >>> Es kann doch nicht so schwer sein ein Gesetz zu verabschieden, daß sowas ein für alle mal verhindert. <<<

    Natürlich ist das nicht schwer, aber es ist nicht gewollt. Tatsächlich unterstützt die Bundesregierung den Trend zur Ausbeutung von Menschen im Niedriglohnbereich, ihre einzige Sorge gilt der medialen Außenwirkung.

    "Handlungsbedarf" besteht aus Sicht von Frau von der Leyen und ihren Mitstreitern erst dann, wenn die Umstände der Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Werkverträge es, einfach gesagt, auf die Titelseite der "BILD" geschafft haben.

    Solange das nur in parlamentarischen Anfragen und bei zeit.de zu finden ist, solange wird geleugnet und Sekt getrunken mit den Wirtschaftsvertretern.

    • lamara
    • 10.12.2011 um 15:37 Uhr

    allein es fehlt der politische wille. Zitat von P.J: Dunning 1860 „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur von der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

    Für ordentliche Gesetze, die Missbrauch und unberechtigte
    Gewinnabschöpfungen verhindern, benötigt man eben kluge und
    sachkundige Politiker. Wo sind sie denn, denn irgendwann wird erst
    ewig beraten und die Ergebnisse sind wieder mangelhaft.
    Erschreckend für mich ist, dass bei solchen Beratungen zumeist
    der halbe Bundestag leer ist. Da sitzen paar Leute und machen Gesetze
    und treffen wichtige Entscheidungen und dann kommt so etwas raus.

    >>> Es kann doch nicht so schwer sein ein Gesetz zu verabschieden, daß sowas ein für alle mal verhindert. <<<

    Natürlich ist das nicht schwer, aber es ist nicht gewollt. Tatsächlich unterstützt die Bundesregierung den Trend zur Ausbeutung von Menschen im Niedriglohnbereich, ihre einzige Sorge gilt der medialen Außenwirkung.

    "Handlungsbedarf" besteht aus Sicht von Frau von der Leyen und ihren Mitstreitern erst dann, wenn die Umstände der Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Werkverträge es, einfach gesagt, auf die Titelseite der "BILD" geschafft haben.

    Solange das nur in parlamentarischen Anfragen und bei zeit.de zu finden ist, solange wird geleugnet und Sekt getrunken mit den Wirtschaftsvertretern.

    • lamara
    • 10.12.2011 um 15:37 Uhr

    allein es fehlt der politische wille. Zitat von P.J: Dunning 1860 „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur von der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

  3. dass es zu einem Ungleichgewicht in der Eurozone kommt. Schuld daran ist auch diese Einstellung deutscher Unternehmen, bzw. der fehlende Gegenwind aus der Politik, die so etwas eigentlich durch klare Gesetzesvorgaben unmöglich machen sollte.

    22 Leser-Empfehlungen
  4. ...und sie werden nicht einfacher werden.

    Im Interesse selbst dieser turbokapitalistischen Aasgeier hoffe ich, dass wir uns endlich dazu durchringen können, mit einer simplen, aber umfassenden Regelung wie dem Mindestlohn für ALLES oder der Abkehr vom "totalen Wachstumsparadigma" der schleichenden Prekarisierung immer weiterer Teile der Gesellschaft entgegen zu wirken.

    Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich gehöre selbst zu den "Besserverdienern". Immer öfter schäme ich mich fast dafür, denn letztlich geht mein Gehalt auch auf Kosten von Menschen, die von solchen Regelungen wie "Werkverträgen" betroffen sind. Ich habe deswegen das Unternehmen und die Branche gewechselt.

    Wer will denn in einem Land leben, in dem immer mehr Menschen von Fulltime Arbeit nicht mehr satt werden? Macht doch auch den Besserverdienern keinen Spaß, permanent fürchten zu müssen, dass ihr Porsche verkratzt oder sogar angezündet wird. Und ich kann es sogar verstehen (ohne es gutzuheißen).

    31 Leser-Empfehlungen
  5. ... ihre Arbeitskraft dem Lohn anpassen. Der Arbeitgeber trickst mit allen Mitteln um nur Dumpinglöhne zahlen zu müssen? Dann sollte der Arbeitnehmer entsprechend bei seiner Arbeit tricksen: Dann wird halt nur noch langsam und schlampig mit vielen Fehlern gearbeitet. Wenn sich alle daran halten, würde sich das Problem von alleine lösen.

    15 Leser-Empfehlungen
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    ...Sabotage würde wirklich Wunder wirken!

    Hier hilft nur Selbsthilfe - wer auf die "Politik", oder gar die "Gewerkschaft" hofft, ist definitiv verlassen!

    P.S. Ein "Netzpranger" und gezielter Boykott wäre der erste Schritt!

    wenn unsere Chefs so tun, als würden sie uns korrekt bezahlen, dann tun wir so, als ob wir arbeiten würden.

    ...bei Werkverträgen ist das nicht möglich. Die werden einfach nicht bezahlt, wenn die Arbeit schlecht gemacht wurde. Dann kannst du als unterbezahlter Regaleinräumer ja gerne mit einem teuren Anwalt kommen...

    ...Sabotage würde wirklich Wunder wirken!

    Hier hilft nur Selbsthilfe - wer auf die "Politik", oder gar die "Gewerkschaft" hofft, ist definitiv verlassen!

    P.S. Ein "Netzpranger" und gezielter Boykott wäre der erste Schritt!

    wenn unsere Chefs so tun, als würden sie uns korrekt bezahlen, dann tun wir so, als ob wir arbeiten würden.

    ...bei Werkverträgen ist das nicht möglich. Die werden einfach nicht bezahlt, wenn die Arbeit schlecht gemacht wurde. Dann kannst du als unterbezahlter Regaleinräumer ja gerne mit einem teuren Anwalt kommen...

    • ludna
    • 08.12.2011 um 9:55 Uhr
    6. Naja,

    irgendwann kommt es zu Szenen wie in London. Hoffentlich trifft es die Richtigen.

    11 Leser-Empfehlungen
  6. Leute, die für einen einzelnen Auftraggeber arbeiten und dessen Weisungen unterworfen sind, sind entweder angestellt oder scheinselbstständig.

    Wieso greift das hier nicht? Die Scheinselbstständigenregelung hat ein ziemliches Palaver für die echten Selbstständigen ausgelöst. Funktioniert das nicht, kann man das auch wieder abschaffen.

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    Der Artikel stellt m.E. das Arbeitsverhältnis sehr missverständlich dar. Ein Werkvertragler arbeitet in direktem Vertrag mit dem Auftraggeber, also nie zu einem Stundenlohn und nie über einen Subunternehmer.

    Was im Artikel gemeint ist, sind Arbeiter eines Subunternehmers, der seinerseits einen Werkvertrag abgeschlossen hat. Das ist nichts anderes als Outsourcing ins kleinste Detail.

    Der Haken liegt woanders: Durch das Outsourcing gehört der Arbeiter einer anderen Branche an, die sich geschickt abseits der durch die bestehenden Gewerkschaften abgedeckten Tätigkeiten definiert.

    Dadurch ist es möglich, entweder Arbeiter außerhalb jeglichen Tarifvertrags im Lohn zu drücken, oder Hungerlöhne mit Pseudogewerkschaften zu vereinbaren, die ggfs. über Strohmänner der Arbeitgeber und mit deren Geld betrieben werden. Diese Gewerkschaften sind dann aber nicht tariffähig, was bereits höchstrichterlich bestätigt wurde.

    Also sollte es helfen, entweder gegen die Gewerkschaft klagen, oder massenweise einzutreten und die Kontrolle zu übernehmen. Letzteres dürfte den Arbeitgebern endgültig die Maske vom Gesicht reißen.

    Das sind keine Scheinselbständigen. Es geht um einen Preis für ein Werk. Im BGB unterscheidet man Dienstverträge und WErkverträge und andere natürlich auch noch. Ein Maler kann ein Portrait von IHnen malen und sagen, er will dafür 400 € haben. Sie können zustimmen oder es lassen. Das Bild ist das WErk. Der ERfolg wird bezahlt, nicht die Arbeit. Und deshalb spielt die Arbeitszeit auch keine Rolle. Braucht der Maler 100 Stunden für das Portrait, dann hat er für 4 € die Stunde gearbeitet. Ist er in 2 Stunden fertig, war sein Stundenlohn 200 €.

    Nach den Hartz-Gesetzen dauerte es 8 Jahre, bis der Gesetzgeber die Ungerechtigkeit der Gesetze erkennen will und vielleicht handeln wird. Bis irgendjaemand unserer gewählten Volksvertreter das Unrecht bei Werkverträgen erkennen will dauert es wieder einige Jahre.

    Schlimm ist, daß sich Menschen zusammenfinden dürfen und einen Anschlag auf verfassungsgemäße Rechte verabreden. Die Würde des Menschen wird seit Jahren verletzt.
    Man arbeitet daran, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Warum arbeitt man nicht daran, solche Arbeitgeber zu verbieten.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie bei sachlichen Argumenten. Danke. Die Redaktion/sc

    Der Artikel stellt m.E. das Arbeitsverhältnis sehr missverständlich dar. Ein Werkvertragler arbeitet in direktem Vertrag mit dem Auftraggeber, also nie zu einem Stundenlohn und nie über einen Subunternehmer.

    Was im Artikel gemeint ist, sind Arbeiter eines Subunternehmers, der seinerseits einen Werkvertrag abgeschlossen hat. Das ist nichts anderes als Outsourcing ins kleinste Detail.

    Der Haken liegt woanders: Durch das Outsourcing gehört der Arbeiter einer anderen Branche an, die sich geschickt abseits der durch die bestehenden Gewerkschaften abgedeckten Tätigkeiten definiert.

    Dadurch ist es möglich, entweder Arbeiter außerhalb jeglichen Tarifvertrags im Lohn zu drücken, oder Hungerlöhne mit Pseudogewerkschaften zu vereinbaren, die ggfs. über Strohmänner der Arbeitgeber und mit deren Geld betrieben werden. Diese Gewerkschaften sind dann aber nicht tariffähig, was bereits höchstrichterlich bestätigt wurde.

    Also sollte es helfen, entweder gegen die Gewerkschaft klagen, oder massenweise einzutreten und die Kontrolle zu übernehmen. Letzteres dürfte den Arbeitgebern endgültig die Maske vom Gesicht reißen.

    Das sind keine Scheinselbständigen. Es geht um einen Preis für ein Werk. Im BGB unterscheidet man Dienstverträge und WErkverträge und andere natürlich auch noch. Ein Maler kann ein Portrait von IHnen malen und sagen, er will dafür 400 € haben. Sie können zustimmen oder es lassen. Das Bild ist das WErk. Der ERfolg wird bezahlt, nicht die Arbeit. Und deshalb spielt die Arbeitszeit auch keine Rolle. Braucht der Maler 100 Stunden für das Portrait, dann hat er für 4 € die Stunde gearbeitet. Ist er in 2 Stunden fertig, war sein Stundenlohn 200 €.

    Nach den Hartz-Gesetzen dauerte es 8 Jahre, bis der Gesetzgeber die Ungerechtigkeit der Gesetze erkennen will und vielleicht handeln wird. Bis irgendjaemand unserer gewählten Volksvertreter das Unrecht bei Werkverträgen erkennen will dauert es wieder einige Jahre.

    Schlimm ist, daß sich Menschen zusammenfinden dürfen und einen Anschlag auf verfassungsgemäße Rechte verabreden. Die Würde des Menschen wird seit Jahren verletzt.
    Man arbeitet daran, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Warum arbeitt man nicht daran, solche Arbeitgeber zu verbieten.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie bei sachlichen Argumenten. Danke. Die Redaktion/sc

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