DemokratieIst Ungarn noch demokratisch?

Die EU rettet Griechenland, ignoriert aber Ungarns Abdriften ins Autoritäre von Jan-Werner Müller

Um Ungarn ist es wieder still geworden, seitdem das Land im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft abgegeben hat. Zwar kritisierte das Europäische Parlament die im April in aller Hast verabschiedete Verfassung noch einmal vehement – aber bekanntlich hat Europa jetzt jeden Tag alle Hände voll damit zu tun, die gemeinsame Währung zu retten. Und wer sein gesamtes politisches Kapital für den Euro aufs Spiel setzt, so scheint es, der kann nicht auch noch mehr Risiken eingehen, indem er versucht, das Abdriften kleiner mitteleuropäischer Länder ins Autoritäre zu verhindern. Wenn Griechenland Europas Testfall für Solidarität ist, dann ist es Ungarn für die Demokratie, aber niemand scheint das so recht sehen zu wollen.

Was, so fragt man sich, ließe sich auch noch tun? Premierminister Viktor Orbán wurde kürzlich von einem Journalisten der Washington Post mit dem weißrussischen Diktator verglichen. Orbán sei »Lukaschenko lite«, er schaltet und waltet mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie er will, und die umstrittene Verfassung, die in Teilen die Gewaltenteilung aushebelt, wird auf jeden Fall 2012 in Kraft treten.

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Doch der Verfassungsgebungsprozess ist noch in vollem Gange. Jede Woche werden zahlreiche Gesetze mit Zweidrittelmehrheit – sogenannte Kardinalgesetze – beschlossen, die künftig auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu ändern sein werden. Damit erlebt Ungarn eine kuriose Art von »Überkonstitutionalisierung«, welche ein parteipolitisches Programm – das der nationalpopulistischen Fidesz – möglicherweise auf Jahrzehnte zementiert. Fidesz-Vertreter rechtfertigen dies mit einem auch unter Neoliberalen beliebten Argument: Der rationale verfassungsrechtliche Rahmen soll dem tagespolitischen Schachern entzogen werden.

Nur wird in Ungarn gerade konstitutionalisiert, was anderswo in Europa Sache der ganz normalen, offenen politischen Auseinandersetzung ist; zudem wird mit der umstrittenen nationalistischen Präambel der Verfassung ein Geschichtsbild festgeschrieben, das auf eine schamlose Rehabilitierung des nationalistisch-autoritären Regimes des Reichsverwesers Miklós Horthy hinausläuft, der für zahlreiche antisemitische Gesetze verantwortlich zeichnete.

Die Verfassung ist jedoch nur ein Teil einer ausgeklügelten politischen Strategie, damit Fidesz zwar mal eine Wahl, aber nie die Macht verlieren kann. Verwaltungs- und Justizposten werden langfristig mit parteinahen Leuten besetzt. Nachrichten gibt es zunehmend nur aus Fidesz-nahen Kanälen; oppositionelle Medien werden drangsaliert. Und das neue Wahlgesetz (auch dies eines der Kardinalgesetze) ist nicht nur so konstruiert, dass Fidesz mit ihm alle Wahlen seit 1998 gewonnen hätte (obwohl die Partei 2002 und 2006 deutlich unter 50 Prozent blieb); es soll sich offenbar ein Zweiparteiensystem herausbilden. Das soll wohl die aufgrund von Korruptionsskandalen diskreditierten Sozialisten im Spiel halten und die Etablierung neuer Parteien verhindern. Darüber hinaus wird es ärmeren Schichten de facto erschwert, an Wahlen teilzunehmen. Zwar hatte der Populist Orbán viele Empfänger wohlfahrtsstaatlicher Leistungen bei der letzten Wahl auf seine Seite gezogen – aber angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage werden sich Rentner und Arbeitslose vielleicht radikalisieren und zu der rechtsextremen Jobbik übergehen – oder wieder für linke Programme empfänglich werden.

Leserkommentare
  1. [...]
    ,,Fidesz hofft offenbar darauf, mit einem verschärften Kulturkampf und Steuererleichterungen für wohlhabendere Ungarn sowie dem Wahlrecht für Auslandsungarn wieder eine Mehrheit zustande zu bringen".
    Es gibt keinerlei Steuererleichterung für reiche Ungarn.
    Es wird momentan versucht,
    den Staatshaushalt auszugleichen,
    den die vorigen Regierungen ruiniert haben.
    Ausserdem hat man doch das Recht dazu Auslandsungarn wählen zu lassen.
    Es sind auch Ungarn.

    Gekürzt. Bitte üben Sie sich in konstruktiver Kritik. Danke, die Redaktion/se

    7 Leserempfehlungen
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    Ich halte den Kommentar 1 fuer wesentlich objektiver
    als den Artikel.

    Liebe Redaktion,

    ich halte Kommentar 1 für subjektiv und den Artikel für längst überfällig. Wir brauchen mehr Berichterstattungen über das, was in Ungarn passiert.

  2. Der Herr von der Washington Post sollte mal vor seiner
    eigenen Tuer kehren. Das neue ungarische Wahlgesetz
    ist dem britischen und dem amerikanischen sehr aehnlich.
    Die Ungarn sind muendige Buerger und brauchen keinen
    Vormund.

    6 Leserempfehlungen
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    • xy1
    • 12. Dezember 2011 20:28 Uhr

    Witzig. Eine Verfassung, die in der Zentrale einer einzigen Partei zusammengegärt worden ist, ganz ohne Konsultation der Bevölkerung und unter Ausschluss eines breiten Spektrums öffentlicher Institutionen, Personen und Persönlichkeiten, auch noch als LEGAL zu verteidigen, grenzt schon an grob fahrlässigen Realitätsverlust.

    Wir reden hier schließlich vom Fundament der politischen Spielregeln. Wer während des Spiels alle Regeln umbastelt, nur weil er die Macht hat, dies zu tun, ist kein wirklicher Gewinner, sondern betrügt. Hier geht es vorrangig um den Machterhalt, nicht um die Mündigkeit der Bürger. Denn warum müssten Órban und seine Kollegen mit aller Kraft ihre Macht sichern, wenn sie ihrem Volk auch vertrauen könnten?

  3. Ich halte den Kommentar 1 fuer wesentlich objektiver
    als den Artikel.

    8 Leserempfehlungen
  4. "Wenn Griechenland Europas Testfall für Solidarität ist, dann ist es Ungarn für die Demokratie, aber niemand scheint das so recht sehen zu wollen.

    Was, so fragt man sich, ließe sich auch noch tun?"

    Wann werden die ersten Forderungen nach einer Flugverbotszone über Ungarn erhoben?

    3 Leserempfehlungen
    • xy1
    • 12. Dezember 2011 20:28 Uhr
    2 Leserempfehlungen
  5. Die Ungarn haben 20 Jahren die sozialistische/sozialdemokratische Herrschaft als das erleben müssen, was sie ist: Die Weiterführung des sowjetischen Gesellschaftsmodells.

    Auf alle Fälle ist die EU, wenn der ESM in Kraft tritt ein undemokratisches Gebilde.

    3 Leserempfehlungen
    • goldi53
    • 12. Dezember 2011 21:05 Uhr

    Endlich, nach langer, langer Zeit mal wieder ein Meinungsartikel zu Ungarn der an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. "Stalinismus" mitten in Europa, nein danke!

    5 Leserempfehlungen
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    Der sowjetischen Dissidenten Vladimir Bukowsky meinte im Jahr 2006, dass die politische Struktur der Europäischen Union ähnlich der des Obersten Sowjet und des Politbüros ist, und dass diese Ähnlichkeit beabsichtigt ist.
    So gesehen passt Ungarn ganz gut in die EU.

  6. 8. Re. 7

    Der sowjetischen Dissidenten Vladimir Bukowsky meinte im Jahr 2006, dass die politische Struktur der Europäischen Union ähnlich der des Obersten Sowjet und des Politbüros ist, und dass diese Ähnlichkeit beabsichtigt ist.
    So gesehen passt Ungarn ganz gut in die EU.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Jawohl so ist es"
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    und das soll jetzt was bedeuten ?
    Nur weil das ein Dissident meint....

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