Rüstungsexport : Leo geht in die Wüste

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an
Die Firma Krauss-Maffei Wegmann präsentiert einen Leopard 2 A7 Panzer. © ERIC PIERMONT/AFP/Getty Images

"Wir haben gefährliche Nachbarn", sagt Abdullah al-Saleh. Der Mann trägt eine khakifarbene Uniform, auf deren Schulterklappen gekreuzte goldene Säbel gestickt sind. In Rüstungskreisen gehört der General zu den gefragtesten Gesprächspartnern auf der Welt. Denn er ist im saudischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Waffen einzukaufen.

Al-Saleh spricht mit sanfter Stimme und in bestem Oxford-Englisch. Er ist Ende vierzig, ein kleiner Mann mit ergrautem Schnauzer und sorgfältig gestutztem Kinnbart. Da sitzt er nun in seinem Büro hoch über den palmengesäumten Straßen von Riad, eine Klimaanlage erzeugt drinnen frostige Temperaturen, während draußen noch rund 40 Grad herrschen. Al-Saleh beugt sich beim Sprechen in seinem Ledersessel vor, um dem Gesprächspartner näher zu sein. Für den Besuch aus Deutschland hat er sogar sein Nachmittagsgebet verschoben. Er ist kein Politiker, er ist Militär, er spricht nicht oft mit Gästen aus dem Westen, aber nun will er für sein Land werben. Dass viele Saudi-Arabien selbst für eine nicht ganz ungefährliche Nation halten, kann er nicht verstehen. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht.

70 Panzer mehr als bisher bekannt

Während Deutschland nicht mal zugeben möchte , dass es einen Rüstungs-Deal mit dem Wüstenstaat gibt, berichtet der General freimütig: 270 Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ wolle sein Land in Deutschland einkaufen. »Wir müssen uns verteidigen können«, sagt er. Auch der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad bestätigt das Geschäft mit dem Leopard.

Ausgerechnet deutsche Kampfpanzer, ausgerechnet Saudi-Arabien: Als es im Sommer hieß, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat dem Verkauf von 200 Panzern durch die Firma Krauss-Maffei Wegmann zugestimmt habe, war die Empörung gewaltig. Nun sind es 70 Panzer mehr . Der Leopard 2 ist das Flaggschiff der deutschen Rüstungsindustrie. Er kann unter Wasser fahren und beschleunigt auf 80 Stundenkilometer. Der Leo gilt unter Fachleuten als bester Panzer der Welt, als eine Art Porsche 911 unter den Militärfahrzeugen. Aber ein Panzer ist eben nicht irgendein Fahrzeug, er ist auch ein Symbol: Panzer rollten Proteste im Ostblock nieder, Panzer wurden eingesetzt für das Massaker auf dem Pekinger Tiananmen-Platz. Und Saudi-Arabien schickte erst vor wenigen Monaten Schützenpanzer in den Nachbarstaat Bahrain. Sie kamen zwar nicht zum Einsatz, ermöglichten Bahrain aber, die dortige Protestbewegung niederzuringen.

Wird man bei ähnlichen Szenen bald den Stolz der deutschen Rüstungsindustrie in Aktion sehen?

Seit dieser Woche ist die Frage wieder auf der politischen Tagesordnung. Zwar sank die Zahl der erteilten Genehmigungen der Bundesregierung für die Ausfuhr aller Rüstungsgüter von der Radaranlage bis zum Sturmgewehr gegenüber 2009 leicht von rund fünf auf 4,8 Milliarden im Jahr 2010, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Rüstungsexportbericht. Die Ausfuhr von Kriegswaffen stieg jedoch von 1,3 Milliarden 2009 um 800 Millionen auf 2,1 Milliarden Euro, sie hat sich also fast verdoppelt.

Deutschland ist demnach der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, vor allem durch den Verkauf schweren Geräts.

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Kommentare

104 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Gutmenschentum...

Wenn nicht aus Deutschland, dann eben aus Russland oder China. Besser das Geld fließt in unsere Taschen, als damit andere Diktaturen oder ähnlich geführte Länder - mit einem zweifelhaften Verhältnis zu den Menschenrechten - zu stützen.

Zudem macht man die Saudis auch noch politisch bis zu einem gewissen Grad von Deutschland abhängig. Schließlich müssen die Leos mit deutschen Ersatzteilen gewartet werden.

Es ist zudem "etwas" arrogant zu glauben, dass deutsche Ware - hier der Leo2 - unersetzlich ist. Es gibt genug Panzer aus Ländern die an JEDEN verkaufen, die zumindest mithalten können. Die haben dann zwar keine Ledersitze wie ein 911er, aber dennoch gleichwertige Motorisierung und Kampfkraft(um mal beim zweifelhaften Porsche-Vergleich zu bleiben).

Nein zu sagen schadet im Endeffekt also mehr als es realistisch gesehen bringt. Das einzige was die Nein-Sager hinterher haben ist ein scheinheilig-gutes Gewissen und die Möglichkeit sich ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen. Realpolitisch richten sie aber nichts als Schaden an.

Hätte ich es nicht getan

Ich kann mich nur wiederholen:

"Wenn nicht aus Deutschland, dann eben aus Russland oder China."

Hm.
“Wenn ich es nicht getan hätte, hätten es andere getan”.
Diese Einstellung trübt das Verantwortungsbewusstsein für das Ganze.
Für Mensch, Gesellschaft, Staat, Natur.

Das einfachste wäre in diesem Zusammenhang, 70 Jahre zurückzugehen, um es zu verdeutlichen. Aber ich möchte nicht von der Redaktion zensiert werden.

Ich wiederhole mich

Und zitiere meinen Kommentar aus einem de facto gleichen Artikel. Darüber hinaus erübrigt sich jeder Kommentar. Es frag sich, wer hier scheinheilig ist. Der, der kein Blut an den Fingern unseres Staates - und damit auch uns - sehen möchte, oder der, der Tote und Verletzte Demonstranten - d.h. Unschuldige - billigend in Kauf nimmt, solange nur der Rubel rollt.

Anfolgend wieder mal eine Geschichte darüber, was uns Normalsterbliche zu erwarten hätte.

Ein Waffenhändler wird von seinem Freund um eine Waffe gebeten, weil dieser jemanden "umlegen" möchte. Der Waffenhändler hat keinerlei Bedenken, das Tatopfer kennt er nicht und es ist ihm daher schlicht egal. Also besorgt er ihm die Waffe. Das Tatopfer wird hinterlistig erschossen. Wie könnte der Waffenhändler sich strafbar gemacht haben?

Der Waffenhändler ist gem. §§27, 211 StGB strafbar der Beihilfe zum Mord.

Und dann die Masterfrage: Kann sich der Waffenhändler darauf berufen, dass der Freund doch sowieso irgendwo die Waffe herbekommen hätte und er dadurch wenigstens noch ein wenig Geld bekommen hat und das immerhin besser sei, als wenn dieses Geld ein zwielichtiger Waffenschieber erhalten hätte?

Tolle Einstellung!

"Wenn nicht aus Deutschland, dann eben aus Russland oder China."

Diese Einstellung ist der Grund dafür, dass wir eines Tages untergehen werden. Warum sollte man sich ethisch richtig verhalten, der Nachbar tut es doch auch nicht. Warum sollte ich meine Arbeiter angemessen bezahlen, die Chinesen tun es doch auch nicht. Warum sollte ich die Umwelt bewahren, die Chinesen tun es doch auch nicht. Warum sollte ich nett zu anderen sein, die anderen sind ja auch nicht nett zu mir. Wenn ich das naive Mädel in der Disko nicht verarsche und abschleppe, dann macht es eben ein anderer. Wenn ich meinen Kollegen nicht mobbe, dann macht es eben ein anderer.

Darum geht es doch gar nicht ...

"Das einzige was die Nein-Sager hinterher haben ist ein scheinheilig-gutes Gewissen und die Möglichkeit sich ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen."

... wenn mein Nachbar seine Frau schlägt, muß ich das noch lange nicht auch tun, auch wenn es seiner Frau deswegen noch nicht besser geht ... .

Ganz sicher würde ich ihm aber keinen Knüppel verkaufen damit er seine Frau (oder eben Demonstranten) schlagen kann, auch wenn es andere gibt, die dann vielleicht einen Knüppel verkaufen ... ... !

Nicht-Gutmenschentum-Argument

"Wenn nicht aus Deutschland, dann eben aus Russland oder China. Besser das Geld fließt in unsere Taschen, als damit andere Diktaturen oder ähnlich geführte Länder - mit einem zweifelhaften Verhältnis zu den Menschenrechten - zu stützen."

Schon wieder dieses einschließend-possessive "wir" (= "unsere"). Auch wenn Geld ein Entscheidungskriterium sein sollte: ich verdiene direkt nicht an dem Waffendeal zwischen der Saudischen Despotie und den privaten Waffenhändlern der Firma Krauss-Maffei Wegmann. Und ob ich indirekt vom global eskalierenden Kriegskapitalismus profitiere, das ist auch fraglich.
Werden Waffen zum töten von Menschen benutzt oder nicht zum töten von Menschen? Und: Wenn Ressourcen für die Produktion von Waffen genutzt werden, dann werden sie nicht für die Produktion von Nicht-Waffen, d. h. für das Leben von Menschen nützlichen Produkten, genutzt. Abhängig von der Wahl der Annahme bedeutet das: Es ist besser, wenn wir anderen Menschen helfen, einige Menschen zu töten als dass andere Menschen diesen Menschen helfen, einige Menschen zu töten. Was unterscheidet dieses Argument von der Behauptung: Weil es Mörder gibt, werde ich auch zum Mörder?
Was unterscheidet die Zweifelhaftigkeit dieses Verhältnisses zu "Menschenrechten" von dem angenommenen "zweifelhaften Verhältnis zu den Menschenrechten" in China oder Russland?
Great idea: Let us all just kill each other!

So sieht's aus...

> Wenn nicht aus Deutschland, dann eben aus Russland oder China.
> Besser das Geld fließt in unsere Taschen, als [...]

Genau. Moral und Ethik sind was für Waschlappen! Hauptsache der Rubel rollt. Dann fallen auch endlich diese lästigen Menschenrechtsdiskussionen weg. Sowieso überflüssig, stört nur das Geschäft.

Bei solchen Kommentaren bleibt einem wirklich nur die Flucht in den Sakasmus.

Was soll denn das?

Sind sie noch zu retten? Was ist denn das für eine Einstellung? Solche Haltungen bewirken, das unsere Welt so beschissen ist. Und was meinen Sie mit unseren Taschen? Kein Cent von diesen Geschäften fließt in ihre oder meine Tasche. Vielmehr legen wir alle noch was oben drauf. Rüstungsgeschäfte werden in Deutschland nähmlich vom Steuerzahler subventioniert. Ein Beispiel ist das letzte U-Boot an Israel. Von den 800 Mille hat der Steuerzahler 400 Mille gelöhnt. Na schönen Dank auch.

Da Sie recht viel Kritik einstecken müssen,

möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihnen zustimme!

Das ganze Gerede über Moral und Ethik, dass Sie sich anhören müssen, finde ich überflüssig. Denn wenn Deutschland nur nach diesen Werten handeln würde, dann dürften wir:
- keine Autos mehr bauen (Luftverschmutzung ist moralisch nicht vertretbar)
- keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken erzeugen (Klimaschädigung ist moralisch nicht vertretbar)
- keine Kunststoffe mehr herstellen (Umweltverschmutzung ist moralisch nicht vertretbar)
- kein Fleisch mehr produzieren, da für ein Kilogramm Fleisch ca. 10 Kilogramm Getreide nötig sind, und dennoch viele Menschen auf dieser Erde hungern (Hungernlassen ist moralisch nicht vertretbar)
- ...

Und wenn man in Afghanistan versucht, den Leuten die moralisch und ethisch korrekten Menschenrechte aufzudrücken, dann ist das aber auch wieder moralisch und ethisch nicht vertretbar.

Wenn es nach der Meinung mancher Foristen hier geht, sollten wir am besten alle Handelsbeziehungen zu allen Ländern dieser Welt, die nicht zu 100 % moralisch und ethisch handeln, abbrechen.

@81 Unschuld längst verloren

"Sind sie noch zu retten? Was ist denn das für eine Einstellung? Solche Haltungen bewirken, das unsere Welt so beschissen ist." (Dietrich59)

Wir haben unsere Unschuld durch den Ankauf von Öl von den saudischen Machthabern (und anderen)längst verloren, also brauchen wir auch nicht so unschuldig zu tun.

Sie können gerne auf da Öl von diktatorischen Regimen verzichten. Ich möchte das nicht, und die deutsche Wirtschaft möchte auch nicht darauf verzichten.

Ich habe nur das eine Leben und bin für die Möglichkeit zur globalen Mobilität äußerst dankbar. Sie dürfen gerne mit dem Rad fahren und sich für einen besseren Menschen halten. Nur dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass die Welt von Ihrem Radeln auch nur um einen Deut besser wird.

Aufwachen!

"Das einzige Gegenargument gegen eine dumme Stirn ist eine geballte Faust."
Wenn Sie so denken, dann unterscheidet Sie das in keiner Weise von Assad und den anderen arabischen Despoten. Denn wer dumm ist und wer nicht, das entscheidet jeder für sich.

Sie sollten aber lieber Ihre literarische Fantasie-Welt verlassen und auf den Boden der Realität zurückkehren, auch wenn Ihr geistiger Zustand das eventuell nicht erlaubt, da er dem von Nietzsche in seinen späten Jahren möglicherweise gleichkommen mag.

Es ist letzten Endes nicht Deutschlands Schuld, was Saudi-Arabien mit den Panzern macht, wobei ich natürlich auch eine Verwendung gegen die Zivilbevölkerung ablehne.

Klar ist jedoch, wenn Deutschland die Beziehungen zu allen anderen nicht-moralisch-handelnden Nationen abbricht, dann ist es einfach nur ignorant, zu glauben, damit könne man irgendetwas erreichen.

Da liefert man doch lieber jetzt ein paar Panzer und legt später in deutsch-saudischer Freundschaft ein gutes Wort ein, wenn es darum geht, das Volk an den nationalen Entscheidungen teilhaben zu lassen oder Gleichberechtigung von Mann und Frau einzuführen.

Wenn Sie diesen "Kommentar" lesen, werden sie vermutlich in ihrem Made in China T-shirt oder Hemd an ihrem Schreibtisch sitzen, aber wenn Sie sich jetzt nackt ausziehen, dann wird sich an den dortigen Arbeitsbedingungen auch nichts ändern. Da sollte man sich lieber öffentlich dafür aussprechen, mehr zu kaufen, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern.

"Besser das Geld fließt in unsere Taschen...?"

An meinen "Vorschreiber" ,

...wenn er sich nicht schon selbst in die Luft gesprengt haben sollte:

Aber Hallo!

Wir wissen doch ganz genau, daß deutsche Politiker auf der Seite der Rüstungslobby steht. Auch der Vergleich mit dem Porsche-Konzern & den Rüstungsschmieden ist finde ich recht gut- zumal Porsche im 2. WK maßgeblich an der Entwicklung von einem damalig neuem Panzer beteiligt gewesen war....
Aber das ist ja Vergangenheit oder... mmhh?

P.S Ach übrigens: Solche Menschen mit ihrer Einstellung würden glaube ich selbst ihre Mutter für einen Panzer verkaufen...$$$

Mensch - D E N K M A L N A C H !

Klarifizierung

Also, zumindest bei den MBTs.
Die schiere Menge verfügbarer M1-Panzer, sowie die Wahl der Gegner (2xIrakische Armee), lassen diesen rein technologischen, bzw. qualitativen Rückstand natürlich ganz erheblich weniger dramatisch erscheinen, als dies beim reinen Vergleich auf dem Papier scheinen könnte. ;-)
Verglichen mit potentiellen Feindpanzern, also dem chinesischen Type 99 sowie Type 96 und den russischen T-90s, sowie T-80s, sollte er aber selbst da noch die Nase vorne haben.

Muh...

"Das einfachste wäre in diesem Zusammenhang, 70 Jahre zurückzugehen, um es zu verdeutlichen. Aber ich möchte nicht von der Redaktion zensiert werden."

Was getan? Eine Waffe drückt nicht den Abzug. Wir ändern nichts am Weltgeschehen, nur weil wir andere Leute die Waffen liefern lassen. Im Gegenteil, wie verlieren die Möglichkeit Einfluss zu nehmen.

Atombomben

Dann könnte man Ihrer Logik nach auch Atombomben nach Iran, Nordkorea etc liefern.

Ich finde es bedenklich, dass man sich nicht in die Lage derer versetzt, die auf der anderen Seite des Laufes stehen (könnten). Und keiner kann garantieren, dass es nicht die falschen trifft.

Gutes Beispiel:
Damals wurden die Mudschaheddin mit Waffen versorgt; zum angeblichen Vorteil der westlichen Welt. Nun hat sich das Blatt gewendet.
Genauso war es in den 80er mit Irak.
Oder unser MG3, was in Iran produziert wird und jetzt unkontrolliert verfielfältigt werden kann.

Zu Anfang freuen sich alle über den Geldsegen und behaupten, es wäre für eine gerechte Sache.
Jahre später will niemand mehr etwas davon wissen.
Doppelmoral unserer Gesellschaft, wofür niemand die Konsequenzen tragen muss und noch schlimmer:
Wir begehen die gleichen Fehler immer wieder.