Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an

"Wir haben gefährliche Nachbarn", sagt Abdullah al-Saleh. Der Mann trägt eine khakifarbene Uniform, auf deren Schulterklappen gekreuzte goldene Säbel gestickt sind. In Rüstungskreisen gehört der General zu den gefragtesten Gesprächspartnern auf der Welt. Denn er ist im saudischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Waffen einzukaufen.

Al-Saleh spricht mit sanfter Stimme und in bestem Oxford-Englisch. Er ist Ende vierzig, ein kleiner Mann mit ergrautem Schnauzer und sorgfältig gestutztem Kinnbart. Da sitzt er nun in seinem Büro hoch über den palmengesäumten Straßen von Riad, eine Klimaanlage erzeugt drinnen frostige Temperaturen, während draußen noch rund 40 Grad herrschen. Al-Saleh beugt sich beim Sprechen in seinem Ledersessel vor, um dem Gesprächspartner näher zu sein. Für den Besuch aus Deutschland hat er sogar sein Nachmittagsgebet verschoben. Er ist kein Politiker, er ist Militär, er spricht nicht oft mit Gästen aus dem Westen, aber nun will er für sein Land werben. Dass viele Saudi-Arabien selbst für eine nicht ganz ungefährliche Nation halten, kann er nicht verstehen. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht.

70 Panzer mehr als bisher bekannt

Während Deutschland nicht mal zugeben möchte, dass es einen Rüstungs-Deal mit dem Wüstenstaat gibt, berichtet der General freimütig: 270 Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ wolle sein Land in Deutschland einkaufen. »Wir müssen uns verteidigen können«, sagt er. Auch der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad bestätigt das Geschäft mit dem Leopard.

Ausgerechnet deutsche Kampfpanzer, ausgerechnet Saudi-Arabien: Als es im Sommer hieß, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat dem Verkauf von 200 Panzern durch die Firma Krauss-Maffei Wegmann zugestimmt habe, war die Empörung gewaltig. Nun sind es 70 Panzer mehr. Der Leopard 2 ist das Flaggschiff der deutschen Rüstungsindustrie. Er kann unter Wasser fahren und beschleunigt auf 80 Stundenkilometer. Der Leo gilt unter Fachleuten als bester Panzer der Welt, als eine Art Porsche 911 unter den Militärfahrzeugen. Aber ein Panzer ist eben nicht irgendein Fahrzeug, er ist auch ein Symbol: Panzer rollten Proteste im Ostblock nieder, Panzer wurden eingesetzt für das Massaker auf dem Pekinger Tiananmen-Platz. Und Saudi-Arabien schickte erst vor wenigen Monaten Schützenpanzer in den Nachbarstaat Bahrain. Sie kamen zwar nicht zum Einsatz, ermöglichten Bahrain aber, die dortige Protestbewegung niederzuringen.

Wird man bei ähnlichen Szenen bald den Stolz der deutschen Rüstungsindustrie in Aktion sehen?

Seit dieser Woche ist die Frage wieder auf der politischen Tagesordnung. Zwar sank die Zahl der erteilten Genehmigungen der Bundesregierung für die Ausfuhr aller Rüstungsgüter von der Radaranlage bis zum Sturmgewehr gegenüber 2009 leicht von rund fünf auf 4,8 Milliarden im Jahr 2010, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Rüstungsexportbericht. Die Ausfuhr von Kriegswaffen stieg jedoch von 1,3 Milliarden 2009 um 800 Millionen auf 2,1 Milliarden Euro, sie hat sich also fast verdoppelt.

Deutschland ist demnach der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, vor allem durch den Verkauf schweren Geräts.

Seit Jahrzehnten liefert Deutschland Waffen an Diktatoren – aber nie modernste Kampfpanzer, über die nicht einmal die Bundeswehr verfügt. Und nie zuvor an Saudi-Arabien, das Israel feindlich gegenübersteht. Der Deal passt schlecht zum Schwerpunkt Abrüstung, den Außenminister Guido Westerwelle verkündete, oder zur »wertegebundenen Außenpolitik«, die Angela Merkel beschwor.

Für den Verkauf von Waffen gilt: Was nicht erlaubt ist, ist verboten. Heikle Ausfuhren müssen sogar durch den Bundessicherheitsrat genehmigt werden, in dem die Kanzlerin und acht Minister sitzen. Offiziell wird über die Deals nicht gesprochen, auch nicht über den Leo und die Saudis. Inoffiziell ist von strategischen Interessen und geopolitischen Zusammenhängen die Rede. Doch die Wahrheit ist auch: Dahinter steckt ein großes Geschäft, an dem viele deutsche Traditionsunternehmen mitverdienen.

Der Leo soll noch auf Wüstentauglichkeit geprüft werden

In 18 Ländern werden Leopard-Panzer bislang eingesetzt, unter anderem in Chile, in der Türkei und in Singapur. Vom Polarkreis bis zum Atlantik, wie es in der Leo-Werbung heißt. Und bald auch in der saudischen Wüste. Derzeit laufen die Vertragsverhandlungen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde der Panzer bereits erprobt, nun soll er auch in Saudi-Arabien selbst auf seine Wüstentauglichkeit getestet werden. Details über den Vertragsumfang müssen noch geklärt werden.

Der Leopard 2 A7+, um den es geht, ist die neueste Version des Klassikers. Besonders geeignet, wirbt der Hersteller, sei das Gerät für »asymmetrische« Bedrohungslagen. Im Klartext: Für die Aufstandsbekämpfung in Ländern wie Afghanistan oder dem Irak wäre er hervorragend einzusetzen. Und die Unterscheidung zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern ist nicht immer ganz leicht.

Haupthersteller ist die Firma Krauss-Maffei Wegmann, ein Familienunternehmen, das nicht an der Börse notiert ist und deshalb auch keine Auskünfte über sein Geschäft erteilen muss. Und Informationen zum Panzer-Deal gibt es grundsätzlich nicht. Ein Film, der im Internet kursiert und den Leopard bei einer simulierten »Räumung«, sprich einem Übungseinsatz gegen Demonstranten zeigt, sei Krauss-Maffei Wegmann gar nicht recht, sagt ein Vertreter des Unternehmens. Er sagt nicht direkt, warum, aber es ist klar, was er meint: Man denkt dabei zu leicht an die Demos des Arabischen Frühlings.

Am Ende könnte es um bis zu drei Milliarden Euro gehen. Der Leopard 2 sei ein Produkt des deutschen Mittelstandes, sagt ein Lobbyist, der ungenannt bleiben will. Das macht es selbst Gegnern schwer, die Rüstungsindustriellen zu brandmarken: Die meisten sind schließlich »gute« deutsche Unternehmer, für die Kriegsgerät nur ein Nebenjob ist. Und die meisten sind, global gesehen, ohnehin nur Zwerge. Unter den hundert größten Kriegsgeräteherstellern der Welt finden sich lediglich drei aus Deutschland. Doch die Masse macht’s.

Das umsatzstärkste deutsche Rüstungsunternehmen gehört zu den wichtigsten Zulieferern beim Leopard 2: Rheinmetall fertigt die 120-Millimeter-Glattrohrkanone, die Feuerleitanlage, Munition und das 7,62-Millimeter-Maschinengewehr. Der Konzern aus Düsseldorf notiert als einer von wenigen deutschen Waffenproduzenten an der Börse. Rheinmetall baut auch selbst Panzer und geschützte Transporter. Rund 14000 Ketten- und Radfahrzeuge hat das Unternehmen nach eigenen Angaben bislang ausgeliefert. Bekannt ist es in Deutschland aber vor allem als Automobilzulieferer von Audi, VW, BMW und Daimler.

Auch die anderen am Leopard-2-Projekt beteiligten Firmen sind vor allem als zivile Zulieferer bekannt: Autoflug, das für den Leo die Sitze entwickelte, verkauft sonst unter anderem Fallschirme. Der Optikhersteller Carl Zeiss liefert den Restlichtverstärker, das Rundblick-Periskop und die Wärmebildgeräte.

Den Antrieb produziert die Motoren- und Turbinen-Union (MTU) Friedrichshafen, ein führender Hersteller von Antriebssystemen für Schiffe und Großfahrzeuge. MTU gehört zur Tognum-Gruppe, an der wiederum Daimler und Rolls-Royce beteiligt sind. Das Getriebe stellt Renk her, das mehrheitlich MAN gehört. Der Mischkonzern Diehl Stiftung liefert schließlich die Ketten. Mit Dutzenden Tochterfirmen stellt er auch Haushaltselektronik und Heizungsanlagen her.

Für das Geschäft mit Waffen unterhält Diehl eine eigene Abteilung mit rund zehn Mitarbeitern, die sich nur mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz beschäftigen. Bei den zahlreichen Töchtern des Konzerns arbeiten weitere Spezialisten in den Rechtsabteilungen. Warum? Weil Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes sagt: »Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.« Für Firmen wie Krauss-Maffei Wegmann heißt das: Ohne staatliche Erlaubnis dürfen Mitarbeiter der Firma einen Panzer nicht mal zum Wenden auf dem Parkplatz zum Tor hinausfahren, schließlich handelt es sich um ein »Waffensystem«.

Panzer bauen als Arbeitsplatzsicherung

Lange bevor es zum Geschäft kommt, wird daher die politische Lage sondiert. Wenn so etwas öffentlich wird, dann als eine Art Unfall, wie im Fall Karlheinz Schreiber. Der Lobbyist half Thyssen und anderen Konzernen beim Abschluss eines 100-Millionen-Euro-Geschäfts mit Saudi-Arabien. Dabei sollen illegale Spenden an Politiker geflossen sein, der Deal löste die CDU-Spendenaffäre aus.

Zu den wirksamsten Argumenten der Waffenlobby zählen die über 80.000 Beschäftigten in der Rüstungsindustrie. Von den Aufträgen der Bundeswehr kann die Branche nicht existieren. Zumal die deutsche Armee seit Jahren spart und die am Golf hochgerüstet wird. Bei Reisen der Kanzlerin oder ihrer Minister sind die professionellen Waffenhändler deshalb regelmäßig dabei. Seit 2006 nahmen an den 35 offiziellen Delegationsreisen, die das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt oder das Wirtschaftsministerium organisierten, jeweils mehrere Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen teil – 2006, 2008 und 2009 auch nach Saudi-Arabien.

Auf eine Afrikareise nahm Angela Merkel zum Beispiel Friedrich Lürßen mit, Chef der gleichnamigen Werft. Bei einem Zwischenstopp in Angola bot die Kanzlerin der dortigen Regierung dann an, Patrouillenboote in Deutschland zu bestellen. Die Lürssen-Werft stellt diese Boote her. Schlimm ist das erst mal nicht. Schlimm ist nur das, was andere mit ihnen anstellen könnten.

Bereits jetzt gehen rund 70 Prozent der in Deutschland produzierten Waffen ins Ausland. Der Anteil soll sogar noch steigen. Nachdem Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Oktober Einsparungen bei der Bundeswehr ankündigte, verlangte der Rüstungs-Branchenverband im Gegenzug von Berlin mehr Hilfe beim Waffenexport. Hauptgeschäftsführer Georg Wilhelm Adamowitsch war früher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Das Wirtschaftsministerium ist für die meisten Genehmigungen zuständig. Mehr als 16000 Anfragen werden jährlich gestellt. Die Deals müssen sich am »Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland« orientieren. So steht es in den »Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern«, die unter Rot-Grün beschlossen wurden. Dort heißt es weiter: »Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.« Zudem sei die Rüstungspolitik »restriktiv zu gestalten«.

Wie passt das zum Leopard 2 am Golf? Über Panzer für die Saudis hat der Bundessicherheitsrat bisher nur in einer Voranfrage positiv entschieden. Doch noch nie wurde der Bescheid zu einer Voranfrage später wieder zurückgenommen, zu groß wäre der Gesichtsverlust für alle Beteiligten.

Saudi-Arabien fragt schon lange deutsche Rüstungsgüter nach, die Regierung Kohl unterzeichnete 1983 ein Kooperationsabkommen. In den vergangenen Jahren kaufte Saudi-Arabien bei EADS Eurofighter, bei Diehl Luft- und Lenkwaffen, und die Firma Heckler & Koch erlaubte die Herstellung des Sturmgewehrs G36 in Lizenz. Auf 167,9 Millionen belief sich 2009 der Anteil der Saudis an den deutschen Rüstungsexporten von gut fünf Milliarden Euro.

Die Bundesregierung schweigt beharrlich

Seit 40 Jahren wollen die Saudis auch deutsche Kampfpanzer kaufen. Bekommen haben sie sie bislang nie, alle Anfragen wurden mit dem Hinweis auf die Gefährdung Israels abgelehnt. Dass nun ausgerechnet in Zeiten des Arabischen Frühlings Panzer nach Saudi-Arabien geliefert würden, mache sie »sprachlos«, sagt Katja Keul, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Von einem »einzigartigen Skandal« spricht die Linke, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief der Kanzlerin bei einer Debatte im Bundestag entgegen: »Stoppen Sie diese Irrfahrt.« Die Grünen haben Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen der mangelnden Beteiligung des Parlaments eingereicht, ihr Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck stellte Strafanzeige gegen die Firma Krauss-Maffei Wegmann wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Doch um das Unternehmen geht es gar nicht, auf diesem Umweg soll die Koalition gezwungen werden, zuzugeben, dass es den Deal überhaupt gibt.

Die Regierung zieht sich auf die Praxis der Geheimhaltung zurück. Schon 1984 teilte die Regierung Kohl auf eine Anfrage von Parlamentariern zu Waffenausfuhren schriftlich mit, dass »Angaben zu Rüstungsexporten nur ein begrenztes Maß an Publizität« vertrügen. Das zumindest hat Kontinuität – auch wenn keine Regierung so hartnäckig geschwiegen hat wie Schwarz-Gelb unter Merkel.

»Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind geheim und bleiben geheim«, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière. »Ich würde mich, wenn ich mich zu der Frage äußere, sogar strafbar machen.« Sogar in Hintergrundgesprächen sagen beteiligte Minister, dass sie dazu nichts sagen.

Dabei ist selbst den eigenen Leuten bei dem Geschäft mulmig, sowohl was den Handel selbst angeht als auch die Weigerung, ihn zu erklären. Man stehe »immer mit einem Bein im Abseits«, räumt ein Mitglied des Bundessicherheitsrates ein. »Es ist und bleibt ein Risiko.« Das Geschäft mit den Saudis gehe auch den Koalitionspolitikern »unter die Haut«, sagt der Gewährsmann.

Israel, so wird immer wieder betont, habe anders als in früheren Fällen kein Veto eingelegt, ja, es habe das Geschäft sogar befürwortet. Doch Bundestagsabgeordnete, die dieser Auskunft auf eigene Faust nachgingen, fanden dafür keine richtige Bestätigung. Die Informationen seien »widersprüchlich«, befand Roderich Kiesewetter, Abgeordneter der CDU.

Wahr ist wohl, dass die Israelis derzeit die Gefahr durch Iran höher einschätzen als durch Saudi-Arabien. Also soll das Land, obwohl es Israel immer feindlich gegenüberstand, gestärkt werden, damit es den noch größeren Feind Iran klein hält. Das ist die Logik hinter der strategischen Volte.

In einer Sitzung des Bundestags, bei der die Opposition erfolglos beantragte, den Deal rückgängig zu machen, wurden die Außen- und Verteidigungspolitiker der Koalition wie Kiesewetter vorgeschickt, das Geschäft zu verteidigen – obwohl sie wenig darüber wissen. Auch unter Rot-Grün habe es Rüstungsexporte gegeben, lautet die schwache Verteidigungslinie. Saudi-Arabien sei ein »wichtiger strategischer Partner«, erklärt die Bundeskanzlerin und verweist auf die »sorgfältigen Abwägungen«. Bloß welche? Ob es tatsächlich darum geht, ein Gegengewicht zu Iran zu schaffen, oder auch um deutsche Wirtschafts- und Arbeitsplatzinteressen, erfährt die deutsche Öffentlichkeit so wenig wie das Parlament.

Noch sind die neuen Leos nicht gebaut. Frühestens in anderthalb Jahren, schätzt man in der Bundesregierung, könne der erste Panzer durch den Wüstensand rollen.

Während die Regierung in Deutschland also auf Zeit spielt, wächst bei den Saudis die Ungeduld. Unmut schleicht sich in General al-Salehs Miene, wenn er über die komischen deutschen Gutmenschen spricht. »Wenn etwas in Nordafrika passiert, stoppt die deutsche Regierung alle Exporte«, ruft er aus. »Das ist nicht fair und macht uns nervös. Immerhin, bringt der General ein weiteres Argument zur Sprache, habe sein Land viel Öl, es sei finanzstark – und man könne auch anders: Angebote für Panzer gebe es viele auf dem Weltmarkt. Saudi-Arabien sei keine aggressive Nation, das müssten auch die Deutschen einsehen.

In ihrem neuesten Bericht schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International jedoch: »Friedliche Demonstranten und Unterstützer von Reformen sind zur Zielscheibe angeblicher Sicherheitsmaßnahmen geworden. Ziel der Regierung ist, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken.« Seit März dieses Jahres seien rund 300 Menschen in Saudi-Arabien inhaftiert worden, weil sie friedlich demonstriert hatten.

Die anhaltende Debatte ist auch an der Bundesregierung nicht spurlos vorübergegangen, angesichts der Ereignisse in Arabien wächst der Druck. Merkel sucht deshalb die Unterstützung der Nato-Partner. Beim nächsten Gipfel in Chicago soll die Frage geklärt werden, ob die Nato dort, wo sie nicht selbst eingreift, Partner durch Waffenlieferungen unterstützen kann, und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Off Smart Defense heißt das im Militärjargon.

Doch der Deal wird auch in den eigenen Reihen kritisch gesehen. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagt, er sei gegenüber »dieser Art von Sicherheitspolitik sehr skeptisch«. Oft genug sei das schiefgegangen, zum Beispiel in Iran, gegen dessen Vormachtstellung in der Region Saudi-Arabien nun gestärkt werden soll. Er jedenfalls habe bislang »noch keine Argumente gehört, die mich davon überzeugen, dass die Panzerlieferung an die Saudis richtig wäre«.

Vieles spreche dafür, die Verhandlungen über mögliche Rüstungsexporte vertraulich zu behandeln, meint Polenz. Sei die Entscheidung jedoch gefallen, müsse man sie erläutern. »Die Regierung geht mit auf den Rücken gebundenen Händen in die Diskussion, es entsteht der Eindruck, wir vertrauten unseren eigenen Argumenten nicht.«