ÜberwachungstechnikAbgelauscht

Was deutsche Firmen rund um den Globus anbieten, um Datenströme zu überwachen – und manchmal Menschen von Franziska Bulban

Ein Video der Firma Gamma, das den Einsatz ihrer Software "FinIntrusion" erklären soll

Ein Video der Firma Gamma, das den Einsatz ihrer Software "FinIntrusion" erklären soll  |  Screenshot ZEIT ONLINE

Jeder Computer kann zur Wanze werden, jedes Handy zum Sender in der Hosentasche – jedenfalls mit der richtigen Software. Wer die nötigen Programme besitzt , kann E-Mails mitlesen, Telefonate abhören, Personen orten. In einigen Ländern hängen nicht bloß empfindliche Gefühle an solchen Daten, sondern in manchen Fällen das Leben.

Wenn Regierungen ihre Feinde digital verfolgen und aufspüren, ist klar: Krieg wird nicht mehr nur mit Waffen geführt, sondern auch mit Spyware, Spionage-Software. Auch deutsche Firmen programmieren solche Technik und gehören zu den führenden Anbietern auf der Welt.

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Dokumente aus mehreren Firmen zeigen, was heutzutage möglich ist: Rundumüberwachung. Es ist ein kleines Wort für eine beunruhigend machtvolle Technik. Die Firma Elaman aus München wirbt mit der Möglichkeit, SMS mitzulesen und Anrufe mitzuhören. Die Daten würden dann an ein »strategisches Überwachungszentrum« nach Wahl geschickt. Die Software sei in der Lage, bis zu »200 Millionen SMS pro Tag zu verarbeiten«.

Von der deutsch-britischen Firma Gamma waren schon vor Wochen Unterlagen aufgetaucht, denen zufolge sie den ägyptischen Sicherheitsdiensten ihre Überwachungssoftware angeboten hat. Das von Gamma vertriebene Programm FinFisher hätte es den Schergen des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak ermöglicht, selbst verschlüsselte Internettelefonate bei der populären Software Skype abzuhören. Elaman und Gamma gehören eng zusammen.

Auch die süddeutsche Firma Trovicor preist eine Software, deren »Einsatz vom Auffangen der Kommunikation in Fest-und Mobilnetzen bis zu Netzwerken der nächsten Generation und Internet« reicht. Trovicor sagt, man sei derzeit auf einer Messe und könnte erst danach Stellung nehmen. Elaman antwortete bis Redaktionsschluss auf Anfragen nicht.

Der Mensch ist gläsern, er weiß es nur nicht. Doch die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat nun zusammengetragen, welche Firmen weltweit an der Überwachung verdienen. In der vergangenen Woche veröffentlichte sie 238 Dokumente von Software-Firmen aus aller Welt. Allgemeine Broschüren, für Kunden angefertigte Präsentationen und Newsletter geben Einblicke in eine Branche, die ihr Geld damit verdient, Computer zu infiltrieren. Doch die Programme können noch mehr. In ihrem Werbematerial preisen die Unternehmen technische Raffinessen; von Software zur Stimmerkennung bis zur Handy-Lokalisierung.

Immer wieder landeten in den vergangenen Jahren Abhörprogramme in Ländern, deren Regierungen es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. Nokia Siemens, einer der weltgrößten Hersteller von Telekommunikationstechnik, hatte 2008 beispielsweise Bauteile für ein Kontrollzentrum in Teheran geliefert. Mit deutsch-finnischem Know-how war das Regime in der Lage mitzuverfolgen, was seine Bürger im Internet anschauen und wer welche E-Mails schreibt. Eine Sprecherin von Siemens dementiert nicht, sondern schreibt: Die Firma sei aus dem Geschäft mit Technik zur Netzwerküberwachung »im März 2009 ausgestiegen«. Man biete »diese Technik nicht mehr und damit auch keinem Land mehr an«.

Im vergangenen Monat wurde auch bekannt, dass Software der deutschen Firma Utimaco über einen italienischen Geschäftspartner nach Syrien gelangt ist. Utimaco-Manager Malte Pollmann beteuerte aber gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel , es sei nur eine Testversion geliefert worden, die nie eingesetzt worden sei. Die Geschäfte mit dem italienischen Partner seien vorerst eingefroren. Er habe »verdammt noch mal kein Interesse daran, dass unsere Technik in Syrien eingesetzt wird«. Seit März kämpft der dortige Präsident Baschir al-Assad mit Aufständischen, verfolgt und foltert seine politischen Gegner. Laut UN sollen bisher 4.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

160 Firmen bieten laut WikiLeaks solche Dienste an, darunter 15 deutsche Unternehmen. Verboten ist das nicht. Denn die Software fällt in die Kategorie der sogenannten Dual-Use-Produkte. Das heißt, sie können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Chemikalien: Glycerin, Schwefel und Salpetersäure werden gebraucht, um Kosmetik oder Farben herzustellen – aber sie sind auch in der Sprengstoffproduktion essenziell. Ähnliches gilt für Überwachungssoftware: Sie kann einen Krankenwagen schnellstmöglich zum Einsatzort navigieren. Auch im Kampf gegen den Terror hat sie sich als nützlich erwiesen. Doch in den falschen Händen werden solche Programme zu Machtmitteln, die Diktatoren nutzen, um Dissidenten aufzuspüren. Zu einer Waffe, nicht weniger gefährlich als scharfe Munition.

Es gibt Bestrebungen des EU-Parlaments und des Europäischen Rats, die Ausfuhr von digitalen Dual-Use-Gütern neu zu regeln. Exporte in Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt worden ist, sollen künftig verboten sein. Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es dazu, dass »wirksame Maßnamen zur Anpassung an politische und technische Entwicklungen vorrangig auf internationaler Ebene getroffen werden müssen«.

Von sich aus verschärfen will die Bundesregierung die Exportbestimmungen offenbar nicht. Das geht auch aus einem Schreiben vom 27. Oktober zum »Grünbuch der Europäischen Kommission zum EU-Ausfuhrkontrollsystem von Dual-Use-Gütern« hervor. Darin heißt es, man sei dafür, die Regeln zu »optimieren«. Von verschärfen ist nicht die Rede.

Die Grünen haben nun eine Anfrage zur Haltung der Bundesregierung gestellt. Omid Nouripour, Sicherheitsexperte der Grünen, sagt: »Es reicht nicht, wenn man nur in politischen Reden die Freiheitsbewegungen lobt. Wenn das ernst gemeint ist, muss das Thema Überwachungssoftware oberste Priorität haben.« Und auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), spricht sich für strenge Regulierungen aus: »Wenn man Ländern, die die Meinungsfreiheit nicht achten, solche Software liefert, dann unterstützt man einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Das darf nicht sein.« Allerdings hat sich der Ausschuss noch nicht mit dem Problem auseinandergesetzt. Und bei der SPD wollten sich weder wirtschaftspolitische Sprecher noch Sicherheitsexperten der Bundestagsfraktion äußern. Ganz oben auf der Prioritätenliste, wie von Nouripour gefordert, kann das Thema noch nicht angekommen sein.

Grenzen setzen sich Unternehmer und Manager bisher im Einzelfall selbst.

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Leserkommentare
  1. § 202b StGB Abfangen von Daten

    Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

    § 202c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

    (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

    1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder

    2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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    Wird hier mal wieder mit zweierlei Maß gemessen? Liebe Bundesregierung, seid wenigstens ehrlich und ergänzt, dass das nur für die gilt, die nicht von Euch den Darf-Schein ehalten haben.

  2. Wie mein Vorredner schon angedeutet hat, brauchen wir an dieser Stelle eine Klarstellung im Gesetz, die das systematische und kommerzielle Ausnutzen von Software-Fehlern generell unter Strafe stellt.

    Ähnlich wie bei der "unterlassenen Hilfeleistung" kann man zudem von Unternehmen und Behörden fordern, dass gefundene SW-Fehler innerhalb einer Maximalfrist von 3-5 Wochen voll-umfänglich zu veröffentlichen sind, so dass zeitnah niemand diesen Fehler zu kriminellen Zwecken nutzen kann (weil der öffentliche Druck dann zur zügigen Fehlerbehebung führen wird ..).

    Nach dem, was ich lese, macht sich der Staat hier doch zum Mittäter und Unterstützer von krimineller Computer-Sabotage ..

    Patrik K.

  3. 3. Nokia

    Nokia ist eine finnische Firma, keine schwedische.

    Ericson ist schwedisch.

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    Redaktion

    Wir haben das korrigiert. Danke für den Hinweis.

  4. Schöne Wahlhilfe für die Piraten. Die Netz-In-Kompetenz unserer Regierung ist erschütternd.

    • bigbull
    • 10. Dezember 2011 17:27 Uhr

    Die eine Welt ist die real vorhandene und die andere Welt
    ist die virtuelle.
    Wer sich temporär aus der Realität verabschiedet,per Maus-
    klick, und sich in die virtuelle Welt einbringt sollte auch
    die Gefahr erkennen.

    Beide Welten sind nicht ungefährlich.

  5. Deutsche Firmen gehören zu den führenden Anbietern auf der Welt für Spyware/Spionage-Software.
    Deutschland hat auch sein augeprägtes Talent zur Rüstungsproduktion gepflegt und ist bereits geraume Zeit drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

    Nun wären auch einmal Antworten auf drängende Fragen fällig:
    - Wen beabsichtigt Deutschalnd auszuspionieren?
    - Gegen wen sollen deutsche Rüstungsexporte zum Einsatz gebracht werden?
    - Ist auszuschließen, daß sich Ergebnisse dieser perversen Entwicklungen und Produktion auch einmal gegen das eigene Volk richten?

    Zumindest ist in diesem Zusammenhang bedenkenswert, daß unsere gewählten Politiker bewußt nichts gegen diese kriminellen Vorhaben unternehmen.

    Wir sollten hoffen und beten, daß es weiterhin mutige Menschen und Institutionen wie WIKILEAKS geben wird.

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    Sie fragen:
    "Ist auszuschließen, daß sich Ergebnisse dieser perversen Entwicklungen und Produktion auch einmal gegen das eigene Volk richten?"

    Die Antwort: Ja.

    Wer überfällt denn seinen eigenen Lieferanten ;)
    Länder die Deutsche Waffen/Software kaufen tun dies meistens wegen eine paar Gefälligkeiten oder aufgrund der Qualität der Produkte -vor allem wenn letzteres Zutrifft, dann wird jener Kunde seinen Lieferanten nicht angreifen um den Nachschub nicht zu gefährden.

  6. Sie fragen:
    "Ist auszuschließen, daß sich Ergebnisse dieser perversen Entwicklungen und Produktion auch einmal gegen das eigene Volk richten?"

    Die Antwort: Ja.

    Wer überfällt denn seinen eigenen Lieferanten ;)
    Länder die Deutsche Waffen/Software kaufen tun dies meistens wegen eine paar Gefälligkeiten oder aufgrund der Qualität der Produkte -vor allem wenn letzteres Zutrifft, dann wird jener Kunde seinen Lieferanten nicht angreifen um den Nachschub nicht zu gefährden.

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    Da erlaube ich mir doch einige Zweifel.
    Niemand kann heute sagen, was die derzeitigen Empfänger der perversen High-tech-Produkte künftig damit gegen wen anfangen werden.
    Zudem bestätigen z.B. die Ergebnisse des 2.Weltkriegs, daß im Ernstfall nur bedingt Rücksichten auf Kriegswaffenproduzenten und -Lieferanten genommen werden.
    Auch wenn diese verbrecherischen Unternehmen seltsamerweise immer wieder wie Phoenix aus der Asche auferstehen können.
    Wieso?
    "Nach dem Krieg ist vor dem Krieg".

  7. Da erlaube ich mir doch einige Zweifel.
    Niemand kann heute sagen, was die derzeitigen Empfänger der perversen High-tech-Produkte künftig damit gegen wen anfangen werden.
    Zudem bestätigen z.B. die Ergebnisse des 2.Weltkriegs, daß im Ernstfall nur bedingt Rücksichten auf Kriegswaffenproduzenten und -Lieferanten genommen werden.
    Auch wenn diese verbrecherischen Unternehmen seltsamerweise immer wieder wie Phoenix aus der Asche auferstehen können.
    Wieso?
    "Nach dem Krieg ist vor dem Krieg".

    Antwort auf "Zu Ihrer Frage - Ja."

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