Hehlerei: Der Fall Schweiz

Es sind gewaltige Summen. Es ist so viel Geld, dass sich die Augen der europäischen Politiker vor Begierde weiten müssten. Allein in der Schweiz haben ausländische Privatpersonen, die meisten davon EU-Bürger, 1560 Milliarden Euro liegen, in Großbritannien, und dort vor allem auf den Kanalinseln, sind es 1400 Milliarden, in Luxemburg 440 Milliarden, in Liechtenstein 78 Milliarden. All diese Staaten leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Sie saugen fremdes Volksvermögen ab und leben von den Zinsen. Und was tut Europa? Statt sich gemeinsam zu empören, behandeln die Hauptstädte den Skandal als alte Tradition, als diplomatische Angelegenheit. Im Verhältnis zur Schweiz und zu Liechtenstein streben einzelne Länder, darunter Deutschland, eigene Doppelbesteuerungsabkommen an: Sie sehen vor, dass durch eine »Abgeltungssteuer« ein Teil der Steuerschulden an die Heimatländer zurückbezahlt wird. Dies untergräbt die Forderung der EU-Kommission nach einem automatischen Informationsaustausch, um Steuersündern auf die Spur zu kommen – eine Forderung, welche auch Luxemburg ablehnt. Dasselbe Luxemburg, das sonst so gerne europäische Solidarität predigt.

Peer Teuwsen