Bundeskanzlerin Angela Merkel © John Macdougall/AFP/Getty Images

Diese Frau kennt das schmutzige Geheimnis der deutschen Europapolitik. Ulla Schwarze arbeitet im Bundesfinanzministerium in Berlin, sechster Stock, Zimmer 6213. Von dort aus leitet sie das Referat »V A2: Innerstaatliche Umsetzung des Nationalen Stabilitätspakts«. Man könnte auch sagen: Ulla Schwarze wacht über die finanzielle Stabilität des Landes.

»Stabilität« ist in Europa die Forderung der Stunde. Die notorischen Schuldensünder der Euro-Zone müssten die »deutsche Stabilitätskultur« übernehmen, sagen Berliner Politiker gern. Bei ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone daher vereinbart, dass in der Währungsunion bald ähnliche Haushaltsregeln gelten sollen wie in Deutschland. Es soll Schuldenbremsen geben und Sanktionen, wenn ein Land sich nicht an die Regeln hält. Überall soll es so stabil zugehen wie in der Bundesrepublik, wo Ministerialrätin Schwarze über den Zustand des Landes wacht.

Der Haken daran ist nur: Wenn man mit Ulla Schwarze über ihre Arbeit spricht und sie erzählt, wie es um die Finanzlage der einzelnen Bundesländer bestellt ist; wenn man mit ihr die Berichte durchgeht, die sich auf ihrem Schreibtisch stapeln, und sie die Zahlenreihen zeigt, die sie in ihrem Computer gespeichert hat; wenn man sich also auf die Suche nach der »deutschen Stabilitätskultur« begibt – dann wird schnell klar, wie instabil es hierzulande aussieht.

Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein stehen ganz offiziell vor der Pleite. Ihnen droht eine »Haushaltsnotlage«, wie der Stabilitätsrat festgestellt hat.

Deutschland mag in Europa als Musterland gelten. Tatsächlich aber ringen die Deutschen in den eigenen Reihen mit notorischen Schuldensündern, die seit Jahrzehnten auf Pump leben – und die darauf setzen, dass ein anderer ihre Rechnungen begleicht. Ihre Schulden sind gewachsen, ohne dass irgendeine Instanz das verhindert hätte.

Deutschland taugt bei der Schuldenbekämpfung daher kaum als Vorbild. Es ist kein Lehrmeister, sondern selbst ein Anfänger.

Eigentlich soll die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse verhindern, dass die Haushaltsdefizite immer größer werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer ohne neue Schulden auskommen. Zusätzlich überwacht der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers, die Haushaltslage der Länder und des Bundes. Ulla Schwarze arbeitet für diesen Rat. Sie und ein knappes Dutzend Mitarbeiter sammeln Daten, sie prüfen, ob die Haushaltspläne der Länder schlüssig sind; sie kontrollieren die Einhaltung bestimmter Grenzwerte.

»Stabilitätsrat« und »Schuldenbremse« sind Begriffe, die man inzwischen europaweit kennt. Deutschland exportiert seine Vorstellungen von solider Finanzpolitik, so wie es sonst solide Autos und Maschinen exportiert. Die Beschlüsse auf dem EU-Gipfel seien der »Durchbruch zu einer Stabilitätsunion«, triumphierte die Kanzlerin nach der Verhandlungsnacht von Brüssel. Was Angela Merkel nicht sagte: dass viele Länder im deutschen Bundesstaat gegen alle Stabilitätsregeln verstoßen. Sie sind die deutschen Griechenländer.

Staaten müssen sich strenge Kontrollen gefallen lassen – Bundesländer nicht

Am schlimmsten ist die Lage in Bremen. Auf eine vierköpfige Familie kommen dort rund 113.000 Euro Schulden, die das Land aufgehäuft hat. Dabei sind noch nicht einmal jene Kredite eingerechnet, die der Bund aufgenommen hat und an denen jeder Bremer Bürger natürlich ebenfalls beteiligt ist. Auch ohne die erreicht Bremen griechische Verhältnisse (dort kommen auf die Familie 116.000 Euro Staatsschulden). Und der Bremer Schuldenberg wird in den kommenden Jahren noch größer werden – rund 130.000 Euro pro Vierpersonenhaushalt sollen es laut Finanzplanung im Jahr 2015 sein.

Die anderen Haushaltsnot-Länder stehen wenig besser da. In Berlin kommen auf eine vierköpfige Familie rund 73.000 Euro Schulden, im Saarland sind es 50.000, in Schleswig-Holstein 40.000 Euro. Und überall steigt die Verschuldung nach wie vor an. Jeder fünfte Euro, den Bremen in diesem Jahr ausgibt, wird nicht über Steuern finanziert, sondern über neue Kredite. Im Saarland ist es jeder siebte Euro. Die Länder leben weiter auf Pump – wie schon seit Jahrzehnten. Anfang der neunziger Jahre erklärten sich Bremen und das Saarland bereits für praktisch pleite. Sie forderten Hilfe, klagten vor dem Bundesverfassungsgericht und bekamen Sonderzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe. Die sollten ihnen helfen, ihre Schulden abzubauen. Doch geschehen ist das Gegenteil: Die Schulden wurden nicht kleiner, sondern größer. Bremen stand 2004, nach zehn Jahren Sanierung, mit 12 statt 9 Milliarden Euro in der Kreide. Die Finanzhilfen – im Fall Bremens stolze 8,5 Milliarden Euro – waren ein Schlag ins Wasser.

In der Bundesrepublik stellt sich daher ähnlich wie in Europa die Frage: Wie kann man hoch verschuldeten Ländern helfen – und gleichzeitig verhindern, dass sie weiter über ihre Verhältnisse leben? Für Europa scheint der Fall klar. Nur mit strikten Regeln könne die Währungsunion gerettet werden, sagt die Kanzlerin in jeder Rede. Wer die Regeln breche, müsse mit »Sanktionen« und »automatischen Konsequenzen« rechnen.