SchuldenkriseUnsere Griechenländer

Deutschland fordert harte Sanktionen für Schuldensünder in Europa. Doch gegenüber den eigenen Bundesländern ist so viel Härte tabu. von  und

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © John Macdougall/AFP/Getty Images

Diese Frau kennt das schmutzige Geheimnis der deutschen Europapolitik. Ulla Schwarze arbeitet im Bundesfinanzministerium in Berlin, sechster Stock, Zimmer 6213. Von dort aus leitet sie das Referat »V A2: Innerstaatliche Umsetzung des Nationalen Stabilitätspakts«. Man könnte auch sagen: Ulla Schwarze wacht über die finanzielle Stabilität des Landes.

»Stabilität« ist in Europa die Forderung der Stunde. Die notorischen Schuldensünder der Euro-Zone müssten die »deutsche Stabilitätskultur« übernehmen, sagen Berliner Politiker gern. Bei ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone daher vereinbart, dass in der Währungsunion bald ähnliche Haushaltsregeln gelten sollen wie in Deutschland. Es soll Schuldenbremsen geben und Sanktionen, wenn ein Land sich nicht an die Regeln hält. Überall soll es so stabil zugehen wie in der Bundesrepublik, wo Ministerialrätin Schwarze über den Zustand des Landes wacht.

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Der Haken daran ist nur: Wenn man mit Ulla Schwarze über ihre Arbeit spricht und sie erzählt, wie es um die Finanzlage der einzelnen Bundesländer bestellt ist; wenn man mit ihr die Berichte durchgeht, die sich auf ihrem Schreibtisch stapeln, und sie die Zahlenreihen zeigt, die sie in ihrem Computer gespeichert hat; wenn man sich also auf die Suche nach der »deutschen Stabilitätskultur« begibt – dann wird schnell klar, wie instabil es hierzulande aussieht.

Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein stehen ganz offiziell vor der Pleite. Ihnen droht eine »Haushaltsnotlage«, wie der Stabilitätsrat festgestellt hat.

Deutschland mag in Europa als Musterland gelten. Tatsächlich aber ringen die Deutschen in den eigenen Reihen mit notorischen Schuldensündern, die seit Jahrzehnten auf Pump leben – und die darauf setzen, dass ein anderer ihre Rechnungen begleicht. Ihre Schulden sind gewachsen, ohne dass irgendeine Instanz das verhindert hätte.

Schuldenbremse

Mit neuen Regeln versucht Deutschland, die seit 40 Jahren kontinuierlich steigende Verschuldung einzudämmen. Das wichtigste Instrument ist die neue Schuldenbremse. Die bisherige, im Grundgesetz festgeschriebene Regel erlaubte Schulden bis zur Höhe der Investitionen. Sie erwies sich als weitgehend wirkungslos, weil die Regierungen recht frei definieren konnten, was sie als Investition ansahen. Von 2016 an darf nun das Haushaltsdefizit des Bundes – der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben – nicht mehr größer sein als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (bereinigt um Konjunktureffekte). Die Länder müssen von 2020 an sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. Allerdings sind für besondere Situationen, etwa Naturkatastrophen, Ausnahmen möglich.

Stabilitätsrat

Ein Stabilitätsrat überwacht darüber hinaus, dass kein Land (und auch nicht der Bund) in Schieflage gerät. Der Bundesfinanzminister und seine Kollegen aus den Ländern prüfen deshalb verschiedene Haushaltskennzahlen. Bremen, Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein droht demnach aktuell ein Haushaltsnotstand. Sie mussten Sanierungsprogramme auflegen. Halten sie diese nicht ein, kann der Rat sie allerdings nur ermahnen – mehr nicht.

Finanzhilfen

Zur Einführung der Schuldenbremse wurden zudem Finanzhilfen für die fünf schwächsten Länder vereinbart. Sie erhalten bis 2019 zusammen jährlich 800 Millionen Euro, müssen dafür aber Fortschritte bei der Sanierung ihrer Haushalte nachweisen.

Deutschland taugt bei der Schuldenbekämpfung daher kaum als Vorbild. Es ist kein Lehrmeister, sondern selbst ein Anfänger.

Eigentlich soll die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse verhindern, dass die Haushaltsdefizite immer größer werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer ohne neue Schulden auskommen. Zusätzlich überwacht der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers, die Haushaltslage der Länder und des Bundes. Ulla Schwarze arbeitet für diesen Rat. Sie und ein knappes Dutzend Mitarbeiter sammeln Daten, sie prüfen, ob die Haushaltspläne der Länder schlüssig sind; sie kontrollieren die Einhaltung bestimmter Grenzwerte.

»Stabilitätsrat« und »Schuldenbremse« sind Begriffe, die man inzwischen europaweit kennt. Deutschland exportiert seine Vorstellungen von solider Finanzpolitik, so wie es sonst solide Autos und Maschinen exportiert. Die Beschlüsse auf dem EU-Gipfel seien der »Durchbruch zu einer Stabilitätsunion«, triumphierte die Kanzlerin nach der Verhandlungsnacht von Brüssel. Was Angela Merkel nicht sagte: dass viele Länder im deutschen Bundesstaat gegen alle Stabilitätsregeln verstoßen. Sie sind die deutschen Griechenländer.

Staaten müssen sich strenge Kontrollen gefallen lassen – Bundesländer nicht

Am schlimmsten ist die Lage in Bremen. Auf eine vierköpfige Familie kommen dort rund 113.000 Euro Schulden, die das Land aufgehäuft hat. Dabei sind noch nicht einmal jene Kredite eingerechnet, die der Bund aufgenommen hat und an denen jeder Bremer Bürger natürlich ebenfalls beteiligt ist. Auch ohne die erreicht Bremen griechische Verhältnisse (dort kommen auf die Familie 116.000 Euro Staatsschulden). Und der Bremer Schuldenberg wird in den kommenden Jahren noch größer werden – rund 130.000 Euro pro Vierpersonenhaushalt sollen es laut Finanzplanung im Jahr 2015 sein.

Die anderen Haushaltsnot-Länder stehen wenig besser da. In Berlin kommen auf eine vierköpfige Familie rund 73.000 Euro Schulden, im Saarland sind es 50.000, in Schleswig-Holstein 40.000 Euro. Und überall steigt die Verschuldung nach wie vor an. Jeder fünfte Euro, den Bremen in diesem Jahr ausgibt, wird nicht über Steuern finanziert, sondern über neue Kredite. Im Saarland ist es jeder siebte Euro. Die Länder leben weiter auf Pump – wie schon seit Jahrzehnten. Anfang der neunziger Jahre erklärten sich Bremen und das Saarland bereits für praktisch pleite. Sie forderten Hilfe, klagten vor dem Bundesverfassungsgericht und bekamen Sonderzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe. Die sollten ihnen helfen, ihre Schulden abzubauen. Doch geschehen ist das Gegenteil: Die Schulden wurden nicht kleiner, sondern größer. Bremen stand 2004, nach zehn Jahren Sanierung, mit 12 statt 9 Milliarden Euro in der Kreide. Die Finanzhilfen – im Fall Bremens stolze 8,5 Milliarden Euro – waren ein Schlag ins Wasser.

In der Bundesrepublik stellt sich daher ähnlich wie in Europa die Frage: Wie kann man hoch verschuldeten Ländern helfen – und gleichzeitig verhindern, dass sie weiter über ihre Verhältnisse leben? Für Europa scheint der Fall klar. Nur mit strikten Regeln könne die Währungsunion gerettet werden, sagt die Kanzlerin in jeder Rede. Wer die Regeln breche, müsse mit »Sanktionen« und »automatischen Konsequenzen« rechnen.

Leserkommentare
  1. So ein lächerliches Gewätz!

    Es gibt einen Unterschied zwischen unserem Bundesstaat und Griechenland:

    Das Grundgesetz wurde genau für diesen Bundestaat gemacht, da sollen die Reichen den Ärmeren helfen.

    Aber auf EU Ebene ist eine Haftung der Staaten untereinander verboten (Art. 125 AEUV).

    Vielleicht sollte sich der Autor mal ernste und richtige Gedanken machen, anstatt mit Relativierung

    für eine illegale Ausgabe der Gelder zu plädieren.

    Nur weil die Politik geltendes Recht bricht, bedeutet das noch keinen Freibrief um ständig falsche

    Relativierungen vorzunehmen, nur damit dann wieder die Hilfe für Griechenland relativ besser wird.

    Deutschland hat zumindest funktioniert, die EU nicht. Das sollte langsam auch mal bei der Zeit angekommen sein...

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    "Das Grundgesetz wurde genau für diesen Bundestaat gemacht, da sollen die Reichen den Ärmeren helfen."

    Ärmeren zu helfen ist aber etwas anderes als Schmarotzern helfen zu müsssen , weil die meinen auf Kosten anderer leben zu können.
    Mir fallen da als erstes die Bundesländer ein, die kostenlose Kitas anbieten aber am Tropf der reicheren Länder hängen.

    Sie sagen es selbst:"Deutschland HAT funktioniert." Die Vergangenheitsform ist durchaus angebracht, denn ohne Schuldenstopp und adäquates Management wird in absehbarer Zeit dieser Staat nicht mehr funktionieren. Das ist Fakt und leider keine Relativierungspolitik.

    • joG
    • 14. Dezember 2011 19:46 Uhr

    ....für einander in Euroland. Obwohl diese Regel Verfassungsstatus hatte, ist sie ganz sichtbar ausgesetzt. Sie haben keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren. Recht muss durchgesetzt werden, oder es ist nicht Recht. Es ist nur Wunsch. Also erzählen Sie keinen Unsinn. Es geht nur noch darum mit welcher Summe Deutschland haftet.

    Solange eine paar "Dumme" immer zahlen und andere unseriös wirtschaften, die Hand aufhalten und das Geld rausschmeißen, solange funktioniert Deutschland. Dass dieser Länderfinanzausgleich ungerecht ist und Leistung bestraft, hat die Politik noch nie ernstlich interessiert. Vielleicht sollte man den Bremern tatsächlich mal den Geldhahn zudrehen, damit sie endlich mit dem Sparen anfangen müssen.

    • alex099
    • 14. Dezember 2011 20:26 Uhr

    Der Vergleich und die Überschrift des Artikels sind völlig unpassend !! In allen Bundesländer gelten nämlich anders als in der EU relativ vergleichbare Regeln: Anders als in Griechenland leisteten sich Bremen oder das Saarland kein Ostergeld für Beamte, keine Rente mit 55 und es gab auch keine Auszahlungen von Renten an Verstorbene.

    Die Korruption ist in den ärmeren Bundesländer nicht exorbitant höher als in den Bundesländern, die Nettozahler beim Finanzausgleich sind. Steuerhinterziehung ist in den Nettoempfänger Bundesländern anders als in Griechenland nicht so weit verbreitet. All diese Unterschiede sind auf den ersten Blick zu erkennen.

    "Deutschland hat zumindest funktioniert, die EU nicht."

    Schön, dass Sie die Vergangenheit wählen. Kürzlich kam nämlich ein Beitrag im TV, der eine ähnliche Thematik hatte, nämlich die irrsinnig hohe Verschuldung vieler Kommunen. Offenbar bangt zurzeit manche deutsche Gemeinde um ihr gutes Rating und ihre Kreditwürdigkeit, haben doch die Schulden oft ein so grosses Ausmass angenommen, dass viele potentielle Gläubiger nicht mehr richtig an eine vollständige Rückzahlung glauben. Viele deutsche Gemeinden werden in Zukunft wohl grosse Schwierigkeiten bekommen, weiterhin Schulden (zu annehmbaren Zinsen) aufnehmen zu können.

    "Das Grundgesetz wurde genau für diesen Bundestaat gemacht, da sollen die Reichen den Ärmeren helfen."

    Als das Grundgesetz gemacht wurde gab es überhaupt keine Reichen (Bundesländer), die den Armen helfen sollten.

    Und wenn Deutschland "funktioniert" hat mit seinen Transfers, gelenkten Inverstitionen und gemeinschaftlicher Haftung - dann wäre doch das sinnvollste dieses Prinzip auf die EU zu übertragen damit die auch funktionieren kann.

    Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass auf Grund der gesetzlichen Unterstützungspflicht, die einzelnen Länder ihr Geld zum Fenster rausschmeissen sollten wo sie können?

    Genau DAS ist doch momentan in Europa das Problem: Wir geben aus, andere werden uns schon helfen, ob jetzt gesetzlich geregelt oder nicht. Verschwendungssucht nennt man das unter anderem.

    Wenn Sie wüssten, dass für Ihre persönlichen Schulden aufgekommen wird, würden Sie sich dann ohne weiteres ein neues Haus, ein Auto oder eine Reise kaufen und damit die Situation schamlos ausnützen?

    Ihr Kommentar zeigt eigentlich am besten auf, was Europa in diese Richtung gedrängt hat. Leute die die gleiche Meinung vertreten wie Sie.

    Großartig!

  2. 'Von den 16 Bundesländern haben bisher nur zwei – Sachsen und das Saarland – ausreichende Schritte unternommen, ihre Verschuldung planmäßig abzubauen.'

    Und dann sind da noch die Kommunen.....

  3. "Das Grundgesetz wurde genau für diesen Bundestaat gemacht, da sollen die Reichen den Ärmeren helfen."

    Ärmeren zu helfen ist aber etwas anderes als Schmarotzern helfen zu müsssen , weil die meinen auf Kosten anderer leben zu können.
    Mir fallen da als erstes die Bundesländer ein, die kostenlose Kitas anbieten aber am Tropf der reicheren Länder hängen.

    Antwort auf "seltsam"
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    Sind Sie noch bei Trost?

    Der Länderfinanzausgleich soll strukturell schwache Regionen fördern, was der Integrität Deutschlands dient. Das hat sehr gute Gründe, z.B. dass man extreme Ballungsräume und entvölkerte Landschaften verhindern möchte.

    Selbstverständlich müssen gerade "arme" Bundesländer ihre Attraktivität durch besondere Angebote erhöhen, oder wollen Sie, dass wir alle zu Ihnen ins Ländle, Bayern oder wo auch immer ziehen?

    In diesem Zusammenhang von Schmarotzern zu reden zeigt Ihre beschränkte Sicht auf das Problem. Darüber hinaus ist es schon ziemlich stumpf strategische Massnahmen zum Abbau von strukturellen Unterschieden so abzukanzeln wie Sie das tun.

    jj.

    Die ärmeren Länder bekommen ja kein Geld, weil sie kostenlose Kitaplätze anbieten, oder sonstige fragwürdige Ausgaben haben (Dennoch sollte man diese Ausgaben manchmal hinterfragen).

    Der Länderfinanzausgleich versucht die Einnahmeseite anzugleichen. Auf der Ausgabenseite haben auch die Geberländer ein Problem. Ein Bundesland, was keine Schulden hat gibt es nämlich nicht.

    Zum Artikel: Das man meine Stadt Hamburg, fast lobend gegenüber Bremen erwähnt, dass ist ja echt lachhaft. Hamburg ist auch die reiste Stadt Deutschland (BIP).
    Dennoch schafft es nicht mal Hamburg seine Schulden abzubauen.
    Probleme auf der Ausgabenseite haben also alle Bundesländer, ohne Ausnahme.

    • Paula48
    • 15. Dezember 2011 10:14 Uhr

    Da bildet das "arme Land" Berlin tausende von Studenten aus, die dann als Akademiker im Freistaat Bayern die Wirtschaft ankurbeln.

  4. "Wofür wir unser Geld ausgeben, da lassen wir uns von niemandem hineinreden"

    Genau! Berlin gibt fremdes Geld aus. "Unser" ist da ein klein wenig anmaßend.

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    • LaSilas
    • 26. Dezember 2011 20:29 Uhr

    Und wer hat die gemacht?

    Berlin hatte seinen ersten Bankenskandal schon 2001. Verursacht von CDU und SPD, die jetzt wieder an der Regierung sind und weiter sparen wollen, "bis es quietscht".

    Und es quietscht seit langem schon sehr misstönig. Hunderttausende Berliner werden in 1-Euro- und Billigjobs gezwungen, dadurch können sie natürlich keine Lohnsteuern zahlen.

    Währenddessen finden die Verursacher der Krise keinen ehrlichen Justizsenator, der den "Job" macht, 11.000 Euro im Monat seien zu wenig:

    http://www.tagesspiegel.d...

  5. das hat Tradition in der Politik. Einmal davon abgesehen, dass der "Schuldensumpf" in absehbarer Zeit nicht zu ueberwinden ist, weder in GR oder D, ist es schon beschaemend zu sehen, wie ein, zugegeben, starkes Mitglied in der EU, den anderen vorgeben will, wie zu verfahren ist. Doppelmoral wohinman schaut. Es ist zum Haare rausreissen.

  6. ...fühle ich mich nicht grade wohl wenn man "Grieche" so herabstufend nutzt, auch in diesem Zusammenhang.

    Schulden hat schliesslich nicht DER GRIECHE verursacht sondern Millionäre die Milliarden wollten auf kosten Anderer, wie immmer...

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    • joG
    • 14. Dezember 2011 19:30 Uhr

    ....andere Gruppen haben es über die Jahrhunderte mit der Leitkultur schwerer gehabt; glauben Sie mir.

    • liborum
    • 14. Dezember 2011 22:05 Uhr

    Sie haben ja recht. Aber ich denke, die meisten wissen das es nicht "der Grieche" ist, sondern ein gewisses Klientel.

    Es ist NICHT der "Otto Normalo", egal wie er heißt.
    Wie eben auch in anderen Ländern und auch bei uns in D.

    "Schulden hat schliesslich nicht DER GRIECHE verursacht sondern Millionäre die Milliarden wollten auf kosten Anderer, wie immmer..."

    aber wahr wird es dadurch trotzdem nicht. Wer sowas wirklich glaubt belügt sich doch nur selber

  7. Sie sagen es selbst:"Deutschland HAT funktioniert." Die Vergangenheitsform ist durchaus angebracht, denn ohne Schuldenstopp und adäquates Management wird in absehbarer Zeit dieser Staat nicht mehr funktionieren. Das ist Fakt und leider keine Relativierungspolitik.

    Antwort auf "seltsam"
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    ...einen *Schuldenstop* ala Griechenland, wie die Autoren in unglaublicher fast schon leichtsiniger Unwissenheit fordern:
    http://www.querschuesse.d...

    Wo (volkswirtschaftlich absolut logisch) wegen des Sparhaushaltes die Steuereinnahmen SINKEN (oqbwohl man die Steuersätze erhöht hat). Während gleichzeitig das Defizit immer weiter klettert, denn aller finanziellen Pflichten KANN ein Staat sich nicht entledigen und selbstverständlich auch nicht die Bundesländer.

    Da preist man deutschen Förderalismus als Lösung für die EU an und siehe da: er ist noch nichtmal innerhalb D wirklich gewollt. Die Business-Unit-Denke (jeder trage sich 100ig selbst) ist offenbar weit verbreitet. Imho eine Folge unglücklicher Transferpolitik, die nicht die Ursachen bekämpft.

    • joG
    • 14. Dezember 2011 19:27 Uhr

    ....Messbecher. Das tut man in seinen Vergleichen zur Außenwelt laufend.

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    • ribera
    • 14. Dezember 2011 22:59 Uhr

    "Jeder misst gerne mit zweierlei Messbecher. Das tut man in seinen Vergleichen zur Außenwelt laufend."

    Wie wahr! Leider beginnt das schon mit diesem Artikel, der Frau Kraft geflissentlich nicht nennt. Und so bleibt dieser Artikel meiner Meinung nach nicht nur bei Allgemeinweisheiten stehen, sondern setzt sich auch dem Verdacht des einseitigen Journalismus aus.

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