Auch ein Klimaweltgerichtshof stand auf der Themenliste

FCCC/AWGLCA/2011/L.4. Wer wissen will, wo die Klimapolitik heute steht, der muss das UN-Dokument mit diesem Aktenzeichen lesen – und zwar in den verschiedenen Fassungen, die es während der Konferenz durchlaufen hat. Wie soll die Welt von morgen aussehen? In einer älteren Fassung dieses Dokuments, entstanden in der ersten Woche von Durban, war die »gemeinsame Vision« der Welt von morgen eine zehnseitige Kuriositätensammlung: Das Zwei-Grad-Ziel war da verewigt. Die Enteignung aller Inhaber von Patenten »klimabezogener Technologien« zugunsten der Entwicklungsländer wurde gefordert. Ebenso das Verbot von Kriegen aller Art, weil »konfliktbezogene Aktivitäten einen beträchtlichen Ausstoß an Treibhausgasen« verursachten. Klimahilfszahlungen an arme Länder in Höhe der westlichen Verteidigungsausgaben standen ebenso auf dieser Liste wie ein Weltklimagerichtshof, der all das durchsetzen soll.

Nichts gegen den Weltklimagerichtshof! Es mag durchaus sein, dass es einer solchen Institution bedürfte, um die globale Erwärmung noch aufzuhalten. Nur hätte eine Welt, deren Staaten sich freiwillig dem Urteil eines solchen Gerichts unterwerfen würden, das längst getan. Die Welt, wie sie ist, wird in den kommenden Jahrzehnten kein Klimagericht gründen. Die Welt, wie sie ist, das ist der konservative US-Senator James Inhofe, der dem Gipfel in Durban breit grinsend eine Videobotschaft aus dem Lager der amerikanischen Klima-Ignoranten zukommen ließ. »In Washington, haha, bin ich der Einzige, der noch von der globalen Erwärmung spricht.« Die Welt, wie sie ist, das ist eine Abstimmung mit dem Gaspedal auf deutschen Straßen, der Trend geht zum Geländewagen. Die Welt, wie sie ist, taumelt ungesteuert auf eine Temperaturerhöhung um vier Grad zu, während die Illusionspolitiker der Klimadiplomatie sich auch in Durban wieder die Köpfe heißredeten, ob eine Zwei-Grad-Welt nun hinnehmbar oder ein Verbrechen an der Menschheit sei.

In Dokument FCCC/AWGLCA/2011/L.4, wie es in der letzten Nacht der Klimakonferenz beschlossen wurde, ist die »gemeinsame Vision« der Vereinten Nationen auf vier knappe Absätze geschrumpft. In ihrer Nüchternheit zeigen sie deutlich, dass den Verfassern die Schwierigkeiten einer Politik für das globale Treibhaus bewusst sind. »Visionen« sucht man vergeblich. Stattdessen werden zwei Aufgaben beschrieben: Die Welt muss festlegen, wie viel CO₂ sie im Jahr 2050 noch produzieren darf. Und sie muss entscheiden, wann die globalen Emissionen ihren Höhepunkt überschritten haben müssen.

Selbst diese Forderungen klingen auf den ersten Blick nach Klimaplanwirtschaft und Regulierungswahn, also unrealistisch. Denn die Menschheit wird sich 2050, wenn sie auf neun Milliarden angewachsen sein wird, kaum in ein vierzig Jahre altes Klimakorsett stecken lassen. Aber es geht um etwas anderes. Was in Durban festgeschrieben wurde, ist ein grob umrissener Entwicklungspfad für die globale Kohlenstoffwirtschaft, zusammengesetzt aus vielen nationalen Entwicklungspfaden. Das alte Zwei-Grad-Ziel der Klimapolitik war ein schöner Traum, der immer offenließ, was wer zu seiner Erfüllung beizutragen hätte – nur darum konnte die Welt so lange mit dieser Utopie leben. Nationale Entwicklungspfade hingegen sind streng. Sie erlauben es, zu jedem Zeitpunkt zu beurteilen, wo ein Land steht und wie groß die Probleme sind, die es für alle anderen schafft.

Die Entwicklung der globalen Klimagasemissionen – davon handeln zwei der vier neuen Absätze. Die beiden anderen erkennen explizit an, wie ungeheuer schwer die Aufgabe ist, die da formuliert wird. Man sei sich einig, heißt es in dem Dokument, dass ein globaler Entwicklungspfad nicht rein abstrakt entwickelt werden könne, sondern unvermeidlich viele Gesichtspunkte einbeziehen müsse. Einer wird ausdrücklich genannt: »Gleicher Zugang zu einer nachhaltigen Entwicklung«.

Das ist eine kostbare Kompromissformel für das schwierigste Problem einer globalen Klimapolitik. Sie bedeutet, dass China und Indien, die großen Schwellenmächte mit ihren zweieinhalb Milliarden Bürgern, mit ihrem rasanten Wirtschaftswachstum und ihren drastisch steigenden Emissionen, sich in ihrer Entwicklung nicht am Vorbild des Westens orientieren sollen. Keine »gleiche Entwicklung« wird ihnen zugestanden, wohl aber eine klimagerechte. Sie sollen ihre Bürger aus der Armut befreien, ihre Länder sollen schnell genug reich werden, um mit den Folgen des Klimawandels zurechtzukommen. Ohne ein solches Anerkenntnis ist globale Klimapolitik nicht möglich.

Europa, Brasilien, Südafrika, die in der Verhandlungsgruppe AOSIS zusammengeschlossenen Inselstaaten und die große Gruppe der afrikanischen Staaten – auch das Zustandekommen dieser Koalition beweist einen Reifungsprozess. Vor Durban zählten die Europäer in den Augen der Entwicklungsländer zu den Schurken, den schlimmsten Heizern im globalen Treibhaus, die sich der Justiz eines Weltklimagerichts entziehen und die Opfer der Erderwärmung mit Almosen abspeisen wollen. »Afrika, bleib hart!«, lautete die Parole der afrikanischen NGOs. Keine Kompromisse gegenüber Europa – und schon gar keine Koalition.