Hypo Alpe AdriaAusverkauf wegen Pleite

Im Klagenfurter Hypo-Debakel, dem größten österreichischen Bankenskandal, drohen die Ermittlungen nach zwei Jahren folgenlos zu versickern. von Richard Schneider

Endlich sind im größten Bankenskandal der Zweiten Republik die Richter am Wort, stehen hohe Tiere vor Gericht. Allein, der erste spektakuläre Prozess rund um das Debakel der notverstaatlichten Klagenfurter Hypo Alpe Adria Bank wird fernab des Tatortes verhandelt – vor dem Landesgericht Zagreb.

Dort muss sich der kroatische Expremier Ivo Sanader seit sechs Wochen gegen den Vorwurf der Korruptionsannahme verteidigen. Ihm wird vorgeworfen, 1994, als noch die Waffen am Balkan sprachen, in seiner damaligen Funktion als Vizeaußenminister des Sezessionsstaates für die Vermittlung eines Staatskredites in Höhe von 140 Millionen Schilling (rund zehn Millionen Euro) eine Provision von einer halben Million Euro von dem Kärntner Geldhaus kassiert zu haben. Dieser Deal ebnete den Hypo-Bankern einst den Weg zur verhängnisvollen Expansion auf dem Balkan, die in einem Milliarden-Debakel endete. Schon demnächst sollen neun weitere Beschuldigte mit Sanader die Anklagebank drücken. Diesen Spitzenfunktionären der ehemaligen Regierungspartei HDZ wirft die kroatische Antikorruptionsbehörde vor, den damals noch jungen Staat mithilfe der Kärntner Hypo systematisch ausgeplündert und so schwarze Parteikassen und Privatschatullen gefüllt zu haben.

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Während in Kroatien, dem jüngsten Mitglied der EU, der Kampf gegen Korruption Priorität genießt, ist der Ermittlungseifer der Behörden im Ursprungsland des Skandals, zwei Jahre nachdem die Blase geplatzt und die Pleitebank vom Staat gerettet werden musste, merklich erlahmt. Dementsprechend dürr ist auch die strafrechtliche Ausbeute in diesem atemberaubenden Kriminalfall, der weit über den Rahmen eines Finanzskandals hinausgeht. Obwohl die Liste der Beschuldigten, die sich an der ehemaligen Landesbank schamlos bereichert haben sollen, bereits auf über siebzig Personen angewachsen ist und der Klagenfurter Staatsanwaltschaft rund 100 Strafanzeigen zu konkreten Einzelfällen vorliegen, gab es in Österreich nur juristischen Theaterdonner. Im bislang einzigen Verfahren, in dem es um eine Fußnote des Milliardenkomplexes ging, blamierte sich zudem die Anklagebehörde, da es ihr nicht gelang, den angeklagten Ex-Managern der Bank Schädigungsvorsatz nachzuweisen, als sie auf Zuruf des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider uneinbringbare Kredite an zwei seiner Günstlinge genehmigt hatten.

Vier Staatsanwälte kämpfen mit drei Millionen Aktenseiten

Wie weit sich der im Kärntner Biotop entstandene Hypo-Sumpf tatsächlich ausbreitet, lässt sich nach bisher 28 Hausdurchsuchungen und rund 250 Kontoöffnungen in Österreich, Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz noch immer nur erahnen. Der Ermittlungsakt umfasst über drei Millionen Aktenseiten und betrifft etwa 2000 verdächtige Geschäftsfälle und Firmen. Dafür bietet die Justiz gerade einmal vier Staatsanwälte und eine Finanzexpertin auf.

Die Auswertung der Unterlagen wird daher vermutlich noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Über die Jahrzehnte ist die Geschäftstätigkeit der Kärntner Hypo zu einem weitgehend undurchschaubaren Geflecht von Beteiligungen, Stiftungen und Tochterunternehmungen gewuchert. Ob der Finanzdschungel je gerodet werden kann, bezweifeln mittlerweile selbst einige Ermittler.

Die Summen, die das Hypo-Desaster verschlungen hat und weiter verschlingt, sind jedenfalls beängstigend. Bei einem Kreditportfolio von insgesamt 37,8 Milliarden Euro zum Zeitpunkt der Verstaatlichung mussten inzwischen mehr als zehn Milliarden für faule Kredite rückgestellt werden. Falsche Bilanzen, zweifelhafte Bankprüfer und korrupte Politiker sorgten dafür, dass das Geschehen jahrelang unentdeckt blieb. Und als die Klagenfurter Provinzbank, die sich zum bevorzugten Finanzinstitut der Balkan-Mafia gemausert hatte, 2007 in verdächtiger Eile an die Bayerische Landesbank abgestoßen wurde, schwappte die ganze Affäre auch auf Bayern über. Seither ermitteln am Tatort Hypo Alpe Adria vier internationale Staatsanwaltschaften und in Österreich zusätzlich eine Soko Hypo und eine vom Finanzministerium ins Leben gerufene Aufklärungsbrigade, die auf den schicken Namen CSI Hypo hört.

Diese Aufräumtruppe besteht aus etwa hundert Juristen und Wirtschaftsexperten, vornehmlich Angehörige prominenter Sozietäten, und soll den Augiasstall von Klagenfurt ausmisten. Bisher sind dafür Kosten von rund 20 Millionen Euro angefallen. Wobei auffällt, dass sämtliche bisher an die Klagenfurter Staatsanwaltschaft weitergeleiteten Anzeigen, die vorläufig allerdings folgenlos geblieben sind, aus der Grazer Kanzlei Held stammen.

Als der damalige ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll im Dezember 2009 Budgetmilliarden aufbot, um die Hypo-Bank vor dem Zusammenbruch zu retten, versprach er volle Transparenz und »jeden Beleg dreimal umzudrehen«. Den österreichischen Steuerzahler kostete die Nacht-und-Nebel-Aktion bis heute bereits 1,5 Milliarden Euro, Licht in das undursichtige Geschäftsgebaren drang hingegen nicht. Der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch, der als Aufsichtsratsvorsitzender jener Gesellschaft fungiert, in der die Finanzbeteiligungen der Republik gebündelt sind, fürchtet, dass das Hypo-Abenteuer »mit Sicherheit noch weitere vier Milliarden Euro kosten« werde. Denn die von der Nationalbank für spätestens März 2012 geforderte Eigenkapitalaufstockung bei der Hypo-Gruppe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro könne nur von der Republik als Eigentümer aufgebracht werden, meint Androsch. Und zum anderen müssen die Klagenfurter im Jahr 2013 aufgrund vertraglicher Verpflichtungen zusätzlich drei weitere Milliarden an ihren früheren Mehrheitseigentümer, die Bayerische Landesbank, überweisen. Nicht eingerechnet sind all jene bisher unentdeckten Leichen, die noch im Aktenspeicher schlummern könnten.

Nun versuchen die derzeitigen Hypo-Verantwortlichen, die nach den herben Rückschlägen der letzten Jahre unter enormem Erfolgsdruck stehen, das Beteiligungs- und Kreditportfolio der ehemaligen Skandalbank rücksichtslos zu bereinigen. Gleichgültig um welchen Preis, Hauptsache, es wird ein Bilanzgewinn erzielt. Angesichts der bereits vorgenommenen Abschreibungen und Einzelwertberichtigungen kommt das Manöver de facto einem Ausverkauf gleich. »Wir befinden uns zurzeit in einem Käufermarkt und müssen uns diesem anpassen«, meint der Vorstandsvorsitzende der Hypo, Gottwald Kranebitter, lapidar. Werterhalt und Kapitalschutz seien trotzdem bei allen Verkäufen oberste Maxime, man werde jedem Cent einzeln nachlaufen.

In diesem schwierigen Umfeld kam es in letzter Zeit auch immer wieder zu Konflikten zwischen der Bank und der staatlichen CSI Hypo. Denn vor allem der Grazer Kanzlei Held geht es nicht nur um die Beweissammlung für spätere Schadensersatzklagen gegen das ehemalige Hypo-Management, sondern auch um die Aufklärung sämtlicher Kriminalfälle, was das heutige Bankmanagement allerdings nicht immer schätzt. »Die Ermittlungen nur auf die Organverantwortlichkeit zu beschränken ist ein Witz«, ärgert sich CSI-Chef Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur. »Wir lassen uns auch zeitlich nicht unter Druck setzen und werden, so wie es unser Auftrag ist, jeden dubiosen Kreditfall genauestens untersuchen.« Das betrifft auch die entsprechenden Einzelwertberichtigungen, die bei den 50 größten Krediten mit 1,5 Milliarden Euro nahezu die Hälfte des ursprünglichen kumulierten Volumens von 3,2 Milliarden ausmachen.

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