FDP Die liberale Katastrophe
Warum das Jugend-Experiment der FDP scheitern musste und Christian Lindner zurücktrat.
Der erste Störfall, der das Scheitern der FDP-Boygroup ankündigt, kommt mit der Atomwende. Es ist Anfang Juni, seit drei Wochen heißt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Generalsekretär Christian Lindner berichtet in der FDP-Zentrale über die jüngste Koalitionsrunde. Mit Rösler hat er sich abgestimmt, wie er aus den Gesprächen mit der Union einen medialen Erfolg für die Liberalen machen kann. Lindner erzählt, die FDP habe vor Schadensersatzklagen der Energiekonzerne gegen die stufenweise AKW-Abschaltung gewarnt. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer, so das Kalkül, sollen die politische Verantwortung für mögliche Klagen tragen, nicht die Liberalen. Doch das Dementi kommt umgehend. Aus den eigenen Reihen.
Er wisse nichts von einer Warnung, widerspricht der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle – und gießt Spott über Lindner aus. Der »Politikwissenschaftler« sei wohl zu einer eigenen Rechtsauffassung gelangt. Lindner fordert Rösler auf, die Dinge richtigzustellen. Rösler schweigt. »Spätestens da«, so sagt ein Liberaler, »hat Lindner erfahren, dass Rösler ein Schisser ist.«
Gerade mal sieben Monate dauerte das Experiment »Jugend« an der Spitze der Freidemokraten. Wer sich diese sieben Monate genau anschaut, der versteht, warum es scheiterte – und auch, warum Christian Lindner an seinem Ende zurücktrat.
Rösler (38), Lindner (32) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (34) erbten im Mai eine Parteikrise, die sie nicht verschuldet hatten, die sich aber als zu groß für sie erwies. Die Auflösung der Boygroup stürzt nun die Liberalen noch tiefer ins Elend. Und sie widerlegt den Anspruch, einen anderen, kooperativen Stil in der Spitzenpolitik zu etablieren, auf groteske Weise. Gemeinsamkeit, Geschlossenheit, Vertrauen – das beschworen die drei immer wieder, wie ein Mantra. »Permanente Intrige, absolutes Misstrauen als Normalzustand – das ist aus unserer Sicht ein gescheitertes Politikmodell einer anderen Generation« – mit diesen Worten wehrte Rösler noch zu Beginn dieses Jahres jeden Vergleich mit der SPD-Troika aus Scharping, Schröder, Lafontaine als »Quatsch« ab. Nun muss er erleben, dass ein zutiefst frustrierter Lindner die Brocken hinwirft – und dabei auf ihn selbst, auf Rösler zielt.
Lindner, Rösler und Bahr hat die inhaltliche Entleerung der FDP unter Guido Westerwelle zusammengebracht. Sie schrieben ein Buch, um die Grundsatzdebatte in ihrer Partei zu beleben, sie schrieben einen »Jetzt erst recht«-Neujahrsappell in der FAZ, um die Partei aufzurütteln, sie saßen bei Westerwelle in der Küche, um ihm klarzumachen, dass es mit ihm keine Zukunft gibt. Das Gemeinsame begann zu bröckeln, als Westerwelle weg war.
Der Kern des Konflikts lag schon in der Frage, wer Parteichef werden sollte. Bahr galt als Außenseiter, es kam zum Duell: Lindner oder Rösler. Wenn Lindner gewollt hätte, wäre er es geworden. Die liebenden Augen der FDP-Altvorderen um Genscher, Baum und Kinkel ruhten auf ihm, die Medien beschrieben ihn als brillanten Rhetoriker und klugen Kopf. Lindner ließ dem Älteren den Vortritt, weil er sich für zu jung hielt. Rösler wurde FDP-Chef. Lindner wusste, dass dieser zweite Wahl war. Rösler auch. Dieses Wissen verwandelt Verbündete in Konkurrenten, Vertrauen in Misstrauen.
Lindner erfuhr, dass Rösler nicht steht, wenn es stürmisch wird, schon gar nicht an seiner Seite. Als der Generalsekretär in der Atomdebatte unter innerparteilichen Beschuss kommt, weil er mit der Forderung vorgeprescht ist, die acht zeitweilig abgeschalteten Meiler müssten dauerhaft vom Netz, bleibt Rösler in Deckung. Ähnliches wiederholt sich, als Lindner in enger Abstimmung mit dem Parteichef den Versuch unternimmt, die FDP auf die Mindestlohn-Linie der Union umzusteuern. Lindner hält den Kopf hin – und Rösler den Mund.
- Datum 24.12.2011 - 09:16 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 22.12.2011 Nr. 52
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man brauch zwar nicht die fdp, aber eine.
allein das thema freiheit muss inhaltlich besetzt und politisch vertreten werden.
die bürger sind mit ihren rechten nur auf dem rückzug ...
Die einzige Partei im Bundestag, deren Antwort auf alles nicht "mehr Staat" ist, scheint zu verschwinden.
Daran ist sie zum großteil selbst Schuld..
Solange alle anderen Parteien jedoch nur "mehr Staat" als Antwort auf alles kennen, muss die FDP erhalten bleiben!
sehr richtiger Kommentar. Mehr Staat darf in einem Staat unserer Prägung nie die Antwort sein. Er greift nämlich schon viel zu stark in den Lebensweg jedes Einzelnen ein. DAss die Freiheit des Einzelnen begrenzt ist und ein Mindestmaß an sozialem Beiklang besteht ist bei der FDP schon jeher Konsens. Somit ist es eine üble Nachrede diese Partei als asozial darzustellen.
Dass eine Mehrzahl von Studenten heute Lehramt studiert, "weil die Beamtung ja so kuschelig ist", ist ein Zeichen für die negativen incentives eines hypotrophen Beamtenapparates.
Gerade den wollen die Grünen aufblähen und dazu noch mittels eines moralischen Wertekanons das Gemeinwohl glaubensservil lenken. Für individuelle Lebensentwürfe
( von Stahlarbeiter bis zum Wohlhabenden Immobilienhai)
Die meisten Aussagen der grünen "conaisseurs", wie sich das ,meist verbeamtete, selbsterklärt intelektuelle Bürgertum in Abgrenzung ! von der "Unterschicht" nennt, sind ein stärkerer Indikator für Standesdünkel und Überheblichkeit.
Die einzige Partei im Bundestag, deren Antwort auf alles nicht "mehr Staat" ist, scheint zu verschwinden.
Daran ist sie zum großteil selbst Schuld..
Solange alle anderen Parteien jedoch nur "mehr Staat" als Antwort auf alles kennen, muss die FDP erhalten bleiben!
sehr richtiger Kommentar. Mehr Staat darf in einem Staat unserer Prägung nie die Antwort sein. Er greift nämlich schon viel zu stark in den Lebensweg jedes Einzelnen ein. DAss die Freiheit des Einzelnen begrenzt ist und ein Mindestmaß an sozialem Beiklang besteht ist bei der FDP schon jeher Konsens. Somit ist es eine üble Nachrede diese Partei als asozial darzustellen.
Dass eine Mehrzahl von Studenten heute Lehramt studiert, "weil die Beamtung ja so kuschelig ist", ist ein Zeichen für die negativen incentives eines hypotrophen Beamtenapparates.
Gerade den wollen die Grünen aufblähen und dazu noch mittels eines moralischen Wertekanons das Gemeinwohl glaubensservil lenken. Für individuelle Lebensentwürfe
( von Stahlarbeiter bis zum Wohlhabenden Immobilienhai)
Die meisten Aussagen der grünen "conaisseurs", wie sich das ,meist verbeamtete, selbsterklärt intelektuelle Bürgertum in Abgrenzung ! von der "Unterschicht" nennt, sind ein stärkerer Indikator für Standesdünkel und Überheblichkeit.
Ein politisches Unglück für Deutschland.
"Lindner, Rösler und Bahr hat die inhaltliche Entleerung der FDP unter Guido Westerwelle zusammengebracht. Sie schrieben ein Buch(...)."
Der Bundespräsident hat - noch als niedersächsischer Ministerpräsident - ein Buch "geschrieben", Karl-Theodor zu Guttenberg auch. Ob das "Buch" der Boygroup auch jemand gelesen hat?
Ja, aber nur weil die FDP in Berlin mitregiert. Spätestens seit Abfassung des neoliberalen Lambsdorfpapier 1982 hat sich die FDP aus ihrer Rolle, die Freiheit des Bügers zu schützen verabschiedet und ist fundamental neoliberal geworden. Wenn die FDP sich auf die Fahne schreibt, was sie immer getan hat, das tatsächlich ungerechte Besteuerungssystem zu reformieren, muss man sich natürlich fragen, was die FDP in den Jahren von 1969 bis 1998 eigentlich getan hat, um das Steuerrecht zu reformieren. Sie hat in den 29 Jahren ununterbrochener Regierungsmitgliedschaft aber auch gar nichts erreicht. Die FDP hat es daher durchaus verdient, künftig mit den Bibeltreuen Christen und der Tierschutzpartei in direkter Konkurrenz zu stehen.
Sondern das Ergebnis , das sich das kapital der Politik bemächtigt.....und die Menschen in diesem Land sind nicht bereit. dies mit zu tragen. Das Zünglein an der Waage zu sein alleine reicht nicht, und den Lieferanten für einige wenige dar zu stellen, auch nicht. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt und eine Rückkehr ist vollkommen ausgeschlossen.
"Lindner, Rösler und Bahr hat die inhaltliche Entleerung der FDP unter Guido Westerwelle zusammengebracht. Sie schrieben ein Buch(...)."
Der Bundespräsident hat - noch als niedersächsischer Ministerpräsident - ein Buch "geschrieben", Karl-Theodor zu Guttenberg auch. Ob das "Buch" der Boygroup auch jemand gelesen hat?
Ja, aber nur weil die FDP in Berlin mitregiert. Spätestens seit Abfassung des neoliberalen Lambsdorfpapier 1982 hat sich die FDP aus ihrer Rolle, die Freiheit des Bügers zu schützen verabschiedet und ist fundamental neoliberal geworden. Wenn die FDP sich auf die Fahne schreibt, was sie immer getan hat, das tatsächlich ungerechte Besteuerungssystem zu reformieren, muss man sich natürlich fragen, was die FDP in den Jahren von 1969 bis 1998 eigentlich getan hat, um das Steuerrecht zu reformieren. Sie hat in den 29 Jahren ununterbrochener Regierungsmitgliedschaft aber auch gar nichts erreicht. Die FDP hat es daher durchaus verdient, künftig mit den Bibeltreuen Christen und der Tierschutzpartei in direkter Konkurrenz zu stehen.
Sondern das Ergebnis , das sich das kapital der Politik bemächtigt.....und die Menschen in diesem Land sind nicht bereit. dies mit zu tragen. Das Zünglein an der Waage zu sein alleine reicht nicht, und den Lieferanten für einige wenige dar zu stellen, auch nicht. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt und eine Rückkehr ist vollkommen ausgeschlossen.
Der erste Fehler war sich von Frau Merkel instrumentalisieren zu lassen.
Nicht die Steuererleichterungen im Koalitionsvertrag
festgeschrieben zu haben,sondern auf Merkel u.Schäuble
zu verlassen.Die nicht verlässlich waren und lieber Geld
ins Ausland steckten.
Spätestens da hätte der Koalitionsausstieg in Frage
gestanden
kommt leider sehr "schwerfällig" daher. Das Herr Lindner so überraschend die Brücke verlassen hat,offenbart, das es dort heftige Enttäuschungen und Unklarheiten gibt.
Nach 100 Tagen Amtszeit hatte diese FDP bereits "Leck" geschlagen. Nun droht sie im selbst heraufbeschworenen Wettbewerb unterzugehen.
Zu altmodisch, zu abgehoben, zu wenig offen, zu wenig selbstkritisch, zu antiquitiert, so jung und schon so alt kamen sie daher.
Selbst ihre Wählerschaft wanderte in Scharen ab. Diese schämten sich, sie je gewählt zu haben.
Natürlich gab und gibt es auch gute Ansätze in der FDP..doch diese bleiben in anbetracht der Gesamtmalesche im Hintergrund.
Nach nunmehr 2 Jahren Talfahrt sind Sie wohl endgültig "unten" angekommen.
Wer kann es noch richten?
Rösler ? ...Nein, Brüderle , Homburger ...auch gar nochmal Guido ?
Nein..diese Partei befindet sich weiterhin im Auflösungsprozess.
sind Seehofer und Brüderle. Jedliche Einigung in der Koalition wurde von diesen beiden öffentlich sabotiert. Insbesondere Seehofer befindet sich im Dauerwahlkampf gegen den eigenen Koalitionspartner. Gegen solche Freunde sind die Jungspunde von der FDP einfach nicht erfahren genug.
Die FDP ist etwa dort, wo sie ein dreiviertel Jahr vor der Wahl war. Außer Frau Leuthäuser -Schn. hat sie nichts zu bieten als leere Worte. Die Fähigen sollen mal zu den Piraten gehen und denen ein paar wichtige Sachen beibringen. Die FDP hat ihre Zeit gehabt, aber nicht genutzt.
...finde ich eine ausgezeichnete Idee.
...finde ich eine ausgezeichnete Idee.
...finde ich eine ausgezeichnete Idee.
Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen. Ein Herr Rösler, der kein Parteichef ist und ein Ministerium leitet, das diesen Mann nicht braucht. Er hat eben auch von Wirtschaft keine Ahnung, weil er in seinem Leben noch nie gearbeitet hat. Ein Bahr, der nur darauf bedacht ist, die FDP-Klientel mit Geld zu überschütten. Aber den Gesundheitsfond wollte er abschaffen, so wie Herr Niebel das Entwicklungsministerium. Aber was kümmern politische Ankündigungen, wenn doch die eigene Tasche viel wichtiger ist (siehe Wulff). Auch den Aussenminister stellt die FDP, leider eine Fehlbesetzung. Über Justiz muss man nicht reden. Das sah in der Vergangenheit schon besser aus. Es fehlen einfach die liberalen Ideen. Damit ist die Partei tot oder wird übernommen (vielleicht in Berlin).
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