Rücktritte : Der Nächste, bitte!

Rücktritte und Rücktrittsforderungen sind in Mode gekommen. Was sagt das über unser Staatsverständnis aus? Von Adam Soboczynski

Unsere Zeit kennt keinen rechten Unterschied mehr zwischen Amt und Person, was folgenreich ist. Eine Bischöfin sah sich im vergangenen Jahr zum Rücktritt gezwungen, da sie bei einer privaten Autofahrt unter Alkoholeinfluss erwischt wurde ; dieses Jahr der Spitzenkandidat einer Volkspartei, da er eine Liebesbeziehung mit einer wesentlich jüngeren Frau einging . Nahegelegt wurde der Rücktritt nun dem Bundespräsidenten , unter anderem mithilfe des psychologischen Argumentationsmusters, dieser hänge, da er kleinbürgerlichen Verhältnissen entstamme, im Privatleben zu stark der Welt des Glamours und der angeblich so schillernden Geschäftswelt an, was ihn per se disqualifiziere. Beinahe schon nachgeschoben wirkte in diesem Zusammenhang der berechtigte Hinweis darauf, er habe im Landtag nur unvollständig Auskunft über seine geschäftlichen Beziehungen zu einem befreundeten Unternehmerpaar gegeben.

Eine Trennung zwischen Amt und Person findet dann keine Geltung mehr, wenn vom Privatleben notorisch auf die Amtsführung geschlossen wird. Anders gesagt: Wenn zum Rücktritt nicht maßgeblich die Amtsführung als Kriterium herangezogen wird, sondern den Amtsträger die Urlaubsfahrten, seine sexuellen Vorlieben, sein Alkoholkonsum, seine Freundschaften diskreditieren. Man spricht dann gemeinhin davon, dass derlei Neigungen oder Gewohnheiten das Amt beschädigten; ein Argument, das seine Widersprüchlichkeit verschleiert. Die Behauptung nämlich, die sittlichen Verfehlungen im privaten Alltag seien amtsrelevant, beschädigt überhaupt erst als medialer Sprechakt das Amt, das gleichzeitig als so ungemein schützenswert vorgegeben wird.

Die Unterscheidung zwischen Amtsinhaber und natürlicher Person ist eine Erfindung mittelalterlicher Juristen, die den sterblichen, irdischen Körper des Regenten von seinem politischen abgrenzte. Dem widersprach nicht, dass beide Körper als Personalunion gedacht wurden. Man vermied es jedenfalls, leichtfertig von der Schwäche des body natural auf den body politic zu schließen, um die Stabilität der Institutionen zu wahren. Die Schwachsinnigkeit eines Regenten sollte dem (wie man heute sagen würde) Amt, das dieser bekleidete, nichts von dessen Würde rauben. Von diesem rechtsmystischen Konzept, das Amt und Person prinzipiell trennt, zehrte über lange Zeit durchaus auch die moderne Demokratie. Die Öffentlichkeit hatte am Privatleben der Politiker schlechterdings wenig Interesse, man scheute, womöglich tatsächlich aus jenem viel beschworenen Respekt vor dem Amt, intime Details ihres Privatlebens auszubreiten. Noch vor wenigen Jahren wäre es womöglich als äußerst anstößig empfunden worden, das Privathaus samt Klingelschild eines in Bedrängnis geratenen Bundespräsidenten zu veröffentlichen. Oder ihm gar nahezulegen, seine privaten Urlaubsreisen aufzulisten.

Nicht das Privatleben desavouiert, recht besehen, von vornherein das Amt, sondern die von der Medienöffentlichkeit massiv betriebene Verschmelzung des natürlichen und politischen Körpers, die freilich die Amtsträger – durch allerlei Homestorys und intime Bekenntnisse – oft selbst vorantreiben. Margot Käßmann etwa trug als Amtsträgerin ihr Privatleben und ihren Lebenslauf derart forciert in die Öffentlichkeit, dass es regelrecht selbstverständlich schien, eine alles in allem triviale, private Verfehlung als rücktrittsrelevant zu erachten. Und natürlich kennt die Bundesrepublik auch jene handfesten Affären, in denen die freundschaftliche Verbundenheit zwischen Politikern und Industriellen diesen unmittelbare Geschäftsvorteile verschafften wie im sogenannten Amigo-Skandal um den ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern, Max Streibl. Derartige oder ähnliche Verquickungen würden aus guten Gründen natürlich auch heute, sollten sie sich erweisen, jeden Ministerpräsidenten, Bundeskanzler oder auch -präsidenten stürzen.

Die ungemein zahlreichen Rücktritte jüngeren Datums allerdings entbehren zumeist der genuin politischen Dimension früherer Skandale, kreisten sie nun um Barschel, Kohl, Flick oder Brandt. Man stürzt heute auch über Lappalien, denen eine Relevanz zugesprochen wird, an die man schon wenige Wochen nach dem Rücktritt so recht nicht mehr glauben mag. Das Private fällt heute mit dem Politischen in eins, was man als Krise der Demokratie schlechthin begreifen darf. Offenkundig ist jeder Sinn für die formalen Aspekte unserer Staatsform verloren gegangen, die auf robusten Institutionen basiert, die politische Teilhabe strukturieren. Und auf Amtsträgern, die nicht vordringlich nach Maßgabe ihrer Alltagsmarotten oder -moral zu bewerten sind, sondern vor allem nach Maßgabe ihrer Amtsführung.

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Kommentare

352 Kommentare Seite 1 von 48 Kommentieren

Kritischer Journalismus

Mich befremdet eher die lapidare und rechthaberische Blog-Kritik an Soboczynskis differenziertem und bedenkenswertem Kommentar. Eben der Umstand, dass man Soboczynski offenbar nicht verstehen kann oder will, offenbart die Dimension der gegenwärtigen geistigen Misere. Wir sind dabei, die Demokratie insgesamt weiter zu diskreditieren, weil vielen jener realpolitische und geschichtliche Horizont fehlt, den Soboczynskis Zeilen atmen. Vieles, was man hier in den Leserkommentaren bemerkt, hat geradezu "Pöbelhaftes" an sich. Die Rechtsradikalen freuen sich schon, denn die werden von der Politikerschelte erfahrungsgemäß am stärksten profitieren!

Perpetum mobile

Da werden Skandale bekannt, an denen sich ein aufstrebender Politiker "moralisch orientiert".

Nach deren Aufdeckung denkt sich dieser: meine Verfehlungen lagen - damals - weit unter diesem Nieveau (tatsächlich?).

Die (bösen) Medien und die (neidische) Gesellschaft werden allerdings immer sensibler und lassen diese Verfehlungen und Vergünstigungen allerdings heute nicht mehr zu, da auch kein Normalbürger solche unsitllichen Angebote annehmen kann (und darf).

Schließlich wundert sich nun der Politiker, dass er angsichts der eigenen Worte mit seinen Taten gemessen wird und zurücktreten soll.

Draufhin liest ein junger Politiker....

......

jaja, die Journalisten und ihre "Arbeit".

Ich zitiere Focus-Chefredakteur Helmut Markwort aus der Sendung „Der Sonntags-Stammtisch" im Bayerischen Rundfunk , der auf die Frage antwortet, ob hinter der ganzen Sache nicht "Journalisten" stehen, die in Ihrer gekränkt sind, weil Wulff ihnen nicht das gab was sie sich erhofften.

"Das ist eine kluge Frage Herr Hanitzsch, dafür gibt es Indizien.

Aber da ich selber in diesem Wettbewerb(!) drin bin, kann ich nur sagen, ja, es gibt Indizien von beleidigten Journalisten, die gesagt haben - "Jetzt packen wir das Ding mal aus!"

Wenn ich das jetzt näher begründe dann bin ich wieder mit im Wettbewerb drin, aber es ist was dran."

hier das Orginal:
http://www.youtube.com/wa...

Ist schon seltsam, warum gerade jetzt die ganzen "Neuigkeiten" über Wulff kommen, obwohl sie einerseits sehr weit in der Vergangenheit liegen und andereseits, wie von den "Medien" auf wenige Punkte wie blöd geschossen wird.

"Kritischer Journalismus sieht anders aus".
Stimme Ihnen zu.

Eine solche Gefahr für die Demokratie würde gar nicht erst...

... bestehen, wenn in der gegenwärtigen deutschen Politik keine solche Negativauslese stattfinden würde. Ich z. B. habe druchaus eine internationale Bildung und frage mich, wie manches in anderen Ländern laufen würde, mit denen man Deutschland sonst so gerne vergleicht. Da wäre Wulff schon von vorherein zu windig für dieses Amt gewesen. Auch mit dem was vorher bekannt war.

Da ist es der falsche Weg, von den Medien Stillschweigen zu erwarten, nur damit "Rechtsradikale" nicht "profitieren". Die "Gefahr" würde gar nicht bestehen, wenn nicht so vieles ganz real falsch laufen würde.

Indem Sie...

... die Argumentationsbasis anderer Schreiber als "pöbelhaft" bezeichnen und sie der Teilhabe an der "gegenwärtigen geistigen Misere" bezichtigen, legen Sie ein Maß an geistiger Arroganz an den Tag, das Grundsätze des Umgangs mit dem Andersdenken diskreditiert.
Gewiss sind Sie mit Hegel der Ansicht, dass der Staat "nicht Sache des Volkes, sondern der gebildeten Erkenntnis" ist - und Sie sind im Besitz derselben, nicht wahr?

Zur Trennung von Amt und Privatem

Eine Trennung von Amt und Privatem ist, wenn es um mögliche Einflussnahmen relevanter Interessengruppen geht, eine reine Fiktion. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, kann sich nicht hinter dem Schutz der Privatsphäre zurückziehen, um dann in diesem Dunstkreis seine Seilschaften zu pflegen. Wulff kann ja gerade zum Vorwurf gemacht werden, dass er hier nicht sauber zu trennen vermochte, denn die Nähe zum hannoverschen Klüngel resultiert ja letztendlich aus seiner politischen Tätigkeit. Besonders schwer wiegt aber im vorliegenden Fall, dass sich mit dem Amt des Bundespräsidenten eine besondere moralische Vorbildfunktion verbindet, die natürlich nicht nur öffentlichen Charakter hat, sondern notwendig auch ins Private des Amtsträgers hinein reicht. Es ist einfach schwer erträglich, wenn Wulff einerseits seine Reden im Sittlichen und nicht bei Machiavelli fundiert, andererseits aber für sich selbst völlig andere Maßstäbe ansetzt. Dies geht nicht und kann auch nicht als Petitesse angesehen werden, will man Moral überhaupt noch einfordern. Wie sich immer mehr herausstellt, regiert in Hannover ein parteiübergreifender Filz von Politik und Wirtschaft, in dem kleine und große Gefälligkeiten scheinbar üblich sind. Wieso dies dann nichts mit dem Amt und seiner Führung zu tun haben soll, müssten Sie seitens der Redaktion erst einmal erklären. Insofern wundere ich mich schon über diesen Artikel, der Moral ins rein Anstrakte formalisiert.

Nun, Herr Horn, hier sind die Argumente:

Eine Trennung von Amt und Privatem ist, wenn es um mögliche Einflussnahmen relevanter Interessengruppen geht, reine Fiktion. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, kann, ja darf sich nicht hinter dem Schutz der Privatsphäre verschanzen, um dann in diesem Dunstkreis seine Seilschaften zu pflegen. Wulff muss ja gerade zum Vorwurf gemacht werden, dass er Privates vom Amt nicht sauber zu trennen vermochte, denn die Nähe zum hannoverschen Klüngel resultiert ja letztendlich aus seiner politischen Tätigkeit. Besonders schwer wiegt aber im vorliegenden Fall, dass sich mit dem Amt des Bundespräsidenten eine besondere moralische Vorbildfunktion verbindet, die natürlich sowohl öffentlichen als auch privaten Charakter hat. Es ist schwer erträglich, wenn ein Bundespräsident einerseits seine Reden im Sittlichen und nicht in Machiavellis Denken fundiert, andererseits aber für sich selbst völlig andere Maßstäbe ansetzt. Dann werden aus Denkanstößen bloße Sonntagsreden! Dies schadet dem Amt und kann auch nicht als Petitesse angesehen werden, will man Moral in der Politik überhaupt noch einfordern. Wie sich immer mehr herausstellt, regiert in Hannover ein parteiübergreifender Filz von Politik und Wirtschaft, in dem kleine und große Gefälligkeiten scheinbar alltäglich sind. Wieso dies nichts mit der Amtsführung zu tun haben sollte, müssten Sie seitens der Redaktion erst einmal erklären. Insofern muss man sich schon über diesen Artikel sehr wundern, der Moral ins rein Anstrakte formalisiert.

herzlichen Dank für diesen Link

auch ich bedanke mich für diesen Link.

Allerdings ziehe ich völlig andere Schlüsse daraus als mein Vor-Kommentator.
Für mich heißt das: Es gibt eine unbekannte Dunkelziffer von trüben Machenschaften unsere Repräsentanten die erst dann an die Öffentlichkeit gelangen wenn jemand das will.

Und außerdem: die Tatsachen sind vorhanden und sprechen für sich. Die Motivation der Veröffentlichung ist nebensächlich. (vergleiche: gestohlene Steuerdaten aus der Schweiz)

Gegen die Moral?

Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber in diesem Artikel wird allgemein über das Verhalten von Amtspersonen mehr oder weniger philosophiert. Hier gibt es mal eine Gegenmeinung gegen die herrschende Obermoralität, die sich zu Wort meldet, wenn es um Politik geht. (Warum taucht hier nur in meinem Kopf das Wort Philister auf?)

Kritische Artikel gibt es schon zuhauf. Warum muss jeder einzelne Artikel, der dieses Thema aufnimmt, dieses in allen Einzelheiten zerlegen und verurteilen? Um den Stolz und das Machtbedürfnis der neuen Moralisten zu befriedigen? Gestehen wir es doch der Presse zu, auch mal eine Gegenmeinung zu bringen. Auch das ist kritischer Journalismus. Es gibt nicht nur Ihre Meinung, auch wenn Sie diese für die einzig richtige halten. Kein Mensch hat das Recht, seine Meinung den anderen aufzuzwingen. Das grenzt ja an Meinungsdiktatur. Ich bin froh, dass es auch noch Journalisten gibt, die diese nicht ausufern lassen.

@neulingle:Die "Journaille!"

Man konnte als Journalist mit J.Rau Skat spielen, mit W.Brand Wein saufen OHNE korrupt zu sein!
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Auch die "Brötchen" auf der PreKo bringen niemand dazu GUTES über den Typ zu schreiben der sie gibt!
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Nicht der Journalist, der Herausgeber,Verleger, Chefredakteur macht das "Blatt".
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Das was du beschreibst gibt es. In dem Blatt mit dem 4 großen Buchstaben "Entweder ne Homestory oder wir zerreißen dich!"
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Das hat aber schon der alte Tucholsky eindeutig gekennzeichnet!
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So was nennt sich "Revolverblatt" heute nett umschrieben als "yellow press".
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Wenn du wirklich "drinsteckst" dann solltest du die Unterschiede wohl kennen! Mit Journalismus hat das nicht mehr zu tun.
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Auch wenn die Grenzen inzwischen sehr fließend geworden sind, zähle ich die großen "Qualitätsblätter" und die öffentliche, rechtlichen Sender immer noch zu den sauber arbeitenden Medien.
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Von Ausreißern wie SPON und dem BR, MDR mal abgesehen!:-))
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Für jemand der drinsteckt schreibst du recht verschwommen:-))
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Trotzdem kollegiale Gruesse
Sikasuu

Trennung von Amt und Privatem...

zwei Dinge fallen mir dazu ein, und - sorry, wenn ich das so sagen muß - daher halte ich Ihren Artikel für großen Humbug!

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Erstens: wollen Sie mir (und den anderen LÖesern) tatsächlich glaubhaft machen, daß jemand der es im Privaten mit Anstand und Moral nicht allzu genau nimmt, im Amt genau das, eas er privat gerne ignoriert, ganz penibel zur Handlungsmaxime macht?

Sehr naive Betrachtungsweise...

und zweitens: sollte obiger Fall hier (oder anderswo) tatsächlich vorkommen, so beschert doch die Diskrepanz zwischen privaten Moralvorstellungen und öffentlichen Moralvorstellungen der betreffenden Person etwas namens "Glaubwürdigkeitsproblem".

Und jetzt erzählen Sie mir bitte nicht, daß Glaubwürdigkeit für einen Politiker irrelevant oder gar unnötig wäre...

@FjodorMDostojewski:Gegen die Moral? NEIN Für den Rechtsstaat!

Die "Chausa Wulff" hat nur sehr wenig mit Moral zu tun!
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Da geht es im Grundsatz um ganz handfeste RECHTSVERSTÖSSE!
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Vorteilnahme im AMT, Begünstigung im AMT, Verstoß geren das Ministergesetzt des Landes NdrS.
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Das sind für Beamte unterhalb der EBENE MP/Regierung massive Anschuldigungen, bei denen der Beamte (diese klare Beweislage vorausgesetzt) sofort vom Dienst freigestellt, wenigstens ein Disziplinarverfahren wenn ich ein Strafverfahren am Hals hat!
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Ein Abteilungsleiter Bauamt, Abt. Baugenehmigung, der sich von einem "befreundeten" Bauunternehmen sein Eigenheim weit unter dem Marktüblichen Preisen hat bauen lassen ist seinen Job los oder landen in der Aktenablage!
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Moral fängt bei dem persönlichen Umgehen mit solchen Anschuldigungen an. "War nicht gradlinig und missverständlich mein Verhalten. Tut mir leid! Ich habe meinen Sprecher entlassen!" (Soll heißen DER ist Schuld!).
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Da kommt MORAL ins Spiel. Da zeigt der persönlich Umgang der Beteiligten, wie moralisch, integer und gewissenhaft sie sind!
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Der Vorwurf "Vorteilsnahme usw!" steht im Raum. Rechtlich denkende Mensche würden so etwas von einem Gericht klären lassen.
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Entweder ist das "ÜBELE" Nachrede oder es ist wahr!
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Ich brauche keinen BP dem ich öffentlich nachsagen kann er hat gegen Gesetzte verstoßen, ist vielleicht sogar käuflich!
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Wen du das von MIR behaupten würdest, hättest du MORGEN Post von meinem Anwalt (den Sekundanten brauchen wir nicht mehr)
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Da liegt m.M.n das Problem
Sikasuu

@Christiane77: Die demokratie nicht.DEN RECHTSSTAAT!

Zitat:...Dieses ganze Gerede von Anstand und Moral zeigt nur,
dass die Redner selbst jedes Gefühl für Anstand und Moral verloren haben. Wer bei Personen wie Wulff die Demokratie in Gefahr sieht, hat sie erstens nicht verstanden und zweitens nicht verdient!
####
Die Demokratie kann es verkraften, das ich dem BP "bestechlich, korrupt...." nenen darf. Trifft ja die Person (privat) und nicht das Amt! Das muss dan Hr.Wulff mit mir zivilrechtlich klären. Zivilprozess wegen übler Nachrede, Beleidigung....
.
Der Rechststaat kann es nicht verkraften wenn nicht alle vor dem Beamtenrecht, dem Ministergesetz... gleich sind!
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Wie schon andernorts geschrieben: JEDE kleine, mittlere Beamter würde bei solchen Vorwürfen und öffentlich bekannten Beweisen MASSIV Probleme bekommen.
.
Angestellte werden auch von "Freunden" des exMP/BP für MINI-SUMMEN entlassen.....
.
Vergleiche dazu auch George Orwell - Animal Farm
.
Alle sind gleich nur ein paar sind gleicher!
.
"Mit Verlaub Herr Bundespräsident: Sie unterliegen auch dem gleichen Recht wie alle anderen!"
.
Jetzt verstanden?

Wohltäter

"Ich möchte auf keinen Fall von Politikern vertreten werden, die nicht egoistisch für ihr eigenes Wohl sorgen. Solche "Wohltäter" der Menschheit, die ihr eigenes Glück hinten anstellen, sind gefährlich, weil sie nichts zu verlieren haben. Das sollte in Deutschland doch wohl am besten bekannt sein." Christiane77

Mutter Theresia war eine gefährliche Frau, in echt strebte sie die Weltherrschaft an, um uns alle zu unterjochen und dem Abfall der Menschheit mit unseren hart erarbeiteten Gütern zu versorgen. /ironie off

/ernsthaftigkeit on
Wenn Mutter Teresia noch leben würde und Angesicht zu Angesicht mit Wulff stehen würde, wer von beiden müsste wohl den Kopf vor Demut senken?

In unserer Gesellschaft findet eine Radikalisierung statt, gegen Moral und Anstand. Es geht sogar so weit, dass Leute belächelt werden und als schwach angesehen werden, die selbstlos handeln.

PS:
Ihren Vergleich zum Naziregime übersehe ich jetzt besser mal.

mich überrascht, dass

immer noch viele Leute über den "Journalismus" positiv denken bzw. meinen, es gäbe einen "Qualitätsjournalismus".

Ist richtig abschreckend und abstoßend teilweise, wie dann eine Zeitung verteidigt wird, nur weil sie die Artikel bringt, welche man gerne ließt oder in der Formulierung so rhetorisch geschickt vorgeht, dass aus "nichts" eine große Story wird.

Und das gleich spielt sich jetzt auch mit der "Wulff-Story" ab.
Es ist eine wunderbare Ablenkung zu der "Eurokrise", die ja bisher täglich 100de Artikel in dem Medien "produzierte". Nun geht der "Shit-Storm" auf eine Person (=Wulff) und reibt sich an einer Politker-Unternehmer-Standard-Beziehung auf. Achso, halt, ...jetzt können ja wieder welchen den Moralapostel raushängen lassen. Viel Spass ^^.

Seltsam, dass sich niemand aufregt, warum dieser "Skandal" nicht schon früher bemerkt wurde,.. warum Wulff trotz diesem falschen Verhalten eines der höchsten politischen Ämter ausführen << darf >>,.. warum überhaupt diese Wullf-Sache ans Licht gekommen ist,.. warum gerade << jetzt >>,.. warum gerade über Wulff, wo andere Politiker weitaus mehr im Keller liegen haben (Verschwörung? na super, solche Dinge beweisen << darf>> man ja nicht^^).

@deri punkt partei
exakt, als Bürger weiß man nur sehr wenig, wie die Verhältnisse wirklich sind, weil

Lügen sichern den Frieden

aber

die Wahrheit bringt den Krieg.

Kopfkino Wahrheit Teil 1

Hört sich für mich weniger nach Philosophie,mehr nach einer unzulässigen Verallgemeinerung,die ihren Sinn sucht.

Ich habe schon von vielen Kriegen gehört(fast allen), welche durch eine Lüge,meistens nachdem diese durch andere oder einen Verrat aufflog,ausgelöst,oder verschlimmert wurden wurden.Ehrlichkeit kann man an Taten,selten an Worten erkennen.Auch versuche ich mir vorzustellen,was sich historisch ereignet hätte,wären gewisse wichtige Personen bei schwerwiegenden Entscheidungen einfach mal ehrlich gewesen:

Mich würde unter anderem interessieren,was etwa die breite Bevölkerung im In- und im Ausland gesagt hätte,hätte der Papst zu der Zeit der Kreuzzüge verkündet,dass es nicht um Erlösung und Ehre geht,sondern schlicht und einfach um Bereicherung und geostrategische Vorteile.Oder auch um Saladin,der aus diversen Gründen gewaltig nervt,im Weg ist(eher wirtschaftlicher Natur)mal so richtig in die Suppe zu spucken.Evtl auch dass man sich nicht hundertprozent sicher ist,ob es so etwas wie eine Sünde und Absolution überhaupt gibt,darstellt,denn es gibt nichts besseres,als Menschen unter sich zu haben,die glauben,dass sie um ihre Seele arbeiten müssen.

Kopfkino...

Der Bezug zum Artikel ist übrigens das Thema Lüge & Wahrheit @redaktion ist mir gerade selbst etwas schwergefallen diesen zu finden,doch ich finde,dass es genau darum geht.

Letztlich ist Lügen ein Schneeballsystem,welches wenige kurzfristige Gewinner,im Endeffekt aber nur langfristige Verlierer,entstehen lässt.

Kopfkino Teil 2

Um mal ein jüngeres Beispiel zu nehmen (empfindliches Thema bei den Deutschen): Was wäre gewesen, hätte ein gewisser vorbestrafter österreichischer Migrant dem deutschen Volk erklärt, dass es so etwas wie Erbfeindschaft wissenschaftlich gar nicht geben kann, dass Deutsche, wie alle anderen Weltbürger keine Herrenrasse, dafür aber mündig sind? Um noch ein bischen zu träumen, was wäre passiert, hätte er den Überfall Deutschland auf Polen auch als einen solchen bezeichnet?

Irgendwie bekomme ich, wenn ich die menschliche Geschichte so durchgehe das Gefühl, dass diese maßgeblich durch Betrug, Tücke und Raffgier mitgestaltet würde, also alle Arten von Lügen, ein Vertragsbruch kann auch eine Lüge sein, zumindest die Begründung...

Mein Fazit ist: Für die Lügen, welche oft als "alternativlose" Wahrheiten von wenigen müssen die meisten Leute Leiden, zudem sind sie meines Erachtens auch sanftes Gift, mit diesem lähmt man die die, ich nenne es mal Bestie(den deutschen Michel/etc) nur, oder besänftigt sie eine Weile. Wacht sie aber auf, ist sie umso vorsichtiger, nachtragender und wütender...leider aber ist besagte Bestie sehr vergesslich. In dem Fall hat Internet durchaus seine guten Seiten,u.A. die Datenspeicherung und die Möglichkeit, seine Informationen, die Quellen so zu wählen, dass man sich richtig informiert (zumindest dies denkt).

Verabschiede mich mit einem lachenden und aufmerksamen Auge aus dieser Diskussion.

Hoffnungsvoll

Ihr Missantroph mit Liebe zum Individuum

Politiker privat

Politiker begeben sich spätestens mit der Kandidatur für ein öffentliches Amt oder Mandat aus der Privatheit heraus.
Fraglich ist nur, wo die auch für einen Politiker unerlässlich Privatsphäre beginnt.
JF Kennedy wurde auch vorgeworfen, seine Erkrankung nicht der Öffentlichkeit dargestellt zu haben. Andersherum spielte Roosvelt mit offenen Karten und wurde dreimal wiedergewählt.
Ein Kredit, der eine wirtschaftliche Abhängigkeit bedeutet, auch wenn er bei einer Bank aufgenommen würde, sollte offen zutage liegen, wie auch die Nebeneinkünfte von Politikern.

Boetticher

wurde nicht die wesentlich jüngere Frau zum Verhängnis meiner Einschätzung nach, wobei der Autor diese Causa äußerst wohlmeinend darstellt. Das Mädchen war minderjährig. Und B. hat diese dann fallengelassen, warum, weiß ich nicht. Für mich stand damals zu befürchten, dass die Beziehung nicht mit dem 16. Geburtstag des Mädchens begann, sondern schon womöglich viel früher. Anders lässt sich die fehlende Unterstützung vieler seiner politischen Freunde nicht erklären.

Insgesamt sieht man an dieser Angelegenheit schon, dass es Adam Soboczynski nicht um eine wirkliche Erörterung geht. Satire?

Mit Aufgaben betraut...

Hmmm... so ganz hab' ich's noch nicht verstanden.

Vielleicht ist die Aufgabe des Bundespräsidenten ja darauf beschränkt, für fremde Könige und Kaiser den Grüßaugust zu machen und dann noch brav die Gesetzesvorlagen von IM Erika & Co. abzunicken. Ach ja, an Weihnachten noch eine Rede halten...

Ich dachte bisher, zu seinen Aufgaben gehört auch, die Bundesrepublik - und damit doch eigentlich auch mich, oder? - zu repräsentieren.
Na ja, in meiner Ahnungslosigkeit dachte ich halt, daß Werte wie Ehrlichkeit, Moral, Glaubwürdigkeit und derlei altmodisches Zeugs zum korrekten Repräsentieren unabdingbar seien.

Anscheinend nicht...

"Am 21. März 2010...

...vereinbarte die BW-Bank mit Wulff einen Kredit-Rahmenvertrag über 520.000 Euro - eine Art Dispo, der bis zum 31. Dezember 2024 laufen sollte. Die Zinsen waren variabel. Die Höhe richtete sich nach dem Zinssatz, zu dem Banken am Geldmarkt Geld leihen können. Der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen, wie die Anwälte des Bundespräsidenten dem SPIEGEL bestätigten. Derartige Finanzierungen vermittelt die BW-Bank nur an "gehobene Privatkunden", wie es in einer Stellungnahme des Geldinstituts heißt."

http://www.spiegel.de/pol...

Mit anderen Worten: die "gehobenen Privatkunden" erhalten Kredite UNTERHALT des Inflationssatzes...dafür zahlen die Normalbürger das Doppelte und Dreifache, um die Gewinne der Banken zu erarbeiten. Ach ja - falls es der Bank mal schlechtgeht springt der Normalbürger noch mal per Steuergeld ein.

Bundespräsident ist ein Amt, bei dem PERSÖNLICHE INTEGRITÄT UNTRENNBAR TEIL DES AMTES IST!

Jemand, der derartige Vorteilsnahmen für gerechtfertigt hält, ist UNTAUGLICH - ansonsten können wir doch gleich Drückerkönig Maschmeyer, Steuerhinterzieher Zumwinkel oder Josef Ackermann zum Bundespräsidenten machen.

Stop - Bitte erst informieren vor solchen Anschuldigungen

Es ist nicht zutreffend, wenn sie ihr von Konditionen zu
bevorzugten Bedingungen oder ggf. einem vergünstigtem Zins sprechen, denn hier liegen unterschiedliche Risiken vor.

In der Tat 98 % aller privaten Hausfinanzierungen werden mit einer zeitlich fest vereinbarten Zinsbindung für besipielsweise 5 oder 10 oder gar 15 Jahre vereinbart. D.h.
der Bankkunde trägt in dieser Zeit kein Zinsänderungsrisiko und kann sich darauf verlassen, daß er nur 4,8 oder 5,2 oder 5,6 % Zinsen zahlen muß. Wenn die Zinsen drastisch steigen würden, würde dies nichts ändern. Die Bank muß sehen wie sie damit klarkommt.

Nun sind wegen der niedrigen Zinssätze in den letzten Jahren jedoch häufiger, aber eher im gewerblichen Bereich, aber auch bei risikobereiteren Privatkunden Finanzierungen in Mode gekommen, die auf variablem Zinssatz beruhen. Der Kunde bekommt das Geld zu den aktuellen Bedingunen. ändern sich diese aber beispielsweise auf z.B. 10 % wie das Anfang der 80 er Jahre schon der Fall war, dann muß er auch die hohen Zinsen zahlen. Dies bedarf einer besonderen Risikoaufklärung der Bank und besonderer Anforderungen an das wirtschaftliche Verständnis des Kreditnehmers.
Das ist im Massengeschäft nicht der Fall.

Hier eine Bevorzugung des Kreditnehmers zu unterstellen, weil er dieses Zinsänderungsriskio trägt ist schlicht falsch.

Was für eine bodenlose Unverschämtheit!

Aber wie heißt es so schön: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.

Nicht nur, dass Politiker wie Wulff, reichlich gut bezahlt werden vom Volk und in kürzester zeit geradezu frivole Pensionsansprüche bekommen - Nein, diese Alimentierung und Selbstbedienung beim Staat reicht noch nicht, es muss auch noch Vorteilsnahme bei der Wirtschaft stattfinden.

Pfui Deibel.

Korruption

Es ist unerträglich wie hier in der Zeit, der Korruption das Wort geredet wird.
Korruption ist ein Rücktrittsgrund.
Politiker die uns vorleben, daß ihr Amt der Selbstbereicherung dient, leisten der Demokratie einen Bärendienst. Herrn Wulffs Verhalten, seine Lügen und Ausflüchte waren eines Bundespräsidenten unwürdig.
Er hat, nicht sein Rücktritt würde das Amt beschädigen.
Es ist keine Privatangelegenheit sich als Ministerpräsident von Reichen "Freunden" einladen und offenbar im Gegenzug für Gefälligkeiten benutzen zu lassen.
Der Vergleich zu privaten Verfehlungen hinkt. Der Mann hat sein Amt, sein Ansehen und das unseres Landes erheblich beschädigt.
Neben einer lückenlosen Aufklärung seiner Verflechtungen ist ein Rücktritt Pflicht.

Der Kreditrahmen

Sie haben meine volle Zustimmung bis auf ein kleines Detail: Josef Ackermann.
Wenn Sie damit den Deutsche Bank-Ackermann meinen, sollten Sie ihn nicht vorschnell in die Steuerhinterzieher/Abzocker-Schublade stecken; und machen Sie ihn nicht zum BP von Merkel-Deutschland, - der Mann ist glücklicherweise Schweizer Staatsbürger. Sie täten ihm auch wahrscheinlich keinen Gefallen damit.

Nicht nur geschenkt...

....sondern GEWINNTRÄCHTIG.
Und 100pro zieht er daraus auch Gewinn. Sonst hätt er es ja nicht gemacht.
Was ich so lese beträgt5 der "Gewinn ohne Arbeit" 10-15.000€/Jahr.

Ein normaler Mensch muss statt 1,5% 4-5% für einen entsprechenden Gewinn hinblättern.

Hoffen wir, dass er diesen Gewinn auch versteuert, wie man das bei Einkommen der einfachen Leute auch erwartet.

Muss jemand bei einem vom Steuerzahler geleisteten Einkommen von 200.000€ plus Dienstwagen, plus dies und plus das auch noch
ein "Beamten-Darlehen" aufnehmen?

Dem Malocher mit 1.200 netto tränen hier die Augen. Er wills nicht glauben....

Unkenntnis ist keine Entschuldigung...

für inkompetente Neidkritik.

Der geschilderte Kredit ist nicht zu beanstanden, weil er weitgehend den Marktgegebenheiten entspricht.
Also jeder Bürger vergleichbarer Bonität hätte ebenfalls diesen Kredit bekommen.
Der Kredit war variabel abgeschlossen, damit trägt der Kunde das Zinsänderungsrisiko. Glück für Wulff, das die Zinsen niedrig blieben.

Die meisten Büger verfügen nicht über so hohe gesicherte Einkünfte, dass sie solch ein Risko eingehen könnten oder für die Bank für eine so hohe Summe gut sind.

Der entscheidende Faktor ist die Risikobewertung, der letztlich auch für den Spruch verantworltich ist, der "Teufel scheisst immer auf dne größten Haufen"
Darin liegt keine Beborzugung, sondenr schlicht der Vorteil eine geringeres wirtschaftliches Existenzrisiko zu tragen.

H.

@2 OmaGeddon: Politik machen mit Halbinformationen

Die Aufregung über Wulffs Kredit bei der BW-Bank ist ein typisches Beispiel, wie mit Halbinformationen Politik gemacht wird. Beim Wulff-Kredit handelte es sich um ein komplexes Finanzmarktprodukt, das dem Geschäftsmodell gleicht, welches die Hypo Real Estate in den Zusammenbruch führte. Die HRE vergab langfristige Kredite für große Investitionen (Hochhäuser, Stauseen etc.) und finanzierte sie mit rollierenden kurzfristigen Geldern. Das ging so lange gut, wie man kurzfristiges Geld preiswert auf dem Geldmarkt bekommen konnte. Während der Finanzkrise 2007/8 war das nicht der Fall.

Wulffs "Kredit" war gemäß Presseberichten an den Euribor gekoppelt. War der Euribor niedrig, bezahlte er wenig, war er hoch, bezahlte er viel.

Anbei die Entwicklung dieses Zinssatz für 3-monatige Gelder in den letzten Jahren:

http://www.unciatrends.co...

Die Zahlen offenbaren sofort das Dilemma der HRE. In den Jahren 2007 - 8 stieg der Euribor zum Teil über 5%. Es offenbart auch das Problem Wulffs bei der Finanzierung seiner Immobilie in 2008. Damals dürfte es schwer gewesen sein, an einen Bankkredit zu kommen.

Die Zahlen zeigen auch, dass die BW-Bank den Euribor nur mit erheblichen Aufschlägen an Wulff weitergereicht hat. Wäre der Euribor wieder auf das Niveau von 2008 gestiegen, hätte es für Wulff sehr teuer werden können. Normalen Kunden darf eine Bank solche Kredite nicht anbieten: Viel zu riskant.

Einige davon,

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Jemand, der derartige Vorteilsnahmen für gerechtfertigt hält, ist UNTAUGLICH - ansonsten können wir doch gleich Drückerkönig Maschmeyer, Steuerhinterzieher Zumwinkel oder Josef Ackermann zum Bundespräsidenten machen.
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zumindest der letztere könnte ab nächsten Jahr diese Tätigkeit ausüben.
Nicht zuletzt würde ihn seine repräsentative Qualifikation, welche er schon im Regierungsviertel unter Beweis stellen durfte, für dieses Amt qualifizieren.

Falsches Signal.

Wie soll man in Zeiten von Moralverlust den einfachen Menschen noch erklaeren, warum sie sich anstaendig verhalten sollen, wenn bereits hier dafuer geworben wird Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme durch Personen, die moralische Instanzen sein sollten, zu ignorieren und zu entschuldigen.

Diese Meinung hier zu vertreten ist tatsaechlen nahe an der Geschmacklosigkeit. Wo andere Menschen in dieser Zeit zu Hungerloehnen in Deutschland arbeiten und schwer ihre Familien durchbringen koennen, da erhascht sich ein finanziell ohnehin gutgestellter Staatsdiener zehntausende Euro wenn nicht mehr.

Das ist Masslosigkeit und hat keinen Platz in einem solchen Amt.