Rücktritte: Der Nächste, bitte!
Rücktritte und Rücktrittsforderungen sind in Mode gekommen. Was sagt das über unser Staatsverständnis aus? Von Adam Soboczynski
Unsere Zeit kennt keinen rechten Unterschied mehr zwischen Amt und Person, was folgenreich ist. Eine Bischöfin sah sich im vergangenen Jahr zum Rücktritt gezwungen, da sie bei einer privaten Autofahrt unter Alkoholeinfluss erwischt wurde ; dieses Jahr der Spitzenkandidat einer Volkspartei, da er eine Liebesbeziehung mit einer wesentlich jüngeren Frau einging . Nahegelegt wurde der Rücktritt nun dem Bundespräsidenten , unter anderem mithilfe des psychologischen Argumentationsmusters, dieser hänge, da er kleinbürgerlichen Verhältnissen entstamme, im Privatleben zu stark der Welt des Glamours und der angeblich so schillernden Geschäftswelt an, was ihn per se disqualifiziere. Beinahe schon nachgeschoben wirkte in diesem Zusammenhang der berechtigte Hinweis darauf, er habe im Landtag nur unvollständig Auskunft über seine geschäftlichen Beziehungen zu einem befreundeten Unternehmerpaar gegeben.
Eine Trennung zwischen Amt und Person findet dann keine Geltung mehr, wenn vom Privatleben notorisch auf die Amtsführung geschlossen wird. Anders gesagt: Wenn zum Rücktritt nicht maßgeblich die Amtsführung als Kriterium herangezogen wird, sondern den Amtsträger die Urlaubsfahrten, seine sexuellen Vorlieben, sein Alkoholkonsum, seine Freundschaften diskreditieren. Man spricht dann gemeinhin davon, dass derlei Neigungen oder Gewohnheiten das Amt beschädigten; ein Argument, das seine Widersprüchlichkeit verschleiert. Die Behauptung nämlich, die sittlichen Verfehlungen im privaten Alltag seien amtsrelevant, beschädigt überhaupt erst als medialer Sprechakt das Amt, das gleichzeitig als so ungemein schützenswert vorgegeben wird.
Die Unterscheidung zwischen Amtsinhaber und natürlicher Person ist eine Erfindung mittelalterlicher Juristen, die den sterblichen, irdischen Körper des Regenten von seinem politischen abgrenzte. Dem widersprach nicht, dass beide Körper als Personalunion gedacht wurden. Man vermied es jedenfalls, leichtfertig von der Schwäche des body natural auf den body politic zu schließen, um die Stabilität der Institutionen zu wahren. Die Schwachsinnigkeit eines Regenten sollte dem (wie man heute sagen würde) Amt, das dieser bekleidete, nichts von dessen Würde rauben. Von diesem rechtsmystischen Konzept, das Amt und Person prinzipiell trennt, zehrte über lange Zeit durchaus auch die moderne Demokratie. Die Öffentlichkeit hatte am Privatleben der Politiker schlechterdings wenig Interesse, man scheute, womöglich tatsächlich aus jenem viel beschworenen Respekt vor dem Amt, intime Details ihres Privatlebens auszubreiten. Noch vor wenigen Jahren wäre es womöglich als äußerst anstößig empfunden worden, das Privathaus samt Klingelschild eines in Bedrängnis geratenen Bundespräsidenten zu veröffentlichen. Oder ihm gar nahezulegen, seine privaten Urlaubsreisen aufzulisten.
Nicht das Privatleben desavouiert, recht besehen, von vornherein das Amt, sondern die von der Medienöffentlichkeit massiv betriebene Verschmelzung des natürlichen und politischen Körpers, die freilich die Amtsträger – durch allerlei Homestorys und intime Bekenntnisse – oft selbst vorantreiben. Margot Käßmann etwa trug als Amtsträgerin ihr Privatleben und ihren Lebenslauf derart forciert in die Öffentlichkeit, dass es regelrecht selbstverständlich schien, eine alles in allem triviale, private Verfehlung als rücktrittsrelevant zu erachten. Und natürlich kennt die Bundesrepublik auch jene handfesten Affären, in denen die freundschaftliche Verbundenheit zwischen Politikern und Industriellen diesen unmittelbare Geschäftsvorteile verschafften wie im sogenannten Amigo-Skandal um den ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern, Max Streibl. Derartige oder ähnliche Verquickungen würden aus guten Gründen natürlich auch heute, sollten sie sich erweisen, jeden Ministerpräsidenten, Bundeskanzler oder auch -präsidenten stürzen.
Die ungemein zahlreichen Rücktritte jüngeren Datums allerdings entbehren zumeist der genuin politischen Dimension früherer Skandale, kreisten sie nun um Barschel, Kohl, Flick oder Brandt. Man stürzt heute auch über Lappalien, denen eine Relevanz zugesprochen wird, an die man schon wenige Wochen nach dem Rücktritt so recht nicht mehr glauben mag. Das Private fällt heute mit dem Politischen in eins, was man als Krise der Demokratie schlechthin begreifen darf. Offenkundig ist jeder Sinn für die formalen Aspekte unserer Staatsform verloren gegangen, die auf robusten Institutionen basiert, die politische Teilhabe strukturieren. Und auf Amtsträgern, die nicht vordringlich nach Maßgabe ihrer Alltagsmarotten oder -moral zu bewerten sind, sondern vor allem nach Maßgabe ihrer Amtsführung.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mo.
Wie begründen Sie denn Ihre Aussage? Ich konnte in Ihrem Kommentar leider keine Argumente finden.
Beste Grüße und schöne Feiertage!
Sebastian Horn
Mich befremdet eher die lapidare und rechthaberische Blog-Kritik an Soboczynskis differenziertem und bedenkenswertem Kommentar. Eben der Umstand, dass man Soboczynski offenbar nicht verstehen kann oder will, offenbart die Dimension der gegenwärtigen geistigen Misere. Wir sind dabei, die Demokratie insgesamt weiter zu diskreditieren, weil vielen jener realpolitische und geschichtliche Horizont fehlt, den Soboczynskis Zeilen atmen. Vieles, was man hier in den Leserkommentaren bemerkt, hat geradezu "Pöbelhaftes" an sich. Die Rechtsradikalen freuen sich schon, denn die werden von der Politikerschelte erfahrungsgemäß am stärksten profitieren!
Da werden Skandale bekannt, an denen sich ein aufstrebender Politiker "moralisch orientiert".
Nach deren Aufdeckung denkt sich dieser: meine Verfehlungen lagen - damals - weit unter diesem Nieveau (tatsächlich?).
Die (bösen) Medien und die (neidische) Gesellschaft werden allerdings immer sensibler und lassen diese Verfehlungen und Vergünstigungen allerdings heute nicht mehr zu, da auch kein Normalbürger solche unsitllichen Angebote annehmen kann (und darf).
Schließlich wundert sich nun der Politiker, dass er angsichts der eigenen Worte mit seinen Taten gemessen wird und zurücktreten soll.
Draufhin liest ein junger Politiker....
jaja, die Journalisten und ihre "Arbeit".
Ich zitiere Focus-Chefredakteur Helmut Markwort aus der Sendung „Der Sonntags-Stammtisch" im Bayerischen Rundfunk , der auf die Frage antwortet, ob hinter der ganzen Sache nicht "Journalisten" stehen, die in Ihrer gekränkt sind, weil Wulff ihnen nicht das gab was sie sich erhofften.
"Das ist eine kluge Frage Herr Hanitzsch, dafür gibt es Indizien.
Aber da ich selber in diesem Wettbewerb(!) drin bin, kann ich nur sagen, ja, es gibt Indizien von beleidigten Journalisten, die gesagt haben - "Jetzt packen wir das Ding mal aus!"
Wenn ich das jetzt näher begründe dann bin ich wieder mit im Wettbewerb drin, aber es ist was dran."
hier das Orginal:
http://www.youtube.com/wa...
Ist schon seltsam, warum gerade jetzt die ganzen "Neuigkeiten" über Wulff kommen, obwohl sie einerseits sehr weit in der Vergangenheit liegen und andereseits, wie von den "Medien" auf wenige Punkte wie blöd geschossen wird.
"Kritischer Journalismus sieht anders aus".
Stimme Ihnen zu.
Eine Trennung von Amt und Privatem ist, wenn es um mögliche Einflussnahmen relevanter Interessengruppen geht, reine Fiktion. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, kann, ja darf sich nicht hinter dem Schutz der Privatsphäre verschanzen, um dann in diesem Dunstkreis seine Seilschaften zu pflegen. Wulff muss ja gerade zum Vorwurf gemacht werden, dass er Privates vom Amt nicht sauber zu trennen vermochte, denn die Nähe zum hannoverschen Klüngel resultiert ja letztendlich aus seiner politischen Tätigkeit. Besonders schwer wiegt aber im vorliegenden Fall, dass sich mit dem Amt des Bundespräsidenten eine besondere moralische Vorbildfunktion verbindet, die natürlich sowohl öffentlichen als auch privaten Charakter hat. Es ist schwer erträglich, wenn ein Bundespräsident einerseits seine Reden im Sittlichen und nicht in Machiavellis Denken fundiert, andererseits aber für sich selbst völlig andere Maßstäbe ansetzt. Dann werden aus Denkanstößen bloße Sonntagsreden! Dies schadet dem Amt und kann auch nicht als Petitesse angesehen werden, will man Moral in der Politik überhaupt noch einfordern. Wie sich immer mehr herausstellt, regiert in Hannover ein parteiübergreifender Filz von Politik und Wirtschaft, in dem kleine und große Gefälligkeiten scheinbar alltäglich sind. Wieso dies nichts mit der Amtsführung zu tun haben sollte, müssten Sie seitens der Redaktion erst einmal erklären. Insofern muss man sich schon über diesen Artikel sehr wundern, der Moral ins rein Anstrakte formalisiert.
Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber in diesem Artikel wird allgemein über das Verhalten von Amtspersonen mehr oder weniger philosophiert. Hier gibt es mal eine Gegenmeinung gegen die herrschende Obermoralität, die sich zu Wort meldet, wenn es um Politik geht. (Warum taucht hier nur in meinem Kopf das Wort Philister auf?)
Kritische Artikel gibt es schon zuhauf. Warum muss jeder einzelne Artikel, der dieses Thema aufnimmt, dieses in allen Einzelheiten zerlegen und verurteilen? Um den Stolz und das Machtbedürfnis der neuen Moralisten zu befriedigen? Gestehen wir es doch der Presse zu, auch mal eine Gegenmeinung zu bringen. Auch das ist kritischer Journalismus. Es gibt nicht nur Ihre Meinung, auch wenn Sie diese für die einzig richtige halten. Kein Mensch hat das Recht, seine Meinung den anderen aufzuzwingen. Das grenzt ja an Meinungsdiktatur. Ich bin froh, dass es auch noch Journalisten gibt, die diese nicht ausufern lassen.
Man muss ja nicht immer die Politiker kritisieren. Auch über die Medien oder die Öffentlichkeit kritisch zu reflektieren, ist kritischer Journalismus.
Was Sie meinen ist häufig nichts anderes als populistische Hetze, die eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt.
Entfernt. Kritik richten Sie, fall nötig, bitte an community@zeit.de. Der Kommentarbereich soll der sachlichen Diskussion dienen. Die Redaktion/mak
wurde nicht die wesentlich jüngere Frau zum Verhängnis meiner Einschätzung nach, wobei der Autor diese Causa äußerst wohlmeinend darstellt. Das Mädchen war minderjährig. Und B. hat diese dann fallengelassen, warum, weiß ich nicht. Für mich stand damals zu befürchten, dass die Beziehung nicht mit dem 16. Geburtstag des Mädchens begann, sondern schon womöglich viel früher. Anders lässt sich die fehlende Unterstützung vieler seiner politischen Freunde nicht erklären.
Insgesamt sieht man an dieser Angelegenheit schon, dass es Adam Soboczynski nicht um eine wirkliche Erörterung geht. Satire?
Wie begründen Sie denn Ihre Aussage? Ich konnte in Ihrem Kommentar leider keine Argumente finden.
Beste Grüße und schöne Feiertage!
Sebastian Horn
Mich befremdet eher die lapidare und rechthaberische Blog-Kritik an Soboczynskis differenziertem und bedenkenswertem Kommentar. Eben der Umstand, dass man Soboczynski offenbar nicht verstehen kann oder will, offenbart die Dimension der gegenwärtigen geistigen Misere. Wir sind dabei, die Demokratie insgesamt weiter zu diskreditieren, weil vielen jener realpolitische und geschichtliche Horizont fehlt, den Soboczynskis Zeilen atmen. Vieles, was man hier in den Leserkommentaren bemerkt, hat geradezu "Pöbelhaftes" an sich. Die Rechtsradikalen freuen sich schon, denn die werden von der Politikerschelte erfahrungsgemäß am stärksten profitieren!
Da werden Skandale bekannt, an denen sich ein aufstrebender Politiker "moralisch orientiert".
Nach deren Aufdeckung denkt sich dieser: meine Verfehlungen lagen - damals - weit unter diesem Nieveau (tatsächlich?).
Die (bösen) Medien und die (neidische) Gesellschaft werden allerdings immer sensibler und lassen diese Verfehlungen und Vergünstigungen allerdings heute nicht mehr zu, da auch kein Normalbürger solche unsitllichen Angebote annehmen kann (und darf).
Schließlich wundert sich nun der Politiker, dass er angsichts der eigenen Worte mit seinen Taten gemessen wird und zurücktreten soll.
Draufhin liest ein junger Politiker....
jaja, die Journalisten und ihre "Arbeit".
Ich zitiere Focus-Chefredakteur Helmut Markwort aus der Sendung „Der Sonntags-Stammtisch" im Bayerischen Rundfunk , der auf die Frage antwortet, ob hinter der ganzen Sache nicht "Journalisten" stehen, die in Ihrer gekränkt sind, weil Wulff ihnen nicht das gab was sie sich erhofften.
"Das ist eine kluge Frage Herr Hanitzsch, dafür gibt es Indizien.
Aber da ich selber in diesem Wettbewerb(!) drin bin, kann ich nur sagen, ja, es gibt Indizien von beleidigten Journalisten, die gesagt haben - "Jetzt packen wir das Ding mal aus!"
Wenn ich das jetzt näher begründe dann bin ich wieder mit im Wettbewerb drin, aber es ist was dran."
hier das Orginal:
http://www.youtube.com/wa...
Ist schon seltsam, warum gerade jetzt die ganzen "Neuigkeiten" über Wulff kommen, obwohl sie einerseits sehr weit in der Vergangenheit liegen und andereseits, wie von den "Medien" auf wenige Punkte wie blöd geschossen wird.
"Kritischer Journalismus sieht anders aus".
Stimme Ihnen zu.
Eine Trennung von Amt und Privatem ist, wenn es um mögliche Einflussnahmen relevanter Interessengruppen geht, reine Fiktion. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, kann, ja darf sich nicht hinter dem Schutz der Privatsphäre verschanzen, um dann in diesem Dunstkreis seine Seilschaften zu pflegen. Wulff muss ja gerade zum Vorwurf gemacht werden, dass er Privates vom Amt nicht sauber zu trennen vermochte, denn die Nähe zum hannoverschen Klüngel resultiert ja letztendlich aus seiner politischen Tätigkeit. Besonders schwer wiegt aber im vorliegenden Fall, dass sich mit dem Amt des Bundespräsidenten eine besondere moralische Vorbildfunktion verbindet, die natürlich sowohl öffentlichen als auch privaten Charakter hat. Es ist schwer erträglich, wenn ein Bundespräsident einerseits seine Reden im Sittlichen und nicht in Machiavellis Denken fundiert, andererseits aber für sich selbst völlig andere Maßstäbe ansetzt. Dann werden aus Denkanstößen bloße Sonntagsreden! Dies schadet dem Amt und kann auch nicht als Petitesse angesehen werden, will man Moral in der Politik überhaupt noch einfordern. Wie sich immer mehr herausstellt, regiert in Hannover ein parteiübergreifender Filz von Politik und Wirtschaft, in dem kleine und große Gefälligkeiten scheinbar alltäglich sind. Wieso dies nichts mit der Amtsführung zu tun haben sollte, müssten Sie seitens der Redaktion erst einmal erklären. Insofern muss man sich schon über diesen Artikel sehr wundern, der Moral ins rein Anstrakte formalisiert.
Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber in diesem Artikel wird allgemein über das Verhalten von Amtspersonen mehr oder weniger philosophiert. Hier gibt es mal eine Gegenmeinung gegen die herrschende Obermoralität, die sich zu Wort meldet, wenn es um Politik geht. (Warum taucht hier nur in meinem Kopf das Wort Philister auf?)
Kritische Artikel gibt es schon zuhauf. Warum muss jeder einzelne Artikel, der dieses Thema aufnimmt, dieses in allen Einzelheiten zerlegen und verurteilen? Um den Stolz und das Machtbedürfnis der neuen Moralisten zu befriedigen? Gestehen wir es doch der Presse zu, auch mal eine Gegenmeinung zu bringen. Auch das ist kritischer Journalismus. Es gibt nicht nur Ihre Meinung, auch wenn Sie diese für die einzig richtige halten. Kein Mensch hat das Recht, seine Meinung den anderen aufzuzwingen. Das grenzt ja an Meinungsdiktatur. Ich bin froh, dass es auch noch Journalisten gibt, die diese nicht ausufern lassen.
Man muss ja nicht immer die Politiker kritisieren. Auch über die Medien oder die Öffentlichkeit kritisch zu reflektieren, ist kritischer Journalismus.
Was Sie meinen ist häufig nichts anderes als populistische Hetze, die eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt.
Entfernt. Kritik richten Sie, fall nötig, bitte an community@zeit.de. Der Kommentarbereich soll der sachlichen Diskussion dienen. Die Redaktion/mak
wurde nicht die wesentlich jüngere Frau zum Verhängnis meiner Einschätzung nach, wobei der Autor diese Causa äußerst wohlmeinend darstellt. Das Mädchen war minderjährig. Und B. hat diese dann fallengelassen, warum, weiß ich nicht. Für mich stand damals zu befürchten, dass die Beziehung nicht mit dem 16. Geburtstag des Mädchens begann, sondern schon womöglich viel früher. Anders lässt sich die fehlende Unterstützung vieler seiner politischen Freunde nicht erklären.
Insgesamt sieht man an dieser Angelegenheit schon, dass es Adam Soboczynski nicht um eine wirkliche Erörterung geht. Satire?
...vereinbarte die BW-Bank mit Wulff einen Kredit-Rahmenvertrag über 520.000 Euro - eine Art Dispo, der bis zum 31. Dezember 2024 laufen sollte. Die Zinsen waren variabel. Die Höhe richtete sich nach dem Zinssatz, zu dem Banken am Geldmarkt Geld leihen können. Der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen, wie die Anwälte des Bundespräsidenten dem SPIEGEL bestätigten. Derartige Finanzierungen vermittelt die BW-Bank nur an "gehobene Privatkunden", wie es in einer Stellungnahme des Geldinstituts heißt."
http://www.spiegel.de/pol...
Mit anderen Worten: die "gehobenen Privatkunden" erhalten Kredite UNTERHALT des Inflationssatzes...dafür zahlen die Normalbürger das Doppelte und Dreifache, um die Gewinne der Banken zu erarbeiten. Ach ja - falls es der Bank mal schlechtgeht springt der Normalbürger noch mal per Steuergeld ein.
Bundespräsident ist ein Amt, bei dem PERSÖNLICHE INTEGRITÄT UNTRENNBAR TEIL DES AMTES IST!
Jemand, der derartige Vorteilsnahmen für gerechtfertigt hält, ist UNTAUGLICH - ansonsten können wir doch gleich Drückerkönig Maschmeyer, Steuerhinterzieher Zumwinkel oder Josef Ackermann zum Bundespräsidenten machen.
Wäre Christian Wulff eine Politesse, er wäre jetzt arbeitslos. Einer Politesse würde man bei weitaus geringerer Vorteilsgewährung unterstellen die Fahrzeuge der Bankvorstände beim Falschparken zu "übersehen".
weil sie bei den Zinssätzen Lateinamerikaner benachteiligt hat.
Wen benachteiligt eigentlich die BW Bank, wem gehört eigentlich die BW Bank? Wie sind die Verbindungen zur LBBW?
Anm.: Bitte diskutieren Sie ausschließlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/vn
Es ist nicht zutreffend, wenn sie ihr von Konditionen zu
bevorzugten Bedingungen oder ggf. einem vergünstigtem Zins sprechen, denn hier liegen unterschiedliche Risiken vor.
In der Tat 98 % aller privaten Hausfinanzierungen werden mit einer zeitlich fest vereinbarten Zinsbindung für besipielsweise 5 oder 10 oder gar 15 Jahre vereinbart. D.h.
der Bankkunde trägt in dieser Zeit kein Zinsänderungsrisiko und kann sich darauf verlassen, daß er nur 4,8 oder 5,2 oder 5,6 % Zinsen zahlen muß. Wenn die Zinsen drastisch steigen würden, würde dies nichts ändern. Die Bank muß sehen wie sie damit klarkommt.
Nun sind wegen der niedrigen Zinssätze in den letzten Jahren jedoch häufiger, aber eher im gewerblichen Bereich, aber auch bei risikobereiteren Privatkunden Finanzierungen in Mode gekommen, die auf variablem Zinssatz beruhen. Der Kunde bekommt das Geld zu den aktuellen Bedingunen. ändern sich diese aber beispielsweise auf z.B. 10 % wie das Anfang der 80 er Jahre schon der Fall war, dann muß er auch die hohen Zinsen zahlen. Dies bedarf einer besonderen Risikoaufklärung der Bank und besonderer Anforderungen an das wirtschaftliche Verständnis des Kreditnehmers.
Das ist im Massengeschäft nicht der Fall.
Hier eine Bevorzugung des Kreditnehmers zu unterstellen, weil er dieses Zinsänderungsriskio trägt ist schlicht falsch.
und Pfui über die Nebelkerzen des Herrn Soboczynski a la "Putin ist ein Demokrat", gerichtet an alle Politiker. Natürlich gehören Amtsführung und Lenben irgendwie zusammen. Wem das nicht passt, der sollte den Politikbetrieb, ja, sogar die Öffentlichkeit meiden.
Aber wie heißt es so schön: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.
Nicht nur, dass Politiker wie Wulff, reichlich gut bezahlt werden vom Volk und in kürzester zeit geradezu frivole Pensionsansprüche bekommen - Nein, diese Alimentierung und Selbstbedienung beim Staat reicht noch nicht, es muss auch noch Vorteilsnahme bei der Wirtschaft stattfinden.
Pfui Deibel.
überhaupt einen benötigten Kredit erhält!!
Das ist in der heutigen Zeit fast unmöglich.
Dem "gehobenen" Kreis ist es jedoch jederzeit möglich zu Spottzinsen Geld zu leihen.
In Köln gibts ein Sprichwort dazu: Der Düwel scheisst nie ob ene kleene Hoof.
Der Teufel scheißt nie auf einen kleinen Haufen.
so isses.
Es ist unerträglich wie hier in der Zeit, der Korruption das Wort geredet wird.
Korruption ist ein Rücktrittsgrund.
Politiker die uns vorleben, daß ihr Amt der Selbstbereicherung dient, leisten der Demokratie einen Bärendienst. Herrn Wulffs Verhalten, seine Lügen und Ausflüchte waren eines Bundespräsidenten unwürdig.
Er hat, nicht sein Rücktritt würde das Amt beschädigen.
Es ist keine Privatangelegenheit sich als Ministerpräsident von Reichen "Freunden" einladen und offenbar im Gegenzug für Gefälligkeiten benutzen zu lassen.
Der Vergleich zu privaten Verfehlungen hinkt. Der Mann hat sein Amt, sein Ansehen und das unseres Landes erheblich beschädigt.
Neben einer lückenlosen Aufklärung seiner Verflechtungen ist ein Rücktritt Pflicht.
Sie haben meine volle Zustimmung bis auf ein kleines Detail: Josef Ackermann.
Wenn Sie damit den Deutsche Bank-Ackermann meinen, sollten Sie ihn nicht vorschnell in die Steuerhinterzieher/Abzocker-Schublade stecken; und machen Sie ihn nicht zum BP von Merkel-Deutschland, - der Mann ist glücklicherweise Schweizer Staatsbürger. Sie täten ihm auch wahrscheinlich keinen Gefallen damit.
für inkompetente Neidkritik.
Der geschilderte Kredit ist nicht zu beanstanden, weil er weitgehend den Marktgegebenheiten entspricht.
Also jeder Bürger vergleichbarer Bonität hätte ebenfalls diesen Kredit bekommen.
Der Kredit war variabel abgeschlossen, damit trägt der Kunde das Zinsänderungsrisiko. Glück für Wulff, das die Zinsen niedrig blieben.
Die meisten Büger verfügen nicht über so hohe gesicherte Einkünfte, dass sie solch ein Risko eingehen könnten oder für die Bank für eine so hohe Summe gut sind.
Der entscheidende Faktor ist die Risikobewertung, der letztlich auch für den Spruch verantworltich ist, der "Teufel scheisst immer auf dne größten Haufen"
Darin liegt keine Beborzugung, sondenr schlicht der Vorteil eine geringeres wirtschaftliches Existenzrisiko zu tragen.
H.
Die Aufregung über Wulffs Kredit bei der BW-Bank ist ein typisches Beispiel, wie mit Halbinformationen Politik gemacht wird. Beim Wulff-Kredit handelte es sich um ein komplexes Finanzmarktprodukt, das dem Geschäftsmodell gleicht, welches die Hypo Real Estate in den Zusammenbruch führte. Die HRE vergab langfristige Kredite für große Investitionen (Hochhäuser, Stauseen etc.) und finanzierte sie mit rollierenden kurzfristigen Geldern. Das ging so lange gut, wie man kurzfristiges Geld preiswert auf dem Geldmarkt bekommen konnte. Während der Finanzkrise 2007/8 war das nicht der Fall.
Wulffs "Kredit" war gemäß Presseberichten an den Euribor gekoppelt. War der Euribor niedrig, bezahlte er wenig, war er hoch, bezahlte er viel.
Anbei die Entwicklung dieses Zinssatz für 3-monatige Gelder in den letzten Jahren:
http://www.unciatrends.co...
Die Zahlen offenbaren sofort das Dilemma der HRE. In den Jahren 2007 - 8 stieg der Euribor zum Teil über 5%. Es offenbart auch das Problem Wulffs bei der Finanzierung seiner Immobilie in 2008. Damals dürfte es schwer gewesen sein, an einen Bankkredit zu kommen.
Die Zahlen zeigen auch, dass die BW-Bank den Euribor nur mit erheblichen Aufschlägen an Wulff weitergereicht hat. Wäre der Euribor wieder auf das Niveau von 2008 gestiegen, hätte es für Wulff sehr teuer werden können. Normalen Kunden darf eine Bank solche Kredite nicht anbieten: Viel zu riskant.
---
Jemand, der derartige Vorteilsnahmen für gerechtfertigt hält, ist UNTAUGLICH - ansonsten können wir doch gleich Drückerkönig Maschmeyer, Steuerhinterzieher Zumwinkel oder Josef Ackermann zum Bundespräsidenten machen.
---
zumindest der letztere könnte ab nächsten Jahr diese Tätigkeit ausüben.
Nicht zuletzt würde ihn seine repräsentative Qualifikation, welche er schon im Regierungsviertel unter Beweis stellen durfte, für dieses Amt qualifizieren.
Wäre Christian Wulff eine Politesse, er wäre jetzt arbeitslos. Einer Politesse würde man bei weitaus geringerer Vorteilsgewährung unterstellen die Fahrzeuge der Bankvorstände beim Falschparken zu "übersehen".
weil sie bei den Zinssätzen Lateinamerikaner benachteiligt hat.
Wen benachteiligt eigentlich die BW Bank, wem gehört eigentlich die BW Bank? Wie sind die Verbindungen zur LBBW?
Anm.: Bitte diskutieren Sie ausschließlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/vn
Es ist nicht zutreffend, wenn sie ihr von Konditionen zu
bevorzugten Bedingungen oder ggf. einem vergünstigtem Zins sprechen, denn hier liegen unterschiedliche Risiken vor.
In der Tat 98 % aller privaten Hausfinanzierungen werden mit einer zeitlich fest vereinbarten Zinsbindung für besipielsweise 5 oder 10 oder gar 15 Jahre vereinbart. D.h.
der Bankkunde trägt in dieser Zeit kein Zinsänderungsrisiko und kann sich darauf verlassen, daß er nur 4,8 oder 5,2 oder 5,6 % Zinsen zahlen muß. Wenn die Zinsen drastisch steigen würden, würde dies nichts ändern. Die Bank muß sehen wie sie damit klarkommt.
Nun sind wegen der niedrigen Zinssätze in den letzten Jahren jedoch häufiger, aber eher im gewerblichen Bereich, aber auch bei risikobereiteren Privatkunden Finanzierungen in Mode gekommen, die auf variablem Zinssatz beruhen. Der Kunde bekommt das Geld zu den aktuellen Bedingunen. ändern sich diese aber beispielsweise auf z.B. 10 % wie das Anfang der 80 er Jahre schon der Fall war, dann muß er auch die hohen Zinsen zahlen. Dies bedarf einer besonderen Risikoaufklärung der Bank und besonderer Anforderungen an das wirtschaftliche Verständnis des Kreditnehmers.
Das ist im Massengeschäft nicht der Fall.
Hier eine Bevorzugung des Kreditnehmers zu unterstellen, weil er dieses Zinsänderungsriskio trägt ist schlicht falsch.
und Pfui über die Nebelkerzen des Herrn Soboczynski a la "Putin ist ein Demokrat", gerichtet an alle Politiker. Natürlich gehören Amtsführung und Lenben irgendwie zusammen. Wem das nicht passt, der sollte den Politikbetrieb, ja, sogar die Öffentlichkeit meiden.
Aber wie heißt es so schön: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.
Nicht nur, dass Politiker wie Wulff, reichlich gut bezahlt werden vom Volk und in kürzester zeit geradezu frivole Pensionsansprüche bekommen - Nein, diese Alimentierung und Selbstbedienung beim Staat reicht noch nicht, es muss auch noch Vorteilsnahme bei der Wirtschaft stattfinden.
Pfui Deibel.
überhaupt einen benötigten Kredit erhält!!
Das ist in der heutigen Zeit fast unmöglich.
Dem "gehobenen" Kreis ist es jedoch jederzeit möglich zu Spottzinsen Geld zu leihen.
In Köln gibts ein Sprichwort dazu: Der Düwel scheisst nie ob ene kleene Hoof.
Der Teufel scheißt nie auf einen kleinen Haufen.
so isses.
Es ist unerträglich wie hier in der Zeit, der Korruption das Wort geredet wird.
Korruption ist ein Rücktrittsgrund.
Politiker die uns vorleben, daß ihr Amt der Selbstbereicherung dient, leisten der Demokratie einen Bärendienst. Herrn Wulffs Verhalten, seine Lügen und Ausflüchte waren eines Bundespräsidenten unwürdig.
Er hat, nicht sein Rücktritt würde das Amt beschädigen.
Es ist keine Privatangelegenheit sich als Ministerpräsident von Reichen "Freunden" einladen und offenbar im Gegenzug für Gefälligkeiten benutzen zu lassen.
Der Vergleich zu privaten Verfehlungen hinkt. Der Mann hat sein Amt, sein Ansehen und das unseres Landes erheblich beschädigt.
Neben einer lückenlosen Aufklärung seiner Verflechtungen ist ein Rücktritt Pflicht.
Sie haben meine volle Zustimmung bis auf ein kleines Detail: Josef Ackermann.
Wenn Sie damit den Deutsche Bank-Ackermann meinen, sollten Sie ihn nicht vorschnell in die Steuerhinterzieher/Abzocker-Schublade stecken; und machen Sie ihn nicht zum BP von Merkel-Deutschland, - der Mann ist glücklicherweise Schweizer Staatsbürger. Sie täten ihm auch wahrscheinlich keinen Gefallen damit.
für inkompetente Neidkritik.
Der geschilderte Kredit ist nicht zu beanstanden, weil er weitgehend den Marktgegebenheiten entspricht.
Also jeder Bürger vergleichbarer Bonität hätte ebenfalls diesen Kredit bekommen.
Der Kredit war variabel abgeschlossen, damit trägt der Kunde das Zinsänderungsrisiko. Glück für Wulff, das die Zinsen niedrig blieben.
Die meisten Büger verfügen nicht über so hohe gesicherte Einkünfte, dass sie solch ein Risko eingehen könnten oder für die Bank für eine so hohe Summe gut sind.
Der entscheidende Faktor ist die Risikobewertung, der letztlich auch für den Spruch verantworltich ist, der "Teufel scheisst immer auf dne größten Haufen"
Darin liegt keine Beborzugung, sondenr schlicht der Vorteil eine geringeres wirtschaftliches Existenzrisiko zu tragen.
H.
Die Aufregung über Wulffs Kredit bei der BW-Bank ist ein typisches Beispiel, wie mit Halbinformationen Politik gemacht wird. Beim Wulff-Kredit handelte es sich um ein komplexes Finanzmarktprodukt, das dem Geschäftsmodell gleicht, welches die Hypo Real Estate in den Zusammenbruch führte. Die HRE vergab langfristige Kredite für große Investitionen (Hochhäuser, Stauseen etc.) und finanzierte sie mit rollierenden kurzfristigen Geldern. Das ging so lange gut, wie man kurzfristiges Geld preiswert auf dem Geldmarkt bekommen konnte. Während der Finanzkrise 2007/8 war das nicht der Fall.
Wulffs "Kredit" war gemäß Presseberichten an den Euribor gekoppelt. War der Euribor niedrig, bezahlte er wenig, war er hoch, bezahlte er viel.
Anbei die Entwicklung dieses Zinssatz für 3-monatige Gelder in den letzten Jahren:
http://www.unciatrends.co...
Die Zahlen offenbaren sofort das Dilemma der HRE. In den Jahren 2007 - 8 stieg der Euribor zum Teil über 5%. Es offenbart auch das Problem Wulffs bei der Finanzierung seiner Immobilie in 2008. Damals dürfte es schwer gewesen sein, an einen Bankkredit zu kommen.
Die Zahlen zeigen auch, dass die BW-Bank den Euribor nur mit erheblichen Aufschlägen an Wulff weitergereicht hat. Wäre der Euribor wieder auf das Niveau von 2008 gestiegen, hätte es für Wulff sehr teuer werden können. Normalen Kunden darf eine Bank solche Kredite nicht anbieten: Viel zu riskant.
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Jemand, der derartige Vorteilsnahmen für gerechtfertigt hält, ist UNTAUGLICH - ansonsten können wir doch gleich Drückerkönig Maschmeyer, Steuerhinterzieher Zumwinkel oder Josef Ackermann zum Bundespräsidenten machen.
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zumindest der letztere könnte ab nächsten Jahr diese Tätigkeit ausüben.
Nicht zuletzt würde ihn seine repräsentative Qualifikation, welche er schon im Regierungsviertel unter Beweis stellen durfte, für dieses Amt qualifizieren.
Diese verniedlichung der Tatsache, daß hier ganz klar
vorteilsnahme im Amt besteht, kann man bestimmt nicht
mit der Geschichte erkären. Unser Bundespräsident sollte
sich mal bei Bernhard Vogel erkundigen, wie man mit
Würde und Anstand ein Amt jahrzehntelang führt.
Wie soll man in Zeiten von Moralverlust den einfachen Menschen noch erklaeren, warum sie sich anstaendig verhalten sollen, wenn bereits hier dafuer geworben wird Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme durch Personen, die moralische Instanzen sein sollten, zu ignorieren und zu entschuldigen.
Diese Meinung hier zu vertreten ist tatsaechlen nahe an der Geschmacklosigkeit. Wo andere Menschen in dieser Zeit zu Hungerloehnen in Deutschland arbeiten und schwer ihre Familien durchbringen koennen, da erhascht sich ein finanziell ohnehin gutgestellter Staatsdiener zehntausende Euro wenn nicht mehr.
Das ist Masslosigkeit und hat keinen Platz in einem solchen Amt.
Es ist schon auffällig, dass die meisten Rücktritte aufgrund persönlicher Verfehlungen und weniger aufgrund von politischen Fehlern geschehen. Letztlich sind Politiker Menschen wie Du und ich und jeder, der den moralischen Zeigefinger hebt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er selbst diesen moralischen Ansprüchen gerecht wird. Wer hat nicht schon selbst in der Steuererklärung den ein oder anderen Kilometer hinzugepackt, aus einer Niesche im Flur gleich ein Arbeitszimmer werden lassen und viele Dinge mehr. Freunde, die Selbständig sind, reichen jedes private Essen als Firmenessen ein, regen sich aber auf, wenn ein Bundespräsident vor Jahren seine persönlichen Kontakte zu seinem Vorteil genutzt hat.
Ich will damit nicht sagen, dass Wulff einen Freibrief bekommen sollte. Aber sind wir und die Medien nicht manchmal zu scharf in unserem Urteil, während wir selbst gerne mal Fünfe gerade sein lassen, wenn es um uns geht? Wenn vier Millionen Arbeitnehmer einen Kilometer mehr in ihrer Steuererklärung abrechnen, wird daraus eben sehr schnell auch eine große Summe, die uns am Ende allen selber schadet.
Wer auf die da oben schimpft, sollte sich immer auch selber fragen, ob er selbst nicht ähnlich, wenn auch nur im Kleinen, handelt. Ein politisches Amt zu bekleiden, ist sicher kein Spaß. Ich möchte mit denen da ob nicht tauschen. Schlechte Bezahlung, 24-Stunden Job, 365 Tage die Woche. Wer meckert, muss sich fragen, würde er diesen Job gerne machen? Und wenn ja, zu welchem Preis.
das Finanzamt zu betrügen ist eine Sache, wobei ja je nach Gerechtigkeitsempfinden auch nur zuviel gezahlte Standardsteuern ausgleicht,
Geld von Unternehmern annehmen, während man gleichzeitig willkürlich die politischen Entscheidungen trifft, die diesen Millionen einbringen,
das ist Korruption,
das Geld nur anzunehmen und dabei nicht nachweisbar korrupt zu sein,
mag intern vielleicht ein reines Gewissen bewirkten,
ist aber von außen nicht nachweisbar und einfach nur dumm,
wie Wulff selbst es früher sagt, allein der Anschein reicht,
damit ist er Geschichte
und nein, es wäre absolut nicht schwer für jeden anständigen Bürger, in der Hinsicht sauber zu bleiben,
10.000 Euro pro Monat ist auch keine 'Schlechte Bezahlung',
viele würden es gerne machen, sogar umsonst, teils sogar ihr Leben geben, nicht etwas verlangen!..
das Geld soll nebenbei sogar verhindern, von Unternehmen Geld anzunehmen..
in der Regierung werden keine Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Adel gebrauct, die man teuer anlocken muss,
sondern integre Charaktere,
schlimmer als aktuelle Regierungen, die 500 Milliarden an Banken verschenken, kann es eh keiner machen
leider sieht das die Mehrheit der Wähler nicht so, wobei der besonders schlimme schwarz-gelbe Block langsam ja auf ein Drittel eingedampft wird,
aber wer weiß ob die nicht in der Opposition zurückkommen,
es geht immer hin und her
... dass es in der Bevölkerung als normal empfunden wird, dieses und jenes mitzunehmen oder hier und da ein wenig zu schummeln. Da ist eher schon zu viel eingerissen. Wenn man so argumentiert bestärken sich alle nur gegenseitig darin.
Und letztendlich sollte auch eines klar sein: Auch wenn bei Wulff und den Drückerkönigen und Schrotthändlern kein konkreter Austausch von Leistung und amtsgeschäftlicher Gegenleistung nachweisbar ist. Dass die nicht "befreundet" sind, weil sie sich wirklich einfach nur so sympathisch finden, sollte jedem klar sein. Und falls doch, sollte das zu denken geben.
Eben dieses "Verständnis" für Mittelmaß ist für jede Demokratie gefährlich.
Was tut es zur Sache, ob 4 Millionen Deutsche beim Steuerbescheid bescheißen. Wir reden hier vom höchsten Amt eines Staates!
Die Geschichte zeigt immer wieder, dass es durchaus Einzelne gibt, die Ideale haben und sie sogar mit ihrem Leben verteidigen wollen und können. Siehe Geschwister Scholl oder Rosa Luxemburg.
Wenn Sie nun sagen, wir sollen erstmal an unsere eigene Nase fassen, greifen Sie die notwendige Barriere zwischen dem Bürger und dem politisch und hoffentlich demokratisch gewähltem Vertreter an.
Aber genau in die andere Richtung müsste es gehen, noch konsequenter, noch ehrlicher noch ideeller.
In einer Gesellschaft, die mehr und mehr manipuliert und auf einheitlichen Mittelmaß gedrillt wird, kann man natürlich mal auf die Idee kommen, dass jeder der 4 Millionen "Steuersünder" irgendetwas mit dem Amt des Bundespräsidenten zu tun hat.
Menschlich ist es durchaus üblich, Moral vermissen zu lassen.
Nur als Vertreter des Volkes hat man sich dadurch disqualifiziert.
"Wer auf die da oben schimpft, sollte sich immer auch selber fragen, ob er selbst nicht ähnlich, wenn auch nur im Kleinen, handelt." ...
Genau aus diesem Grund, bin ich kein Präsident oder bekleide irgendeinen ähnlich verantwortungsvollen Job.! Wer selbigen annimmt, tut dies im Wissen, um den hohen moralischen Anspruch der Tätigkeit. Will sagen, ich weiß genau welche Leichen in meinem Keller liegen!!
Noch was , jeder Leser hier kennt in seinem Umfeld mindestens 3-5 Leute die sich unentgeldlich, jahrzehnte für die Gemeinschaft aufopfern. Es gibt verdiente Wissenschaftler , Ärzte , Lehrer, welche garantiert auch mit einer hohen unbestechlichen Moral ausgestattet sind. Warum werden solche Menschen nicht das Aushängeschild Deutschlands?
Bin ich zu naiv?
Ich halte es für ziemlich anmaßend aus den eigenen, wenn auch geringfügigen moralischen Verfehlungen, auf die aller anderer Mitmenschen zu schließen. Ist es für sie so unvorstellbar, dass es tatsächlich Menschen geben könnte, die eben absolut keine Kilometer dazurechnen, oder in sonstiger Weiße die Wahrheit etwas ausgestalten? Kleiner Tipp: es gibt solche Menschen. Aber verständlich, dass Sie sie nicht wahrnehmen, schließlich bewegen diese sich meist eher am Rande der Gesellschaft als Aussteiger, Verlierer oder einfach nur Sucker. Naja, genug davon.
Problematisch ist natürlich, die nicht hunderprozentige Moralität, die sie ja für alle ihre Mitmenschen postuliert haben, als Grundlage zu nehmen für die Entschuldigung der moralischen Verfehlungen von öffentlichen Personen in Ämtern. Vor allem in repräsentativen Ämtern, in denen sie ja eigentlich auch eine Rolle als Vorbild ausfüllen sollten.
soll der Praesident durch diese Kreditvorteile gespart haben. Um eine solche Summe abzuzahlen muss ein Arbeiter 20 Jahre einen Kredit stemmen und zwar Monat fuer Monat.
Das ist harte Arbeit und Angst, dass irgendwas dazwischen kaeme. Wieso ist es eine Lapalie, dass jemand, der niemals in seinem Leben finanzielle Sorgen haben wird, soetwas einfach geschenkt bekommt?
Die einfachen Menschen sollten Kredite erhalten, mit denen sie sich ihr Leben aufbauen koennen.
Dieser Artikel erdreistet sich, die politischen Verhältnisse im Land auf den Kopf zu stellen. Laufend werden Politiker und ganze Parteien abgewählt. Fragen Sie mal bei der SPD nach Agenda2010 nach, bei der FDP oder der Linken... Doch werden nur die Köpfe getauscht, die Verfahren bleiben gleich, damit sind halbgare Gesetze und unverständlich kurzsichtige Entscheidungen weiter vorprogrammiert.
Will man gegen Einzelne vorgehen, wie bspw. OB Sauerland in Duisburg, so klebt der an seinem Amt, bis man ihn rechtskräftig verurteilt, was meist unmöglich ist; siehe Kohls Ehrenwort, Schäubles Geldkoffer etc.
Wie wird man einen unfähigen, korrupten (...) Politiker los? Indem man das Spiel der Politiker spielt und mit Dreck wirft. Beim Bundespräsidenten allerdings sieht es anders aus. Er kann nichts als repräsentieren und integer sein - was Wulff nie gut konnte (schwache Vita, verhältnismäßig wenig respektable Lebensleistung). Vorteilsnahme ist erwiesen, dass er dazu gelogen hat auch. Braucht es denn wirklich einen §, der uns sagt, dass ein solcher Bundespräsident unerträglich ist?
Auch die von Ihnen bewusst kleinformulierten Verfahlungen und Straftaten anderer zurück getretener Politiker sind allemal Grund genug, eine politische Karriere zu beenden. Denn das Volk hat ein Recht darauf, von Leuten regiert zu werden, deren moralischer Kompass funktioniert, die nicht jeden € annehmen, den man ihnen entgegenschmeißt.
Für mich persönlich muss der Halter des allerhöchsten politischen Amtes und der Repräsentant von 70+ Millionen Bürgern ganz besonderen, außerordentlichen Ansprüchen gerecht werden. Herr Wulff wurde das noch nie und wird es auch nie werden können. Herr Wulff, sie sind nicht mein Bundespräsident.
Noch eine kleine Bemerkung zum Thema Vorteilsnahme. Ist es nicht so, dass sich Wulff durch das Akzeptieren des Kredits automatisch, quasi definitionsgemäß, in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben hat? Schließlich stand er ab diesem Zeitpunkt in der Schuld des Kreditgebers. Wäre es unter diesem Gesichtspunkt nicht angebracht, wenn allen Haltern eines höheren politischen Amtes generell die Annahme von Krediten aus der Privatwirtschaft oder dem privaten Bekanntenkreis untersagt würde?
Wenn man Ihren Beitrag liest, koennte man meinen Politiker muss einer der uebelsten Jobs ueberhaupt sein. Ich hingegen stelle fest, dass es jedesmal wesentlich mehr Bewerber auf ein Mandat gibt als es Mandate gibt. Nach den Marktgesetzen muesste dies einen Fall der Diaeten nach sich ziehen. Und unsere Politiker werden wohl zu den 10% Bestverdienenden im Land gehoeren. Im uebrigen haben Politiker keine Verpflichtungen, einige von Ihnen verdienen im Nebenjob dann auch noch ganz gut. Und was Herr Wulf wiederholt gemacht hat, spiegelt nur seine Gier nach Macht und Geld wieder. Ob es dann besonders glaubwuerdig ist, die Gier von Investmentbankern zu beklagen, bezweifle ich. Und wenn von vielen behauptet wird, Herr Wulffs Verhalten war doch nicht so schlimm, muss man sich fragen, warum dann die Entwendung von Flaschenpfand eine fristlose Kuendigung rechtfertigen kann.
Wer entscheiden soll, ob unsere Soldaten in den Krieg zu schicken sind und unser Leben und das unser Kinder so einschneidend beeinflussen kann, darf nicht mit solchen Vergleichen, wie Sie hier anführen, sich exkulpiert fühlen.
Derartiges Verständnis ist Ohrenschmaus für all diejenigen, die unverfroren genug waren, sich von Amigos begünstigen zu lassen und Gegenkandidaten mit fremdbezahlten Geldern ihre Chance zu nehmen. Wie wollen Sie überhaupt da noch Grenzen ziehen? Wie honorig ist Altkanzler Kohl, der seine Spender bis heute nicht nennt?
Infamia hat Recht. Wer von den Tugendwächtern hat nicht schon mal den Bürokopierer für private Kopien benutzt.
Leute wie Wulff machen eben im Großen, was die meisten nur im Kleinen machen können.
Dieses Anprangern, Anklagen und Abschießen fähiger Politiker grassierte auch schon in der athenischen Demokratie im Perikleischen Zeitalter und war einer der Gründe des Scheiterns dieser Demokratie.
Ein führender Politiker ist eben eine Vaterfigur und Sigmund Freud hat ja entdeckt, dass der kleine Sohn den mächtigen Vater hasst und es Ödipus-Konflikt genannt. Einen Verteidigungsminister, also den höchsten Soldaten, am Pranger und beim Rücktritt zu sehen, bereitet eben Befriedigung.
nicht verstanden zu haben.
Es ist für Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft eben gerade keine Privatsache, von wem sie Geschenke annehmen und sich durchfüttern lassen. Wir brauchen hier sehr viel klarere Standards - vielleicht können hier ausnahmsweise wirklich einmal die USA als Vorbild herhalten. Ich teile auch nicht die Ansicht, dass dies für die Betroffenen ein Verlust von Lebensqualität sein muss. Ich habe Freunde, die, wenn ich sie zum Essen einladen will, freundlich und souverän sagen: "Drago, das geht nicht. Wir gehen Essen, aber ich zahle selbst." Was soll daran schlimm sein? - Wenn Volk und Presse solche Standards nicht mit äusserstem Nachdruck fordern, werden sie nie kommen. Daher ist die Aufregung um Wulff nicht künstlich, sondern ein demokratisches Muss.
Der von Infamia angesprochene Verlust an Privatsphäre ist natürlich sehr viel unangenehmer, hat aber nicht wirklich was mit den Vorwürfen der Vorteilsnahme zu tun. Wenn Politiker und Entscheidungsträger der Wirtschaft finden, dass sie in Anbetracht dessen zu schlecht bezahlt sind, sollen sie sich entweder einen anderen Job suchen oder aber sich auf den regelkonformen Wegen um eine Gehaltsaufbesserung bemühen. Das Problem per Selbstbedienung zu lösen, ist kindisch und kriminell. Ich klaue nicht das Hotelinventar, weil ich das Hotel zu teuer finde, und nicht das Büromaterial in der Firma, wenn ich wirklich oder vermeintlich unterbezahlt bin. Wenn doch, werde ich bestraft, und zwar mit Recht.
(Forts.)
Mit dieser Argumentation rechtfertigen Sie Berlusconis Weltsicht. Es geht nicht darum, dass jemand der ein Amtr bekleidet unfehlbar ist, sondern darum, dass er bemüht sein muss, den Anforderungen des Amtes sowohl im Politischen als auch Sittlichen zu entsprechen. Wird dieser Anspruch einseitig preisgegeben, breiten sich im Staat und seinen Repräsentanten Dekadenz aus, die am Ende das Gemeinwesen zerstört. Es ist daher keine Kleinigkeit, wie man ein Amt führt und ob das persönliche Verhalten mit dem Ansehen des Amtes übereinstimmt.
Ich finde,dass man bei Politikern nicht immer zwischen privaten und politischen Fehlern differenzieren kann.
Auch ist es gerade im Umgang mit Geld sehr schwierig, es heißt nicht umsonst,dass man Finanzielles von Privatem trennen soll.Er hat hier Grenzen überschritten,die eines Bundespräsidenten nicht würdig sind.Auch ist sein Umgang mit diversen halbseidenen Unternehmern mehr als fragwürdig.Ist doch eigentlich eine Milchmädchenrechnung, reiche Unternehmer könnten aus einer halben Mio deutlich mehr rausholen, als ein paar Zinsen von einem angeblichen Freund.
Bei mir läuten die Alarmglocken,wenn Korruption(wenn auch nicht formaljuristisch) öffentlich bekannt wird und dass trotz einer großen medialen Berichterstattung(oder gerade weil?) so ein Verhalten bagatellisiert und relativiert wird.Die Einstellung"Jeder macht halt mal Fehler",hat sich scheinbar mittlerweile so manifestiert,dass Fehler so definiert werden,wie man früher manche Verbrechen definiert hat...
Ihrem letzten Punkt muss ich allerdings zustimmen,deutsche Politiker werden im internationalen Vergleich geradezu kläglich bezahlt,man kann sich schon vorstellen,dass Neid aufkommt,wenn man sieht,dass andere Staatsoberhäupter deutlich mehr verdienen und weniger Verantwortung haben,auch ist in Deutschland die Nähe zu Lobbyverbänden fast einzigartig,gibt kaum ein Land(ich rede nicht von Drittweltländern),in dem ein hoher Politiker nach Amtsende bei der Firma, der er Aufträge gegeben hat,arbeiten darf(siehe Koch,Hessen).
Der Artikel, die Redaktionsempfehlung, die ganzen Entwicklungen der letzten 20 Jahre ...
sie alle deuten in die gleiche Richtung:
Die totale marktradikale Zersetzung unseres Wertegefüges, die Verschiebung des Koordiantenursprungs der Gesellschaft.
Das Privatleben von Politikern und solche Lapalien wie mit der Wulf Affäre werden immer mehr in den Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit gezogen. Hauptsache irgendwelche Leute diskreditieren. Wie schon in Komentar Nr 5 gesagt fehlt hier oftmals die Verhältnismäßigkeit. Es geht im öffentlichen Dialog immer weniger um politische Inhalte und immer mehr um solche Dinge.
wenn 4 Mio. einen Kilometer mehr ansetzen, wie einer von unseren Steuergeld lebender z.b. 4 Mio. Kilometer ansetzt? Und schauen Sie mal, wie das Finanzamt schon bei geringen Beträgen Ihnen das Leben zur Hölle machen kann. Und dieser fragwürdige Amtsträger, dessen Fehlen niemand wahrnehmen würde, wurde erwischt und kann z.T. noch mit Nachsicht rechnen. Das größte Risiko für Ihn besteht darin, daß er nach oben fällt. Für wie viele der 'normalen' Steuerzahler ist das der Fall? Diesem Volk ist kaum noch zu helfen.
In Ihrer wunderschönen Aufzählung all der kleinen Steuersünden von uns kleinen Leuten vergessen (oder ignorieren etwa absichtlich? Das wäre dann aber kein kritischer Journalismus mehr und einer Redaktionsempfehlung eher unwürdig...) Sie aber ein kleines Detail:
Der "kleine, gewöhnliche Steuerhinterzieher" muß im Erwischensfalle die rechtlöichen (und sich daraus ergebende finanzielle) Konsequenzen tragen! Wer "dazugehört" wird bestätigen können, daß sowas sehr schmerzhaft (=teuer) ist.
Da hilft keine abgelesene Rede mit schwülstigen Formulierungen, die sich mit aller Macht um das Wort "Schuldeingeständniss" drücken!
In der Causa Wulff stehen - nicht aus der Luft gegriffene! - Beschuldigungen im Raum, die bei Bewahrheitung eigentlich heftige strafrechtliche Konsequenzen zeitigen sollten.
Wird schon ermittelt? Strafanzeigen wurden ja schon gestellt!
Ach ja, ich vergesse immer wieder: Staatsanwälte sind ja "weisungsgebunden"...
Nix mit Unabhängigkeit der Justiz, nix mit "die Gesetze gelten für alle"...
Ich stimme Ihnen zu, ein politisches Amt zu bekleiden ist sicher kein Spaß. Auch ich möchte mit denen da oben nicht tauschen. Im Gegenteil. Ich habe persönlich eine große Hochachtung vor diesen Menschen. Aber es zwingt sie niemand zu diesem Job, nein sie bewerben sich sogar regelmaßig dafür.
Sie unterstellen in ihrem Kommentar, dass die Menschen ihren eigenen moralischen Ansprüchen nicht gerecht werden würden. Das kann ich nicht beurteilen. Aber ich, wie die meisten anderen Menschen haben nicht die Möglichkeit Luxusurlaube geschenkt zu bekommen oder großzügige, günstige Kreditzusagen. Insofern ist man wohl als BP doch nicht ein ganz normaler Mensch. Von dem Abgesehen, dass ich mir persönlich äußerst blöd vorkäme von anderen "unterhalten" zu werden. Wenn ich etwas geschenkt bekomme, und so wurde es mir in der Kindheit gelehrt, gebe ich etwas entsprechendes zurück.
Und halten Sie es wirklich für angemessen, die Vergünstigungen von Herrn Wulff mit der Km-Angabe in der Steuererklärung gleichzusetzen? Es mag ja sein, dass in ihrem Freundeskreis private Essen bei der Steuer eingereicht werden. Aber nur weil dies so ist, erwarte ich doch von meinem Bundespräsidenten ein anderes Verhalten.
...die "Empfehlung der Redaktion".
Ich bin Beamter.
Als Systemadministrator arbeite ich mit einem speziellen Softwareprodukt, wobei ich WEDER an der Entscheidung über dessen Beschaffung NOCH über dessen weitere Verwendung beteiligt war bzw. bin.
Zu Weihnachten kam an meine Berufsadresse ein kleines Geschenkpaket mit Spezialitäten, Konfitüre, Firmentasse, Kekse, von besagtem Softwarehersteller - Wert ca. 20€...ein kleiner Gruß für gute Zusammenarbeit zu Weihnachten.
Mein Amtsleiter sowie der Abteilungsleiter mußten intensiv diskutieren, ob mir das überhaupt übergeben werden kann...Beamtenrecht, Vorteilsnahme, usw.
Wegen 20€.
Ein Ministerpräsident darf sich also Vorteile von 150.000€ einräumen lassen
http://www.spiegel.de/wir...
- DA ist nicht dabei, oder auch nur anrüchig.
Was für eine herrliche doppelte Moral in diesem unserem Lande.
...Entfernungskilometer in der Steuererklärung von Millionen Bürgern - sondern um die öffentlichen (Nicht-)Erklärungen des Bundespräsidenten. Die Verfehlungen des Bundespräsidenten mit denjenigen anderer zu rechtfertigen, kann nicht die Richtschnur für die Integrität des Bundespräsidenten sein.
der Demokratie, dass sie den Waehlern ermoeglicht, ihre Besten zu waehlen, nicht ihren Durchschnitt.
Die Amtsfuehrung wird schon in der Wiederwahl beurteilt, dazu sind Wahlen schliesslich da.
Ein Rucktritt ist grundsaetzlich dann gerechtfertigt, wenn man davon ausgehen muss, das der gewaehlte nicht ins Amt gekommen waere, haette man die ans Licht gekommene Sache vorher gewusst.
...persönlicher Verfehlungen und weniger aufgrund von politischen Fehlern geschehen. "
In einer komplexen Demokratie kann der Normalwähler die meisten Entscheidungen so sehr bewerten, wie die Qualität der Berechnung der Statik einer Bücke. So kann er vielfach seine Wahl nur über seine Einschätzung des Charakters des Politikers treffen. Wird der Politiker bspw tun, was er sagte? Wird er den Wähler vertreten? Wird er sich durch Korruption leiten lassen?
Ich bin daher ganz anderer Meinung als Sie. Das Privatleben, das Gehabe, die Chemie, die man gegenüber einem Politiker empfindet ist notwendiger Weise von hoher Bedeutung.
Ja, so wünschten sich der "Besser die Wahrheit" Erfinder, die Wahrnehmung auf sein Amt.
Hat er uns doch gestern erklärt, er möchte gestaltend "mit" die Welt retten. Ja dann ?
Und: Er hat sich auf das Amt beworben, dazu hat Ihn niemand gezwungen.
Ihr Mitleid teilen Sie hoffentlich auch an anderer Stelle.
Die einzigen Rücktritte, die ich mir erhoffe, sind der von Westerwelle und Merkel.
Westerwelle für seine Schelte an Hartz IV´lern (spätrömische Dekadenz)
Merkel für ihren Satz: "Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme effizienter gestalten", wobei sie mit "effizient" nichts anderes als eine Kürzung meinte.
Politiker, die gegen das Wohl der Allgemeinheit agieren gleichzeitig auch noch die Ärmsten in unserem Land verhöhnen und verspotten haben nichts in der Regierungsverantwortung zu suchen.
Gesetzt den Fall, Herr Wulff hätte sich nach einem vergnügten Abend mit Alkoholgenuss in alkoholisch umnebelter Überschätzung seiner Fahrtüchtigkeit ans Steuer gesetzt und wäre an einer roten Ampel von der Polizei ertappt worden, könnte man vielleicht von einer persönlichen Verfehlung sprechen. Menschen, die im ethisch gehobeneren Bereich arbeiten, sind dann schon wegen der für sie schweren Schuld von Ämtern zurückgetreten.
Hier geht es aber um eine bewußte Entscheidung, Vorteile anzunehmen, die nur ein Privatmann für sich in Anspruch nehmen darf oder sollte, weil nicht auszuschließen ist, dass wirtschaftlich Interessen des Kreditgebers im Spiele sind.
Generell hat schon die Kandidatur von Herrn Wulff ein Geschmäckle, da schon damals, sowohl die Opposition Grund hatte Herrn Wulff diesbezüglich zubefragen und andere bundesrepublikanische Medien "an der Sache dran" waren und auf Akteneinsicht klagten. Das dürfte Herrn Wulff und auch die ihn vorschlagende Vorsitzende der CDU Deutschlands bekannt gewesen sein.
auch vor IHM haben wir schon BP's mit gravierenden Fehlern gehabt, BK's sogar mit kriminellen Fehlern. ERGO: WULFF kann
und SOLL bleiben, er ist lernfaehig und das ist gut so !
das Finanzamt zu betrügen ist eine Sache, wobei ja je nach Gerechtigkeitsempfinden auch nur zuviel gezahlte Standardsteuern ausgleicht,
Geld von Unternehmern annehmen, während man gleichzeitig willkürlich die politischen Entscheidungen trifft, die diesen Millionen einbringen,
das ist Korruption,
das Geld nur anzunehmen und dabei nicht nachweisbar korrupt zu sein,
mag intern vielleicht ein reines Gewissen bewirkten,
ist aber von außen nicht nachweisbar und einfach nur dumm,
wie Wulff selbst es früher sagt, allein der Anschein reicht,
damit ist er Geschichte
und nein, es wäre absolut nicht schwer für jeden anständigen Bürger, in der Hinsicht sauber zu bleiben,
10.000 Euro pro Monat ist auch keine 'Schlechte Bezahlung',
viele würden es gerne machen, sogar umsonst, teils sogar ihr Leben geben, nicht etwas verlangen!..
das Geld soll nebenbei sogar verhindern, von Unternehmen Geld anzunehmen..
in der Regierung werden keine Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Adel gebrauct, die man teuer anlocken muss,
sondern integre Charaktere,
schlimmer als aktuelle Regierungen, die 500 Milliarden an Banken verschenken, kann es eh keiner machen
leider sieht das die Mehrheit der Wähler nicht so, wobei der besonders schlimme schwarz-gelbe Block langsam ja auf ein Drittel eingedampft wird,
aber wer weiß ob die nicht in der Opposition zurückkommen,
es geht immer hin und her
... dass es in der Bevölkerung als normal empfunden wird, dieses und jenes mitzunehmen oder hier und da ein wenig zu schummeln. Da ist eher schon zu viel eingerissen. Wenn man so argumentiert bestärken sich alle nur gegenseitig darin.
Und letztendlich sollte auch eines klar sein: Auch wenn bei Wulff und den Drückerkönigen und Schrotthändlern kein konkreter Austausch von Leistung und amtsgeschäftlicher Gegenleistung nachweisbar ist. Dass die nicht "befreundet" sind, weil sie sich wirklich einfach nur so sympathisch finden, sollte jedem klar sein. Und falls doch, sollte das zu denken geben.
Eben dieses "Verständnis" für Mittelmaß ist für jede Demokratie gefährlich.
Was tut es zur Sache, ob 4 Millionen Deutsche beim Steuerbescheid bescheißen. Wir reden hier vom höchsten Amt eines Staates!
Die Geschichte zeigt immer wieder, dass es durchaus Einzelne gibt, die Ideale haben und sie sogar mit ihrem Leben verteidigen wollen und können. Siehe Geschwister Scholl oder Rosa Luxemburg.
Wenn Sie nun sagen, wir sollen erstmal an unsere eigene Nase fassen, greifen Sie die notwendige Barriere zwischen dem Bürger und dem politisch und hoffentlich demokratisch gewähltem Vertreter an.
Aber genau in die andere Richtung müsste es gehen, noch konsequenter, noch ehrlicher noch ideeller.
In einer Gesellschaft, die mehr und mehr manipuliert und auf einheitlichen Mittelmaß gedrillt wird, kann man natürlich mal auf die Idee kommen, dass jeder der 4 Millionen "Steuersünder" irgendetwas mit dem Amt des Bundespräsidenten zu tun hat.
Menschlich ist es durchaus üblich, Moral vermissen zu lassen.
Nur als Vertreter des Volkes hat man sich dadurch disqualifiziert.
"Wer auf die da oben schimpft, sollte sich immer auch selber fragen, ob er selbst nicht ähnlich, wenn auch nur im Kleinen, handelt." ...
Genau aus diesem Grund, bin ich kein Präsident oder bekleide irgendeinen ähnlich verantwortungsvollen Job.! Wer selbigen annimmt, tut dies im Wissen, um den hohen moralischen Anspruch der Tätigkeit. Will sagen, ich weiß genau welche Leichen in meinem Keller liegen!!
Noch was , jeder Leser hier kennt in seinem Umfeld mindestens 3-5 Leute die sich unentgeldlich, jahrzehnte für die Gemeinschaft aufopfern. Es gibt verdiente Wissenschaftler , Ärzte , Lehrer, welche garantiert auch mit einer hohen unbestechlichen Moral ausgestattet sind. Warum werden solche Menschen nicht das Aushängeschild Deutschlands?
Bin ich zu naiv?
Ich halte es für ziemlich anmaßend aus den eigenen, wenn auch geringfügigen moralischen Verfehlungen, auf die aller anderer Mitmenschen zu schließen. Ist es für sie so unvorstellbar, dass es tatsächlich Menschen geben könnte, die eben absolut keine Kilometer dazurechnen, oder in sonstiger Weiße die Wahrheit etwas ausgestalten? Kleiner Tipp: es gibt solche Menschen. Aber verständlich, dass Sie sie nicht wahrnehmen, schließlich bewegen diese sich meist eher am Rande der Gesellschaft als Aussteiger, Verlierer oder einfach nur Sucker. Naja, genug davon.
Problematisch ist natürlich, die nicht hunderprozentige Moralität, die sie ja für alle ihre Mitmenschen postuliert haben, als Grundlage zu nehmen für die Entschuldigung der moralischen Verfehlungen von öffentlichen Personen in Ämtern. Vor allem in repräsentativen Ämtern, in denen sie ja eigentlich auch eine Rolle als Vorbild ausfüllen sollten.
soll der Praesident durch diese Kreditvorteile gespart haben. Um eine solche Summe abzuzahlen muss ein Arbeiter 20 Jahre einen Kredit stemmen und zwar Monat fuer Monat.
Das ist harte Arbeit und Angst, dass irgendwas dazwischen kaeme. Wieso ist es eine Lapalie, dass jemand, der niemals in seinem Leben finanzielle Sorgen haben wird, soetwas einfach geschenkt bekommt?
Die einfachen Menschen sollten Kredite erhalten, mit denen sie sich ihr Leben aufbauen koennen.
Dieser Artikel erdreistet sich, die politischen Verhältnisse im Land auf den Kopf zu stellen. Laufend werden Politiker und ganze Parteien abgewählt. Fragen Sie mal bei der SPD nach Agenda2010 nach, bei der FDP oder der Linken... Doch werden nur die Köpfe getauscht, die Verfahren bleiben gleich, damit sind halbgare Gesetze und unverständlich kurzsichtige Entscheidungen weiter vorprogrammiert.
Will man gegen Einzelne vorgehen, wie bspw. OB Sauerland in Duisburg, so klebt der an seinem Amt, bis man ihn rechtskräftig verurteilt, was meist unmöglich ist; siehe Kohls Ehrenwort, Schäubles Geldkoffer etc.
Wie wird man einen unfähigen, korrupten (...) Politiker los? Indem man das Spiel der Politiker spielt und mit Dreck wirft. Beim Bundespräsidenten allerdings sieht es anders aus. Er kann nichts als repräsentieren und integer sein - was Wulff nie gut konnte (schwache Vita, verhältnismäßig wenig respektable Lebensleistung). Vorteilsnahme ist erwiesen, dass er dazu gelogen hat auch. Braucht es denn wirklich einen §, der uns sagt, dass ein solcher Bundespräsident unerträglich ist?
Auch die von Ihnen bewusst kleinformulierten Verfahlungen und Straftaten anderer zurück getretener Politiker sind allemal Grund genug, eine politische Karriere zu beenden. Denn das Volk hat ein Recht darauf, von Leuten regiert zu werden, deren moralischer Kompass funktioniert, die nicht jeden € annehmen, den man ihnen entgegenschmeißt.
Für mich persönlich muss der Halter des allerhöchsten politischen Amtes und der Repräsentant von 70+ Millionen Bürgern ganz besonderen, außerordentlichen Ansprüchen gerecht werden. Herr Wulff wurde das noch nie und wird es auch nie werden können. Herr Wulff, sie sind nicht mein Bundespräsident.
Noch eine kleine Bemerkung zum Thema Vorteilsnahme. Ist es nicht so, dass sich Wulff durch das Akzeptieren des Kredits automatisch, quasi definitionsgemäß, in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben hat? Schließlich stand er ab diesem Zeitpunkt in der Schuld des Kreditgebers. Wäre es unter diesem Gesichtspunkt nicht angebracht, wenn allen Haltern eines höheren politischen Amtes generell die Annahme von Krediten aus der Privatwirtschaft oder dem privaten Bekanntenkreis untersagt würde?
Wenn man Ihren Beitrag liest, koennte man meinen Politiker muss einer der uebelsten Jobs ueberhaupt sein. Ich hingegen stelle fest, dass es jedesmal wesentlich mehr Bewerber auf ein Mandat gibt als es Mandate gibt. Nach den Marktgesetzen muesste dies einen Fall der Diaeten nach sich ziehen. Und unsere Politiker werden wohl zu den 10% Bestverdienenden im Land gehoeren. Im uebrigen haben Politiker keine Verpflichtungen, einige von Ihnen verdienen im Nebenjob dann auch noch ganz gut. Und was Herr Wulf wiederholt gemacht hat, spiegelt nur seine Gier nach Macht und Geld wieder. Ob es dann besonders glaubwuerdig ist, die Gier von Investmentbankern zu beklagen, bezweifle ich. Und wenn von vielen behauptet wird, Herr Wulffs Verhalten war doch nicht so schlimm, muss man sich fragen, warum dann die Entwendung von Flaschenpfand eine fristlose Kuendigung rechtfertigen kann.
Wer entscheiden soll, ob unsere Soldaten in den Krieg zu schicken sind und unser Leben und das unser Kinder so einschneidend beeinflussen kann, darf nicht mit solchen Vergleichen, wie Sie hier anführen, sich exkulpiert fühlen.
Derartiges Verständnis ist Ohrenschmaus für all diejenigen, die unverfroren genug waren, sich von Amigos begünstigen zu lassen und Gegenkandidaten mit fremdbezahlten Geldern ihre Chance zu nehmen. Wie wollen Sie überhaupt da noch Grenzen ziehen? Wie honorig ist Altkanzler Kohl, der seine Spender bis heute nicht nennt?
Infamia hat Recht. Wer von den Tugendwächtern hat nicht schon mal den Bürokopierer für private Kopien benutzt.
Leute wie Wulff machen eben im Großen, was die meisten nur im Kleinen machen können.
Dieses Anprangern, Anklagen und Abschießen fähiger Politiker grassierte auch schon in der athenischen Demokratie im Perikleischen Zeitalter und war einer der Gründe des Scheiterns dieser Demokratie.
Ein führender Politiker ist eben eine Vaterfigur und Sigmund Freud hat ja entdeckt, dass der kleine Sohn den mächtigen Vater hasst und es Ödipus-Konflikt genannt. Einen Verteidigungsminister, also den höchsten Soldaten, am Pranger und beim Rücktritt zu sehen, bereitet eben Befriedigung.
nicht verstanden zu haben.
Es ist für Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft eben gerade keine Privatsache, von wem sie Geschenke annehmen und sich durchfüttern lassen. Wir brauchen hier sehr viel klarere Standards - vielleicht können hier ausnahmsweise wirklich einmal die USA als Vorbild herhalten. Ich teile auch nicht die Ansicht, dass dies für die Betroffenen ein Verlust von Lebensqualität sein muss. Ich habe Freunde, die, wenn ich sie zum Essen einladen will, freundlich und souverän sagen: "Drago, das geht nicht. Wir gehen Essen, aber ich zahle selbst." Was soll daran schlimm sein? - Wenn Volk und Presse solche Standards nicht mit äusserstem Nachdruck fordern, werden sie nie kommen. Daher ist die Aufregung um Wulff nicht künstlich, sondern ein demokratisches Muss.
Der von Infamia angesprochene Verlust an Privatsphäre ist natürlich sehr viel unangenehmer, hat aber nicht wirklich was mit den Vorwürfen der Vorteilsnahme zu tun. Wenn Politiker und Entscheidungsträger der Wirtschaft finden, dass sie in Anbetracht dessen zu schlecht bezahlt sind, sollen sie sich entweder einen anderen Job suchen oder aber sich auf den regelkonformen Wegen um eine Gehaltsaufbesserung bemühen. Das Problem per Selbstbedienung zu lösen, ist kindisch und kriminell. Ich klaue nicht das Hotelinventar, weil ich das Hotel zu teuer finde, und nicht das Büromaterial in der Firma, wenn ich wirklich oder vermeintlich unterbezahlt bin. Wenn doch, werde ich bestraft, und zwar mit Recht.
(Forts.)
Mit dieser Argumentation rechtfertigen Sie Berlusconis Weltsicht. Es geht nicht darum, dass jemand der ein Amtr bekleidet unfehlbar ist, sondern darum, dass er bemüht sein muss, den Anforderungen des Amtes sowohl im Politischen als auch Sittlichen zu entsprechen. Wird dieser Anspruch einseitig preisgegeben, breiten sich im Staat und seinen Repräsentanten Dekadenz aus, die am Ende das Gemeinwesen zerstört. Es ist daher keine Kleinigkeit, wie man ein Amt führt und ob das persönliche Verhalten mit dem Ansehen des Amtes übereinstimmt.
Ich finde,dass man bei Politikern nicht immer zwischen privaten und politischen Fehlern differenzieren kann.
Auch ist es gerade im Umgang mit Geld sehr schwierig, es heißt nicht umsonst,dass man Finanzielles von Privatem trennen soll.Er hat hier Grenzen überschritten,die eines Bundespräsidenten nicht würdig sind.Auch ist sein Umgang mit diversen halbseidenen Unternehmern mehr als fragwürdig.Ist doch eigentlich eine Milchmädchenrechnung, reiche Unternehmer könnten aus einer halben Mio deutlich mehr rausholen, als ein paar Zinsen von einem angeblichen Freund.
Bei mir läuten die Alarmglocken,wenn Korruption(wenn auch nicht formaljuristisch) öffentlich bekannt wird und dass trotz einer großen medialen Berichterstattung(oder gerade weil?) so ein Verhalten bagatellisiert und relativiert wird.Die Einstellung"Jeder macht halt mal Fehler",hat sich scheinbar mittlerweile so manifestiert,dass Fehler so definiert werden,wie man früher manche Verbrechen definiert hat...
Ihrem letzten Punkt muss ich allerdings zustimmen,deutsche Politiker werden im internationalen Vergleich geradezu kläglich bezahlt,man kann sich schon vorstellen,dass Neid aufkommt,wenn man sieht,dass andere Staatsoberhäupter deutlich mehr verdienen und weniger Verantwortung haben,auch ist in Deutschland die Nähe zu Lobbyverbänden fast einzigartig,gibt kaum ein Land(ich rede nicht von Drittweltländern),in dem ein hoher Politiker nach Amtsende bei der Firma, der er Aufträge gegeben hat,arbeiten darf(siehe Koch,Hessen).
Der Artikel, die Redaktionsempfehlung, die ganzen Entwicklungen der letzten 20 Jahre ...
sie alle deuten in die gleiche Richtung:
Die totale marktradikale Zersetzung unseres Wertegefüges, die Verschiebung des Koordiantenursprungs der Gesellschaft.
Das Privatleben von Politikern und solche Lapalien wie mit der Wulf Affäre werden immer mehr in den Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit gezogen. Hauptsache irgendwelche Leute diskreditieren. Wie schon in Komentar Nr 5 gesagt fehlt hier oftmals die Verhältnismäßigkeit. Es geht im öffentlichen Dialog immer weniger um politische Inhalte und immer mehr um solche Dinge.
wenn 4 Mio. einen Kilometer mehr ansetzen, wie einer von unseren Steuergeld lebender z.b. 4 Mio. Kilometer ansetzt? Und schauen Sie mal, wie das Finanzamt schon bei geringen Beträgen Ihnen das Leben zur Hölle machen kann. Und dieser fragwürdige Amtsträger, dessen Fehlen niemand wahrnehmen würde, wurde erwischt und kann z.T. noch mit Nachsicht rechnen. Das größte Risiko für Ihn besteht darin, daß er nach oben fällt. Für wie viele der 'normalen' Steuerzahler ist das der Fall? Diesem Volk ist kaum noch zu helfen.
In Ihrer wunderschönen Aufzählung all der kleinen Steuersünden von uns kleinen Leuten vergessen (oder ignorieren etwa absichtlich? Das wäre dann aber kein kritischer Journalismus mehr und einer Redaktionsempfehlung eher unwürdig...) Sie aber ein kleines Detail:
Der "kleine, gewöhnliche Steuerhinterzieher" muß im Erwischensfalle die rechtlöichen (und sich daraus ergebende finanzielle) Konsequenzen tragen! Wer "dazugehört" wird bestätigen können, daß sowas sehr schmerzhaft (=teuer) ist.
Da hilft keine abgelesene Rede mit schwülstigen Formulierungen, die sich mit aller Macht um das Wort "Schuldeingeständniss" drücken!
In der Causa Wulff stehen - nicht aus der Luft gegriffene! - Beschuldigungen im Raum, die bei Bewahrheitung eigentlich heftige strafrechtliche Konsequenzen zeitigen sollten.
Wird schon ermittelt? Strafanzeigen wurden ja schon gestellt!
Ach ja, ich vergesse immer wieder: Staatsanwälte sind ja "weisungsgebunden"...
Nix mit Unabhängigkeit der Justiz, nix mit "die Gesetze gelten für alle"...
Ich stimme Ihnen zu, ein politisches Amt zu bekleiden ist sicher kein Spaß. Auch ich möchte mit denen da oben nicht tauschen. Im Gegenteil. Ich habe persönlich eine große Hochachtung vor diesen Menschen. Aber es zwingt sie niemand zu diesem Job, nein sie bewerben sich sogar regelmaßig dafür.
Sie unterstellen in ihrem Kommentar, dass die Menschen ihren eigenen moralischen Ansprüchen nicht gerecht werden würden. Das kann ich nicht beurteilen. Aber ich, wie die meisten anderen Menschen haben nicht die Möglichkeit Luxusurlaube geschenkt zu bekommen oder großzügige, günstige Kreditzusagen. Insofern ist man wohl als BP doch nicht ein ganz normaler Mensch. Von dem Abgesehen, dass ich mir persönlich äußerst blöd vorkäme von anderen "unterhalten" zu werden. Wenn ich etwas geschenkt bekomme, und so wurde es mir in der Kindheit gelehrt, gebe ich etwas entsprechendes zurück.
Und halten Sie es wirklich für angemessen, die Vergünstigungen von Herrn Wulff mit der Km-Angabe in der Steuererklärung gleichzusetzen? Es mag ja sein, dass in ihrem Freundeskreis private Essen bei der Steuer eingereicht werden. Aber nur weil dies so ist, erwarte ich doch von meinem Bundespräsidenten ein anderes Verhalten.
...die "Empfehlung der Redaktion".
Ich bin Beamter.
Als Systemadministrator arbeite ich mit einem speziellen Softwareprodukt, wobei ich WEDER an der Entscheidung über dessen Beschaffung NOCH über dessen weitere Verwendung beteiligt war bzw. bin.
Zu Weihnachten kam an meine Berufsadresse ein kleines Geschenkpaket mit Spezialitäten, Konfitüre, Firmentasse, Kekse, von besagtem Softwarehersteller - Wert ca. 20€...ein kleiner Gruß für gute Zusammenarbeit zu Weihnachten.
Mein Amtsleiter sowie der Abteilungsleiter mußten intensiv diskutieren, ob mir das überhaupt übergeben werden kann...Beamtenrecht, Vorteilsnahme, usw.
Wegen 20€.
Ein Ministerpräsident darf sich also Vorteile von 150.000€ einräumen lassen
http://www.spiegel.de/wir...
- DA ist nicht dabei, oder auch nur anrüchig.
Was für eine herrliche doppelte Moral in diesem unserem Lande.
...Entfernungskilometer in der Steuererklärung von Millionen Bürgern - sondern um die öffentlichen (Nicht-)Erklärungen des Bundespräsidenten. Die Verfehlungen des Bundespräsidenten mit denjenigen anderer zu rechtfertigen, kann nicht die Richtschnur für die Integrität des Bundespräsidenten sein.
der Demokratie, dass sie den Waehlern ermoeglicht, ihre Besten zu waehlen, nicht ihren Durchschnitt.
Die Amtsfuehrung wird schon in der Wiederwahl beurteilt, dazu sind Wahlen schliesslich da.
Ein Rucktritt ist grundsaetzlich dann gerechtfertigt, wenn man davon ausgehen muss, das der gewaehlte nicht ins Amt gekommen waere, haette man die ans Licht gekommene Sache vorher gewusst.
...persönlicher Verfehlungen und weniger aufgrund von politischen Fehlern geschehen. "
In einer komplexen Demokratie kann der Normalwähler die meisten Entscheidungen so sehr bewerten, wie die Qualität der Berechnung der Statik einer Bücke. So kann er vielfach seine Wahl nur über seine Einschätzung des Charakters des Politikers treffen. Wird der Politiker bspw tun, was er sagte? Wird er den Wähler vertreten? Wird er sich durch Korruption leiten lassen?
Ich bin daher ganz anderer Meinung als Sie. Das Privatleben, das Gehabe, die Chemie, die man gegenüber einem Politiker empfindet ist notwendiger Weise von hoher Bedeutung.
Ja, so wünschten sich der "Besser die Wahrheit" Erfinder, die Wahrnehmung auf sein Amt.
Hat er uns doch gestern erklärt, er möchte gestaltend "mit" die Welt retten. Ja dann ?
Und: Er hat sich auf das Amt beworben, dazu hat Ihn niemand gezwungen.
Ihr Mitleid teilen Sie hoffentlich auch an anderer Stelle.
Die einzigen Rücktritte, die ich mir erhoffe, sind der von Westerwelle und Merkel.
Westerwelle für seine Schelte an Hartz IV´lern (spätrömische Dekadenz)
Merkel für ihren Satz: "Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme effizienter gestalten", wobei sie mit "effizient" nichts anderes als eine Kürzung meinte.
Politiker, die gegen das Wohl der Allgemeinheit agieren gleichzeitig auch noch die Ärmsten in unserem Land verhöhnen und verspotten haben nichts in der Regierungsverantwortung zu suchen.
Gesetzt den Fall, Herr Wulff hätte sich nach einem vergnügten Abend mit Alkoholgenuss in alkoholisch umnebelter Überschätzung seiner Fahrtüchtigkeit ans Steuer gesetzt und wäre an einer roten Ampel von der Polizei ertappt worden, könnte man vielleicht von einer persönlichen Verfehlung sprechen. Menschen, die im ethisch gehobeneren Bereich arbeiten, sind dann schon wegen der für sie schweren Schuld von Ämtern zurückgetreten.
Hier geht es aber um eine bewußte Entscheidung, Vorteile anzunehmen, die nur ein Privatmann für sich in Anspruch nehmen darf oder sollte, weil nicht auszuschließen ist, dass wirtschaftlich Interessen des Kreditgebers im Spiele sind.
Generell hat schon die Kandidatur von Herrn Wulff ein Geschmäckle, da schon damals, sowohl die Opposition Grund hatte Herrn Wulff diesbezüglich zubefragen und andere bundesrepublikanische Medien "an der Sache dran" waren und auf Akteneinsicht klagten. Das dürfte Herrn Wulff und auch die ihn vorschlagende Vorsitzende der CDU Deutschlands bekannt gewesen sein.
auch vor IHM haben wir schon BP's mit gravierenden Fehlern gehabt, BK's sogar mit kriminellen Fehlern. ERGO: WULFF kann
und SOLL bleiben, er ist lernfaehig und das ist gut so !
Ehebruch, Spielsucht, Bordellbesuche und andere Privatangelegenheiten, über die eine Mehrheit der Bevölkerung die Nase rümpft, sind mir egal, solange ein Politiker eine wirklich gute Arbeit leistet. Wenn aber zu einer schwachen Leistung auch noch Peinlichkeiten hinzukommen, fällt es schwer, jemanden noch ernstzunehmen - doch selbst dann ist das noch kein zwingender Rücktrittsgrund.
Wenn mich jemand allerdings auf mehrfaches Nachfragen hin anlügt, obwohl die Wahrheit schon für alle Leute sichtbar offenbar ist und man die Lüge sofort als solche erkennt (wie in diesem Jahr also mindestens zweimal geschehen), dann wird das Private zum Politischen, weil ich dieser Person nicht mehr vertrauen kann.
Ein geldwerter Vorteil wie Wulffs Privatkredit ist mitnichten eine Privatangelegenheit, sondern geht den Bürger an. Der Vorgang mag legal gewesen sein, eigentlich aber sollte er als Korruption hart bestraft werden.
Die gesetzlichen Regelungen zum Thema Korruption in Deutschland sind ungenügend.
vielen anderen nur Recht geben. [...] Das Amt eines BP hängt selbstverständlich mit dessen Privatleben zusammen. Natürlich muss er auch seine Privatspäre haben und gibt es Dinge, die niemanden etwas angehen. Dafür gibt es aber Dinge, die er vor niemandem verbergen oder vertuschen darf. Und sehr wohl gibgt es "private" Dinge, die ein BP einfach nicht machen darf !! Schon erst recht nicht solche bei denen der Normalbürger stärker zur Rechenschaft gezogen wird als jetzt Wulff. Und schließlich darf er eines nicht: Lügen ! Und das hat Wulff, als er erst die Beteiligung des Herrn Geerkens am Kredit verneinte und kurz darauf doch zugab! Nein, eine Person muss würdig für das Amt des BP sein, dazu gehören nicht ALLE privaten Dinge, aber einige, zumal, wenn mind. an der Grenze des juristisch einwandfreien!! [...]
Gekürzt. Bitte üben Sie Kritik auf einer sachlichen, respektvollen Ebene. Danke. Die Redaktion/vn
vielen anderen nur Recht geben. [...] Das Amt eines BP hängt selbstverständlich mit dessen Privatleben zusammen. Natürlich muss er auch seine Privatspäre haben und gibt es Dinge, die niemanden etwas angehen. Dafür gibt es aber Dinge, die er vor niemandem verbergen oder vertuschen darf. Und sehr wohl gibgt es "private" Dinge, die ein BP einfach nicht machen darf !! Schon erst recht nicht solche bei denen der Normalbürger stärker zur Rechenschaft gezogen wird als jetzt Wulff. Und schließlich darf er eines nicht: Lügen ! Und das hat Wulff, als er erst die Beteiligung des Herrn Geerkens am Kredit verneinte und kurz darauf doch zugab! Nein, eine Person muss würdig für das Amt des BP sein, dazu gehören nicht ALLE privaten Dinge, aber einige, zumal, wenn mind. an der Grenze des juristisch einwandfreien!! [...]
Gekürzt. Bitte üben Sie Kritik auf einer sachlichen, respektvollen Ebene. Danke. Die Redaktion/vn
Wer so argumentiert, rechtfertigt den Missbrauch des Amts für private Zwecke. Das Treiben der Privatperson hat ja dann keine Konsequenzen mehr für den Amtsträger.
Die "zweckfremden und damit unrealistischen Ansprüche" an das Amt sind nichts weiter als der Versuch, Korruption und Vetternwirtschaft einzudämmen.
Das zu übersehen ist eine schwache Leistung.
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