Ein Vergleich lässt auf sich warten

Siala erhob Klage gegen die Behörde. Anderthalb Jahre nach der Abschiebung seiner Frau entschied das Verwaltungsgericht in Hannover zu seinen Gunsten. Die Rückkehr Gazale Salames und der beiden Kinder aus der Türkei schien nur noch eine Formsache zu sein. Doch auf Geheiß des niedersächsischen CDU-Innenministers Uwe Schünemann legte der Landkreis Berufung ein.

Ein weiteres Jahr verging, dann schlug sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg auf die Seite der Ausländerbehörde. Siala ging in Revision. Nach noch einmal anderthalb Jahren, Anfang 2009, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das OVG-Urteil für ungültig und verwies den Fall zurück an das OVG. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts sagte damals, der Fall schreie nach einem Vergleich, einer politischen Lösung jenseits der Paragrafen.

Zu dieser Lösung ist es bis heute nicht gekommen. Der Landkreis Hildesheim und das niedersächsische Innenministerium berufen sich weiterhin auf jahrzehntealte türkische Melderegister. Auf die Trennung der Familie angesprochen, entgegnet Innenminister Schünemann stets, Siala könne seine Frau schon morgen wiedersehen, er müsse nur in die Türkei ausreisen.

Natürlich könne er das, sagt Siala. Aber wovon solle die Familie dort leben? Er spricht kein Wort Türkisch, wie solle er in der ihm fremden Türkei eine Arbeit finden, wie die Kinder ernähren? In den vergangenen sieben Jahren lebte Gazale Salame von dem Geld, das Siala als Geschäftsführer einer kleinen Schlachterei in Deutschland verdiente, sowie von Spenden, die der niedersächsische Flüchtlingsrat für die Familie sammelte.

Wann das Gericht aufs Neue urteilt, ist nicht abzusehen. Sollte Gazale Salame nach Deutschland zurückkehren dürfen, wäre es fraglich, wie viel von der Familie nach all den Jahren noch übrig wäre.

Wenn ein Mann einen Mord begeht, verbietet es das deutsche Gesetz, seine Kinder und Enkel zu bestrafen. Macht aber ein Bürgerkriegsflüchtling bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland falsche Angaben, müssen mehr als zwanzig Jahre später noch die Kinder und Kindeskinder darunter leiden.

Besonders fragwürdig erscheint dieses Rechtsverständnis angesichts der Tatsache, dass die Eltern von Gazale Salame nicht abgeschoben wurden, obwohl sie die Einzigen sind, denen man ein Fehlverhalten vorwerfen könnte. Sie hatten es mit dem Ausländeramt eines anderen Landkreises zu tun, das davon absah, das körperlich und psychisch kranke Paar des Landes zu verweisen. Gazale Salames Sachbearbeiter aber war der Meinung, man könne auch eine schwangere Frau von ihrer Familie trennen. Deshalb wachsen nun zwei Kinder in Niedersachsen ohne Mutter auf und zwei Kinder in der Türkei ohne Vater.

Diese Kinder sind es, die Heiko Kauffmann im Kopf hat, als er seinen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten schreibt. Er bittet McAllister, der Familie ein Bleiberecht in Deutschland zuzugestehen, und verweist auf Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention, wonach bei gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl dieser Kinder »vorrangig zu berücksichtigen ist«. Auch die Bundesrepublik hat diese Konvention unterzeichnet. Nur hält sie sich nicht immer daran.

Vor zwei Wochen hat Kauffmann seinen Brief an McAllister abgeschickt. Die Antwort steht noch aus.