Staatsverschuldung: Herr Orbán bekommt ein Problem
Ungarn schlittert in die Finanzkrise – und plötzlich wächst der demokratische Protest gegen den Premierminister.
© Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images
Der grüne Politiker Gabor Vago wird bei einer Demonstration verhaftet.
Im Dezember reichte es mit den schlechten Nachrichten aus Ungarn. Ein besorgter Brief nach dem anderen landete bei den ungarischen Ministern auf dem Schreibtisch. Die Absender: die EU-Kommission in Brüssel und das Außenministerium in Washington. Der Ton: sorgenvoll bis drohend. Die Aussage: So, wie Premier Viktor Orbán Ungarn regiert, geht es nicht weiter.
Anderthalb Jahre lang hatten die EU und ihre Mitgliedsländer tatenlos zugesehen, wie Viktor Orbán sein Land ideologisch umbaute. Sie nahmen es hin, dass er mit einem neuen Gesetz die Medien politisch willfährig machte – die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes bemängelte allein technische Details, nicht inhaltliche Kernpunkte (das übernahm dann das ungarische Verfassungsgericht, das Teile des Gesetzes verwarf).
Sie nahmen es hin, dass Orbán private Rentenfonds verstaatlichte; sie nahmen es hin, dass ein Rechtsradikaler zum Direktor eines bekannten Budapester Theaters ernannt wurde und einen Antisemiten zu seinem Intendanten machte. Sie nahmen es auch hin, dass in kürzester Zeit eine neue Verfassung geschrieben und verabschiedet wurde, ein Prozess, der üblicherweise lange braucht, wenn das Dokument einen breiten gesellschaftlichen Konsens abbilden soll.
Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament schienen Orbán und seine Partei Fidesz unangreifbar. Hatte ihm das Volk nicht damit eine Vollmacht für seine Pläne ausgestellt? Und waren das nicht überhaupt innerungarische Angelegenheiten?
Auf Ramschniveau herabgestuft
Doch nun sind die ungarischen Probleme zu internationalen geworden. Die Rating-Agenturen Standard & Poor’s und Moody’s haben Ungarn auf BB+, Ramschniveau, herabgestuft, die Agentur Fitch wird sich dem Urteil bald anschließen. Investoren wenden sich ab. Ungarn, schätzt der Ökonom Péter Róna, könnte im April zahlungsunfähig werden, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht einspringt. Ausgerechnet die Finanzkrise schwächt Orbán und macht ihn damit angreifbar, auch von außen.
Sie befürchte, dass die Gewaltenteilung ausgehebelt werde, und sei in Sorge um die Demokratie in Ungarn, schrieb Anfang dieser Woche laut der Zeitung Népszabadság US-Außenministerin Hillary Clinton in einem Brief an Orbán. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso schlug einige Tage zuvor deutlich schroffere Töne an. Zwei geplante Gesetze seien nicht mit EU-Recht vereinbar, müssten also gestoppt werden, teilte er dem ungarischen Premier mit. Eines davon sieht vor, die Nationalbank mit einer Finanzaufsichtsbehörde zusammenzulegen. Damit wäre die Unabhängigkeit der Nationalbank dahin. Das andere schreibt eine Einheitssteuer fest, eine flat tax von 16 Prozent. Beide Gesetze könnten künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Also so gut wie gar nicht. »Ich rate Ihnen mit Nachdruck dazu, die beiden Gesetze zurückzuziehen«, schrieb Barroso und bot an, gemeinsam an neuen, EU-konformen Fassungen zu arbeiten.
... indem er schon vor vielen Monaten der Presse einen Maulkorb aufzwang.
Jetzt kann die Unterdrückung beginnen.
Auf weitere 20 Jahre V. Orban!
Ein Kompliment an die ZEIT-Redaktion. Es ist einfach wichtig, rechtskonservative Regierungen in Europa nachhaltig und konsequent kritisch zu kommentieren. Auf die Dauer gelingt es so, das Meinungsbild in der Bundesrepublik über diese Regierungen zu prägen und rechte Vorstellungen generell in den moralischen und demokratischen Tabubereich zu rücken. Das hat europapolitisch auf die Dauer eine große Bedeutung und zeitigt dann auch Wirkung. So ist es doch auch gelungen Berlusconi zu disqualifizieren und das wird auch bei Orban gelingen. - Machen Sie weiter so!!
Es ist einfach wichtig, rechtskonservative Regierungen in Europa nachhaltig und konsequent kritisch zu kommentieren. "Auf die Dauer gelingt es so, das Meinungsbild in der Bundesrepublik über diese Regierungen zu prägen und rechte Vorstellungen generell in den moralischen und demokratischen Tabubereich zu rücken. Das hat europapolitisch auf die Dauer eine große Bedeutung und zeitigt dann auch Wirkung. So ist es doch auch gelungen Berlusconi zu disqualifizieren und das wird auch bei Orban gelingen. - Machen Sie weiter so!!"
Merkwürdig, daß das bei "linken" Regierungen wie derzeit in Norwegen oder Dänemark niemals so gehandhabt wird. Die ungarische Regierung ist von einer Mehrheit der ungarischen Bevölkerung gewählt und Teil eines legitimen Meinungsspektrums einer bürgerlichen Gesellschaft. Dieser Umstand scheint aber einigen Leuten nicht zu passen.
"Dass rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft eindringe, ist ein großes Ärgernis derer, die dort schon lange und unbehelligt ihr linkes Gedankengut verbreiten."
Michael Klonovsky
Zeit Online ist das einzige Medium, dass die rechtsstaatlichen Dinge in Ungarn auf den Punkt bringt. Wir leben in Europa und wenn Hr. Orban das nicht möchte, sollte er konsequenterweise aus der EU wieder austreten. Zwei Beispiele aus den letzten Wochen: Wer Verfassungsgerichte nach der Willkür einer einzelnen Partei besetzt, wer Gesetzte formulieren lässt, die nur wieder mit einer 2/3 Mehrheit aufgelöst werden können hat in der EU keine Daseinberechtigung. Ja, es ist traurig, dass die EU nicht schon von Anfang an, viel massiver in Budapest ihr Veto gegen absolut inaktzeptale Gesetze hörbarer zur Geltung gebracht hat.
Es ist einfach wichtig, rechtskonservative Regierungen in Europa nachhaltig und konsequent kritisch zu kommentieren. "Auf die Dauer gelingt es so, das Meinungsbild in der Bundesrepublik über diese Regierungen zu prägen und rechte Vorstellungen generell in den moralischen und demokratischen Tabubereich zu rücken. Das hat europapolitisch auf die Dauer eine große Bedeutung und zeitigt dann auch Wirkung. So ist es doch auch gelungen Berlusconi zu disqualifizieren und das wird auch bei Orban gelingen. - Machen Sie weiter so!!"
Merkwürdig, daß das bei "linken" Regierungen wie derzeit in Norwegen oder Dänemark niemals so gehandhabt wird. Die ungarische Regierung ist von einer Mehrheit der ungarischen Bevölkerung gewählt und Teil eines legitimen Meinungsspektrums einer bürgerlichen Gesellschaft. Dieser Umstand scheint aber einigen Leuten nicht zu passen.
"Dass rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft eindringe, ist ein großes Ärgernis derer, die dort schon lange und unbehelligt ihr linkes Gedankengut verbreiten."
Michael Klonovsky
Zeit Online ist das einzige Medium, dass die rechtsstaatlichen Dinge in Ungarn auf den Punkt bringt. Wir leben in Europa und wenn Hr. Orban das nicht möchte, sollte er konsequenterweise aus der EU wieder austreten. Zwei Beispiele aus den letzten Wochen: Wer Verfassungsgerichte nach der Willkür einer einzelnen Partei besetzt, wer Gesetzte formulieren lässt, die nur wieder mit einer 2/3 Mehrheit aufgelöst werden können hat in der EU keine Daseinberechtigung. Ja, es ist traurig, dass die EU nicht schon von Anfang an, viel massiver in Budapest ihr Veto gegen absolut inaktzeptale Gesetze hörbarer zur Geltung gebracht hat.
Es ist einfach wichtig, rechtskonservative Regierungen in Europa nachhaltig und konsequent kritisch zu kommentieren. "Auf die Dauer gelingt es so, das Meinungsbild in der Bundesrepublik über diese Regierungen zu prägen und rechte Vorstellungen generell in den moralischen und demokratischen Tabubereich zu rücken. Das hat europapolitisch auf die Dauer eine große Bedeutung und zeitigt dann auch Wirkung. So ist es doch auch gelungen Berlusconi zu disqualifizieren und das wird auch bei Orban gelingen. - Machen Sie weiter so!!"
Merkwürdig, daß das bei "linken" Regierungen wie derzeit in Norwegen oder Dänemark niemals so gehandhabt wird. Die ungarische Regierung ist von einer Mehrheit der ungarischen Bevölkerung gewählt und Teil eines legitimen Meinungsspektrums einer bürgerlichen Gesellschaft. Dieser Umstand scheint aber einigen Leuten nicht zu passen.
"Dass rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft eindringe, ist ein großes Ärgernis derer, die dort schon lange und unbehelligt ihr linkes Gedankengut verbreiten."
Michael Klonovsky
Das Analogie, welche ich nun nennen werde, ist extrem aber; Adolf Hitler wurde auch von einer Mehrheit der Deutschen gewählt und hat danach auch ganz einfach, Schritt für Schritt, die Demokratie abgeschafft. Werden Sie nun Hitler auch als einen legitimen Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft rehabilitieren oder doch sagen, dass es vielleicht nicht die beste Entscheidung war, ihn die Geschicke des Landes zu lenken?
Eine 2/3 Mehrheit bedeutet nicht, sich die Verfassung so zurecht zu schneidern, dass man nie wieder abgewählt werden kann - 2/3 Mehrheit würde eigentlich bedeuten, etwas voranzubringen, und nicht ein Land und seine Bewohner bei vollem Bewusstsein an die Wand zu fahren. Natürlich müsste man dazu soetwas wie ein Gewissen haben.
nicht Links, sondern demokratisch, aufgeklärt und humanistisch.
Hitlervergleiche braucht man gar keine. Denn gewählt von der Mehrheit sind die linken Regierungen wie Sie sie nennen in Dänemark und Norwegen auch, und auch über die wird ja auch irgendwie und auch irgendwie kritisch berichtet. Über "links" ablästern? Das kann die FAZ tatsächlich etwas besser als die Zeit. Aber wir sind ja hier im Internet und jeder liest sein Zeugs freiwillig. Darüber hinaus ist es ja nicht so, dass ihr nettes Zitat nicht auch umgekehrt werden könnte.
Und was xpeten mit seinem Kommentar meint ist natürlich nicht, dass links demzufolge genau diese Verkörperung von demokratisch, aufgeklärt und humanistisch sein muss, sondern lediglich, dass rechts-links-Schemen nichts taugen. Was er im Satz davor ja auch so sagt. Was Sie wohl dennoch nicht davon abbringen konnte, es zunächst genau so zu interpretieren.
Merkwürdig, daß das bei "linken" Regierungen wie derzeit in Norwegen oder Dänemark niemals so gehandhabt wird. [...]
Mir fehlt bei Ihnen hier noch ein erklärender Nebensatz, zum Beispiel
»Merkwürdig, daß das bei "linken" Regierungen wie derzeit in Norwegen oder Dänemark niemals so gehandhabt wird, [obwohl dort ebenfalls das Staatswesen zu Lasten von Freiheit und Demokratie komplett umgebaut wird, man die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und Kritiker spurlos verschwinden.]«
Ohne einen Nebensatz in dieser Art, bleibt ihr Kommentar nichts weiter als heiße Luft.
Merkwürdig, daß das bei "linken" Regierungen wie derzeit in Norwegen oder Dänemark niemals so gehandhabt wird.
Was gibt es da auch großartig zu berichten? Dass die Berichterstattung da eher mager ist, liegt vielleicht daran, dass sich diese Regierungen von Europa nicht grundsätzlich entfernen. Als Dänemark Grenzkontrollen durchgeführt hat, hat man übrigens auch davon hierzulande berichtet.
Das Analogie, welche ich nun nennen werde, ist extrem aber; Adolf Hitler wurde auch von einer Mehrheit der Deutschen gewählt und hat danach auch ganz einfach, Schritt für Schritt, die Demokratie abgeschafft. Werden Sie nun Hitler auch als einen legitimen Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft rehabilitieren oder doch sagen, dass es vielleicht nicht die beste Entscheidung war, ihn die Geschicke des Landes zu lenken?
Eine 2/3 Mehrheit bedeutet nicht, sich die Verfassung so zurecht zu schneidern, dass man nie wieder abgewählt werden kann - 2/3 Mehrheit würde eigentlich bedeuten, etwas voranzubringen, und nicht ein Land und seine Bewohner bei vollem Bewusstsein an die Wand zu fahren. Natürlich müsste man dazu soetwas wie ein Gewissen haben.
nicht Links, sondern demokratisch, aufgeklärt und humanistisch.
Hitlervergleiche braucht man gar keine. Denn gewählt von der Mehrheit sind die linken Regierungen wie Sie sie nennen in Dänemark und Norwegen auch, und auch über die wird ja auch irgendwie und auch irgendwie kritisch berichtet. Über "links" ablästern? Das kann die FAZ tatsächlich etwas besser als die Zeit. Aber wir sind ja hier im Internet und jeder liest sein Zeugs freiwillig. Darüber hinaus ist es ja nicht so, dass ihr nettes Zitat nicht auch umgekehrt werden könnte.
Und was xpeten mit seinem Kommentar meint ist natürlich nicht, dass links demzufolge genau diese Verkörperung von demokratisch, aufgeklärt und humanistisch sein muss, sondern lediglich, dass rechts-links-Schemen nichts taugen. Was er im Satz davor ja auch so sagt. Was Sie wohl dennoch nicht davon abbringen konnte, es zunächst genau so zu interpretieren.
Merkwürdig, daß das bei "linken" Regierungen wie derzeit in Norwegen oder Dänemark niemals so gehandhabt wird. [...]
Mir fehlt bei Ihnen hier noch ein erklärender Nebensatz, zum Beispiel
»Merkwürdig, daß das bei "linken" Regierungen wie derzeit in Norwegen oder Dänemark niemals so gehandhabt wird, [obwohl dort ebenfalls das Staatswesen zu Lasten von Freiheit und Demokratie komplett umgebaut wird, man die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und Kritiker spurlos verschwinden.]«
Ohne einen Nebensatz in dieser Art, bleibt ihr Kommentar nichts weiter als heiße Luft.
Merkwürdig, daß das bei "linken" Regierungen wie derzeit in Norwegen oder Dänemark niemals so gehandhabt wird.
Was gibt es da auch großartig zu berichten? Dass die Berichterstattung da eher mager ist, liegt vielleicht daran, dass sich diese Regierungen von Europa nicht grundsätzlich entfernen. Als Dänemark Grenzkontrollen durchgeführt hat, hat man übrigens auch davon hierzulande berichtet.
Das Analogie, welche ich nun nennen werde, ist extrem aber; Adolf Hitler wurde auch von einer Mehrheit der Deutschen gewählt und hat danach auch ganz einfach, Schritt für Schritt, die Demokratie abgeschafft. Werden Sie nun Hitler auch als einen legitimen Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft rehabilitieren oder doch sagen, dass es vielleicht nicht die beste Entscheidung war, ihn die Geschicke des Landes zu lenken?
Eine 2/3 Mehrheit bedeutet nicht, sich die Verfassung so zurecht zu schneidern, dass man nie wieder abgewählt werden kann - 2/3 Mehrheit würde eigentlich bedeuten, etwas voranzubringen, und nicht ein Land und seine Bewohner bei vollem Bewusstsein an die Wand zu fahren. Natürlich müsste man dazu soetwas wie ein Gewissen haben.
"Das Analogie, welche ich nun nennen werde, ist extrem"
Genau das ist sie. Wollen sagen: Dieser Nazivergleich ist angesichts der Situation in Ungarn ebenso unangemessen wie unangebracht.
"Adolf Hitler wurde auch von einer Mehrheit der Deutschen gewählt und hat danach auch ganz einfach, Schritt für Schritt, die Demokratie abgeschafft."
In den letzten Tagen war die Weimarer Republik derart zerrüttet, instabil und in den Augen der deutschen Bevölkerung unpopulär, daß Hitler und die NSDAP auf keinen nennenswerten Widerstand mehr stießen. Es haben damals ausnahmslos alle Kräfte, welche eine Stütze von Weimar hätten sein können, von der Linken (KPD) bis zu den Konservativen und Nationalskonservativen, alle versagt.
"Werden Sie nun Hitler auch als einen legitimen Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft rehabilitieren oder doch sagen, dass es vielleicht nicht die beste Entscheidung war, ihn die Geschicke des Landes zu lenken?"
Orban ist kein Hitler, und Ungarn 2012 ist nicht Deutschland 1933.
"Eine 2/3 Mehrheit bedeutet nicht, sich die Verfassung so zurecht zu schneidern, dass man nie wieder abgewählt werden kann"
Orban kann natürlich abgewählt werden. Er versucht zur Zeit lediglich, die Verhältnisse so zu ändern, daß seine Reformen gegen die verkrusteten Verhältnisse im Land durch keine neue Regierung wieder rückgängig gemacht werden können.
"nicht ein Land und seine Bewohner bei vollem Bewusstsein an die Wand zu fahren."
So wie die griechische Regierung mit ihrem Land?
"Genau das ist sie. Wollen sagen: Dieser Nazivergleich ist angesichts der Situation in Ungarn ebenso unangemessen wie unangebracht."
Wenn in einem Land offen antisemitische Hetzte geduldet wird (siehe Jobbik) ist der Vergleich dann wieder doch nicht so extrem.
"In den letzten Tagen war die Weimarer Republik derart zerrüttet, instabil und in den Augen der deutschen Bevölkerung unpopulär, daß Hitler und die NSDAP auf keinen nennenswerten Widerstand mehr stießen. Es haben damals ausnahmslos alle Kräfte, welche eine Stütze von Weimar hätten sein können, von der Linken (KPD) bis zu den Konservativen und Nationalskonservativen, alle versagt."
In Ungarn herrschte vor den Wahlen genau die gleiche Situation - hohe Arbeitslosigkeit, keine Perspektive, vergiftete politische Atmosphäre. Die Ungarn haben und hatten kein Vertrauen in das eigene Land und die eigene Wirtschaft - der Blender Orbán versprach das Blaue vom Himmel und wurde mit einer großen Mehrheit gewählt. Falls Sie keine Paralellen sehen, kann ich ihnen auch nicht helfen.
"Orban ist kein Hitler, und Ungarn 2012 ist nicht Deutschland 1933."
Hitler hat auch nach und nach sein wahres Ich der Öffentlichkeit gezeigt.
"Orban kann natürlich abgewählt werden. Er versucht zur Zeit lediglich, die Verhältnisse so zu ändern, daß seine Reformen gegen die verkrusteten Verhältnisse im Land durch keine neue Regierung wieder rückgängig gemacht werden können."
Welche angeblichen Reformen meinen Sie genau? Dilettantismus triffts eher.
Bitte die Korintenk...ei zu verzeihen, aber soweit ich weiß, schaffte Hitler es selbst mit einem SA-Mann an jeder Wahlurne, der sich den Zettel zeigen ließ und zuschlug, wenn nicht Braun angekreuzt war, gerade mal auf 44% der Wählerstimmen.
Abgesehen davon könnt man mit dem Argument, dass auch manche Diktatoren gewählt wurden, JEDE demokratische Wahl delegitimieren. Was also bleibt?
Das Analogie, welche ich nun nennen werde, ist extrem aber; Adolf Hitler wurde auch von einer Mehrheit der Deutschen gewählt und hat danach auch ganz einfach, Schritt für Schritt, die Demokratie abgeschafft. [...]
Was ist daran extrem? Die Analogie ist höchstens extrem passend. Hören Sie auf damit, Angst davor zu haben, Missstände zu benennen. Was der europäischen Gesellschaft fehlt, ist der Mut mal wieder einen Blick in die Geschichtsbücher zu wagen. Solche Vergleiche sind äußerst wichtig, denn ich habe mittlerweile den Eindruck, dass selbst das gemäßigte bis linke Bürgertum schon wieder in eine leichtsinnige Treugläubigkeit unbeabsichtigt abzudriften droht. Ich spreche hier bewusst nicht von faschistischen, rechten, konservativen oder national(sozial)istischen Strömungen, denn man muss als Bürger wirklich so nicht eingestellt sein, um von einem autoritären Regime missbraucht werden zu können. Tabuisierung ist der größte Feind unserer Gesellschaft. Darum fordere ich Sie dazu auf, stehen Sie zu Ihrer Meinung, kämpfen Sie dafür und bezeichnen Sie sie bitte nicht als »extrem«. Es darf keine Denkverbote geben. Man muss über alles reden können. Extremismus beginnt erst dort, wo das Denken sich durch entsprechendes Handeln auf das Wohlbefinden anderer auswirkt.
noch viel weniger eine 2/3 Mehrheit.
"Das Analogie, welche ich nun nennen werde, ist extrem"
Genau das ist sie. Wollen sagen: Dieser Nazivergleich ist angesichts der Situation in Ungarn ebenso unangemessen wie unangebracht.
"Adolf Hitler wurde auch von einer Mehrheit der Deutschen gewählt und hat danach auch ganz einfach, Schritt für Schritt, die Demokratie abgeschafft."
In den letzten Tagen war die Weimarer Republik derart zerrüttet, instabil und in den Augen der deutschen Bevölkerung unpopulär, daß Hitler und die NSDAP auf keinen nennenswerten Widerstand mehr stießen. Es haben damals ausnahmslos alle Kräfte, welche eine Stütze von Weimar hätten sein können, von der Linken (KPD) bis zu den Konservativen und Nationalskonservativen, alle versagt.
"Werden Sie nun Hitler auch als einen legitimen Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft rehabilitieren oder doch sagen, dass es vielleicht nicht die beste Entscheidung war, ihn die Geschicke des Landes zu lenken?"
Orban ist kein Hitler, und Ungarn 2012 ist nicht Deutschland 1933.
"Eine 2/3 Mehrheit bedeutet nicht, sich die Verfassung so zurecht zu schneidern, dass man nie wieder abgewählt werden kann"
Orban kann natürlich abgewählt werden. Er versucht zur Zeit lediglich, die Verhältnisse so zu ändern, daß seine Reformen gegen die verkrusteten Verhältnisse im Land durch keine neue Regierung wieder rückgängig gemacht werden können.
"nicht ein Land und seine Bewohner bei vollem Bewusstsein an die Wand zu fahren."
So wie die griechische Regierung mit ihrem Land?
"Genau das ist sie. Wollen sagen: Dieser Nazivergleich ist angesichts der Situation in Ungarn ebenso unangemessen wie unangebracht."
Wenn in einem Land offen antisemitische Hetzte geduldet wird (siehe Jobbik) ist der Vergleich dann wieder doch nicht so extrem.
"In den letzten Tagen war die Weimarer Republik derart zerrüttet, instabil und in den Augen der deutschen Bevölkerung unpopulär, daß Hitler und die NSDAP auf keinen nennenswerten Widerstand mehr stießen. Es haben damals ausnahmslos alle Kräfte, welche eine Stütze von Weimar hätten sein können, von der Linken (KPD) bis zu den Konservativen und Nationalskonservativen, alle versagt."
In Ungarn herrschte vor den Wahlen genau die gleiche Situation - hohe Arbeitslosigkeit, keine Perspektive, vergiftete politische Atmosphäre. Die Ungarn haben und hatten kein Vertrauen in das eigene Land und die eigene Wirtschaft - der Blender Orbán versprach das Blaue vom Himmel und wurde mit einer großen Mehrheit gewählt. Falls Sie keine Paralellen sehen, kann ich ihnen auch nicht helfen.
"Orban ist kein Hitler, und Ungarn 2012 ist nicht Deutschland 1933."
Hitler hat auch nach und nach sein wahres Ich der Öffentlichkeit gezeigt.
"Orban kann natürlich abgewählt werden. Er versucht zur Zeit lediglich, die Verhältnisse so zu ändern, daß seine Reformen gegen die verkrusteten Verhältnisse im Land durch keine neue Regierung wieder rückgängig gemacht werden können."
Welche angeblichen Reformen meinen Sie genau? Dilettantismus triffts eher.
Bitte die Korintenk...ei zu verzeihen, aber soweit ich weiß, schaffte Hitler es selbst mit einem SA-Mann an jeder Wahlurne, der sich den Zettel zeigen ließ und zuschlug, wenn nicht Braun angekreuzt war, gerade mal auf 44% der Wählerstimmen.
Abgesehen davon könnt man mit dem Argument, dass auch manche Diktatoren gewählt wurden, JEDE demokratische Wahl delegitimieren. Was also bleibt?
Das Analogie, welche ich nun nennen werde, ist extrem aber; Adolf Hitler wurde auch von einer Mehrheit der Deutschen gewählt und hat danach auch ganz einfach, Schritt für Schritt, die Demokratie abgeschafft. [...]
Was ist daran extrem? Die Analogie ist höchstens extrem passend. Hören Sie auf damit, Angst davor zu haben, Missstände zu benennen. Was der europäischen Gesellschaft fehlt, ist der Mut mal wieder einen Blick in die Geschichtsbücher zu wagen. Solche Vergleiche sind äußerst wichtig, denn ich habe mittlerweile den Eindruck, dass selbst das gemäßigte bis linke Bürgertum schon wieder in eine leichtsinnige Treugläubigkeit unbeabsichtigt abzudriften droht. Ich spreche hier bewusst nicht von faschistischen, rechten, konservativen oder national(sozial)istischen Strömungen, denn man muss als Bürger wirklich so nicht eingestellt sein, um von einem autoritären Regime missbraucht werden zu können. Tabuisierung ist der größte Feind unserer Gesellschaft. Darum fordere ich Sie dazu auf, stehen Sie zu Ihrer Meinung, kämpfen Sie dafür und bezeichnen Sie sie bitte nicht als »extrem«. Es darf keine Denkverbote geben. Man muss über alles reden können. Extremismus beginnt erst dort, wo das Denken sich durch entsprechendes Handeln auf das Wohlbefinden anderer auswirkt.
noch viel weniger eine 2/3 Mehrheit.
Zitat Anfang:
Eines davon sieht vor, die Nationalbank mit einer Finanzaufsichtsbehörde zusammenzulegen. Damit wäre die Unabhängigkeit der Nationalbank dahin. Das andere schreibt eine Einheitssteuer fest, eine flat tax von 16 Prozent. Beide Gesetze könnten künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Also so gut wie gar nicht.
Zitat Ende.
Kann mir jemand erklären, wie in Deutschland Gesetze erlassen werden und wie leicht ein Kabinett und ein Parlament von „Volksvertretern“ die Verfassung beugen, nein: brechen und den „nicht meineidfähigen Amtseid“ ad Absurdum führen kann; auch ohne die hier ebenfalls geltende Zweidrittelmehrheit?
Wollte/will das Volk den, die rechtstaatlichen Grundsätze verhöhnenden Vertrag von Lissabon?
Wollte/will das Volk die gesellschaftszerstörende, Piächsche Auftragsarbeit, von einem Heuchler umgesetzte „Agenda 2010“?
...wenige Beispiele von "unerträglich" vielen.
Verschonen Sie mich mit dieser erbärmlichen Heuchelei und beginnen Sie vor der eigenen Haustür zu kehren.
Wenn die rechte Orban-Regierung in die Unabhängigkeit der Nationalbank eingreifen will, ist urplötzlich eine "rote Linie überschritten",
als es nur um die Pressefreiheit ging, hat man von solch einer Linie nicht einmal gehört.
...daß sich Staaten nur dann als EU-fähig erweisen, wenn sie sich nur jedem Diktat unterordnen! Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger und auch die Schuldenbremse wurde, wie auch in Deutschland,gesetzmäßig eingeführt, die EU-Richtlinien sind doch also erfüllt. Wenn ich richtig informiert bin, plant man aber in Ungarn die Verstaatlichung von Unternehmen,Banken usw.,also eine Art national-ungarischer Sonderweg, und vermutlich liegt genau das nicht im Sinne der EU!
zur Lage in Deutschland und zur Situation in der EU unter dem Nick "Ostdeutschland" posten, Sie tun ihrer Umgebung damit sicherlich keinen Gefallen.
zur Lage in Deutschland und zur Situation in der EU unter dem Nick "Ostdeutschland" posten, Sie tun ihrer Umgebung damit sicherlich keinen Gefallen.
Zeit Online ist das einzige Medium, dass die rechtsstaatlichen Dinge in Ungarn auf den Punkt bringt. Wir leben in Europa und wenn Hr. Orban das nicht möchte, sollte er konsequenterweise aus der EU wieder austreten. Zwei Beispiele aus den letzten Wochen: Wer Verfassungsgerichte nach der Willkür einer einzelnen Partei besetzt, wer Gesetzte formulieren lässt, die nur wieder mit einer 2/3 Mehrheit aufgelöst werden können hat in der EU keine Daseinberechtigung. Ja, es ist traurig, dass die EU nicht schon von Anfang an, viel massiver in Budapest ihr Veto gegen absolut inaktzeptale Gesetze hörbarer zur Geltung gebracht hat.
... V. Orban ist doch rechts!
Da kann man solche Kleinigkeiten auch vergeben.
Wird ja sowieso nur von der Einheitssystempresse in Diffamierungskampagnen aufgebauscht.
... V. Orban ist doch rechts!
Da kann man solche Kleinigkeiten auch vergeben.
Wird ja sowieso nur von der Einheitssystempresse in Diffamierungskampagnen aufgebauscht.
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