BundespräsidentLeeres Schloss

Wulff kann vorerst sein Amt nicht ausüben. Das ist bedauerlich – aber keine Staatskrise. von 

Schloss Bellevue

Schloss Bellevue  |  © Sean Gallup/Getty Images

Das erste Opfer des Krieges, so sagt man, ist die Wahrheit. Das erste Opfer eines Skandals ist in modernen Mediengesellschaften die Verhältnismäßigkeit. Und zwar auf allen Seiten. Anders gefragt: Geht’s noch?!

Ja, Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage, und zwar wegen der Krise des Euro, aber gewiss nicht, weil der Bundespräsident seine Affären nicht in den Griff bekommt.

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Was soll denn sein?! Wenn er zurücktritt, dann passieren ein paar unangenehme Dinge, aber: Es wird sicher keine Staatskrise geben. Angela Merkel , die Christian Wulff im Alleingang zum Präsidenten machte, wird sich ein paar Fragen gefallen lassen müssen, ihre Macht jedoch wäre keineswegs in Gefahr; auch die Koalition würde daran nicht zerbrechen; das Amt des Bundespräsidenten ist zwar schon länger nicht mehr so arg bedeutsam und würde auch eine weitere Delle erleiden, ernstlich beschädigt wäre es dennoch nicht, ein guter Wulff-Nachfolger würde das alles schnell vergessen machen; wenn dieser Nachfolger von Rot-Grün gestellt würde, so würde das die Kanzlerin allenfalls ärgern, doch keinesfalls erschüttern. So viel zum Thema Staats- und Regierungskrise.

Wulff habe »Bild« gedroht, heißt es. Ja, womit denn, bitte?

Nun zur Pressefreiheit. Sie soll angeblich gefährdet sein, weil Wulff dem Chefredakteur von Bild gedroht hat . Dazu ist dreierlei zu sagen.

Zum einen kann der Präsident dem Bild- Chef gar nicht drohen, weil er viel weniger Macht hat als dieser. Darum liest sich die jetzt kursierende Abschrift der Mailbox-Nachricht auch eher als ein Dokument der Kopflosigkeit denn als ein ernsthafter Versuch, Zensur auszuüben.

Zum Zweiten kommen Anrufe wütender Politiker bei Chefredakteuren immer mal wieder vor, mitunter dürfen Journalisten auch mal nicht mit auf eine Auslandsreise. Sapperlot! Was kann eine Chefredaktion dagegen tun? Nun, sie sagt einfach: Nein und auf Wiedersehen. Dazu braucht sie Zivilcourage, aber auch davon nur einen Teelöffel voll.

Drittens muss man sich schon fragen, warum besagte Mitschrift, auf deren Veröffentlichung Bild nach der Entschuldigung des Präsidenten verzichtet hat und deren Wortlaut seit Wochen bekannt war, nun doch durch zwei seriöse Zeitungen, die Süddeutsche und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, publik wurde , und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Affäre Wulff an Dynamik verlor. Wer es selber derb treibt, sollte nicht die verfolgte publizistische Unschuld geben.

Nun zum Bundespräsidenten. Er fühlt sich offenbar als Opfer einer Kampagne , er glaubt, wie es scheint, dass die Medien ihn stürzen wollen, sonst würde er mit ihnen ja klärende Interviews führen. Wulff will den Medien trotzen, er wird dabei die Menschen verlieren, er will in seinem Schloss bleiben, das damit zur Burg wird.

Leserkommentare
  1. 1. Würde

    Herrn Wulff fehlt es einfach an Respekt seinem eigenen Amt gegenüber. Zumindest habe ich diesen Endruck.

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    ...wird Angela Merkel dies nicht zulassen. Und mehr noch: seit dem Trauma der Bundespräsidentenwahl 1969, als der Sozialdemokrat Gustav Heinemann zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, gilt ein Wechsel des Parteibuchs im Schloss Bellevue als garantiertes Zeichen für einen Regierungs- und Kanzlerwechsel.

    Wulffs Verhalten ist doch eindeutig und es ist nicht neu. Wer in Niedersachsen gräbt wird fündig. Wichtiger aber wäre zu ergründen, wieso der Bürger keinen Respekt sich selbst gegenüber hat, ansonsten er nicht eine solche Regierungskoalition an die Macht bringen würde. Anhand des Grades der Empörung müssten eigentlich in Berlin längst Demonstration stattfinden, doch ... nichts. Was sagt das über wen aus... Da streichen die einen die Republik aus der Verfassung und wir lassen uns die Dreistigkeiten eines Bundespräsidenten gefallen, der von einer Bundeskanzlerin installiert wurde, die ein erhebliches Demokratiedefizit hat. Das kann nur eines bedeuten: Bananenrepulik.

  2. > Ja, Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage, und zwar wegen der Krise des Euro, .... <

    Nein. Es gibt keine Euro-Krise sondern eine Überschuldungs-Krise, die natürlich auch Einfluss auf den Euro hat. Also bitte nicht immer wieder diese pauschale Euro-Krise.

    Und diese Ausführungen habe ich trotz nachdenken nicht verstanden ...

    > Soll Christian Wulff darum von dem Amt, das er real nicht mehr ausfüllt, auch noch formal zurücktreten? Man würde sich wünschen, dass das noch von Belang wäre. <

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  3. Herr Ulrich, da haben Sie neulich im Presseclub aber genau das Gegenteil vertreten. Da haben Sie den Bogen von einer neuerlichen BP-Wahl bis zu einer Regierungskrise mit vorgezogenen Neuwahlen gespannt. Das könne man sich angesichts der EU-Krise nicht leisten und sei eine Gefahr für die Weltwirtschaft.

    Wie kommt's zum Sinneswandel?

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    Ich habe die Sendung nicht gesehen und kann natürlich nicht für den Autor sprechen. Ich würde aber davor warnen, die Begriffe "Staatskrise" und "Regierungskrise" in eins zu setzen. Eine Errungenschaft der liberalen Demokratie ist die Unterscheidung zwischen Staat und Regierung: Wenn eine gewählte Regierung in eine Krise gerät, gilt das daher noch lange nicht für den Staat (d.h. die staatlichen Institutionen).

  4. ...und immer noch in Berlin angekommen.
    Schon gar nicht in dem Amt!

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    angekommen

  5. Ich verstehe auch nicht, wieso Wulff sich so an ein Amt klammert, das im Normalzustand einige Nummern zu groß für ihn zu sein scheint und das nach der Demontage durch ihn selbst mehr der Rahmen eines Possenspiels sein wird, da niemand, der seine fünf Sinne zusammen hat, Wulff noch ernst nehmen kann und wird.

    Ich habe den Eindruck, Herr Wulff hat den Kontakt zur Realität verloren und träumt davon, sich im Glanz eines Amtes zu sonnen, das leider in der Besetzung mit seiner Person so hell glänzt, wie ein schwarzes Stück Karton.

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    samt seiner glamoröusen Gattin Bettina.

    Genau deshalb klebt er noch am Amt. So einer wie er kann mit dem Sturz in einen öffentliche Bedeutungslosigkeit nicht umgehen.

    Da hilft auch der üppige Ehrensold auf Lebenszeit offensichtlich nicht. Die Wulffs lieben das glamoröuse Leben im Fokus der Medien und der Öffentlichkeit, deshalb kämpfen Sie verbissen darum, auch wenn längst klar ist das einer wie Wulff mitnichten das Format eines BP hat !

  6. Wulff soll ruhig seinen Posten behalten, als warnendes Beispiel an den Wähler und "Vorbildfunktion", wie ein Politiker nicht sein sollte. Rücktritt abgelehnt, das sitzen Sie schön bis zur nächsten Bundeswahl aus, wäre ja noch schöner, wen wir Sie jetzt schon als Belohnung in Rente schicken!

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    Denn wer könnte diesen ganzen moralisch maroden Staatsbetrieb besser repräsentieren als Wulff?

    Wer wäre besser geeignet, von Schloss Belevue aus dem Sterben der großen Visionen - Freiheit, Gleichheit, Solidarität und der von sozialer Gerechtigkeit - zuzusehen als ein lame-Wulff?

    Wer könnte die politische Regression als "Instanz" besser begleiten wie er?

    Möge Wulff noch lange auf seinem Stuhl kleben bleiben!

  7. Antwort auf "Aus der Provinz..."
  8. er kann ihn einfach leben - auch im Schloss. So werden wir bis 2015 einen unausgesprochen zurückgetretenen BP haben und können es nicht ändern. Das ist in meinen Augen viel schlimmer als "Horst Wer's" Lafontaine-Nummer.

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