Bundespräsident : Leeres Schloss

Wulff kann vorerst sein Amt nicht ausüben. Das ist bedauerlich – aber keine Staatskrise.
Schloss Bellevue © Sean Gallup/Getty Images

Das erste Opfer des Krieges, so sagt man, ist die Wahrheit. Das erste Opfer eines Skandals ist in modernen Mediengesellschaften die Verhältnismäßigkeit. Und zwar auf allen Seiten. Anders gefragt: Geht’s noch?!

Ja, Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage, und zwar wegen der Krise des Euro, aber gewiss nicht, weil der Bundespräsident seine Affären nicht in den Griff bekommt.

Was soll denn sein?! Wenn er zurücktritt, dann passieren ein paar unangenehme Dinge, aber: Es wird sicher keine Staatskrise geben. Angela Merkel , die Christian Wulff im Alleingang zum Präsidenten machte, wird sich ein paar Fragen gefallen lassen müssen, ihre Macht jedoch wäre keineswegs in Gefahr; auch die Koalition würde daran nicht zerbrechen; das Amt des Bundespräsidenten ist zwar schon länger nicht mehr so arg bedeutsam und würde auch eine weitere Delle erleiden, ernstlich beschädigt wäre es dennoch nicht, ein guter Wulff-Nachfolger würde das alles schnell vergessen machen; wenn dieser Nachfolger von Rot-Grün gestellt würde, so würde das die Kanzlerin allenfalls ärgern, doch keinesfalls erschüttern. So viel zum Thema Staats- und Regierungskrise.

Wulff habe »Bild« gedroht, heißt es. Ja, womit denn, bitte?

Nun zur Pressefreiheit. Sie soll angeblich gefährdet sein, weil Wulff dem Chefredakteur von Bild gedroht hat . Dazu ist dreierlei zu sagen.

Zum einen kann der Präsident dem Bild- Chef gar nicht drohen, weil er viel weniger Macht hat als dieser. Darum liest sich die jetzt kursierende Abschrift der Mailbox-Nachricht auch eher als ein Dokument der Kopflosigkeit denn als ein ernsthafter Versuch, Zensur auszuüben.

Zum Zweiten kommen Anrufe wütender Politiker bei Chefredakteuren immer mal wieder vor, mitunter dürfen Journalisten auch mal nicht mit auf eine Auslandsreise. Sapperlot! Was kann eine Chefredaktion dagegen tun? Nun, sie sagt einfach: Nein und auf Wiedersehen. Dazu braucht sie Zivilcourage, aber auch davon nur einen Teelöffel voll.

Drittens muss man sich schon fragen, warum besagte Mitschrift, auf deren Veröffentlichung Bild nach der Entschuldigung des Präsidenten verzichtet hat und deren Wortlaut seit Wochen bekannt war, nun doch durch zwei seriöse Zeitungen, die Süddeutsche und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, publik wurde , und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Affäre Wulff an Dynamik verlor. Wer es selber derb treibt, sollte nicht die verfolgte publizistische Unschuld geben.

Nun zum Bundespräsidenten. Er fühlt sich offenbar als Opfer einer Kampagne , er glaubt, wie es scheint, dass die Medien ihn stürzen wollen, sonst würde er mit ihnen ja klärende Interviews führen. Wulff will den Medien trotzen, er wird dabei die Menschen verlieren, er will in seinem Schloss bleiben, das damit zur Burg wird.

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Kommentare

128 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Maulaffen feilhalten

Wulffs Verhalten ist doch eindeutig und es ist nicht neu. Wer in Niedersachsen gräbt wird fündig. Wichtiger aber wäre zu ergründen, wieso der Bürger keinen Respekt sich selbst gegenüber hat, ansonsten er nicht eine solche Regierungskoalition an die Macht bringen würde. Anhand des Grades der Empörung müssten eigentlich in Berlin längst Demonstration stattfinden, doch ... nichts. Was sagt das über wen aus... Da streichen die einen die Republik aus der Verfassung und wir lassen uns die Dreistigkeiten eines Bundespräsidenten gefallen, der von einer Bundeskanzlerin installiert wurde, die ein erhebliches Demokratiedefizit hat. Das kann nur eines bedeuten: Bananenrepulik.

Nochmal zum Nachdenken, liebe Redaktion ...

> Ja, Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage, und zwar wegen der Krise des Euro, .... <

Nein. Es gibt keine Euro-Krise sondern eine Überschuldungs-Krise, die natürlich auch Einfluss auf den Euro hat. Also bitte nicht immer wieder diese pauschale Euro-Krise.

Und diese Ausführungen habe ich trotz nachdenken nicht verstanden ...

> Soll Christian Wulff darum von dem Amt, das er real nicht mehr ausfüllt, auch noch formal zurücktreten? Man würde sich wünschen, dass das noch von Belang wäre. <

Es wird sicher keine Staatskrise geben?

Herr Ulrich, da haben Sie neulich im Presseclub aber genau das Gegenteil vertreten. Da haben Sie den Bogen von einer neuerlichen BP-Wahl bis zu einer Regierungskrise mit vorgezogenen Neuwahlen gespannt. Das könne man sich angesichts der EU-Krise nicht leisten und sei eine Gefahr für die Weltwirtschaft.

Wie kommt's zum Sinneswandel?

"Staatskrise" ≠ Regierungskrise

Ich habe die Sendung nicht gesehen und kann natürlich nicht für den Autor sprechen. Ich würde aber davor warnen, die Begriffe "Staatskrise" und "Regierungskrise" in eins zu setzen. Eine Errungenschaft der liberalen Demokratie ist die Unterscheidung zwischen Staat und Regierung: Wenn eine gewählte Regierung in eine Krise gerät, gilt das daher noch lange nicht für den Staat (d.h. die staatlichen Institutionen).

Doch, m.E. haben (auch) wir eine starke Staatskrise!

die causu Wulff ist hier das aktuellste und ein sehr anschauliches Beispiel dafür - aber bei weitem nicht das Einzige!
Nehmen Sie doch mal die Regierungsbilanz, auch schon die der großen Koaltion und der Regierungen davor! Das ewige Gezerre in der Gesundheits- der Renten - und der Steuerpolitik z.B., auch der Energiepolitik. Können Sie mir sagen, dass wir in einem dieser Politikfelder nun ein stimmiges Gesamtkonzept hätten, dass dies irgendweine Partei dieses Landes bisher (wirklich) hätte? Man tönt und blöckt, tut so, als hätte man es. Spätestens wenn man in der Regierung ist, merkt man, dass dem nicht so ist...!
Viel Dampf - aber allzu wenig Konkretes, so geht das nun schon seit Jahren, und das lager- und parteiübergreifend.
Das ist für mich die eigentliche Staatskrise, dass die Parteien in diesem Rahmen die Probleme dieses Landes nicht mehr lösen können. Es wird dies nur doch den z.T. noch übergroßen Wohlstand zugedeckt. Und auch wenn irgendwelche anderen kleineren Koalitionen an die Macht kämen, wie teilbunt auch immer - wir kämen über die Flickschusterei nicht raus!

Deshalb sollte man diese Krise durch eine (freiwillige) Allparteienregierung lösen, zudem dem Volk direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen, evtl. auch bei der Wahl des BP, aber eben vor alleim in Form plebiszitärer Elemente. Auch müsste dieses Volk - wie es im GG steht - erstmal über eine (oder eine erneuerte) Verfassung für das gesamtdeutsche Volk abstimmen dürfen: Haltet Euch hier an das GG!

Stimmt: Die Politiker haben entschieden, uns nicht abstimmen zu

lassen, uns ostdeutsche, nach der Wiedervereinigung. Das GG ließ und lässt dies aber offen - und m.E. wäre dies für die innere Einheit sehr gut und wichtig gewesen, aber wohlvielleicht auch, um hier ein paar (kleinere) Veränderungen zu machen.

Zitat von Wikipedia

"Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“[29]
[...]

Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht."

Ich hatte es aber leider doch eher so in meiner Erinnerung, dass man hätte darüber abstimmen sollen, was so klar hier nun aber eben auch nicht gesagt wird, das ist also wahr.