Ehegattensplitting : Ungerechtigkeit für alle!

Das Ehegattensplitting bleibt unfair, auch wenn Schwule davon profitieren

Auf den ersten Blick ist es eine Entscheidung, die gut zu einer modernen und gerechten Gesellschaft passt: Ein Kölner Gericht hat entschieden , dass das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare gelten soll . Warum sollte ein schwules Paar, das in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, zwar füreinander unterhaltspflichtig sein wie ein Ehepaar, aber nicht von denselben Steuervorteilen profitieren? Eine unterschiedliche Behandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hat das Verfassungsgericht schon bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Es ist gut möglich, dass es beim Ehegattensplitting ähnlich entscheidet, mehrere Beschwerden liegen in Karlsruhe vor.

Aber eigentlich bedeutet die Entscheidung der Kölner Richter nur, dass das Ehegattensplitting ein bisschen bunter angepinselt wird. Natürlich ist es vollkommen nachvollziehbar, dass homosexuelle Paare gegen ihre Benachteiligung klagen. Doch das Urteil ändert nichts daran, dass das Ehegattensplitting bleibt, was es vorher schon war: ein ungerechtes und unmodernes Prinzip.

Für alle Unverheirateten sei es ganz kurz erklärt: Ehegattensplitting bedeutet, dass das, was ein Ehepaar zusammen verdient, halbiert und dann zweimal versteuert wird. Das höhere Gehalt, das eigentlich einem höheren Steuersatz unterliegen würde, wird dadurch niedriger besteuert. Ein Vorteil, der unter Umständen mehrere Tausend Euro im Jahr wert sein kann.

Geschaffen wurde diese Steuerregelung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer , im Geiste des Artikels 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt.

Aber sich um den Schutz von Ehe und Familie Gedanken zu machen bedeutet heute etwas anderes als vor mehr als einem halben Jahrhundert. Das wird ganz klar, wenn man sich anschaut, welche Ehen damals wie heute vom Ehegattensplitting profitieren: Es sind die Ehen, in denen die Partner unterschiedlich viel verdienen. Je höher der Gehaltsunterschied, desto größer der finanzielle Vorteil. Am besten ist es, wenn ein Partner für den Lebensunterhalt sorgt und der andere nicht arbeitet. So war es üblich, als das Gesetz geschaffen wurde: Der Mann geht arbeiten, die Frau bleibt zu Hause.

Wie kann es sein, dass das, was vor einem halben Jahrhundert Alltag war, sich bis heute negativ auf Paare auswirkt, bei denen beide arbeiten? Wie will man einem Ehepaar klarmachen, dass es möglicherweise finanziell bestraft wird, wenn die Frau zum Beispiel nach einer Erziehungspause wieder anfängt zu arbeiten?

Das Ehegattensplitting ist eine verkappte Herdprämie. Und wenn die Ehe nicht hält, sind es zumeist die Frauen, die es nach Jahren finanzieller Abhängigkeit vom Partner schwer haben, beruflich wieder Fuß zu fassen. Ist das wirklich ein Lebens- und Rollenmodell, das wir als Gesellschaft schützen und sogar finanziell fördern wollen?

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Kommentare

275 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Schutz der Ehe

solange dieser religiös motivierte Anachronismus im GG festgeschrieben ist, wird sich an dem Splitting nichts ändern lassen: Was bleibt denn sonst noch übrig um die Ehe von moderneren Lebensweisen abzuheben?

und vor allen Dingen: Weshalb sollte die Ehe gegenüber einer Lebensgemeinschaft geschützt werden?

Weil die Politiker durch die Bank weg zu faul/feige sind dieses heisse Eisen anzufassen?

Schutz der Ehe

"und vor allen Dingen: Weshalb sollte die Ehe gegenüber einer Lebensgemeinschaft geschützt werden?"

Weil in einer Ehe oder in einer Lebenspartnerschaft, nicht aber in einer Lebensgemeinschaft ohne Trauschein oder Verpartnerung, die Menschen eine Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt, auch nach einer Auflösung der Beziehung, eingehen.

Ohne diese gegenseitige Unterhaltsverpflichtung könnte und müsste oftmals auf Sozialleistungen zurückgegriffen werden. Diese Verpflichtung ist auch gerade dann für den Staat besonders relevant, wenn die Einkommen stark unterschiedlich sind, denn dann wäre ohne diese Verpflichtung die Wahrscheinlichkeit besonders groß, dass der Staat für den Unterhalt aufkommen müsste, falls die Beziehung zu Bruch geht.

Der Staat ist von der Kirche unterwandert,

davon zeugen nicht nur Gesetze wie das Ehegattensplitting, sondern auch zig Milliarden Transferleistungen an Steuergeldern für Personalkosten von Kirchenbedienstetenden und für den Betrieb von Schulen und Kindergärten, die sich die Kirche wohlweislich unter den Nagel gerissen hat.

Jeder Politiker, der diese heiße Eisen anfasst, setzt seine Karriere aufs Spiel. Solange Konservative in den Volksparteien den Ton angeben und Politik von Rentnern für Rentner machen, wird sich nichts ändern.

Heyeyeyey - jetzt geht das aber richtig los!

Natürlich hat die Kirche einen zu großen Einfluß auf gesellschaftliche Entescheidungen in diesem unseren Land.

Aber mit der steuerlichen Besserstellung verheirateter Menschen hat das wenig zu tun.

Alle schon vergessen, aus welcher sittsamen Steinzeit wir kommen, ja?
Ist noch gar nicht so lange her, da war das unverheiratete Zusammenleben von Mann und Frau gesellschaftlich absolut nicht toleriert.
Und Vermieter, die ein solches duldeten, liefen Gefahr, wegen Kupplerei vor Gericht zu landen.

Die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei - genießt das, und wem das zu teuer ist, der muß dann halt zum Standesamt.

Nicht vor den Altar...

@124:

"Der Staat ist von der Kirche unterwandert, davon zeugen nicht nur Gesetze wie das Ehegattensplitting,"

Das Ehegattingspliting hat mit der Kirche nun wirklich nichts zu tun. Es ist ein einfacher liberaler Ansatz, den Ehegatting nicht vorzuschreiben, wie sie ihre Erwerbsarbeitslast verteilen. Solange insgesamt in einer Ehe das gleiche Einkommen zusammen kommt, werden auch immer die gleichen Steuern bezahlt. Es ist das Gegenteil von Liberal zu verlangen, in jeder Ehe müsste beide Partner, das gleiche Einkommen verdienen, nur um nicht steuerlich schlechter gestellt zu werden, gegenüber denen bei denen beide Partner exakt gleiche Einkommen haben.

"für den Betrieb von Schulen und Kindergärten"

Eltern haben ein Menschenrecht darauf ihre Kinder gemäß der eigenen religiösen und weltanschaulichen Vorstellungen zu erziehen und dürfen nicht aufgrund ihrer Religion benachteiligt werden. Wenn normale Schulen kostenlos sind, muss auch der nicht-religiöse Teil einer konfessionellen Schule entsprechend vom Staat finanziert werden.
Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern sogar im laizistischen Frankreich so, in dem die katholischen Privatschulen, die etwa ein Drittel der Schüler besucht, fast vollständig vom Staat finanziert werden.
Dazu kommt: Das Ganze ist der Teil der Subsidiarität, eines höchst liberalen Ansatzes, der eben die Mitorganisation gesellschaftlicher Aufgaben in die Hand der Bürger und seiner Organisationen gibt, anstatt alles in die Hände des Staates zu geben.

Was bringt Sie zu dieser Ansicht?

"Natürlich hat die Kirche einen zu großen Einfluß auf gesellschaftliche Entescheidungen in diesem unseren Land."

Was bringt Sie zu dieser Ansicht? Immerhin rund 60% der Bundesbürger sind Mitglieder in einer der beiden großen Kirchen. Andere Organisationen wie Gewerkschaften oder Parteien haben erheblich weniger Mitglieder und insbesondere letztere haben viel mehr politischen Einfluß als die Kirchen. Auch wenn man davon ausgeht, das nur ein kleiner Teil der Mitglieder wirklich zum harten Kern dazugehört, bleiben das doch immer noch ein paar Millionen Bundesbürger, ein gewisses politisches Gewicht ist doch da in einer Demokratie völlig angemessen.

Selten so ein Unsinn gelesen...

Es ist sicher modern, deshalb aber trotzdem nicht vernünftiger, die Ehe als Anachronismus zu sehen.

Die staatliche Ehe ist nichts anderes als ein standardisierter Ehevertrag, nicht mehr und nicht weniger.
Man kann sicher über die Ausgestaltung im Einzelnen streiten, die Institution in Frage zu stellen ist aber nicht besonders klug.
Denn die meisten sozialen Probleme, denen sich Lebengemeinschaften ohne Trauschein stellen müssen, reaultieren fast ausschließlich aus der mangelnden Ehe.
Denn die wenigsten sichern sich vertraglich ab und so ist gekommen, was kommen musste, dass ein großer Teil des Eherechts in den letzten 40 Jahren auch auf Lebengemeinschaften ohne Trauschein übertragen wurde.
Mit dem Effekt, das es fast unmöglich geworden ist, mit jemanden zusammenzuleben, ohne nicht quasi verheiratet zu sein. Das Splitting ist schon fast die letzte Bastion, die noch den offiziellen Vertrag erfordert.

Das Splitting wird gerne kritisiert ohne sich über Bedeutung und Wirkung überhaupt im klaren zu sein.
Tatsächlich bedeutet die ständige Kritik an Ehe und Splitting eigentlich nur, dass der Staat aufgefordert wird den Nutzen einer Lebengemeinschaft für sich zu vereinnahmen zu Lasten aller, die sich durch ein Zusammenwirtschaften synergieren verschaffen wollen.
Wem die staatliche Ehe nicht passt, kann sie durch Ehevertrag in den wiirtschaftlichen Regeln anpassen, um die es meist bei Trennung geht.

H.

Merkwürdige Ansicht,

wohl so eine Art Aufforderung zur Resignierung, ja? Das müssen Sie mir mal näher erklären. Wir haben zwar einige Änderungen am muffigen System hinbekommen (wobei wir weiß ich gar nicht, ich auf jeden Fall, bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher), jetzt ist aber auch gut? Jetzt überlassen wir das Feld wieder den Konservativen und Rückwärtsgerichteten, der Kirche und dem Ehegattensplitting? Angst vor zuviel Kultur?

Welcher Schutz der Ehe ?

Wer einfach so zusammenlebt kann doch einen Haushältervertrag machen und so das Einkommen auch steuerlich gleichverteilen. damit ist der Splittingvorteil in der Ehe perdü.
Ansonsten wird durch HartzIV die Familie ohne Papa finanziell so stark gefördert, dass Otto&Erna Normalfamielie ca 1/3 mehr ausgeben können wenn sie getrennt sind.
Optimale Strategie für Mama: Kurz nach der Geburt der gewünschten Kinderzahl trennen, dann wenn der Alleinerziehendenzuschlag wegfällt wieder neue Partnerschaft. Die Kinder erlben dann zwar erst mit ca 12 die erste männliche Autoritätsperson (endlich Ein Lehrer und keine LehrerIN) aber wass solls. Zu Hause erleben sie die Macht der Ersatzpapa als minimal: "Du hast mir überhauptnichts zu sagen du bist nicht mein Papa" / "Willst du dieses Wochenende zu Papa? Nö, ich ruf ihn an" / "Wenn es dir nicht passt kannst Du ja gehen, wir sind wirtschaftlich versorgt und im Übrigen bist DU ja ein Idiot: MÄNNER machen Karriere und verdienen 1/4 mehr und Dir wurde schon zum drittenmal bei der Beförderung eine Frau vorgezogen"
/ "Das hast DU nun davon dass du Die Kinder mal nen Jahr versorgt hast; nun bist DU Leiharbeiter und fängst mit 2/3 Lohn von unten wieder an. Hättest mal nicht machen sollen, wir Frauen werden gefördert wenn wir wieder einsteigen DU nicht" / Pass mal auf Papa Du bist für den Unterhalt zuständig und wer wann wen erzieht entscheide ich, Notfalls ziehe ich ans andere Ende von Deutschland dann kannst dur ja alle 14 Tage kommen."

Richtig.

...ich bin zwar ein wenig verwirrt, warum so ein Artikel hier erscheint - vermutlich kommt die Autorin morgen nach Bautzen wegen Politischer Unkorrektheit - aber inhaltlich hat sie vollkommen recht.

Eigentlich sollten ALLE diese Privilegien abgeschafft werden. Es wäre besser das Geld direkt in Schulen aus purem Gold anzulegen.

Auch sollten sämtliche Beamtenbesoldungen und Staatsangestellte gleich bezahlt werden - nach Leistung und nicht nach Grauhaarimperium...

Noch einmal nachrechnen

Der Artikel ist unzutreffend. Verheiratetes Paar 1 bei dem beide gleich viel verdienen bezahlt bei in der Summe gleichem Einkommen ebenso viel Steuern wie verheiratetes Paar 2 bei dem das Einkommen ungleich verteilt ist, jedenfalls nachdem die Steuererklärung gemacht wurde

Die Abschaffung des Splittings kann aber dazu führen dass das steuerfreie Existenzminimum des Partners mit geringem Einkommen teilweise oder ganz unter den Tisch fällt und dann die Steuern bei in Summe gleichem Einkommen davon abhängen wie das Einkommen verteilt ist - das ist mit Sicherheit nicht gerecht.

Und der Staat betrachtet die Ehepaare und jetzt auch Partnerschaften anders weil es eben auch Wirtschaftsgemeinschaften sind in denen einer für den anderen einsteht, was sich auch auf evtl. zu zahlende Sozialleistungen auswirkt.

Also bitte noch einmal nachrechnen.

Das ist doch egal...

...die ZEIT hat sich in vermeintlich frauenfördernder Wirkung offenbar entschlossen, gegen alles anzukämpfen, was nicht rund-um-die-Uhr Arbeit für beide Partner bedeutet. Solcherlei wird dann (ähnlich wie das beharren auf einem demokratischen Nationalstaat) als rückständig, anachronistisch oder chauvinistisch bezeichnet und mit tendenziösen Namen wie "Herdprämie" bedacht.

Und ähnlich wie die Kampagnen vorher (Pro-Studiengebühren, Abschaffung Pendlerpauschale etc.) ist es idR ideologisch motiviert und wenig durchdacht und normalerweise überhaupt nicht zum Vorteil der Menschen.

Ein Beispiel

Hallo BN,
.
gutes Argument! Ich stelle mir zwei Paare vor, Anton - Anna und Bert - Berta. Anton - Anna haben auf dem Arbeitsmarkt das große Los gezogen, beide haben eine gleichgut bezahlte halbe Stelle gefunden, Anton arbeitet morgens, Anna nachmittags. Wenn sie Kinder haben, können sie die auch noch selber daheim betreuen. Bert und Berta müssen sich dem realen Arbeitsmarkt anpassen; Bert hat in Berlin eine volle Stelle gefunden, mit der Suche nach einer halben hat es nicht geklappt. Berta findet in Berlin nichts, sie müsste schon nach Stuttgart umziehen, das will sie schon wegen der Kinder nicht. Also bleibt sie zuhause.
.
Wenn das Splitting abgeschafft wird, werden Bert und Berta zusätzlich dafür abgestraft, dass sie bei der Stellensuche weniger Glück hatten als Anton und Anna.

Stimmt so nicht ...

"Und der Staat betrachtet die Ehepaare und jetzt auch Partnerschaften anders weil es eben auch Wirtschaftsgemeinschaften sind in denen einer für den anderen einsteht, was sich auch auf evtl. zu zahlende Sozialleistungen auswirkt."

Das Witzige ist, dass der Staat auch andere Partnerschaften als Wirtschaftsgemeinschaften betrachtet - unabhängig vom Trauschein.

Meine Lebensgefährtin und ich sind zusammen gezogen, als sie noch unterstützendes HartzIV bekam (weil ihre Teilzeitstelle nicht genug für sie und ihre Tochter einbrachte). Diese Unterstützung wurde sofort gestrichen, weil - so das Sozialamt - ich ja die Miete komplett zahlen könne. DAS ist ungerecht, die Vorteile (Ehegattensplitting) hatten wir nicht, aber die Nachteile selbstredend.

Meine Meinung: Weg mit diesem Anachronismus und in Fällen, wo es nicht zum Leben reicht eben unterstützen. Mit bedingungslosem Grundeinkommen (mir gefällt ja der Ausdruck negative Einkommenssteuer besser) wäre das sogar komplett unbürokratisch machbar.

Ja...

"Das Witzige ist, dass der Staat auch andere Partnerschaften als Wirtschaftsgemeinschaften betrachtet - unabhängig vom Trauschein."

...dagegen sollte man mal klagen, ein Unding. Mit H4 sind alle Hemmungen gefallen, die vormals in der BRD Gültigkeit hatten. Schröder-Clement war der Türöffner für sämtliche neoliberalen Wünsche, sei es die Liberalisierung der Leiharbeit, die Steuerfreistellung von Firmenverkäufen (Heuschrecken) oder die Aufhebung der Menschenwürde für Arbeitslose...

"Meine Meinung: Weg mit diesem Anachronismus und in Fällen, wo es nicht zum Leben reicht eben unterstützen."

Leider ist es eine beliebte Masche die Normalos gegen die Underdogs auszuspielen. Teile und herrsche. Wir sollten das nicht mitmachen.

Das Letzte was ich will, ist zum Amt zu rennen und mir von irgendeiner abgesicherten überversorgten Beamtin vorschreiben zu lassen, was ich haben darf und was nicht.

Aus allen Rohren

hämmert es jetzt auffallend gleichlautend gegen das Ehegattensplitting. Hat sich das wieder die Bertelsmannstiftung oder ein anderer Arbeitgeberthinktank ausgedacht?

Wer sich die Mühe macht, ein wenig nachzurechnen, merkt:
den Familien nützt die Änderung nichts. Egal, ob die Frau mehr und der Mann weniger, der Mann mehr und die Frau weniger oder beide gleich verdienen, hinterher müssen sie heute gleich hohe Steuern zahlen.
Ehepartner können sich heute aussuchen, wer in welcher Reihenfolge in ihrer Ehe eine Ausbildung machen, Kinder erziehen, viel oder wenig arbeiten soll - oder ob sie beide alle Aufgaben immer gleich auf beiden Schultern verteilen wollen.

Das Realmodell, das sich immer mehr ausbreitet:
beiden Ehepartnern halbe Stellen zu geben und mit soviel Arbeit zu überhäufen, dass zwei Stellen halb unbezahlt bleiben, funktioniert am allerbesten nach Abschaffung des Ehegattensplittings.
Mit Ehegattensplitting könnten die Ehepartner sonst auf die anarchische Idee kommen, nur im Wechsel voll zu arbeiten.

Ausweg: Realsplitting für alle Ehepaare

um eine gerechte Lösung zu finden, müsste nur das sogenannte Realsplittung (Abzug von Unterhaltsaufwendungen für den Ex-Ehepartner bis zu € 13.805, dieser muss diesen Betrag versteuern) auch auf Eheleute ausgeweitet werden.
Dies entspricht im Prinzip dem Abzug von Kinderfreibeträgen; verschiedene Veranlagungsformen (zusammen, getrennt, besondere und Gnadensplitting) gäbe es dann nicht mehr.

"Für alle Unverheirateten sei es ganz kurz erklärt"

Das "Ehegattensplittung" bedeutet, dass die Ehe als GBR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) gegründet werden kann: Das ist die Default-Einstellung bei einer Eheschließung, von der auch abgewichen werden kann (etwa bei vereinbarter Gütertrennung).

Es ist deshalb logisch (folgerichtig), dass die steuerliche Veranlagung in der Default-Einstellung gemeinsam erfolgt mit dem (Kollateral-)Effekt des Splittings.

Vielen Feministen zum Trotz bedeutet diese Regelung eine größere Liberalität in der Lebensgestaltung, da es den Eheleuten damit (im Innenverhältnis) überlassen bleibt, wer wieviel zu den Einnahmen der GBR beiträgt.

Also, wo liegt das Problem?

Herzlichst Crest