RechtsextremismusGehen wir in die Offensive!

Im Umgang mit dem Neonazi-Terror kann Sachsens Staatsregierung noch von Thüringen lernen von Wolfgang Donsbach

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich  |  © Matthias Hiekel/dpa

Den Begriff "symbolische Politik" verwenden Politologen eher abfällig. Er beschreibt inszenierte Ereignisse, die auf vorteilhafte Medienberichterstattung abzielen, oder inhaltsleere Allgemeinplätze, die unbestrittene Werte und Erwartungen bedienen – statt konkretes politisches Handeln und ungeschöntes Klartextreden. Politik kommt aber ohne symbolisches Handeln nicht aus: immer wenn es gilt, bei größeren Teilen der Bevölkerung und nicht nur einer politisch interessierten Minderheit ein Thema zu platzieren oder einen Sinneswandel in Gang zu setzen.

In einer solchen Lage befinden sich Thüringen und Sachsen, nachdem die rechtsterroristischen Morde aufgedeckt sind. Man gewinnt seit November den Eindruck, dass die beiden Länder sehr unterschiedliche Kommunikationsstrategien eingesetzt haben. Ihre Reaktionen und Aktionen können als Lehrstück für politisches Krisenhandeln dienen: mehr oder weniger gleiche Ausgangslage, aber sehr verschiedene politische Stimuli, die gesetzt werden. Dort in Thüringen der kommunikative und aktive Befreiungsschlag; hier in Sachsen eine eher beschwichtigende Kommunikation nach dem Motto: An Sachsen soll nichts hängen bleiben!

Anzeige

Eine wichtige empirische Frage lautet zunächst, ob Ostdeutschland wirklich Hort des Rechtsradikalismus ist. Aufschlussreich sind da zwei Aussagen, die vom Meinungsforschungsinstitut Emnid 2010 in Sachsen und 2011 auch im Bund Bürgern vorgelegt wurden. Die erste ist ein glasklarer Indikator für Rassismus ("Wir sollten darauf achten, dass wir das Deutsche rein erhalten und Völkervermischung verhindern"), die zweite für Faschismus ("Wir sollten eine Führerpersönlichkeit haben, die Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert"). Die Zustimmung zur rassistischen Aussage beträgt im Westen 22 Prozent, in Sachsen 21 Prozent. Der Forderung nach dem politischen Führer mit harter Hand stimmen im Westen 21 Prozent zu, in Sachsen 26 Prozent. Daraus lässt sich kaum ein "brauner Osten" ableiten; höchstens der Schluss, dass es in ganz Deutschland noch immer viel zu viele Menschen gibt, denen Toleranz und Demokratie Fremdwörter sind. Bei der Gelegenheit lässt sich auch gleich mit dem Vorurteil aufräumen, die antidemokratischen Einstellungen fänden sich ausschließlich bei den Anhängern der CDU: Fast auf den Punkt genau stimmen in Sachsen der Rassismus- und der Faschismus-Aussage gleich viele Anhänger von CDU, SPD, FDP und Linkspartei zu. Nur NPD und Grüne weichen ab, die einen nach oben und die anderen nach unten.

Waren solche harten Fakten in der medialen Debatte zu lesen? Eher nicht. Wieder mal, wie vor elf Jahren im Fall Sebnitz, liefen viele Kommentatoren in die Falle ihres eigenen Stereotyps, Probleme mit den rechtsextremen Einstellungen gebe es nur im Osten der Republik. Das Vorurteil ist der größte Feind des guten, kritischen Journalismus!

Aber repräsentativ gemessene Einstellungen sind nur die eine Seite. Die Verfolgungsbehörden kennen die umständlich formulierte Kategorie "Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ›Politisch motivierte Kriminalität – rechts‹". Seit Jahren liegen dort die Ostländer an der Spitze. Sie haben also doch ein Problem mit Rechtsradikalismus! Wie passt das zusammen mit den Einstellungen, die im Mittel keine Unterschiede aufwiesen? Wir reden bei den Gewalttaten von etwa zwei solcher Vorkommnisse je 100.000 Einwohner; solche wenigen Fälle schlagen sich nicht in demoskopischen Umfragen nieder. Blickt man tiefer in die Umfragedaten, zeigt sich: In den ländlichen Regionen, etwa in der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge, findet sich schon fast ein Drittel offene Rassisten unter der Bevölkerung. Die Bandbreite der Einstellungen dürfte bei fast gleichen Mittelwerten in Ost und West im Osten deutlich größer sein.

Mehrere Phänomene kommen zusammen, die rechtes Gedankengut wahrscheinlicher machen. Erstens ist Fremdenfeindlichkeit in der Regel dort am größten, wo es wenige "Fremde" gibt. Insbesondere die ländlichen Regionen im Osten sind ethnisch relativ homogen, sodass dort der Andersaussehende viel eher auffällt als etwa in Berlin oder Frankfurt am Main. Unvertrautes schafft Verunsicherung und Verunsicherung Aggression. Zweitens gibt es im Osten immer noch mehr soziale Probleme. Sie treffen vor allem männliche Jugendliche: kein Job, keine Frau (die nicht schon in den Westen ausgewandert wäre), kein Auto, ergo kein Status und Selbstwertgefühl. Dieses Gefühl der sozialen Ausgrenzung (Wilhelm Heitmeyer) sucht sich Kompensation. Kurzum: Es ist die Gemengelage historischer und sozialer Ursachen, die das Phänomen und mögliche Gegenmittel so komplex macht und deretwegen die ostdeutschen Länder nicht pauschal abgestempelt werden dürfen – auch wenn sie gleichwohl ein besonderes Problem haben.

Leserkommentare
  1. prägen(und verderben) die politische Diskussion bis heute.

    Und zwar geht es um den Wunsch selbst als der moralisch besser und überlegen zu gelten, indem dem Gegenüber ein Etikett wahlweise mit "sozial ungerecht" oder eben "rechtsradikal" verpasst wird, sachlich und wahrheitsgetreu auseinandersetzen muss man sich dann oft nicht mehr... (Rassismus und Diskriminierung laufen als Folge dessen vor allem im "Westen" ganz subtil und unterschwellig ab!)

    Sachsen kann ist in diesem Punkt vorzuwerfen, dass sie diese Mechanismen dieser Stigmatisieung vielleicht nicht ganz durchschaut hat. Viel wahrscheinlicher ist, dass es insgesamt am notwendigen selbstbewussten Auftreten fehlt, so dass es scheinbar Jedermann nach freiem Belieben "erlaubt" ist ganz Sachsen als rechtsradikal zu bezeichnen und entsprechende Gesinnung zu unterstellen, also analog "Sebnitz"-Effekt" in Groß, jeder darf mal "ans Bein p...", Tatsachen interessieren nicht.

    Leider ist zu befürchten, dass diese kommunikativ-gesellschaftlichen Wirkungen erst verändern, wenn zB. sächsisch sprechende Menschen nicht mehr mit dem Image des "dummen underdog" aus dem Osten behaftet sind, wenn sie ihre Stärken, Offenheit, Kultiviertheit und (vorhandene!) Überlegenheit mit wesentlich mehr Selbstverständlichkeit zur Schau trügen und andere sich bereitwillig daran messen. Bei einem "Gewinner" kommt man nicht so schnell auf die Idee "die Mitte der Gesellschaft aufrütteln" zu wollen und "Bewusstseinsprozesse in Gang" zu setzen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Pawlowsche Reflexe, oder?

    "Leider ist zu befürchten, dass diese kommunikativ-gesellschaftlichen Wirkungen erst verändern, wenn zB. sächsisch sprechende Menschen nicht mehr mit dem Image des "dummen underdog" aus dem Osten behaftet sind, wenn sie ihre Stärken, Offenheit, Kultiviertheit und (vorhandene!) Überlegenheit mit wesentlich mehr Selbstverständlichkeit zur Schau trügen und andere sich bereitwillig daran messen."

    Könnten Sie diese "(vorhandene!) Überlegenheit" bitte ein wenig näher erläutern? Vielen Dank.

    [...]

    "Sachsen kann ist in diesem Punkt vorzuwerfen, dass sie diese Mechanismen dieser Stigmatisieung vielleicht nicht ganz durchschaut hat. .. so dass es scheinbar Jedermann nach freiem Belieben "erlaubt" ist ganz Sachsen als rechtsradikal zu bezeichnen"

    Bei den einheimischen Politikern, die sich als Wurmfortsatz der Westparteien gerieren, ist Änderung zu erwarten, Vielleicht mal mit einer neuen Partei?

    "wenn zB. sächsisch sprechende Menschen nicht mehr mit dem Image des "dummen underdog" aus dem Osten behaftet sind ...Bei einem "Gewinner" kommt man nicht so schnell auf die Idee "die Mitte der Gesellschaft aufrütteln" zu wollen"

    Von der Loser- zur Winnerfraktion zu wechseln, setzt eine Abkehr von der Asche-aufs-Haupt-Mentalität voraus. Auf Grund der Demographie wird es auch in Zukunft sächsisch sprechende Menschen geben.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/mk

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Pauschalisierung in Bezug auf die neuen Bundesländer ist zumindest fraglich.
    Der damalige Präsident des Thüringer VS, Helmut Roewer, der heute im Ares-Verlag aus Graz publiziert, war von 1994 bis Herbst 2000 Präsident des Thüringer VS. Roewer hat gar keine hier unterstellte Ost-Sozialisation, sondern ganz im Gegenteil eine westdeutsche und für damalige hochrangige Stellenbesetzungen in CDU-regierten ostdeutschen Bundesländern recht typische dazu, als ehemaliger Bundeswehroffizier mit CDU-Hintergrund.
    Der Thüringer VS wurde unter Helmut Roewer systematisch umgebaut, mehrere Schlüsselfunktionen wurden mit Beamten aus dem 'alten' Bundesländern besetzt.
    Auch bleibt anzumerken, das o.g. Ares-Verlag als rechtsextrem eingestuft gilt. Ansonsten stimme ich Ihnen in Bezug auf eine Überprüfung der an diesem Fall beteilgten VS Beamten bzgl 'braunem Hintergrund' zu. Nur so und pro-aktiv kann der ungeheuerliche Vorwurf entkräftet werden, dass hier braune Seilschaften am Werke waren.

  3. ...ganz Sachsen sei rechtsradikal? Gar niemand.

    Aber Tatsache ist, dass die NPD bei der letzten Bundestagswahl in keinem anderen Bundesland so viele Stimmen bekommen hat wie in Sachsen. Dass die Mitgliederzahl dieser Partei größer ist, als bspw. in NRW, und das bei einem Viertel der Einwohnerzahl.

    Überhaupt ist die rechtsradikale Struktur in Ostdeutschland auch auf kommunalpolitischer Ebene viel stärker verankert.
    Dass dies nicht daran liegt, dass "der Ostdeutsche" generell rechtsextremer ist als der Westdeutsche, sondern an den sozialpolitischen Strukturen der letzten 60 Jahre, ist jedem klar denkenden Menschen auch bewusst.

    So zu tun, als sei dieses gesellschaftlich akzeptierte rechtsradikale Gedankengut nur ein Hirngespinst schlecht informierter Neider, ist wenig produktiv.

    • cirkus
    • 08. Januar 2012 21:32 Uhr

    nach einem Jahr in Sachsen kann ich diese Beobachtung nur bestätigen. Letztes Wochenende in Köln habe ich innerhalb 10 Minuten mehr Farbige Menschen gesehen als in einem ganzen Jahr in Dresden.

    Also wenn die Gleichung stimmt, dann gibt es ja wohl nur ein Mittel gegen Xenophobie: mehr "Fremde"

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • simlei
    • 09. Januar 2012 0:53 Uhr

    Hallo,
    Zitat:
    "Also wenn die Gleichung stimmt, dann gibt es ja wohl nur ein Mittel gegen Xenophobie: mehr 'Fremde'"

    Richtig wäre: "Wenn die Gleichung stimmt, dann wäre ein Mittel gegen Xenophobie: mehr 'Fremde'".

    "nach einem Jahr in Sachsen kann ich diese Beobachtung nur bestätigen. Letztes Wochenende in Köln habe ich innerhalb 10 Minuten mehr Farbige Menschen gesehen als in einem ganzen Jahr in Dresden.

    Also wenn die Gleichung stimmt, dann gibt es ja wohl nur ein Mittel gegen Xenophobie: mehr "Fremde""

    Sie wollen die Deutschen durch noch mehr Einwanderung abschaffen, weil die auf der eigenen Existenz als Nation und Volk bestehen, wie andere Völker auch? Warum empfehlen sie das nicht den Bevölkerungen der entsprechenden Herkunftsländer?

    Sind Sie überzeugt, daß die Sachsen bzw. die Deutschen das auch so wollen?

    Leider sind wir mit der Integration der zumn jetzigen Zeitpunkt hier lebenden "Fremden" schon ziemlich im Hintertreffen.

    Ich schlage etwas anderes vor: die Besinnung auf das, was unsere europäische Identität ausmacht. Also weg von den Kategorien Ethnie und Relionszugehörigkeit. Viel dringender als Religionsunterricht an den Schulen ist ein Fach, in dem vermittelt wird, was Europa ausmacht, nämlich ein bestimmter Wertekonsens, die Verteidigung der individuellen Menschenrechte. Jeder, der sich damit identifiziert, gehört dazu.

  4. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen und beteiligen Sie sich mit differenzierten Kommentaren. Danke. Die Redaktion/vn

    • autist
    • 09. Januar 2012 0:28 Uhr

    Dann hätte es die Thüringer MPin ja auch einfacher: das Mörder-Trio stammt zwar aus Thüringen, ging aber als "Zwickauer Terrorzelle, mithin sächsische in die Geschichte ein. Interessanter als der Vergleich der Kommunikationsstratgien wäre der, zu vergleichen was tatsächlich geschieht gegen Rechtsradikalismus und seine fördernden Bedingungen.
    Und da müsste man auch noch ergänzen: es war ja nicht erst Biedenkopf, der die sächsische Identität mit Marketingsprüchen hochhielt, sondern auch zu DDR-Zeiten war es doch sächsisch-pfiffig versus preussisch-treudoof... (die Christianisierung durch Karl den Großen soll ja auch schon schwierig gewesen sein.)
    Es ist zu leicht, nun hier Länderdifferenzen zu suchen, wenn nicht gleicheitig die Strukturprobleme - wie z.T. richtig ausgeführt - nicht auch wieder auf die Agenda kommen. Rechtsradikalismus bekämpfen mit polizeilichen Mitteln geht nicht, wenn nicht wieder die Gleichheit der Lebensverhältnisse politisches Programm wird. Aber das kostet doch Geld, und Kommunikationsstrategien durch Imagekampagnen sind nun mal billiger.

  5. Ein wirklich guter Artikel, der dreimal nachdenkt, nachspürt und nochmals abwägt bevor er urteilt. Letztlich werden sehr überzeugend die von den Politikern je praktizierten Kommunikationsmuster herausgearbeitet.

    Der Autor beobachtet sehr genau. "... und sie vor den Stereotypen anderer zu schützen" : Dies ist dem Autor selbst zugunsten der Thüringer und Sachsen gelungen.

    Mich beeindrucken Kenntnis wie Subtilität und Tiefe des Analyse, welche der ZEIT zur Ehre gereicht.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte CDU | FDP | Grüne | Die Linke | NPD | SPD
Service