RechtsextremismusGehen wir in die Offensive!

Im Umgang mit dem Neonazi-Terror kann Sachsens Staatsregierung noch von Thüringen lernen von Wolfgang Donsbach

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich  |  © Matthias Hiekel/dpa

Den Begriff "symbolische Politik" verwenden Politologen eher abfällig. Er beschreibt inszenierte Ereignisse, die auf vorteilhafte Medienberichterstattung abzielen, oder inhaltsleere Allgemeinplätze, die unbestrittene Werte und Erwartungen bedienen – statt konkretes politisches Handeln und ungeschöntes Klartextreden. Politik kommt aber ohne symbolisches Handeln nicht aus: immer wenn es gilt, bei größeren Teilen der Bevölkerung und nicht nur einer politisch interessierten Minderheit ein Thema zu platzieren oder einen Sinneswandel in Gang zu setzen.

In einer solchen Lage befinden sich Thüringen und Sachsen, nachdem die rechtsterroristischen Morde aufgedeckt sind. Man gewinnt seit November den Eindruck, dass die beiden Länder sehr unterschiedliche Kommunikationsstrategien eingesetzt haben. Ihre Reaktionen und Aktionen können als Lehrstück für politisches Krisenhandeln dienen: mehr oder weniger gleiche Ausgangslage, aber sehr verschiedene politische Stimuli, die gesetzt werden. Dort in Thüringen der kommunikative und aktive Befreiungsschlag; hier in Sachsen eine eher beschwichtigende Kommunikation nach dem Motto: An Sachsen soll nichts hängen bleiben!

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Eine wichtige empirische Frage lautet zunächst, ob Ostdeutschland wirklich Hort des Rechtsradikalismus ist. Aufschlussreich sind da zwei Aussagen, die vom Meinungsforschungsinstitut Emnid 2010 in Sachsen und 2011 auch im Bund Bürgern vorgelegt wurden. Die erste ist ein glasklarer Indikator für Rassismus ("Wir sollten darauf achten, dass wir das Deutsche rein erhalten und Völkervermischung verhindern"), die zweite für Faschismus ("Wir sollten eine Führerpersönlichkeit haben, die Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert"). Die Zustimmung zur rassistischen Aussage beträgt im Westen 22 Prozent, in Sachsen 21 Prozent. Der Forderung nach dem politischen Führer mit harter Hand stimmen im Westen 21 Prozent zu, in Sachsen 26 Prozent. Daraus lässt sich kaum ein "brauner Osten" ableiten; höchstens der Schluss, dass es in ganz Deutschland noch immer viel zu viele Menschen gibt, denen Toleranz und Demokratie Fremdwörter sind. Bei der Gelegenheit lässt sich auch gleich mit dem Vorurteil aufräumen, die antidemokratischen Einstellungen fänden sich ausschließlich bei den Anhängern der CDU: Fast auf den Punkt genau stimmen in Sachsen der Rassismus- und der Faschismus-Aussage gleich viele Anhänger von CDU, SPD, FDP und Linkspartei zu. Nur NPD und Grüne weichen ab, die einen nach oben und die anderen nach unten.

Waren solche harten Fakten in der medialen Debatte zu lesen? Eher nicht. Wieder mal, wie vor elf Jahren im Fall Sebnitz, liefen viele Kommentatoren in die Falle ihres eigenen Stereotyps, Probleme mit den rechtsextremen Einstellungen gebe es nur im Osten der Republik. Das Vorurteil ist der größte Feind des guten, kritischen Journalismus!

Aber repräsentativ gemessene Einstellungen sind nur die eine Seite. Die Verfolgungsbehörden kennen die umständlich formulierte Kategorie "Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ›Politisch motivierte Kriminalität – rechts‹". Seit Jahren liegen dort die Ostländer an der Spitze. Sie haben also doch ein Problem mit Rechtsradikalismus! Wie passt das zusammen mit den Einstellungen, die im Mittel keine Unterschiede aufwiesen? Wir reden bei den Gewalttaten von etwa zwei solcher Vorkommnisse je 100.000 Einwohner; solche wenigen Fälle schlagen sich nicht in demoskopischen Umfragen nieder. Blickt man tiefer in die Umfragedaten, zeigt sich: In den ländlichen Regionen, etwa in der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge, findet sich schon fast ein Drittel offene Rassisten unter der Bevölkerung. Die Bandbreite der Einstellungen dürfte bei fast gleichen Mittelwerten in Ost und West im Osten deutlich größer sein.

Mehrere Phänomene kommen zusammen, die rechtes Gedankengut wahrscheinlicher machen. Erstens ist Fremdenfeindlichkeit in der Regel dort am größten, wo es wenige "Fremde" gibt. Insbesondere die ländlichen Regionen im Osten sind ethnisch relativ homogen, sodass dort der Andersaussehende viel eher auffällt als etwa in Berlin oder Frankfurt am Main. Unvertrautes schafft Verunsicherung und Verunsicherung Aggression. Zweitens gibt es im Osten immer noch mehr soziale Probleme. Sie treffen vor allem männliche Jugendliche: kein Job, keine Frau (die nicht schon in den Westen ausgewandert wäre), kein Auto, ergo kein Status und Selbstwertgefühl. Dieses Gefühl der sozialen Ausgrenzung (Wilhelm Heitmeyer) sucht sich Kompensation. Kurzum: Es ist die Gemengelage historischer und sozialer Ursachen, die das Phänomen und mögliche Gegenmittel so komplex macht und deretwegen die ostdeutschen Länder nicht pauschal abgestempelt werden dürfen – auch wenn sie gleichwohl ein besonderes Problem haben.

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