Finanzkrise : Gerechter retten!

Die Finanzkrise ist wieder da. Sie wird im Jahr 2012 womöglich noch härter und konfliktreicher.
Ein Polizist beschützt die italienische Notenbank in Rom © Getty Images

Der Weihnachtsurlaub ist vorüber. Die Finanzkrise ist zurück. Sie sieht aus wie eine alte Bekannte, doch sie ist nicht mehr die Alte. Zwar gilt es immer noch, Europa zu retten, aber mehr denn je soll die Gemeinschaft auch reformiert werden. Nach wie vor müssen die Finanzmärkte funktionieren, jetzt aber muss es endlich gerecht zugehen. Alte Ideen mischen sich mit neuen, in der Politik entsteht frischer Elan – sei es beim Aufbau eines neuen Europas oder bei der Lastenverteilung zwischen den Ländern. So unvorhersagbar das Finanzgeschehen auch ist, steht doch fest: Die Krise 2012 wird kein Déjà-vu.

Hart wird sie, weil sich das Wachstum aus Europa zurückzieht. Bei den Deutschen hinterlässt das kaum Spuren, doch die Krisenländer wanken, ihre Schulden türmen sich höher als gedacht. Erschwerte Bedingungen sind das für den deutschen Versuch, Europa nicht bloß zu retten , sondern gleichzeitig – und nur so geht es! – zu verwandeln. 2011 hat Europa sich selbst einen Pakt versprochen, zu dem es jetzt stehen muss.

Stichwort neues Europa. Machen wir uns nichts vor: Die Mittelmeervölker halten die geplanten Regeln zur Schuldenbegrenzung für deutschen Stabilitätswahn. Sie ziehen nur mit, weil die rettenden Milliarden von Angela Merkel anders nicht zu haben sind. Aber damit nicht genug: Schnell muss das jetzt alles gehen. Schnell muss Europa den Plan umsetzen , muss Vertrauen schaffen, bevor den Griechen das Kapital und den Italienern die Geduld ausgeht.

Der neue Stabilitätspakt und die Finanzierung des Rettungsfonds, Arbeitsmarktreformen am Mittelmeer und künftige Konjunkturhilfen für die Krisenländer – all das bedingt einander. Dabei braucht Europa nicht nur das Vertrauen der Finanzmärkte, sondern auch das seiner Bürger. Und was Bürger für fair halten, gefällt Bankern nicht unbedingt.

Selbst die europaunwilligen Briten haben eine Börsensteuer

Das fängt bei der neuen Steuer auf Finanzmarktgeschäfte an. Frankreichs Präsident Sarkozy fordert die Abgabe jetzt , erst bei sich in Frankreich, später in Europa. Bloß nicht, sagt die deutsche Finanzlobby im Verein mit der FDP , dann flüchten alle Profis nach London und New York , weil Geldprofis überall auf der Welt Geschäfte machen wollen. Aber die Briten erheben selbst eine kleine Börsensteuer, und es geht ihnen gut dabei. Tatsächlich dürfte eine neue Abgabe den europäischen Ländern einige Milliarden eintragen und könnte spekulative An- und Verkäufe im Minutentakt so verteuern, dass manche Überhitzung vermieden würde. Es spricht also einiges für die Steuer, mit der Europa seinen Bürgern zeigen könnte, dass es mehr tut, als nur zu sparen.

Schwieriger wird es mit der Gerechtigkeit, wenn es um die Lastenverteilung zwischen den Nationen geht. 2011 gab es da ein merkwürdiges Ungleichgewicht. Europa versuchte fast alles, um den Krisenländern zu helfen – deren wohlhabende Bürger schafften dagegen Geld ins Ausland, und ihre Regierungen von Athen bis Madrid kamen mit den Reformen nur schwer voran.

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Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Präziser?

"Es spricht also einiges für die Steuer, mit der Europa seinen Bürgern zeigen könnte, dass es mehr tut, als nur zu sparen."

Falsch, er sagt selbst, daß offensichtlich das einzige Gegenargument das Abwandern nach London ist, wobei er gleichzeitig das einzige Argument annuliert (London hat schon eine Steuer).

Logische Folgerung: Es spricht nichts gegen diese Steuer! (Was wie ich finde noch klarer ausdrückt, daß sie überfällig ist und nur auch Lobbygründen bisher nicht eingeführt wurde!)

"Falsch, er sagt selbst, daß offensichtlich das einzige ...

...Gegenargument das Abwandern nach London ist, wobei er gleichzeitig das einzige Argument annuliert (London hat schon eine Steuer)."

Man würde denken, dass ein solcher Satz die Leser warnen würde. Indes, befürchte ich, tut er das nicht. Die meisten Wähler wissen nicht, wie kompliziert es wäre, eine solche Steuer zu entwerfen und wie unterschiedlich die Details des Gesetzes die Folgen gestalten. So merkt man auch nicht, dass es mehrere gute Gründe gibt und die Abwanderung lediglich diejenige ist, der man mit platten Formulierungen glaubt, dem Wähler so nahe bringen zu können, dass er nicht merkt, wie schlecht die Idee ist. Würde man anfangen mit dem Schwedischen Beispiel, würde man rasch an Grenzen der Erklärberkeit kommen und jeder würde wissen, dass es so einfach nicht ist, wie die hiesigen Parteien es darstellen und die verbundenen Gefahren groß sind.

[...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/Sc

"Selbst die europaunwilligen Briten haben eine Börsensteuer"...

...Aber man muss auch wissen, wie sie konstruiert ist, um zu verstehen, dass wir von Äpfel und Birnen reden aber Tomaten meinen. Beispielsweise las ich kürzlich, dass 70% der Transaktionen nicht besteuert werden usw. Wer einfach solche Sätze (wie oben) hinschreibt für den Konsum durch den Bürger, missinformiert ihn völlig. Das mag den politischen Interessen des Schreibers nutzen. Es führt aber in einer wesentlichen Frage in irrationale Entscheidungszwänge für die Gesellschaft, wenn der Wähler sich nicht weiter informiert.

Eine Transaktionssteuer mag eine vertretbare Sache sein, wenn sie hoch professional konstruiert wird. Die Gruppe, die sie konstruieren will ist die gleiche, die die Verträge von Maastricht und Lissabon entwarfen und durchpaukten. Das sollte dem Wähler eine Lehre sein, sei Wohlergehen in Hände zu legen, denen man nichts zu- und wenig trauen kann. Bevor man so etwas zulässt, sollte man die Kontrollen gestärkt haben, damit die Regierenden nicht noch einmal so willfährigen Schaden anrichten.

"Gerechter retten"

Ich finde den Satz genauso schaumig und "fluffig" (wie meine ex aus Berlin sagte) wie mein Capuccino,aber wie dem auch sei:Ich war vor kurzem in Lima,wo derzeit ein Inmobilienboom ohnegleichen stattfindet.Auf die Frage woher solche Nachfrage komme,erhielt ich als Antwort,dass vor allem Ausländer die Wohnungen zu völlig überteuerten Preisen cash kaufen,darunter auffallend viele Spanier und Italiener.Die Wohlhabenden haben in der EU längst Gefahr gerochen und ahnen,dass unter "gerechtes Retten" die EU Enteignung und Zwangshilfe versteht.
Die Banken haben es vermasselt und jetzt muss die Mittelklasse dafür gerade stehen.Gerechtigkeit sieht anders aus.

Gab es nicht seit 20 Jahren ununterbrochen ...

irgendeine Krise? Bankenkrise, Börsenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise, Finanzkrise etc.

Währenddessen werden Konzerne, Großunternehmen & deren Eigetümer immens reicher. Während Millionen ohne Arbeit sind und weitere Millionen ärmlichst vom Staat und Almosen leben.

Liegt es nicht auf der Hand, dass dies System hat? Früher hat man die Völker mit Kriegen unten gehalten. Heute übernimmt diese Aufgabe weltweit neoliberale Unternehmer & Politiker sowie deren Sprachrohre von Foxnews, Murdoch bis Springerpresse.

Transaktionssteuer -- das Modewort zur Lösung der "Krise"

Erst waren es wahlweise Banker, Politiker, Spekulanten, Leerverkäufer oder Ratingagenturen, die angeblich an der "Krise" schuld sein sollten -- jetzt ist es wieder die Transaktionssteuer, ohne die wir die "Krise" nicht lösen können.

Tatsache ist, dass es sich gar nicht um eine Krise handelt. Eine Krise ist eine plötzliche Katastrophe wie die Lehmanpleite, nach deren Überwindung alles zum Ausgangspunkt zurück kehrt. Aber Europa befindet sich nicht in einer solchen kurzen Krise, sondern in einem langfristigen Veränderungsprozess. Nichts wird wieder so wie es vorher war.