Debatte um ORFFalscher Zynismus

Warum Anton Pelinka mit seinem Beitrag in der ZEIT zur ORF-Debatte irrt – und ich lieber naiv bleibe. Eine Erwiderung von Armin Wolf

Niko Pelinka hat also, 25 Jahre alt, »eine Karriereentscheidung« getroffen. Nun will er »Medien machen«. Das versteht der bisherige Leiter des SPÖ-»Freundeskreises« im ORF-Stiftungsrat offenbar unter der Tätigkeit eines Büroleiters in der Generaldirektion. Als solcher hat er sich nämlich – trotz anhaltender Proteste der ORF-Belegschaft – beworben. Dass eine Bewerbung für diesen Posten noch notwendig war, überraschte Pelinka wohl, immerhin hatte ihn der Generaldirektor am 23. Dezember vergangenen Jahres per Presseaussendung bereits öffentlich zu seinem engsten Mitarbeiter ernannt. Dass das ORF-Gesetz für sämtliche Stellenbesetzungen – erst recht in der hohen Gehaltsstufe 16 (von 18) – eine öffentliche Ausschreibung verlangt, wurde im Weihnachtsstress übersehen. Das Packerl sollte, so hat’s den Anschein, unbedingt noch rechtzeitig unterm Baum der SPÖ-Führung und des bisherigen »Freundeskreis«-Leiters liegen.

Nun gibt es aber dummerweise dieses ORF-Gesetz, in dem viele vernünftige Dinge stehen – etwa über die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sogar die »Pflicht zur Unabhängigkeit« ist dort festgeschrieben. Weil aber Österreich eben Österreich ist, wo die »Verfassungswirklichkeit« allemal den Wortlaut der Verfassung schlägt, ist die tatsächliche Erwartung solcher Unabhängigkeit – so steht es in der vergangenen Ausgabe der ZEIT zu lesen – »bestenfalls naiv« und der Protest gegen die politische Packelei wenig verständliches »moralisierendes Geraune«.

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Nun schrieb das nicht irgendwer. Anton Pelinka ist seit vier Jahrzehnten der führende Politologe des Landes, ein hellsichtiger und scharfsinniger Analytiker und, nebstbei, auch der Onkel des künftigen »Medienmachers«. Ich schätze Anton Pelinka sehr. Er war der Grund, warum ich 1985 begann, Politikwissenschaft zu studieren. Ein fantastischer Lehrer – aber auch Meister können irren. Und in diesem Fall irrt der Meister fatal – vielleicht nicht ganz frei von Schutzgefühlen gegenüber seinem Neffen (angeblich das »eigentliche Opfer« der Debatte).

Armin Wolf

Der Autor moderiert die Zeit im Bild 2 und ist Stellvertretender Chefredakteur der TV-Information im ORF. Vor fünf Jahren gab seine Protestrede den Anstoß, die ÖVP-nahe ORF-Führung unter Monika Lindner durch eine neue Führung unter Wrabetz zu ersetzen.

Politik ist die Kunst des Möglichen und des Kompromisses, hat uns Professor Pelinka vom ersten Semester an gelehrt. Und doch gibt es den Punkt, an dem nüchterne Realpolitik und ihre Apologetik schlicht in Zynismus kippen können. »Der ORF zeigt sich als das, was er immer war und weiterhin ist: ein politisch abhängiges Massenmedium… Was ist denn neu daran, dass Personen mit eindeutiger parteipolitischer Bindung in die Führungsetage gehievt werden?«, fragt Pelinka in seinem Kommentar durchaus hämisch.

Stimmt, ganz neu ist daran wenig. Die Politiker Kurt Bergmann (ÖVP) und Andreas Rudas (SPÖ) waren etwa einmal Generalsekretäre des ORF. Schlimm genug, aber doch im vergangenen Jahrhundert. Muss man deswegen die Jobrotation zwischen Partei- und ORF-Zentrale wieder einführen? In den 1960er Jahren mussten ORF-Journalisten, die zum Ministerinterview antraten, vorab ihre Fragen schriftlich einreichen. Sollen wir auch damit wieder anfangen, nur weil es das schon mal gab? Genau diese abgeklärt-zynische Haltung des »Was regt ihr euch auf, es war doch immer so« legitimiert letztlich fast alles. Tatsächlich aber kann man Dummheiten auch unterlassen, Fehler nicht allzu häufig wiederholen und sogar problematische Strukturen verändern. Man kann zumindest dafür kämpfen.

Die Journalisten des ORF haben in den letzten Jahren ein Maß an redaktioneller Freiheit erkämpft, das es in den 26 Jahren, die ich hier arbeite, nie gab. Das ist – man muss es jedenfalls zugestehen – auch eine Errungenschaft der Ära Wrabetz. Aber Unabhängigkeit muss nicht nur vorhanden sein, die Zuseher müssen sie einem öffentlich-rechtlichen Sender auch glauben. Werden allerdings nach einer Generaldirektorwahl gleich vier Stiftungsräte – zwei rot, zwei schwarz – in zentrale Managementpositionen befördert und einer davon aus der SPÖ-Zentrale direkt in die ORF-Generaldirektion manövriert, dann wird es dem Beobachter ziemlich schwer gemacht, noch an politische Unabhängigkeit zu glauben. Das ist das symbolische Problem an der politischen Dealerei.

Aber es gibt auch ein ganz praktisches: Der Generaldirektor des ORF macht natürlich nicht die Nachrichten und sein Büroleiter schon gar nicht. Doch jeder Akt, jedes wesentliche Schriftstück wandert über den Schreibtisch des Bürochefs. Und auf seinem Computer liest er in Echtzeit mit, was im Redaktionssystem der Zeit im Bild-Sendungen und der Radionachrichten täglich geplant wird. Ein, zwei Stunden vor den Sendungen sind dort auch sämtliche Beitragstexte zu lesen. Und das auf dem Bildschirm eines jungen Mannes, der wenige Tage zuvor noch der ORF-Beauftragte einer Regierungspartei war? Auch wenn ORF-Chef Wrabetz befindet, »die große Machtposition« sei »das ganz sicher nicht«, so würde doch keine einzige Redaktion dieses Landes ihre Themenplanung oder gar ihre fertigen Texte vor der Ausstrahlung oder dem Andruck einem der engsten Vertrauten einer Partei-Geschäftsführerin vorlegen.

Leserkommentare
  1. Chapeau!

    3 Leserempfehlungen
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    Man stelle sich vor, man hätte Herrn Bacher gesagt, er darf sich seinen Bürochef nicht selbst aussuchen. In Österreich ist es üblich die Politpackeleien nur bei den Roten zu sehen. Der ORF wurde immer schon von der stärksten Parlamentspartei dominiert. Unter Schüssel war es das Motofon, Molterer- Mück, mit dem man die ZIB steuerte.
    Betrachtet man die Personalpolitik rund um die ZIB, dann kann man nur zu dem Schluß kommen, dort geht schwarze Verwandtschaft vor Qualifikation. Der angepaßte ORF und seine Nachplapper-Journalisten sind schon lange Überfällig.

    • Gehoarg
    • 12. Januar 2012 12:12 Uhr
    2. Bravo,

    Herr Wolf!

    Eine Leserempfehlung
    • efg
    • 12. Januar 2012 12:25 Uhr

    Herr Wolf.
    Ihre Moderationen mildern dann doch immer wieder meinen generellen Ärger den ORF betreffend.
    Weiter so.

    Eine Leserempfehlung
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    Herr Wolf hat ein Problem mit Herrn Wrabetz und nicht H. Pelinka. Das ganze Gejammer von wegen ORF-ist nicht mehr unabhängig....usw. ist doch lächerlich. Als Herr Bacher den ORF schwarz umfärbte, hatte damals niemand etwas dagegen. Das Moltofon, unter der Schüsselregierung, H. Molterer(ÖVP) und Herr Mück (ORF), dominierte die ZIP und Herr Wolf schwieg dazu. Die sehr fragwürdigen Personal-Besetzungen in der ZIP, Verwandtschaft geht vor Qualifikation, haben den Herrn Wolf auch nie zur Kritik veranlaßt.
    Fazit: ein roter Intentant darf sich seinen Büroleiter nicht selbst aussuchen, schwarze Mauscheleien sind willkommen. Und dieser Mann spricht dauernd von Unabhängigkeit.......des ORF, einem ORF, der von jeher von der stärksten Parlamentspartei domoniert wurde.

    • vinyasa
    • 12. Januar 2012 12:38 Uhr
    4. Plan B

    Naiv mag es von Herrn Wolf auch sein davon auszugehen dass es inzwischen nicht bereits einen Plan B gäbe. Die vom ORF-Gesetz vorgeschriebene Frauenquote erzwingt nun noch Hearings und eben diese können noch eine böse Überraschung für Herrn Wolf offenbaren.

    So ist davon auszugehen, dass unter den zahlreichen Bewerbungen auch einige rote Kuckuckskinder zu finden sind, denn sollte Pelinka seinen Büroleiterjob aus irgendwelchen Gründen tatsächlich nicht antreten, kann so verhindert werden, dass irgendjemand von der Straße an den Posten kommt, sondern der Zugriff der SPÖ gewahrt bleibt.

    Für den Posten "vorsorglich" beworben haben soll sich unter anderem auch Gudrun Bolech, Lebensgefährtin von Niko Pelinka und Busenfreundin von Laura Rudas, ungeachtet dessen, dass Bolech, wie auch in den Medien berichtet, erst mit Jahreswechsel von der einfachen Praktikantin zur Vorstandsassistentin des roten Vorstandes in der FMA befördert wurde.

    Für Pelinka darf angenommen werden, dass die Partei etwas anderes für ihn finden wird... und Wrabetz darf sich in diesem Fall sogar freuen, eine qualifizierte Frau gefunden und dem Gesetz entsprochen zu haben.

    Und das Volk wird unter dem Jubelgeheul aufgrund des Pelinkaverzichtes möglicherweise nicht wahrnehmen, dass es statt der Pest nun die Cholera aufoktroyiert bekommen hat...

  2. Und wie in jedem Ministerium sind Ausschreibungen und Bewerbungen ein Fressen für den Reiß-Wolf.

  3. (3) Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, unter Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen/Organen des Österreichischen Rundfunks, gemäß dieses Gesetzes zu gewährleisten.
    Die Direktoren dulden/verursachen ORF Gesetz Brüche nach unserer Frage bei der Pressekonferenz am 15.09.11 bis heute, verletzen sie ihre Pflicht, weil sie dieses nicht verstehen? sogar vorsätzlich als teilweise gelernte Juristen? weil sie über die Kunstvernichtung nicht beichten?

    http://www.youtube.com/wa...

    Darf/soll die österreichische/Internationale Presse über staatliche verfassungswidrige Kunstvernichtung in Österreich berichten? Darf/soll der ORF, dieses Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, das aber auch deren Pflicht ist(ORF Gesetz), mit den Medien diese bei der Pressekonferenz genannten Sachverhalte weiter verschweigen?!
    Was ist wichtiger? Der Schutz der staatlichen/ORF Rechtsbrecher, oder die verfassungsmässig garantierte Freiheit der Kunst/Unabhängigkeit der Berichterstattung ORF, weil ORF darüber berichten muss, wie über die Einhaltung der Verfassungs- wie Menschenrechte, EU Recht, der UNESCO Konvention zu kultureller Vielfalt sowie dem ORF Gesetz.

  4. z.H Peter Resetaritz und z.H. Armin Wolf WG: Bewerbung ORF Generaldirektor zu Handen des Büros des Stiftungsrates

    Sehr geehrte Redaktionen !

    Aus aktuellen tagespolitischen Anlass schicke ich, auch an Sie weitergeleitet, meine Stellungnahme zu meiner Bewerbung zum ORF Programmdirektor und freue mich schon auf eine öffentlich rechtliche objektive Berichterstattung vor der ORF- Generaldirektorwahl, und eine eventuelle zukünftige Zusammenarbeit.
    Und vergessen Sie bitte nicht auf das Redakreurstatut, dass ich für Sie von der ORF Website down-geloadet habe, sodass ich Ihnen es auch mit anhängen konnte, in dieser e-mail.
    Falls Sie andere Direktiven und Informationen aus der Informationsdirektion bekommen haben und/oder sollten, ersuche ich Sie deshalb nachhaltig zu dieser Tagespolitisch aktuellen und relevanten Presseaussendung Nr 1 von mir als ORF Generaldirektor Kandidat, vollinhaltlich, den Tatsachen entsprechend, in die aktuelle Berichterstattung mit einzubeziehen, vor allem in den nächsten Tage vor meinem Hearing, vor dem ORF Stiftungsrat, um in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu erwecken und den ORF-Wahlen (da nun sehr viel Info-Material für Sie vorhanden ist) und öffentlich rechtlich den Gesetzen entsprechen zu Berichten bzw bei der objektiven Berichterstattung entgegenwirkenden Intervention des Informationsdirektors zu meinen Ungunsten und Darstellung meiner Person in der Öffentlichkeit und deren Wahrnehmung, sich auf meinen gut gemeinte Rat hin auf diese

  5. Redakteursstatut zu berufen.
    Zudem ersuche Ich sie umgehen die von mir in meiner Bewerbung Genannten ORF Mitarbeiter Peter Resetaritz , Armin Wolf und Markus Wagner umgehend zu informieren, dass Ihre Kariere Möglichkeiten neben den meinen torpetiert worden sind, wenn sie meine Nominierung in meiner Bewerbung annehmen wollen und können.
    Aus Tagespolitischer wie juristischer Sicht ersuche ich Sie aber die zwei Programmgestaltenden Redakteure und Journalisten Peter Resetaritz und Armin Wolf noch heute unverzüglich zu informieren, da diese durch Preise Auszeichnungen in Menschenrechts- wie Information Fragen am besten in dieser schweren Situation für mich den ORF und den österreichischen schweren Staat, vermutlich am besten deeskalieren können, mit ojektiver Berichterstattung, und Ihren Redaktionen, im Einklang mit den UNESCO Konventionen und der Verfassung.
    Ich stehe Ihnen für weitere Informationen gerne auch mit Interviews und/oder noch zu terminisierenden Generaldirektorwahl-Sommergesprächen oder ähnlichen Sendungen in entspannter Atmosphäre jederzeit aufgrund der abgesagten Urlaubes mit meiner Familie zu Diensten.

    Hochachtungsvoll

    Martin Roger Müller

    PS:

    Da der Informationsdirektor zu meinem Geburtstag öffentlich auch für die Staatsanwaltschaft mir und der Öffentlichkeit in der Kleinen Zeitung, der zweitgrössten Zeitung Österreichs gestanden hat, wenn ich Ihren Generaldirektor zitieren darf
    "Das ist eigentlich keine Wahl" 29.07.2011- 22:47 Uhr beigelegt Screenshot..

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