Entwicklungsministerium Niebels Plan

Wie der Entwicklungsminister sein Ministerium umbaut – um es am Ende aufzulösen

Er klingt überzeugend. So, als ob es ihm ausschließlich um frischen Wind ginge und darum, die Bürokratie flottzumachen. Entwicklungsminister Dirk Niebel erzählt stolz von seinem jüngsten Personalcoup: einer Frau, die Erfahrung aus der Wirtschaft mitbringe und gut auftreten könne. Er habe das selbst erlebt, als sie bei ihm um einen Auftrag für die Unternehmensberatung McKinsey warb. Den Auftrag habe es zwar nicht gegeben. Aber die Frau wird nun seine jüngste Abteilungsleiterin.

Diese Frau hat noch eine interessante Eigenschaft: Sie ist FDP-Mitglied. Schon Anfang der neunziger Jahre trat Uta Böllhoff den Julis in Ostwestfalen-Lippe bei, später wurde sie Beisitzerin im Juli-Bundesvorstand. Jetzt soll sie als Leiterin der Abteilung 4 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Friedel Eggemeyer beerben – ebenfalls ein Freidemokrat und ein Bekannter Niebels aus Bundeswehrzeiten. Der Oberst a. D. wechselt an die Spitze einer neuen Abteilung für »Planung und Kommunikation«.

Auch in anderen Ministerien liegt oft der Verdacht nahe, dass führende Mitarbeiter nach Parteibuch ausgesucht werden. Doch Niebels Personalentscheidungen sind Teil eines größeren Umbauprojektes. Der Liberale verfolgt ganz offensichtlich eine langfristig angelegte Strategie, mit der ausgerechnet er, der das BMZ eigentlich abschaffen wollte, er, der für einen schlanken Staat eintritt, den entwicklungspolitischen Apparat kräftig ausweitet – zum Wohle seiner Partei, zum Ärger der Opposition und auch des Koalitionspartners.

Zusammenfassen lässt sich Niebels Plan so: aufblähen, aneignen, abwickeln. Nachzulesen ist das in einer internen FDP-Vorlage aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen. »Papier zur politischen Positionierung von AA und BMZ« heißt das sieben Seiten lange Konzept – mittlerweile liest es sich wie eine Regieanweisung, der Niebel seither konsequent folgt. Es verlangt dreierlei: Erstens sollen mehr FDP-Leute in die Ministerialjobs, die »liberale Durchdringung« sei bislang zu kurz gekommen. Dann soll die Entwicklungspolitik das Ansehen der FDP stärken und ihrem »Image als sozial kalt« entgegenwirken. Schließlich könne das BMZ, wenn man es in dieser Legislaturperiode nicht auflösen könne, schrittweise ins Auswärtige Amt, das Stammhaus der Liberalen, »integriert« werden, um dessen »schleichende Entmachtung« zu stoppen.

Verfassungsgrundsätze werden mit Füßen getreten, klagt der Personalrat

Das wird jetzt nach und nach wahr gemacht. Beispiel Personalpolitik: »Bei 14 Prozent (der Wählerstimmen) ist jede dritte Stelle (im BMZ) durch die FDP zu besetzen«, heißt es in dem Papier. Klarer kann man ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Freidemokraten kaum formulieren. Tatsächlich machte Niebel über die Staatssekretäre, die persönlichen Referenten der BMZ-Spitze und den Pressesprecher hinaus schon bald zwei Parteifreunde zu Abteilungsleitern. Aus drei Abteilungsleiterposten wurden fünf, vier sind mit Liberalen besetzt. Immer mehr FDP-Leute arbeiten jetzt auch in den Unterabteilungen und Referaten, zum Beispiel da, wo es um das Personal, die Zusammenarbeit mit der OECD oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geht, jener staatseigenen Organisation, die Entwicklungsprojekte in aller Welt betreut. Bei der Einstellung von Tom Pätz, dem ehemaligen FDP-Ortsvereinsvorsitzenden aus Bonn-Beuel, fragte der Personalrat verzweifelt, »wie lange die politische Leitung noch Verfassungsgrundsätze wie den der Chancengleichheit beim Zugang zum öffentlichen Amt mit Füßen treten möchte«. Pätz organisierte die Fusion der drei Organisationen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und Internationale Weiterbildung und Entwicklung (Inwent) zur GIZ, in deren Vorstand er mittlerweile sitzt. Sein ruhender Vertrag im BMZ soll jetzt entfristet werden. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz begründet das mit einer »Fürsorgepflicht«.

Der Personalrat kritisiert zudem in internen Brandbriefen, dass manche Bewerber nur ein Auswahlverfahren »light« durchlaufen hätten. Andere Mitarbeiter beklagen eine Abschottung der Liberalen und eine »regierungsweit beispiellose Raumschiffbildung« an der Spitze. Die konzeptionelle Arbeit sei »auf ein beschämendes Niveau gerutscht«.

Staatssekretär Beerfeltz wehrt solche Vorwürfe ab: Die Parteizugehörigkeit sei »kein Einstellungskriterium«. Er habe sogar zwei sachkundige Spitzenbeamte seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit anderen Aufgaben weiterbeschäftigt. Bei der Personalpolitik versuche die Opposition, »aus einer Mücke einen Elefanten zu machen«.