Er klingt überzeugend. So, als ob es ihm ausschließlich um frischen Wind ginge und darum, die Bürokratie flottzumachen. Entwicklungsminister Dirk Niebel erzählt stolz von seinem jüngsten Personalcoup: einer Frau, die Erfahrung aus der Wirtschaft mitbringe und gut auftreten könne. Er habe das selbst erlebt, als sie bei ihm um einen Auftrag für die Unternehmensberatung McKinsey warb. Den Auftrag habe es zwar nicht gegeben. Aber die Frau wird nun seine jüngste Abteilungsleiterin.

Diese Frau hat noch eine interessante Eigenschaft: Sie ist FDP-Mitglied. Schon Anfang der neunziger Jahre trat Uta Böllhoff den Julis in Ostwestfalen-Lippe bei, später wurde sie Beisitzerin im Juli-Bundesvorstand. Jetzt soll sie als Leiterin der Abteilung 4 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Friedel Eggemeyer beerben – ebenfalls ein Freidemokrat und ein Bekannter Niebels aus Bundeswehrzeiten. Der Oberst a. D. wechselt an die Spitze einer neuen Abteilung für »Planung und Kommunikation«.

Auch in anderen Ministerien liegt oft der Verdacht nahe, dass führende Mitarbeiter nach Parteibuch ausgesucht werden. Doch Niebels Personalentscheidungen sind Teil eines größeren Umbauprojektes. Der Liberale verfolgt ganz offensichtlich eine langfristig angelegte Strategie, mit der ausgerechnet er, der das BMZ eigentlich abschaffen wollte, er, der für einen schlanken Staat eintritt, den entwicklungspolitischen Apparat kräftig ausweitet – zum Wohle seiner Partei, zum Ärger der Opposition und auch des Koalitionspartners.

Zusammenfassen lässt sich Niebels Plan so: aufblähen, aneignen, abwickeln. Nachzulesen ist das in einer internen FDP-Vorlage aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen. »Papier zur politischen Positionierung von AA und BMZ« heißt das sieben Seiten lange Konzept – mittlerweile liest es sich wie eine Regieanweisung, der Niebel seither konsequent folgt. Es verlangt dreierlei: Erstens sollen mehr FDP-Leute in die Ministerialjobs, die »liberale Durchdringung« sei bislang zu kurz gekommen. Dann soll die Entwicklungspolitik das Ansehen der FDP stärken und ihrem »Image als sozial kalt« entgegenwirken. Schließlich könne das BMZ, wenn man es in dieser Legislaturperiode nicht auflösen könne, schrittweise ins Auswärtige Amt , das Stammhaus der Liberalen, »integriert« werden, um dessen »schleichende Entmachtung« zu stoppen.

Verfassungsgrundsätze werden mit Füßen getreten, klagt der Personalrat

Das wird jetzt nach und nach wahr gemacht. Beispiel Personalpolitik: »Bei 14 Prozent (der Wählerstimmen) ist jede dritte Stelle (im BMZ) durch die FDP zu besetzen«, heißt es in dem Papier. Klarer kann man ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Freidemokraten kaum formulieren. Tatsächlich machte Niebel über die Staatssekretäre, die persönlichen Referenten der BMZ-Spitze und den Pressesprecher hinaus schon bald zwei Parteifreunde zu Abteilungsleitern. Aus drei Abteilungsleiterposten wurden fünf, vier sind mit Liberalen besetzt. Immer mehr FDP-Leute arbeiten jetzt auch in den Unterabteilungen und Referaten, zum Beispiel da, wo es um das Personal, die Zusammenarbeit mit der OECD oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ( GIZ ) geht, jener staatseigenen Organisation, die Entwicklungsprojekte in aller Welt betreut. Bei der Einstellung von Tom Pätz, dem ehemaligen FDP-Ortsvereinsvorsitzenden aus Bonn-Beuel, fragte der Personalrat verzweifelt, »wie lange die politische Leitung noch Verfassungsgrundsätze wie den der Chancengleichheit beim Zugang zum öffentlichen Amt mit Füßen treten möchte«. Pätz organisierte die Fusion der drei Organisationen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und Internationale Weiterbildung und Entwicklung (Inwent) zur GIZ, in deren Vorstand er mittlerweile sitzt. Sein ruhender Vertrag im BMZ soll jetzt entfristet werden. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz begründet das mit einer »Fürsorgepflicht«.

Der Personalrat kritisiert zudem in internen Brandbriefen, dass manche Bewerber nur ein Auswahlverfahren »light« durchlaufen hätten. Andere Mitarbeiter beklagen eine Abschottung der Liberalen und eine »regierungsweit beispiellose Raumschiffbildung« an der Spitze. Die konzeptionelle Arbeit sei »auf ein beschämendes Niveau gerutscht«.

Staatssekretär Beerfeltz wehrt solche Vorwürfe ab: Die Parteizugehörigkeit sei »kein Einstellungskriterium«. Er habe sogar zwei sachkundige Spitzenbeamte seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit anderen Aufgaben weiterbeschäftigt. Bei der Personalpolitik versuche die Opposition, »aus einer Mücke einen Elefanten zu machen«.

Schrittweise soll das Ministerium ins Auswärtige Amt integriert werden

Die aber vermutet, das BMZ diene als »Auffangbecken für eine Partei im Niedergang«, so die Grüne Ute Koczy. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD , schimpft über »Vetternwirtschaft nach Autokratenart«. Selbst Christian Ruck, der sich in der CDU / CSU seit Jahren um entwicklungspolitische Themen kümmert, warnt, dass man bei der Personalpolitik aufpassen müsse. Es mache sich ein »gewisses Misstrauen« breit. Die zuständige Arbeitsgruppe seiner Fraktion machte ihrer Empörung im Dezember in einem Brief an die Kanzlerin Luft. Darin heißt es unter anderem, man halte den Sinn der fünften Abteilung im Ministerium »zumindest für fragwürdig«. Die Unionsfraktion sei nicht konsultiert worden – und das sei nur einer von vielen »Alleingängen« Niebels.

Bald werden zehn Referatsspitzen der neuen Abteilung besetzt. Ausgerechnet ein FDP-Minister vergrößert das BMZ, insgesamt hat Niebel 182 neue Stellen geschaffen. Was erstaunlich wirkt, passt zu einer weiteren Einschätzung aus dem FDP-Strategiepapier: Dort wird das BMZ als »Schlüsselministerium mit Breitenwirkung« beschrieben, das relevante und populäre »neue Themen des Jahrtausends« bearbeite und eine immense »Multiplikatorenwirkung« habe. Niebels vorrangiges Ziel, Bürger und Wirtschaft stärker für die Entwicklungspolitik einzuspannen, habe so den angenehmen Nebeneffekt eines »Permanentwahlkampfes der FDP«, lästern Kritiker. Immense Energie fließe nun in Events und die Einbindung von Prominenz.

Bleibt der dritte Punkt der Regieanweisung: Wenn man das Entwicklungsministerium schon nicht abschaffen könne, solle man es wenigstens »schrittweise« ins Auswärtige Amt integrieren. Diese Idee soll einen liberalen Schmerz lindern: Seit Genschers Zeiten gilt das AA als Heimat der FDP. Die Rolle des AA aber werde, so die Analyse, zunehmend geschwächt; vor allem durch das Kanzleramt, doch auch die Entwicklungspolitik mit ihrer »Inflationierung der Globalisierungsaktivitäten« unter Regie der Vorgängerregierung sei daran mit schuld. Das BMZ sei dem AA personell und finanziell überlegen und längst ein »Nebenaußenministerium«. Dem gelte es entgegenzuwirken.

Wie ein »erster Schritt« erscheint da, dass das BMZ jetzt die Zuständigkeit für die »entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe« ans AA abgeben soll. 95 Millionen Euro werden aus dem Entwicklungsetat an die Kollegen verschoben; im Gegenzug kann das BMZ 46 Stellen an deutschen Botschaften besetzen. Dirk Niebel und Guido Westerwelle hatten den Deal in den letzten Tagen der Haushaltsberatungen vor Weihnachten geradezu überfallartig eingebracht und damit Abgeordnete aller Fraktionen vergrätzt.

Dabei begrüßen viele Experten, dass die Nothilfe gebündelt wird, die bisher zwischen den beiden Ministerien aufgeteilt war. Aber eigentlich gilt das BMZ als besser gerüstet für Katastrophenhilfe, weil es sie mit langfristigen Entwicklungsstrategien verbinden kann. So befürchten auch die Entwicklungspolitiker der CDU/CSU im Bundestag, »mittelfristig« solle »die vergleichsweise starke Stellung und Unabhängigkeit des BMZ im Kabinett infrage gestellt werden«, so ihr Brief an die Kanzlerin. Man müsse außerdem mit einer »Förderung von FPD-nahen Personen« rechnen, »und das nur bei untergeordneter Beachtung ihrer fachlichen Eignung«.

Das BMZ aufblähen, besetzen und dann peu à peu übergeben? Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz jedenfalls sagt auf die Frage, wie weit er mit seinen Reformen sei: »Noch nicht einmal auf halber Strecke.«