Gefangenenlager : Obamas Schande

Seit zehn Jahren kämpfen vier Anwälte für die Insassen des berüchtigten Lagers Guantánamo. Ihre Aufgabe wird nicht einfacher. Erst hieß ihr Gegner George W. Bush, jetzt heißt er Barack Obama – der Mann, der versprochen hatte, den Rechtsstaat wiederherzustellen.
Ein Häftling in Guantánamo © John Moore/Getty Images

Wie alles begann, fällt leichter zu erklären, als warum. Da geht es den Anwälten in New York genauso wie ihren Mandanten in Guantánamo , Kuba . Das Warum bleibt auch zehn Jahre nach Gründung des berühmtesten Gefängnisses der Welt ein Rätsel – zehn Jahre, in denen die Öffentlichkeit sich fast daran gewöhnt hat, dass es das überhaupt gibt : ein Lager auf amerikanischem Boden, in dem Menschen ohne Anklage inhaftiert sind, Menschen, die nicht wissen, ob sie jemals wieder freikommen werden.

Der Rechtsanwalt Ramzi Kassem, 33, will sich daran nicht gewöhnen. Er sitzt in seinem Büro an der Law School der City University of New York und erinnert sich an die Zweifel, die ihn umtrieben, damals, vor zehn Jahren, als er noch Jurastudent war, als er sich das Unwahrscheinliche nicht vorstellen konnte, das sein Leben verändern sollte. Unwahrscheinlich ist vieles. Und nichts ist unwahrscheinlicher als das Unrecht in einem Rechtsstaat. Sollte es wirklich möglich sein, dass in den USA Menschen verhaftet wurden, nur weil sie arabische Muslime waren? Konnte es sein, dass all die Werte des Rechts, die Ramzi Kassem an der Columbia University studierte, nicht gelten sollten?

Vor dem Fenster schimmern die grauen Gräber des Cedar Grove Cemetery im rötlichen Licht der Nachmittagssonne, Armenier liegen hier begraben, Kolumbianer, Russen und Chinesen, es ist ein nicht konfessioneller Friedhof für Menschen aller Nationen, so wie Amerika das Land der Einwanderer ist, der Glückssucher, der Flüchtlinge aus kriegsversehrten Ländern. Auch Ramzi Kassem floh aus seinem Geburtsland, dem Libanon. »Als ich Jura studierte, dachte ich, dass ich anschließend helfen würde, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln...«, er lacht und streicht sich über das Gesicht, als könne er so die gutgläubige Person zurückholen, die er einmal war. »Aber damals dachte ich noch, dass das in Syrien sein würde oder im Libanon – und nicht hier, in den USA.«

Eine Allianz aus Christen, Juden und Muslimen verteidigt die Häftlinge

Für Ramzi Kassem begann alles am 11. September 2001, dem Tag der Anschläge. Er ging zum Blutspenden für die Überlebenden, dann meldete er sich als Freiwilliger beim Roten Kreuz. Bald darauf wurden in New York und Umgebung Muslime verhaftet, Menschenrechtsorganisationen suchten plötzlich Arabisch-Dolmetscher. »Ich wusste nicht, ob ich mit diesen Gefangenen in Verbindung gebracht werden wollte, was das für meine Karriere bedeuten würde – aber ich studierte Jura, und...«, Ramzi Kassem zögert, bevor er weiterspricht, »...und ich konnte Arabisch.«

So hatte er angefangen. Als Übersetzer. Noch bevor Ramzi Kassem zu einem der wichtigsten Anwälte der Häftlinge von Guantánamo wurde, noch bevor er sich ausmalen konnte, was es heißt, die erklärten Feinde Amerikas zu verteidigen, noch bevor er ahnte, dass er einige Jahre später alle zwei Wochen nach Kuba fliegen würde. Inzwischen vertritt Ramzi Kassem acht Gefangene.

Genau vier Monate nachdem Ramzi Kassem Blut gespendet hatte, am 11. Januar 2002, landete eine Frachtmaschine der Air Force auf der U.S. Naval Base Guantánamo, an Bord: 20 Gefangene in einem »Dreiteiler«, an Füßen, Händen und Hüfte gefesselt, mit einer Chirurgenmaske über dem Gesicht und einer verdunkelten Schutzbrille, goggles genannt, über den Augen. Sie waren von der U.S. Marine Corps Base in Kandahar, Afghanistan , bis nach Guantánamo geflogen worden. Während des 27-stündigen Transports waren sie an den Boden der Maschine gekettet gewesen. In Guantánamo ewartete sie das Camp X-Ray, ein Lager nur aus Käfigen, die von allen Seiten einsehbar waren. Im Laufe eines Monats brachte man 300 Gefangene hierher, die nicht mehr bekamen als einen Eimer für Exkremente und eine dünne Matratze ohne Decke – Teenager und alte Männer, Geschäftsleute und einfache Bauern.

Bis heute wurden in Guantánamo 779 Menschen aus mehr als 40 Ländern festgehalten. Aus Camp X-Ray ist inzwischen ein 36 Millionen Dollar teurer Hochsicherheitskomplex geworden. Die Häftlinge leben nun in festen Stahlzellen ohne Fenster und natürliches Licht, zwei Stunden pro Tag dürfen sie ihre Zellen verlassen.

Am Anfang war alles juristisches Niemandsland , ein rechtsfreier Raum, den vor den Anwälten niemand betreten hatte. Die Verteidiger hatten keine Ahnung, ob jemand die Gefangenen verleumdet hatte oder ob sie an Kampfhandlungen beteiligt gewesen waren. Sie wussten nicht, ob jemand die Männer für ein Kopfgeld verkauft hatte oder ob sie terroristische Anschläge geplant hatten. Die Regierung Bush hatte eine eigene juristische Kategorie für diese Gefangenen geschaffen, um sie dem geltenden Recht der Genfer Konventionen zu entziehen: unlawful combatants. »Illegale Kämpfer«, die im »Krieg gegen den Terror« gefangen genommen wurden, so die Vorstellung, könnten auch ohne Anklage festgehalten werden. Die Anwälte wussten nicht, ob das im Mittelalter etablierte Prinzip des Habeas Corpus, des Rechts eines jeden Individuums, vor willkürlicher Haft geschützt zu werden, in diesem Fall anerkannt würde. Die Gefangenen wussten nicht, ob sich jemals ein Jurist ihrer annehmen würde. Es dauerte zwei Jahre, bis der Oberste Gerichtshof 2004 entschied, dass die Häftlinge überhaupt Anspruch auf eine anwaltliche Vertretung hätten.

Im ganzen Land suchten das Center for Constitutional Rights und die American Civil Liberties Union (ACLU) daraufhin nach zivilen Anwälten – manche sollten Militärverteidigern in den Prozessen vor Militärtribunalen zur Seite stehen, die meisten sollten die rund 100 Fälle betreuen, in denen noch nicht einmal Anklage erhoben war. Es meldeten sich Anwälte, die als Dozenten an juristischen Lehrstühlen wenig Geld verdienten, wie Ramzi Kassem, Anwälte aus großen Wirtschaftskanzleien, die es sich leisten konnten, pro bono publico zu arbeiten, wie David Remes in Washington , Anwälte, die schon bei früheren Terrorismusfällen involviert waren, wie Joshua Dratel in New York und angestellte Juristinnen der ACLU wie Hina Shamsi.

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Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Amerika nimmt den Mund zu voll !!!

Es ist lächerlich von Obama große Versprechen in die Welt zu Posaunen - und dann nicht den Schneit zu haben - es ab zu schaffen. Aber Amerika hat viele intellektuelle Strukturen, die Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen mit Begeisterung handhaben. Es ist eine Schande, dass ein solch hoch entwickeltes Land noch mit Altertum zu kämpfen hat. Man hat es bei der Schwarzen Bevölkerung in der Historie und Heute gesehen. Bei allen Kriegen der Amerikaner war der Mund voll von - wir sind die Größten - haben aber alle Kriege kläglich verloren.

Es ist nicht nur Obamas Schande...

...es ist unser aller Schande.
- Für uns Wähler, weil wir nicht die Regierung abwählen, die diese Schande duldet und abwiegelt
- Für die Journalisten, die genau wissen, wie man solche rechtlosen Lager eigentlich nennen müsste, es aber nicht tun.
- Für alle Menschen, die diesem Tabubruch einer demokratischen Regierung zusehen und ihn rechtfertigen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Und natürlich ist es eine Beleidigung aller Menschen, die in Zukunft in rechtlosen Gefängnissen sitzen werden und denen mit der offiziellen Rechtfertigung und Legitimierung solcher Gefängnisse klar gemacht wird: Ihr Leid kann von den zukünftigen Missachtern der Menschenrechte mit kaltem Hinweis auf das Handeln der USA abgebügelt werden.

Entschuldigen sie meine mangelnde Präzision...

...ich meinte damit ausdrücklich die DEUTSCHE(n) Regierung(en), für die Guantanamo ein Nichtthema ist, die den Opfern dieser Lager (nicht nur Guantanamo), auch wenn sie Deutsche sind, nur äusserst halbherzig helfen und bei den nötigen Lufttransporten der USA fest beide Augen verschließen.

Ich schließe mich selbst ausdrücklich ein, den ich bin ja nicht bereit "Die Linke" zu wählen, selbst wenn diese die einzige Partei sind, die die den von mir aufgestellten Ansprüchen genügen würden.

" Es ist nicht nur Obamas Schande... "

" Es ist nicht nur Obamas Schande...
...es ist unser aller Schande.
- Für die Journalisten, die genau wissen, wie man solche rechtlosen Lager eigentlich nennen müsste, es aber nicht tun. "

Ja, das dachte ich auch, als ich das las:
" Auf der Guantánamo Bay Naval Base wurden die Anwälte nicht nur vom Militärpersonal begrüßt, sondern auch von Slogans und Ritualen, die den Soldaten und zivilen Angestellten den Sinn ihrer Arbeit vor Augen führen sollen: Es gibt Schilder, auf denen Begriffe stehen wie »Führung«, »Mut«, »Gehorsam« und »Mitleid«, und Poster mit dem Leitspruch »Honor Bound to Defend Freedom« (»Auf Ehre verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen«), der auch beim Salutieren wiederholt wird. "

Aber davon abgesehen, ist das ganze us-amerikanische Straf- und Justizsystem doch wohl eine einzige Schande für eine zivilisierte Gesellschaft, in der "Gitmo" nur die Spitze des Eisberg darstellt:

http://www.guardian.co.uk...
http://www.hrw.org/report...

http://usgovinfo.about.co...

http://www.democracynow.o...

Letzter Link handelt von einem "Guantanamo light" für "gefährliche" US-Bürger, wie z.B. illegale Medizin-Exporteure, Tierrechtsaktivisten, usw..
Demnächst vielleicht auch vermehrt für Menschen mit "Occupy"-Hintergrund.
Sofern das US-Regime die nicht einfach anklagefrei in Geheimlagern des Militärs verschwinden lässt...

Mal abgesehen davon,

... dass wir, wie bereits richtig erwähnt wurde, nicht in der Lage sind, den US-Präsidenten zu wählen, hätten wir 2008 alle den Kandidaten gewählt, der sich für die Schließung Guantanamo ausgesprochen hat.
Von den jetzigen Kandidaten scheint nur noch Ron Paul dieses Interesse zu haben. Ich würde ihn mittlerweile als Präsidenten bevorzugen und ich hätte niemals gedacht, dass ich das jemals über einen Republikaner sagen würde.
Aber abwarten, wohingehend Romney als nächstes seine Meinung zum Lager ändern wird.

wobei man nie weiß, wohin Romney seine Meinung als nächstes ändern wird.

Warum sollten wir die denn aufnehmen?

Abgesehen davon, dass wir bereits zwei ehemalige Insassen aufgenommen haben - warum sollten wir denn noch weitere in Deutschland aufnehmen? Ich sage: die USA haben sie verhaftet und rechtlos in Gitmo sitzen, dann sollen sie sie eben aufs Festland verlegen und ihnen dort einen ordentlichen Prozess machen, so wie es von Anfang an hätte laufen sollen.

Das ganze ist einfach eine Zauberlehrling-Angelegenheit, die Geister, die die USA mit der Unterbringung in Gitmo riefen, werden sie jetzt nicht mehr los. Aber warum sollen wir uns diese Leute ins Land holen? Wenn der US-Kongress, wie gerade geschehen, ein Gesetz beschließt, dass Bundesmittel für die Verlegung von Gitmo-Gefangenen aufs Festland nicht ausgegeben werden darf (was de facto eine Verlegung unmöglich macht), warum sollen wir denn dafür aufkommen.

Also wirklich, das sollen die USA mal schön selbst auslöffeln. Es mag kompliziert sein, aber machbar ist es mit Sicherheit. Ich denke, es fehlt einfach nur der echte politische Wille, das Lager wirklich schließen zu wollen.

Deren Problem?

" Also wirklich, das sollen die USA mal schön selbst auslöffeln. Es mag kompliziert sein, aber machbar ist es mit Sicherheit. Ich denke, es fehlt einfach nur der echte politische Wille, das Lager wirklich schließen zu wollen. "

Das Problem mit Gitmo haben weniger die USA selbst, als die Gefangenen die da aus aller Welt hergebracht wurden und dort seit Jahren rechtsfrei vor sich hinvegitieren.

Und die deutsche Vernatwortung denen gegenüber ergibt sich m.E. allein daraus, das Deutschland Schmiere gestanden hat und Infrastruktur stellte, als die USA fleißig Menschen verschleppten und folterten.