Gefangenenlager : Obamas Schande
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Sie haben nicht mehr viel Hoffnung, die Anwälte

Dass es die Republikaner im Kongress gewesen seien, die Obama behindert hätten, lässt keiner der Anwälte gelten. »Wir treffen uns ja regelmäßig mit Mitarbeitern der Obama-Administration in Washington«, sagt Ramzi Kassem, »Leuten aus dem Justizministerium, aus dem Weißen Haus, aber entweder glauben sie mittlerweile selbst ihre angstschürende Rhetorik, oder sie wollen es einfach nicht zugeben: Der globale Krieg gegen den Terror ist zur neuen Normalität geworden, die unbegrenzte Internierung von Gefangenen auch.« Am 31. Dezember 2011 unterschrieb Obama den National Defense Authorisation Act, mit dem der Präsident, der ausgezogen war, Guantánamo zu schließen, das Festsetzen von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsverfahren ebenso legalisierte wie die Festnahme, das Verhören sowie die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen durch das US-Militär.

Ramzi Kassem sitzt an seinem vorlesungsfreien Tag in einem kleinen Restaurant in Little Italy. Er fällt nicht besonders auf zwischen den vergnügten Künstlern, ein junger, hübscher Mann wie viele andere hier, wenn er denn nicht arbeiten würde. Doch eigentlich arbeitet er immer. Eigentlich hat er keine Zeit für ein weiteres Gespräch. Aber es tut ihm gut. Mit seinen Freunden will er nicht über Guantánamo sprechen – wer interessiert sich schon noch dafür? Anfangs, da waren sie, die Anwälte, noch eingeladen worden zu Konferenzen und Tagungen, jeder wollte hören, wie sie die Folter stoppen würden, die Haft, wie sie ihre Mandanten freibekommen wollten. »Ich habe Wahlkampf gemacht für Obama«, sagt Ramzi Kassem müde, »jeder war gegen Guantánamo, solange es von George W. Bush betrieben wurde, aber seitdem Obama dieselbe Politik macht, ist der Widerstand erlahmt.«

In Zeiten der globalen Finanzkrise formiert sich der Widerstand der aufkeimenden Opposition ohnehin nicht gegen einen demokratischen Präsidenten, sondern gegen die Wall Street. Nicht die Rechtlosigkeit der Gefangenen in Guantánamo treibt die soziale Bewegung der Occupy-Aktivisten an, sondern die Machtlosigkeit der Politik gegenüber der Ökonomie.

Gegenüber der New Yorker Börse, an der Wall Street Nr. 2, liegt die Kanzlei von Joshua Dratel. Im Bücherregal seines Büros stapeln sich die legendären Klassiker der Hippie-Bewegung: William S. Burroughs, Hunter S. Thompson und Jack Kerouac. Joshua Dratel, 54, ist einer der erfahrensten Verteidiger von Terrorverdächtigen, die Aktivitäten der Occupy-Bewegung verfolgt er wohlwollend, aber nüchtern. »Jede Bewegung, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit abschaffen will, ist hilfreich«, sagt Dratel, »aber etwas mehr Empörung über Guantánamo wäre auch angebracht.«

Ist das ein Erfolg – die Form der Zwangsernährung aussuchen zu dürfen?

Warum es die nicht gibt? Warum die Behandlung der Häftlinge niemanden erregt? »Wenn dort Amerikaner inhaftiert wären, wäre es anders, dann gäbe es eine völlig andere Identifikation.«

Von allen Anwälten, die sich mit Guantánamo befassen, ist Joshua Dratel der pessimistischste. Vielleicht liegt das daran, dass er Terrorismusfälle schon seit den Botschaftsanschlägen von 1998 in Kenia und Tansania betreut. Vielleicht daran, dass er wie kaum ein anderer mit den Folgen eines immens gewachsenen Sicherheitsapparats in den USA zu tun hat. Für ihn ist Guantánamo nur das sichtbarste Zeichen einer Sicherheitspolitik, die mehr auf Verdacht denn auf Beweise setzt. Dratel vertritt Mandanten, die durch V-Leute oder elektronische Überwachung in Verdacht gerieten. »Es ist wie der Turm von Babel«, sagt Dratel und reißt die Arme hoch, als ob er zeigen könnte, wie den Sicherheitsexperten ihre Datensammelwut über den Kopf gewachsen ist, »niemand weiß, was er mit all den Überwachungsdiensten und -daten machen soll.«

Sie haben nicht mehr viel Hoffnung, die Anwälte, die seit zehn Jahren die einzige Hoffnung der Gefangenen in Guantánamo sind. Was sie noch bewirken können? »Dass mein Mandant Ahmed Zuhair, der sich im Hungerstreik befindet, selbst entscheiden darf, wie er zwangsernährt wird«, sagt Ramzi Kassem. Vier Monate brauchte Kassem, bis er durchsetzen konnte, dass sein Mandant auswählen darf, welche Form der Zwangsernährung ihm am wenigsten Schmerzen bereitet. Das ist der deprimierend kleine Spielraum, den es juristisch noch gibt. Ob sie manchmal ans Aufgeben gedacht haben? »Jeden Tag«, sagt Ramzi Kassem, »jeden Tag.« Bis zu den Präsidentschaftswahlen im November werde sich ohnehin nichts ändern. Vielleicht nicht einmal danach. Wie sie da so sicher sein können? In Guantánamo gibt es mittlerweile eine kleine Bücherei. Da gibt es jetzt Harry Potter in fünf Sprachen. Das ist erfreulich. Es zeigt aber auch, dass niemand davon ausgeht, dass Guantánamo geschlossen wird.

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Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Amerika nimmt den Mund zu voll !!!

Es ist lächerlich von Obama große Versprechen in die Welt zu Posaunen - und dann nicht den Schneit zu haben - es ab zu schaffen. Aber Amerika hat viele intellektuelle Strukturen, die Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen mit Begeisterung handhaben. Es ist eine Schande, dass ein solch hoch entwickeltes Land noch mit Altertum zu kämpfen hat. Man hat es bei der Schwarzen Bevölkerung in der Historie und Heute gesehen. Bei allen Kriegen der Amerikaner war der Mund voll von - wir sind die Größten - haben aber alle Kriege kläglich verloren.

Es ist nicht nur Obamas Schande...

...es ist unser aller Schande.
- Für uns Wähler, weil wir nicht die Regierung abwählen, die diese Schande duldet und abwiegelt
- Für die Journalisten, die genau wissen, wie man solche rechtlosen Lager eigentlich nennen müsste, es aber nicht tun.
- Für alle Menschen, die diesem Tabubruch einer demokratischen Regierung zusehen und ihn rechtfertigen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Und natürlich ist es eine Beleidigung aller Menschen, die in Zukunft in rechtlosen Gefängnissen sitzen werden und denen mit der offiziellen Rechtfertigung und Legitimierung solcher Gefängnisse klar gemacht wird: Ihr Leid kann von den zukünftigen Missachtern der Menschenrechte mit kaltem Hinweis auf das Handeln der USA abgebügelt werden.

Entschuldigen sie meine mangelnde Präzision...

...ich meinte damit ausdrücklich die DEUTSCHE(n) Regierung(en), für die Guantanamo ein Nichtthema ist, die den Opfern dieser Lager (nicht nur Guantanamo), auch wenn sie Deutsche sind, nur äusserst halbherzig helfen und bei den nötigen Lufttransporten der USA fest beide Augen verschließen.

Ich schließe mich selbst ausdrücklich ein, den ich bin ja nicht bereit "Die Linke" zu wählen, selbst wenn diese die einzige Partei sind, die die den von mir aufgestellten Ansprüchen genügen würden.

" Es ist nicht nur Obamas Schande... "

" Es ist nicht nur Obamas Schande...
...es ist unser aller Schande.
- Für die Journalisten, die genau wissen, wie man solche rechtlosen Lager eigentlich nennen müsste, es aber nicht tun. "

Ja, das dachte ich auch, als ich das las:
" Auf der Guantánamo Bay Naval Base wurden die Anwälte nicht nur vom Militärpersonal begrüßt, sondern auch von Slogans und Ritualen, die den Soldaten und zivilen Angestellten den Sinn ihrer Arbeit vor Augen führen sollen: Es gibt Schilder, auf denen Begriffe stehen wie »Führung«, »Mut«, »Gehorsam« und »Mitleid«, und Poster mit dem Leitspruch »Honor Bound to Defend Freedom« (»Auf Ehre verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen«), der auch beim Salutieren wiederholt wird. "

Aber davon abgesehen, ist das ganze us-amerikanische Straf- und Justizsystem doch wohl eine einzige Schande für eine zivilisierte Gesellschaft, in der "Gitmo" nur die Spitze des Eisberg darstellt:

http://www.guardian.co.uk...
http://www.hrw.org/report...

http://usgovinfo.about.co...

http://www.democracynow.o...

Letzter Link handelt von einem "Guantanamo light" für "gefährliche" US-Bürger, wie z.B. illegale Medizin-Exporteure, Tierrechtsaktivisten, usw..
Demnächst vielleicht auch vermehrt für Menschen mit "Occupy"-Hintergrund.
Sofern das US-Regime die nicht einfach anklagefrei in Geheimlagern des Militärs verschwinden lässt...

Mal abgesehen davon,

... dass wir, wie bereits richtig erwähnt wurde, nicht in der Lage sind, den US-Präsidenten zu wählen, hätten wir 2008 alle den Kandidaten gewählt, der sich für die Schließung Guantanamo ausgesprochen hat.
Von den jetzigen Kandidaten scheint nur noch Ron Paul dieses Interesse zu haben. Ich würde ihn mittlerweile als Präsidenten bevorzugen und ich hätte niemals gedacht, dass ich das jemals über einen Republikaner sagen würde.
Aber abwarten, wohingehend Romney als nächstes seine Meinung zum Lager ändern wird.

wobei man nie weiß, wohin Romney seine Meinung als nächstes ändern wird.

Warum sollten wir die denn aufnehmen?

Abgesehen davon, dass wir bereits zwei ehemalige Insassen aufgenommen haben - warum sollten wir denn noch weitere in Deutschland aufnehmen? Ich sage: die USA haben sie verhaftet und rechtlos in Gitmo sitzen, dann sollen sie sie eben aufs Festland verlegen und ihnen dort einen ordentlichen Prozess machen, so wie es von Anfang an hätte laufen sollen.

Das ganze ist einfach eine Zauberlehrling-Angelegenheit, die Geister, die die USA mit der Unterbringung in Gitmo riefen, werden sie jetzt nicht mehr los. Aber warum sollen wir uns diese Leute ins Land holen? Wenn der US-Kongress, wie gerade geschehen, ein Gesetz beschließt, dass Bundesmittel für die Verlegung von Gitmo-Gefangenen aufs Festland nicht ausgegeben werden darf (was de facto eine Verlegung unmöglich macht), warum sollen wir denn dafür aufkommen.

Also wirklich, das sollen die USA mal schön selbst auslöffeln. Es mag kompliziert sein, aber machbar ist es mit Sicherheit. Ich denke, es fehlt einfach nur der echte politische Wille, das Lager wirklich schließen zu wollen.

Deren Problem?

" Also wirklich, das sollen die USA mal schön selbst auslöffeln. Es mag kompliziert sein, aber machbar ist es mit Sicherheit. Ich denke, es fehlt einfach nur der echte politische Wille, das Lager wirklich schließen zu wollen. "

Das Problem mit Gitmo haben weniger die USA selbst, als die Gefangenen die da aus aller Welt hergebracht wurden und dort seit Jahren rechtsfrei vor sich hinvegitieren.

Und die deutsche Vernatwortung denen gegenüber ergibt sich m.E. allein daraus, das Deutschland Schmiere gestanden hat und Infrastruktur stellte, als die USA fleißig Menschen verschleppten und folterten.