GefangenenlagerObamas Schande
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Sie haben nicht mehr viel Hoffnung, die Anwälte

Dass es die Republikaner im Kongress gewesen seien, die Obama behindert hätten, lässt keiner der Anwälte gelten. »Wir treffen uns ja regelmäßig mit Mitarbeitern der Obama-Administration in Washington«, sagt Ramzi Kassem, »Leuten aus dem Justizministerium, aus dem Weißen Haus, aber entweder glauben sie mittlerweile selbst ihre angstschürende Rhetorik, oder sie wollen es einfach nicht zugeben: Der globale Krieg gegen den Terror ist zur neuen Normalität geworden, die unbegrenzte Internierung von Gefangenen auch.« Am 31. Dezember 2011 unterschrieb Obama den National Defense Authorisation Act, mit dem der Präsident, der ausgezogen war, Guantánamo zu schließen, das Festsetzen von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsverfahren ebenso legalisierte wie die Festnahme, das Verhören sowie die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen durch das US-Militär.

Ramzi Kassem sitzt an seinem vorlesungsfreien Tag in einem kleinen Restaurant in Little Italy. Er fällt nicht besonders auf zwischen den vergnügten Künstlern, ein junger, hübscher Mann wie viele andere hier, wenn er denn nicht arbeiten würde. Doch eigentlich arbeitet er immer. Eigentlich hat er keine Zeit für ein weiteres Gespräch. Aber es tut ihm gut. Mit seinen Freunden will er nicht über Guantánamo sprechen – wer interessiert sich schon noch dafür? Anfangs, da waren sie, die Anwälte, noch eingeladen worden zu Konferenzen und Tagungen, jeder wollte hören, wie sie die Folter stoppen würden, die Haft, wie sie ihre Mandanten freibekommen wollten. »Ich habe Wahlkampf gemacht für Obama«, sagt Ramzi Kassem müde, »jeder war gegen Guantánamo, solange es von George W. Bush betrieben wurde, aber seitdem Obama dieselbe Politik macht, ist der Widerstand erlahmt.«

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In Zeiten der globalen Finanzkrise formiert sich der Widerstand der aufkeimenden Opposition ohnehin nicht gegen einen demokratischen Präsidenten, sondern gegen die Wall Street. Nicht die Rechtlosigkeit der Gefangenen in Guantánamo treibt die soziale Bewegung der Occupy-Aktivisten an, sondern die Machtlosigkeit der Politik gegenüber der Ökonomie.

Gegenüber der New Yorker Börse, an der Wall Street Nr. 2, liegt die Kanzlei von Joshua Dratel. Im Bücherregal seines Büros stapeln sich die legendären Klassiker der Hippie-Bewegung: William S. Burroughs, Hunter S. Thompson und Jack Kerouac. Joshua Dratel, 54, ist einer der erfahrensten Verteidiger von Terrorverdächtigen, die Aktivitäten der Occupy-Bewegung verfolgt er wohlwollend, aber nüchtern. »Jede Bewegung, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit abschaffen will, ist hilfreich«, sagt Dratel, »aber etwas mehr Empörung über Guantánamo wäre auch angebracht.«

Ist das ein Erfolg – die Form der Zwangsernährung aussuchen zu dürfen?

Warum es die nicht gibt? Warum die Behandlung der Häftlinge niemanden erregt? »Wenn dort Amerikaner inhaftiert wären, wäre es anders, dann gäbe es eine völlig andere Identifikation.«

Von allen Anwälten, die sich mit Guantánamo befassen, ist Joshua Dratel der pessimistischste. Vielleicht liegt das daran, dass er Terrorismusfälle schon seit den Botschaftsanschlägen von 1998 in Kenia und Tansania betreut. Vielleicht daran, dass er wie kaum ein anderer mit den Folgen eines immens gewachsenen Sicherheitsapparats in den USA zu tun hat. Für ihn ist Guantánamo nur das sichtbarste Zeichen einer Sicherheitspolitik, die mehr auf Verdacht denn auf Beweise setzt. Dratel vertritt Mandanten, die durch V-Leute oder elektronische Überwachung in Verdacht gerieten. »Es ist wie der Turm von Babel«, sagt Dratel und reißt die Arme hoch, als ob er zeigen könnte, wie den Sicherheitsexperten ihre Datensammelwut über den Kopf gewachsen ist, »niemand weiß, was er mit all den Überwachungsdiensten und -daten machen soll.«

Sie haben nicht mehr viel Hoffnung, die Anwälte, die seit zehn Jahren die einzige Hoffnung der Gefangenen in Guantánamo sind. Was sie noch bewirken können? »Dass mein Mandant Ahmed Zuhair, der sich im Hungerstreik befindet, selbst entscheiden darf, wie er zwangsernährt wird«, sagt Ramzi Kassem. Vier Monate brauchte Kassem, bis er durchsetzen konnte, dass sein Mandant auswählen darf, welche Form der Zwangsernährung ihm am wenigsten Schmerzen bereitet. Das ist der deprimierend kleine Spielraum, den es juristisch noch gibt. Ob sie manchmal ans Aufgeben gedacht haben? »Jeden Tag«, sagt Ramzi Kassem, »jeden Tag.« Bis zu den Präsidentschaftswahlen im November werde sich ohnehin nichts ändern. Vielleicht nicht einmal danach. Wie sie da so sicher sein können? In Guantánamo gibt es mittlerweile eine kleine Bücherei. Da gibt es jetzt Harry Potter in fünf Sprachen. Das ist erfreulich. Es zeigt aber auch, dass niemand davon ausgeht, dass Guantánamo geschlossen wird.

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Leserkommentare
  1. Im Rückblick würde ich Mc Cain die Schließung des Lagers Guantanamo eher zutrauen als dem großen Hoffnungsträger Obama.
    Obama hat so große Erwartungen geweckt, aber wenig Standhaftigkeit bewiesen und kaum etwas zum positiven verändert.

  2. Es kommt einem vor, egal wer gewählt wird es ändert sich nichts.
    Wenn Wahlen etwas verändern könnten würden sie bestimmt verboten.
    M.f.G

  3. Es ist lächerlich von Obama große Versprechen in die Welt zu Posaunen - und dann nicht den Schneit zu haben - es ab zu schaffen. Aber Amerika hat viele intellektuelle Strukturen, die Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen mit Begeisterung handhaben. Es ist eine Schande, dass ein solch hoch entwickeltes Land noch mit Altertum zu kämpfen hat. Man hat es bei der Schwarzen Bevölkerung in der Historie und Heute gesehen. Bei allen Kriegen der Amerikaner war der Mund voll von - wir sind die Größten - haben aber alle Kriege kläglich verloren.

  4. ...es ist unser aller Schande.
    - Für uns Wähler, weil wir nicht die Regierung abwählen, die diese Schande duldet und abwiegelt
    - Für die Journalisten, die genau wissen, wie man solche rechtlosen Lager eigentlich nennen müsste, es aber nicht tun.
    - Für alle Menschen, die diesem Tabubruch einer demokratischen Regierung zusehen und ihn rechtfertigen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

    Und natürlich ist es eine Beleidigung aller Menschen, die in Zukunft in rechtlosen Gefängnissen sitzen werden und denen mit der offiziellen Rechtfertigung und Legitimierung solcher Gefängnisse klar gemacht wird: Ihr Leid kann von den zukünftigen Missachtern der Menschenrechte mit kaltem Hinweis auf das Handeln der USA abgebügelt werden.

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    • Afa81
    • 16. Januar 2012 11:44 Uhr

    "...es ist unser aller Schande.
    - Für uns Wähler, weil wir nicht die Regierung abwählen, die diese Schande duldet und abwiegelt"

    Wie sollen wir in Deutschland denn diese Regierung abwählen?

    " Es ist nicht nur Obamas Schande...
    ...es ist unser aller Schande.
    - Für die Journalisten, die genau wissen, wie man solche rechtlosen Lager eigentlich nennen müsste, es aber nicht tun. "

    Ja, das dachte ich auch, als ich das las:
    " Auf der Guantánamo Bay Naval Base wurden die Anwälte nicht nur vom Militärpersonal begrüßt, sondern auch von Slogans und Ritualen, die den Soldaten und zivilen Angestellten den Sinn ihrer Arbeit vor Augen führen sollen: Es gibt Schilder, auf denen Begriffe stehen wie »Führung«, »Mut«, »Gehorsam« und »Mitleid«, und Poster mit dem Leitspruch »Honor Bound to Defend Freedom« (»Auf Ehre verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen«), der auch beim Salutieren wiederholt wird. "

    Aber davon abgesehen, ist das ganze us-amerikanische Straf- und Justizsystem doch wohl eine einzige Schande für eine zivilisierte Gesellschaft, in der "Gitmo" nur die Spitze des Eisberg darstellt:

    http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/09/texas-police-schools
    http://www.hrw.org/reports/2012/01/03/against-all-odds-0

    http://usgovinfo.about.com/cs/censusstatistic/a/aaprisonpop.htm

    http://www.democracynow.org/2009/6/25/exclusive_animal_rights_activist_j...

    Letzter Link handelt von einem "Guantanamo light" für "gefährliche" US-Bürger, wie z.B. illegale Medizin-Exporteure, Tierrechtsaktivisten, usw..
    Demnächst vielleicht auch vermehrt für Menschen mit "Occupy"-Hintergrund.
    Sofern das US-Regime die nicht einfach anklagefrei in Geheimlagern des Militärs verschwinden lässt...

    ... dass wir, wie bereits richtig erwähnt wurde, nicht in der Lage sind, den US-Präsidenten zu wählen, hätten wir 2008 alle den Kandidaten gewählt, der sich für die Schließung Guantanamo ausgesprochen hat.
    Von den jetzigen Kandidaten scheint nur noch Ron Paul dieses Interesse zu haben. Ich würde ihn mittlerweile als Präsidenten bevorzugen und ich hätte niemals gedacht, dass ich das jemals über einen Republikaner sagen würde.
    Aber abwarten, wohingehend Romney als nächstes seine Meinung zum Lager ändern wird.

    wobei man nie weiß, wohin Romney seine Meinung als nächstes ändern wird.

  5. Ein gutes Dossier über das vielleicht dunkelste Kapitel Amerikanischer Geschichte der Vergangenheit und Gegenwart. Auch der Zukunft?

  6. da kommt noch der iran krieg.

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    • colca
    • 16. Januar 2012 11:43 Uhr

    Das befürchte ich auch.
    Die Zeichen stehen auf Sturm, weil die Amis das Zündeln nicht lassen können.
    Russland übt schon mal den Ernstfall:
    http://de.rian.ru/politic...

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn

  7. "Obamas Schande"

    Diese Zuspitzung auf eine Person geht fehl.

    Dies ist eine Schande für die gesamte Politik der USA, insbesondere zu nennen Kongress und Representantenhaus, welche die Schliessung auf Anordnung des Präsidenten verhindern.

    Bekannnt wurde auch, dass die USA mal eben Verdächtige den Ägyptern zu "Verhören" überliessen.

    Dass die Regierenden und die Geheimdienste der USA es nicht sehr ernst nehmen mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zeigt auch der Film die Akte Kissinger.

    http://www.youtube.com/watch?v=o64jmr_J7R4

    Amerika first und nach uns die Sinnflut. Aber immer flott "oh my god" auf den Lippen.

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