Ungarns Defizit : Budapester Ramschware

Wirtschaftlich in größter Not, politisch isoliert wie nie: Ungarn steht vor einem Scherbenhaufen.
Der ungarische Premier Vilktor Orban (rechts) mit seinem Stellvertreter Zsolt Semlyen im Budapester Parlament © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Wenn Ungarns Staatsminister Tamás Fellegi diese Woche beim Internationalen Währungsfonds in Washington und am nächsten Montag in Brüssel bei der EU-Kommission vorspricht , wird er als Bittsteller viel zu erklären haben. Bitten wird Fellegi um Milliardenhilfen, die sein Land einmal mehr vor der Staatspleite bewahren sollen, und erklären müssen wird er, warum Ungarn nach zwei Jahrzehnten Demokratie und Marktwirtschaft in eine äußerst prekäre Lage geraten ist: wirtschaftlich in schwerster Not und politisch so isoliert wie lange nicht mehr .

Die Zahlen, die sich im Reisegepäck des Staatsministers finden, sprechen für sich: Bis zu 324 Forint mussten die Ungarn zuletzt für einen Euro zahlen, so viel wie noch nie. Um Schuldtitel des Landes an den Mann zu bringen, waren Zinsen jenseits der zehn Prozent nötig, auch das ein Rekordwert. Zugleich verlieh – nach Moody’s und Standard & Poors – auch die Rating-Agentur Fitch ungarischen Staatspapieren den in Europa sonst nur für Pleiteländer wie Griechenland üblichen Ramschstatus ; die Wachstumsprognose für 2012 wurde auf knapp über null nach unten korrigiert; die Staatsverschuldung liegt inzwischen bei über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ein für Osteuropa sehr hoher Wert.

Geplant war anderes, als Fellegis Chef, Ungarns Premierminister Victor Orbán, im April 2010 die Macht übernahm . Orbán versprach den "wirtschaftlichen Freiheitskampf" und kappte folgerichtig die Beziehungen zum Währungsfonds , der das Land zusammen mit der EU 2009 zum ersten Mal mit 20 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet hatte. Auch aus Brüssel werde man sich künftig keine Vorschriften mehr machen lassen, tönte der Premierminister. Überdies verkündete er eine politische "Revolution" – und das Entstehen einer "neuen Ordnung".

Damit jedenfalls sind Orbán und seine mit einer Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei sehr gut vorangekommen: Von der Staatsanwaltschaft über die Gerichte und den Rechnungshof bis hin zu Schulbehörden und Theatern wurden öffentliche Ämter mit Gefolgsleuten des Premiers besetzt, mindestens 80 Prozent der Medien gelten heute als Fidesz-nah, und auch das Wahlrecht wurde so geändert, dass die Regierungspartei künftig stark begünstigt ist. In Ungarn, resümierte zur Jahreswende eine Gruppe Oppositioneller, unter ihnen der bekannte Schriftsteller György Konrád, "ist die freiheitliche Demokratie, wie man sie im Westen kennt, beendet". Der Rechtsstaat sei "zerstört", demokratische Kontrollorgane seien "abgeschafft", schrieben die schon zu kommunistischen Zeiten aktiven Dissidenten in einem offenen Brief.

Wirtschaftlich schien Orbáns Kurs zunächst Erfolgschancen zu haben, aber auch das ist vorbei. Vollmundig hatte die Regierung niedrige Steuern, Wachstum und Schuldenabbau angekündigt; zentrales Mittel für den Einzug ins ökonomische Nirvana sollte eine Einheitssteuer auf Einkommen von nur noch 16 Prozent sein. Sie wurde Anfang 2011 eingeführt und brachte vor allem dem wohlhabendsten Viertel der Ungarn zusätzliches Geld. Was sie nicht brachte, war die erhoffte Ankurbelung der Wirtschaft.

Nach Meinung des Konjunkturforschers András Vértes liegt dies vor allem daran, dass die Regierung wegbrechende Einnahmen durch teilweise unkonventionelle Mittel wieder hereinholen musste. Zum einen wurde die Mehrwertsteuer auf jetzt 27 Prozent angehoben, die höchste Rate in ganz Europa. Zudem gab es Sondersteuern für Banken, Telekom-Unternehmen sowie Handels- und Energiefirmen. Vor allem aber bediente sich Orbán bei den Rentensparern. Dass das Etatdefizit 2011 auf unter drei Prozent des BIP gedrückt werden konnte, ist nach Auffassung von Vértes überwiegend der zwangsweisen Verstaatlichung privater Pensionsfonds und der damit verbundenen Umleitung einiger Milliarden Euro Sparvermögen in den allgemeinen Haushalt geschuldet: "Ansonsten läge das Defizit bei sechs Prozent."

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

@ C. Tenbrock/C. Tatje:

"Bitten wird Fellegi um Milliardenhilfen, die sein Land einmal mehr vor der Staatspleite bewahren sollen, und erklären müssen wird er, warum Ungarn nach zwei Jahrzehnten Demokratie und Marktwirtschaft in eine äußerst prekäre Lage geraten ist: wirtschaftlich in schwerster Not und politisch so isoliert wie lange nicht mehr."

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist, bei allen Fehlern im Inland, mit Sicherheit nicht durch Ungarn verursacht worden..

"Vollmundig hatte die Regierung niedrige Steuern, Wachstum und Schuldenabbau angekündigt; zentrales Mittel für den Einzug ins ökonomische Nirvana sollte eine Einheitssteuer auf Einkommen von nur noch 16 Prozent sein. Sie wurde Anfang 2011 eingeführt und brachte vor allem dem wohlhabendsten Viertel der Ungarn zusätzliches Geld. Was sie nicht brachte, war die erhoffte Ankurbelung der Wirtschaft."

Hier könnte man Ungarn eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorwerfen. Was sollen aber diese Eimischungsversuche in die ungarische Innenpolitik?

"Ob das aber reicht, Orbán und seine rechtsgewirkte Partei zu einem wirklichen Kurswechsel zu zwingen, ist zweifelhaft. Zwar demonstrieren inzwischen regelmäßig Tausende gegen den Premier, die Opposition aber ist zersplittert und ohne Einfluss."

Un da ist die Katze mal wieder aus dem Sack. Die Ungarn und deren Regierung wollen nicht so, wie die EU-Funktionäre wollen. Das hat etwas mit innenpolitischer Souveränität zu tun, welche diesen Leuten ganz offensichtlich ein Dorn im Auge ist.

@ 1 Karl_ Murx

Zumindest ist es widersprüchlich, was Ungarn macht. Geld wollen sie und Unterstützung, aber amchen was sie wollen. Dieses Problem gibt weder bei Griechenland, Italien oder Irland oder Spanien oder Polen. Alle haben begriffen, dass es allein nicht geht.

M. E. liegt das daran, dass diese Länder keine überholten Nationalismus Vorstellungen mehr haben. Aber es wäre ja zu überlegen, ob man Ungarn machen lässt und einfach Geld leiht, wie in der Privatwirtschaft üblich. Was kümmert es die Bank, wenn der Kreditnehmer sein Geld verjubelt.

Nur wenn es dann aus dem Ruder läuft, sind natürlich wieder die Anderen schuld. Und dann kann es unkonstruktiv unruhig werden. Und was die Marktwirtschaft abgeht. Private Pensionsfonds zu verstaatlichen, die Presse indirekt, sind keine marktwiertschaftliche Massnahmen.

@3 TDU:

"Geld wollen sie und Unterstützung, aber amchen was sie wollen."

Solange sich Ungarn an die vereinbarten Spielregeln der EU hält, kann es innenpolitisch auch machen, was es will. So etwas nennt sich nationale Souveränität. Die Art und Weise, wie sich diese EU-Behörde, in flagranter Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmungund des Prinzips der Subsidiarität in die innenpolitischen Entscheidungen der Länder einmischt, trägt dazu dazu bei, diese Behörde in den Augen der Bevölkerung immer unpopulärer zu machen. Der Volksentscheid in Irland über den "Lissabon-Vertrag" (als einzigem Land, wo die Bevölkerung überhaupt abstimmen durfte), der negativ ausging, wurde einfach wiederholt. Soll das jetzt das geltende Prinzip der EU sein?

"M. E. liegt das daran, dass diese Länder keine überholten Nationalismus Vorstellungen mehr haben."

Das glauben Sie. Solange andere Länder wie D deren Rechnungen bezahlen, solange herrscht dort EU-Freundlichkeit. Sollte das eines Tages nicht mehr so sein, dann werden Sie erleben, nationalistisch" man dort auf einmal sein kann.

"Und dann kann es unkonstruktiv unruhig werden. Und was die Marktwirtschaft abgeht. Private Pensionsfonds zu verstaatlichen, die Presse indirekt, sind keine marktwiertschaftliche Massnahmen."

Machen Sie sich bitte erst über die tatsächlich erfolgten Maßnahmen und deren Hintergründe kundig, bevor Sie Ihre Urteile fällen.

@ 12Karl_Murx

Sie haben ja recht insbesondere mit der Nationalismus Ausprägung anderer EU Länder. Auch will ich die Tatsache, dass Ungarn militärisch gewaltsam von Russland besetzt worden ist, nicht ausser acht lassen. Sowas kann wohl auch zur Borniertheit und Abgrenzung führen.

Aber Verstaalichung von Pensionsfonds ist keine Markwirtschaft, Dass behaupte ich weiterhin, aber in diesem Fall ohne jegliche verurteilende Intention.

Die Pressegesetze veurteile ich allerdings. Manches mag hierzulande drauf hinauslaufen, aber es ist noch nicht institutionalisert, und das ist für mich ein qualitativer Unterschied.

Ich weiss es auch nicht, was Europa "für alle Fälle" bedeutet. Z. B. Glübirnenvebot Blödsinn, Folterurteil gut. Irland hat profitiert, natürlich nicht alle Iren, wie mittlerweile immer weniger Deutsche.

Und wenn Deutschland solche Pressegsetze auflegen würde, wäre ich für internationalen Protest dankbar. Aber natürlich, wie ich auch geschrieben habe, erst wenns ums Geld geht, tut sich was.

Für mich ist ganz Europa in Regression. Politische Correctness, die Art das Geld und die Posten zu verteilen, alles jenseits der begeisternden Zeit vor 30 Jahren, zumindest, wenn man in der BRD aufgewachsen ist.

Merkwürdige EU-Technokraten "verlieren Geduld".

Da kann in einem Land eine "konservative Revolution" statt finden, kann das Parlament entrechtet, die Presse regimetreu und die Justiz weisungsabhängig gemacht werden: die EU-Bürokraten fangen erst an zu zappeln, wenn die "Unabhängigkeit" der Notenbank abhanden kommt.

Wobei erst einmal erklärt werden soltle, was mit dieser Unabhängigkeit gemeint ist. Die Unabhängigkeit von Goldman-Sachs-Bankern? Die Unabhängigkeit von korrupter Wallstreetfinanz? Die Unabhängigkeit von EU-Technokraten und vom IWF?

Ich finde vieles, was in Ungarn geschieht, sehr zweifelhaft und abscheulich. Aber die monetäre Selbstbestimmung eines Staates schließt auch ein, dass es politische Kontrolle der Geldpolitik geben kann.

Die hier zum Vorschein kommende Wahrheit ist wieder einmal: wenn das Parlament zurecht gestutzt wird oder die Medien kontrolliert werden, tut die EU nichts. Wenn die Banker und Finanzinvestoren ihre Interessen bedroht sehen, ist plötzlich "Unabhängigkeit" und Demokratie ganz wichtig.

In Europa ist Vieles im Argen. Vielleicht sollte man auch sagen: zu viel, als dass all diese Probleme sich im Rahmen der politischen Geschwindigkeiten, an die wir uns gewöhnen durften, noch zivilisiert gelöst werden könnten.

"die Staatsverschuldung liegt inzwischen bei über 80 Prozent...

... des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ein für Osteuropa sehr hoher Wert."

Ist das nicht in etwa die Höhe deutscher Verschuldung? Dabei muss man bedenken, dass die nicht ausgewiesenen Verpflichtungen des Staates aus Renten, Krankenwesen usw in Ungarn vermutlich geringer sind.

Warum wird Ungarn gewulfft?

Ungarische Verfassung hin oder her... mir drängt sich der Eindruck auf, dass in den deutschen Medien da gerade mal wieder jemand "gewulfft" wird, in diesem Fall Ungarn. Wulffen in diesem Zusammenhang bedeutet, wenn man sich schon mal irgendwo festgebissen hat, dann aber richtig. Womöglich ist es für Journalisten ein zu komplexes Gebiet - zur Abwechslung könnten sie sich jedoch auch einmal die demokratisch legitimierte Unterfütterung diverser EU-Verträge anschauen, von Maastricht über Nizza über Dublin bis Lissabon. Ich dachte nur, so als Pendant zur Vorgexchihte der ungarischen Verfassung. Kurzum, irgendwie haben die restlichen Europäer wenig Grund, im Glashaus mit Steinen zu werfen...