Gesellschaft : Beruhigt euch!

Droht uns auch noch das Ende der Demokratie? Kleine Polemik gegen das ewige Gerede vom Weltuntergang

Das Wort Krise hatte seinen Schrecken schon fast verloren. Es klang in den letzten Monaten auch bei dramatischer Nachrichtenlage etwas schwach und durch häufigen Gebrauch abgenutzt. Womit hatte die Karriere der »Krise« eigentlich einst begonnen? Mit der Ölkrise oder der Krise des Wohlfahrtsstaates? Mittlerweile haben wir uns an Wörter wie Bildungskrise, Energiekrise, Klimakrise, vor allem aber an Finanzkrise , Schuldenkrise, Euro-Krise gewöhnt. Wir hofften zuletzt, dass die Krisen selbst nicht noch bedrohlicher werden könnten, zumal die sprachlichen Steigerungsmöglichkeiten ausgereizt schienen: Weltfinanzkrise! Doch seit einigen Wochen geistert ein neues Drohwort durch die Debatten, es ist die »Krise der Demokratie«. Gibt es die wirklich? Oder ist das Gerede selbst das Problem?

Nie ist die Welt ja so schön wie kurz vor ihrem Untergang. Und nie sind die Worte, die zu ihrem Lobpreis erschallen, größer, strahlender, heiligmäßiger als in der Menetekelliteratur, die seit Jahrhunderten den Untergang des Abendlandes feiert: in der Offenbarung des Johannes ebenso wie in der berühmten deutschen Lyrikanthologie Menschheitsdämmerung. »Es ist ein Stoppelfeld, in das ein schwarzer Regen fällt«, schrieb der Expressionist Georg Trakl 1912, »es ist ein Licht, das in meinem Mund erlischt.« Es war damals in Deutschland eine Zeit des gesellschaftlichen Stillstands, auch der gepflegten Langeweile. Man sehnte sich nach dramatischen Dichterworten, die das Lebensgefühl des Lesers steigerten. Heute haben wir keinen Mangel an politischer Dramatik. Aber vielleicht gibt es dennoch eine Sehnsucht nach Untergang.

Das Projekt des Euro mag gefährdet sein, der Parlamentarismus ist es nicht

Anders lässt sich kaum erklären, dass am vergangenen Wochenende in Berlin allen Ernstes »für ein neues Gesellschaftssystem« demonstriert wurde. Das war nach den jährlichen Gedenkfeiern für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht , und man könnte die Demonstranten als linke Sektierer abtun. Doch die »Alternative« nicht nur zum Geschäftsgebaren der Großspekulanten, die sich auf Kosten ganzer Gesellschaften bereichert haben, sondern auch zur Demokratie wird allmählich zu einem populären Schlagwort. Wirtschaftsmagazine schreiben neuerdings vom »Stresstest für unser System« und meinen damit keineswegs nur die Marktwirtschaft, sondern den westlichen Parlamentarismus. Vorstandschefs warnen, dass »ab einem bestimmten Grad von Misstrauen der Gesellschaftsvertrag als Grundlage unserer Demokratie nicht mehr funktionieren« könne.

Wo aber ist die Krise der Demokratie, wenn mehr denn je über Demokratie diskutiert wird, wenn über 90 Prozent der Deutschen die Idee der Demokratie für die bestmögliche halten und wenn die Bürger auf öffentlichen Plätzen gegen politische Entscheidungen protestieren , sei es in Stuttgart oder New York ? Die Parlamentarier müssen momentan schier unlösbare wirtschaftliche Probleme lösen, aber die politischen Strukturen sind davon weitgehend unberührt. Das Projekt der Europäischen Union und des Euro mag gefährdet sein, aber der Parlamentarismus ist es nicht. Allenfalls könnte man sagen, dass die politische und die ökonomische Sphäre sich zu stark entkoppelt haben, sodass die Finanzkrise erst möglich wurde. Aber gerade jetzt fordern die Bürger, voran die Occupy-Bewegung, mehr politische Einflussnahme auf ökonomische Entscheidungen. Sie sind sich ihrer demokratischen Rechte also bewusst. Schlimm wäre, wenn die Bürger nach einem starken Führer oder Monarchen riefen, aber sie fordern im Gegenteil mehr Teilhabe.

Wieso also Krise der Demokratie? Die Psychoanalytiker nennen es Angstlust. Sie beruht auf Furcht, Wonne und Hoffnung angesichts einer äußeren Gefahr – auf alldem, was auch die Weltuntergangsliteratur so prickelnd macht. Doch in der Wirklichkeit soll es lieber nicht prickeln. Da ist nicht der wohlig vor finalen Katastrophen erschaudernde Literaturfan, sondern der über tatsächliche Risiken aufgeklärte Bürger gefragt.

Seine eigentliche Angst muss dem leichtfertigen Demokratiekrisengerede gelten. Denn es erklärt die größte politische Errungenschaft unseres Kulturkreises zur Verhandlungsmasse. Wer jetzt die Funktionstüchtigkeit der Parlamente in einem Atemzug mit der Fragwürdigkeit gewisser Hedgefonds oder den Fehlern bei der Einführung des Euro diskutiert, verkennt absichtlich, dass die demokratischen Regierungen Europas mit aller Kraft versuchen, ihre Finanzprobleme in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Niemand will behaupten, die Wirtschaftspolitiker in Berlin, Paris und Washington seien unfehlbar und hätten zur Finanzkrise nicht selbst beigetragen. Am Beispiel der Rating-Agenturen lernen sie jetzt, dass man die Geister, die man rief, nicht einfach wieder loswird. Die Politik kann nicht Gesetze machen, die private Agenturen wie Standard & Poor’s ermächtigen, Bonitätsnoten an politische Institutionen zu vergeben, und erst dann, wenn ihr die Noten missfallen, das ganze Prozedere infrage stellen. Aber Auswege aus der Krise gibt es im Streit. Ja, was denn sonst? Demokratie heißt, keine Freiheit leichtfertig preiszugeben, auch im Ökonomischen nicht. Mit den Worten Ciceros, eines der frühen Väter der Demokratie: »Den Gesetzen gehorchen wir nur deswegen, um frei sein zu können.«

Also Schluss mit der Demokratiedämmerung. Sie ist eine Chimäre. Aber eine gefährliche.

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Kommentare

160 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Es gibt einen Unterschied zwischen demokratischem Bewusstsein (welches gestiegen ist) und demokratischer Teilhabe (welche gesunken ist).

Natürlich ist während der Krise das Bewusstein gestiegen für die Mängel unseres Systems, aber was nutzt das wenn in Italien oder Griechenland mal kurzerhand die Regierung geputscht wird und Gläubigervertreter völlig vorbei an der Demokratie das Ruder übernehmen? Was nutzt das, wenn die Regierung neue Milliardenhilfen untransparent in Hinterräumen verabschiedet ohne Möglichkeit zur parlamentarischen Teilhabe?

Ich teile die Meinung von Frau Finger leider nicht. Ich glaube wir befinden uns bereits in der Postdemokratie.

Wenn Sie meinen, die demokratische Teilhabe

ist real gesunken, dann würde ich Sie bitten, dass irgendwie zu belegen.
Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Entgegen dem "gute alte Zeit"-Phänomen konnten Politiker nämlich, im Vergleich zu heute, weitgehend frei schalten und walten. Glauben Sie ein Adenauer würde heute auch nur ein Jahr im Amt bleiben können? Glauben Sie vor 30 Jahren wäre eine Wulff-Affaire denkbar gewesen?

Die Presse hat definitiv mehr Macht gewonnen (Stichwort: Mediengesellschaft)und einer zunehmend pluralisierten Gesellschaft (weitaus pluralisierter als noch vor 30 Jahren)ist auch die Interessenstruktur in der Politik entsprechend ausdifferenzierter. Immer mehr gesellschaftliche Akteure werden in den politischen Prozess nachweislich eingebunden, der Staat ist heute viel weniger dazu in der Lage, über die Köpfe der Gesellschaft hinweg zu entscheiden. Die Parteien"krise" (oder zumindest die Veränderung der Parteistruktur) zwingt die Parteien, sich von starren ideologischen Programmen zu lösen und auf das zu hören, was die Wähler von ihnen wollen.

Das kann man alles im Einzelnen bewerten wie man will. Es hat ganz sicher zu einem höheren Grad an "Unsicherheit" oder Komplexität geführt, aber eben auch zu einem hohen Grad an Teilhabe.

Bewusstsein, Teilhabe und Gestaltungskraft (1)

Danke für diese intelligente Ausführung, qotsa!

In der Tat lebt der Artikel von Frau Finger davon, dass er mit Worten hantiert („System“, „Demokratie“) vor deren Definition er sich hütet. Dadurch kann Frau Finger ihren Kritikern Verwirrung und Inkohärenz vorwerfen, doch es handelt sich dabei im Grunde nur um die Verwirrung und die Inkohärenz, die der Artikel selbst erschafft.

Ich bin auch der Meinung, dass es nötig ist, zwischen Bewusstsein und Teilhabe zu trennen. Wobei ich noch einen Schritt weiter gehen würde: es gibt die parlamentarische Teilhabe und die außerparlamentarische Teilhabe.

Das Bewusstsein und die außerparlamentarische Teilhabe (Demonstrationen, Aktionstage, Organisation in Vereinen) sind in letzter Zeit sehr gestiegen, was bedeutet, dass sich die Bürger sehr wohl für die politischen Entwicklungen interessieren, sich informieren und teilhaben wollen.

Allerdings ist unser Grundgesetz stets das von 1949, und transportiert, worauf Richard David Precht immer wieder hinweist, eine latente Angst vor einem Volk, das in der Lage war, Hitler zu wählen. Das deutsche Volk und die deutschen Verhältnisse kann man heute sicher nicht mehr vergleichen, die deutsche „demokratisch“-institutionelle Struktur schon. Sie ist im Grunde dieselbe.

Bewusstsein, Teilhabe und Gestaltungskraft (2)

Das führt dazu, dass das „System“ nur der parlamentarischen Teilhabe wirkliche Gestaltungsmacht einräumt. Essentiell liegt die in den Händen der Parteien konzentriert. Hier muss ich auch Calavera ganz deutlich widersprechen: natürlich kann man heute mehr demonstrieren, und tut es auch. Wenn ein Guttenberg und ein Wulff aus dem Amt scheiden, hat das aber nicht mit der direkten Gestaltungsmacht der Straße zu tun, sondern mit der Angst vor den Wahlergebnissen der Parteien. Die direkte Gestaltungsmacht der außerparlamentarischen Teilhabe auf die Politik ist minimal. Man kann sicher mehr Teilnehmen, aber es bringt nicht viel.

Die einzigen wirklichen Entscheidungen werden stets im Parlament getroffen, durch die Parteien. Hier herrschen aber Parteienhierarchie, Fraktions-, Koalitionszwang, Wirtschaftsbeeinflussung, Opportunismus, Wahlkampfgelüge, Meinungsmanipulation etc., und deshalb wenden sich immer mehr Leute von den Parteien ab. Auch ich frage mich mittlerweile, was meine „Stimme“, einmal alle 4 Jahre im wahrsten Sinne des Wortes "abgegeben", überhaupt noch im Parlament zählt. Meine Meinung sehe ich nicht vertreten.

In dem Sinne gibt es einen großen Graben zwischen politischem Interesse, und auch Motivation – und politischer Gestaltungsmöglichkeit der Bürger. Dies ist, was man die Krise der Demokratie nennt: dass immer mehr Menschen, die sich offen und ehrlich für die Probleme interessieren und einbringen wollen, merken, dass sie doch nichts gestalten können.

Bewusstsein, Teilhabe und Gestaltungskraft (3)

Nun tun Sie so, Calavera, als würden die Parteien hierauf reagieren und auf die „breitgefächerteren Interessen“ der Menschen eingehen. Das sehe ich nicht so. Wie war das noch… eine Mehrheit der Menschen sind gegen den Krieg in Afghanistan, gegen den EU-Liberalismus, gegen Internetsperren, gegen die Rente mit 67 und gegen die Agenda 2010… nun zeigen Sie mir deren effektiven parteipolitischen Einfluss!

Und im Übrigen, auch das mit dem „Ende der Ideologie“ ist eine Farce. Die Parteirhetorik ist sicher agiler und moderner geworden. Doch die politischen Entscheidungsträger in diesem Lande sind die Chefs der großen Parteien. Zeigen Sie mir von denen einen einzigen, der nicht glaubt, dass der Markt (und sogar der Finanzmarkt) im Grunde zur Effizienz neigt und dass jeder regulatorische Eingriff im Grunde uns mehr Probleme bringt als er Gutes tut.
Eben.
In dieser ideologischen Soße baden CDU, FDP, SPD und die Grünen gleichermaßen. Da kann ich so viel auf die Straße gehen, wie ich will.

Fett schwimmt

halt oben.
Und wenn man sich die Füße platt läuft bei Demonstrationen, aber Frau Merkel auf dem Schoß von Herrn Ackermann sitzt und sich von ihm erklären lässt, wie die Politik in seinem Geschäftsfeld auszusehen habe, wenn in Brüssel 15 000 Lobbyisten, 70 % davon finanziell ausgezeichnet ausgestattete Wirtschaftsvertreter die Politik lenken, wenn Kanzleien von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen Gesetzestexte schreiben, die dann in einem Eilverfahren ohne ausreichende Zeit, sich das alles auch in Konsequenzen durchzudenken, durchs Parlament gepeitscht werden, dann wollen Sie noch von ungefährdeter Demokratie sprechen, Frau Finger?
Alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen, auch mal in Blogs und auf Demos seine Meinung äußern zu dürfen, ist noch keine wirklich stattfindende Demokratie. Es geht darum, wer die Macht hat!

Wenn,...

Recht gekauft werden kann und sich dies dann Gerechtigkeit titelt, wenn die Gewissensfreiheit der Abgeordneten Zwängen unterliegt, dann krankt die Demokratie auch. Demokratie ist für mich, es werden Vorschläge auf den Tisch gebracht, diskutiert und durchdacht, der beste schließlich findet Zustimmung... Und genau davon finde ich keine Spur.

Demokratie garantiert Verfahren, nicht bestimmte Ergebnisse

"Demokratie ist für mich, es werden Vorschläge auf den Tisch gebracht, diskutiert und durchdacht, der beste schließlich findet Zustimmung... Und genau davon finde ich keine Spur."

Ja, so funktioniert die Masse der Demokratiekritik: Es wird irgendetwas beschlossen, was einem nicht gefällt und dann ruft man, dies sei undemokratisch.

Demokratie ist aber nicht das Versprechen, dass bestimmte Inhalte produziert werden.

Demokratie ist lediglich die Garantie von Verfahren und Mechanismen, in denen das Volk bestimmt, wer wie darüber entscheiden darf, wie das Gemeinwesen organisiert wird.

Politik funktioniert nicht wie eine einfache Rechenaufgabe, bei der man sagen kann, das ist die richtige Lösung und alles andere ist falsch. Wie man eine Gemeinschaft organisiert ist eine wesentlich komplexere Aufgabe. Hier gibt es kein eindeutiges Richtig oder Falsch.

Eben weil dies so ist, ist Demokratie auch nicht das Versprechen, die beste Lösung zu finden, sondern nur die Garantie, sich auf eine Lösung zu einigen, mit der die Mehrheit aktuell leben kann.

Dummer Deutscher Dichel!

Wie lange noch?

Wie lange willst Du noch für einen Lohn arbeiten, der nicht für das Notwendigste ausreicht?
Wie lange willst Du noch Geld für das Alter zurücklegen, dass Du nicht zurückbekommst?
Wie lange willst Du Dir noch das Gerede über Krisen anhören, während die Gewinne sprudeln?
Wie lange willst Du noch Banken finanzieren, deren Manager mit sittenwidrigen Boni überschüttet werden?
Wie lange willst Du noch zulassen, dass Märkte, die nichts Produktives hervorbringen, die Menschen, die in den produktiven Märkte arbeiten, auspressen?
Wie lange willst Du noch zuschauen, wie Schulden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, während Gewinne in die Hände weniger geschleust werden?
Wie lange willst Du Dich noch über Politiker empören, ohne Dich friedlich, demokratisch und nachhaltig in die Politik einzubringen?
Wie lange willst Du Dich mit billiger Unterhaltungselektronik und noch billigeren Sendungen einlulleln lassen?
Wie lange willst Du Deine privatesten Daten noch ausspionieren lassen?

Dummer Deutscher Dichel - nutze Deine Demokratie!

@4 Bitte konkrete Daten, nicht rhetorische Fragen

Man könnte doch eine nicht repräsentative Umfrage unter den (z.Zt.) 35 Empfehlenden machen:
-Wie viele haben einen akzeptablen Job?
-Wie viele haben ein Auto?
-Wie viele haben ein Eigenheim?
-Wie oft verreisen sie im Urlaub?
-Wie viele arbeiten in Branchen die "nichts produktives
hervorbringen?
-Wie viele sind FREIWILLIG bei Facebook?
-Wie viele schätzen die hiesigen Umstände so schlecht ein,
dass sie sofort auswandern würden u. wenn ja - wohin?

Ich befürchte, dass das Ergebnis nicht unbedingt die in diesem Post (Nr.4) veröffentlichte sugerierten Antworten unterstützen würde.