Intervention: Waffen helfen nicht

Eine Militärintervention in Syrien ist vorerst weder möglich noch sinnvoll. Es gibt andere Wege, Druck zu machen.

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Proteste in Homs

Al-Sabadani ist ein beliebter Ferien- und Ausflugsort in Syrien, malerisch gelegen zwischen der Hauptstadt Damaskus und der Grenze zum Libanon. Vor einigen Tagen demonstrierten dort Einwohner, unter ihnen zahlreiche Kinder, gegen das Regime von Baschar al-Assad. Am vergangenen Freitag rollten Armeepanzer in Richtung Al-Sabadani und nahmen die Stadt unter Beschuss. Kämpfer der Freien Syrischen Armee feuerten zurück. Oppositionelle berichteten von Toten und Verletzten.

Es gilt die übliche Einschränkung: Solche Angaben sind vorerst nicht von unabhängiger Seite zu verifizieren. Aber was UN und internationale Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Wochen an Informationen gesammelt, abgeglichen und ausgewertet haben, lässt nur einen Schluss zu: Die Brutalität des Assad-Regimes geht nicht zurück, sie wächst. Die Zahl der Toten steigt – und zwar immer schneller.

Also mehren sich die Stimmen für internationale Militäreinsätze unterschiedlichster Art. Amerikanische Thinktank-Experten spielen am Schreibtisch Libyen 2.0 durch; die Türkei erwägt die Einrichtung einer Schutzzone auf syrischem Territorium, der Emir von Katar, inzwischen einer der starken Männer in der Region, denkt laut über die Entsendung arabischer Truppen nach, um »das Töten zu stoppen«. Bei Protestaktionen in Syrien halten Demonstranten immer häufiger für die Zuschauer von YouTube, Al-Dschasira oder CNN Transparente in die Handy-Kameras mit der Aufschrift »Flugverbotszone! Sofort! Warum für Libyen, warum nicht für uns?«. Diese Menschen stellen keine Fragen. Sie klagen an. Und mit Recht.

Assad geht inzwischen grausamer vor, als es Gaddafi tat. Aber die Libyer hatten das verdammte Glück, dass ihr Diktator in der Region und im UN-Sicherheitsrat keine Verbündeten mehr hatte. Die Syrer haben das verdammte Unglück, dass ihr Diktator ein wichtiger Verbündeter des Irans ist; dass mit einem militärischen Eingreifen eine Kettenreaktion in Gang geraten könnte – von Israel und dem Libanon in den Irak und Iran, mitten hinein in den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Deswegen gibt es keine militärische Intervention in Syrien, deswegen darf es auch keine geben. Weil sie die Lage noch schlimmer machen würde.

Also Pech für all jene Syrer, die tagtäglich bei Protesten ihr Leben riskieren? Haben sie ihren Widerstand zur falschen Zeit im falschen Land angefangen?

Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber einer Bevölkerung, die von der eigenen Regierung zusammengeschossen wird, gilt. Sie gilt auch für Syrien – und sie besteht entgegen weitläufiger Meinung nicht nur im Einsatz militärischer Mittel. Man kann helfen, intervenieren, schützen, ohne ein Kampfgeschwader loszuschicken.

Assads Kalkül der Machterhaltung beruht, außer auf dem Iran, auf zwei Annahmen: dass der Widerstand im eigenen Land irgendwann erlahmt und die internationale Aufmerksamkeit nachlässt. Beidem kann man begegnen. Mit politischer Entwicklungshilfe für die immer noch chaotische syrische Oppositionsbewegung. Mit Satellitentelefonen, Laptops, Stromgeneratoren und Digitalkameras für die Aufständischen im Land. Das klingt nach humanitärem »Gedöns«, ist aber sehr viel wirksamer als die Forderung nach einem Militäreinsatz, für den ohnehin keine ernst zu nehmenden Kräfte zur Verfügung stehen. Denn Hightech-Hilfe ermöglicht der syrischen Opposition, international sichtbarer zu werden und sich besser zu vernetzen. Das wiederum erhöht deren Durchhaltewillen und damit die Bereitschaft von Funktionären des Regimes, die Seiten zu wechseln. Hightech-Hilfe kann auch heißen: Einsatz von Satelliten zur Überwachung und Aufzeichnung von Truppenbewegungen, von Kampfhandlungen und Zerstörungen.