AgrarreformEinmischen erwünscht

Die geplante Agrarreform ist ein Testfall für die Demokratie in Europa. von 

Demokratie in Europa ? Dazu fällt den meisten Bürgern vor allem ein Wort ein: Defizit, und das nicht erst seit der Finanz- und Euro-Krise . Schon immer gelten auch die Subventionen für Bauern als Paradebeispiel der Brüsseler Hinterzimmerpolitik. Wenn aber am Wochenende bei der Grünen Woche in Berlin zwischen Wurstbuden und Erlebnisbauernhof über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert wird, dann könnte sich dieser Demokratie-Fatalismus als bequeme Zuschauerhaltung entlarven.

Denn auch wenn es kaum jemand bemerkt hat: Im entscheidenden Jahr der europäischen Agrarreform haben die Bürger von Spanien bis Polen auf die Landwirtschaftspolitik viel größeren Einfluss als in früheren Jahrzehnten.

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Vor 50 Jahren war die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) das erste Großprojekt der europäischen Gründerväter. Auf keinem anderen Feld arbeiten die Staaten der EU seither so eng zusammen wie bei der Unterstützung der Landwirtschaft . Dafür gibt Brüssel mit rund 58 Milliarden Euro bis heute den größten Einzelposten des Haushaltes aus. Bei der Mehrheit der Bevölkerung allerdings hat dieser Geldregen einen miesen Ruf. Die "Subventionitis" für Bauern begünstigt ausgerechnet die reichsten Betriebe, und sie fördert eine Intensivproduktion, die viele Probleme der Landwirtschaft verstärkt. Dazu gehören Tierquälerei und Antibiotikamissbrauch im Stall, Artenschwund, Treibhausgasemissionen, das anhaltende Bauernsterben in Europa, ja indirekt selbst der Hunger in der Welt .

Um die hohen Steuerausgaben wieder überzeugend begründen zu können, plant der zuständige Kommissar Dacian Ciolos deshalb, das Geld künftig gerechter zu verteilen. Zugleich will er die Überweisungen daran knüpfen, dass Landwirte ökologisch verträglicher wirtschaften. Um Boden und Wasser zu schonen, sollen sie Fruchtfolgen einhalten und auf zehn Prozent ihrer Flächen Bäume, Sträucher und die ganze Vielfalt der Pflanzen sprießen lassen. Nun ist der Streit um die Prioritäten voll entbrannt, die bis zum Jahr 2020 gelten sollen: noch mehr produzieren wie bisher, um die Welt zu ernähren, wofür die Bauernverbände und die Agrarindustrie plädieren? Oder ergrünen und die regionale Vielfalt stärken, wie es Konsumenten und Umweltschützer fordern?

Diese Weichenstellung sei zu bedeutsam, um sie allein unter Experten auszutragen, meint nicht nur der EU-Kommissar Ciolos. Umso gravierender ist die kleine Revolution: Seit den Lissabonner Verträgen kann das EU-Parlament bei der Agrarreform mitreden, ohne seine Zustimmung wird es bei dieser GAP-Reform keinen Kompromiss mehr geben. Das heißt: Schluss mit der Kungelei zwischen Kommission, Interessengruppen und den mächtigsten Agrarministern. Auch Bürger können jetzt ihren EU-Volksvertretern Druck machen. Die bekommen allerdings bisher vor allem wieder von den alten Agrarlobbyisten Besuch, und in den Medien ist fast nichts über die aktuellen Debatten in Straßburg zu lesen. Stell dir vor, es ist Demokratie in Europa und keiner geht hin?

Kein Wunder, sagen die Skeptiker: Wer kennt schon seinen EU-Abgeordneten, geschweige denn dessen Fachkollegen aus anderen Ländern? Wer will sich mit drögen Fördersäulen und Skaleneffekten befassen? Wie soll man rumänische und britische Besonderheiten durchschauen? Doch keine Ausreden: Kompliziert sind auch andere Themen, und dieses hält eine positive Vision bereit. Schließlich wurzelt in der agrikulturellen Vielfalt von den Cevennen über den Harz bis zu den Karpaten die Chance für ein modernes Europa der Regionen. Wohlgemerkt, nicht im Sinne der rechten Hetzer, sondern eines europäischen Föderalismus.

Immerhin haben sich bereits einige Bürger-Agrarlobbys gebildet. So etwa das europaweite Bündnis ARC oder die breite Koalition "Meine Landwirtschaft". Es sind Bauern und Köche, Umweltschützer und Dritte-Welt-Gruppen, die am Rande der Grünen Woche für eine andere Agrarpolitik auf die Straße gehen wollen. Auch wenn man all ihre Argumente und Ziele womöglich gar nicht teilt: Für die Demokratie in Europa ist diese Einmischung auf jeden Fall ein Fortschritt.

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Leserkommentare
  1. "noch mehr produzieren wie bisher, um die Welt zu ernähren, wofür die Bauernverbände und die Agrarindustrie plädieren? "

    Die Welt muss sich selbst ernähren.. das ist möglich.. aber nicht wenn weltweit Bauern durch subventionierte Billigware in den Ruin getrieben werden.

    • TDU
    • 21. Januar 2012 10:04 Uhr

    Gerne sollen sich die Bürger einmischen. Aber schön auch das Ganze, also die Versorgung aller im Blick haben. Wenn 70% ökologisch nach ihren Werten essen und wirtschaften und 30% darben ist nichts gewonnen.

    Den Wein Trinkern und Wasser Predigern, die sich z. B. in Deutschland schon genug ausleben können, sollte nicht auch noch das Feld der Nahrungsmittel überlassen werden. Erst recht nicht in Europa. Denn die verstehen es auch, die gut gemeinten Initiativen zu nutzen, um sich die Pfründe zu sichern.

    • moppelg
    • 21. Januar 2012 11:22 Uhr

    die Welt zu ernähren, indem überall nachhaltig angebaut wird? Das ist kein Widerspruch sondern bedingt einander und ist auch möglich!
    In dem Sinne muss auch nochmal auf die vielen Lebensmittel hingewiesen werden die bei uns derzeit immer vernichtet werden weil sie einer Überproduktion enstammen.

    • Osterp
    • 21. Januar 2012 13:12 Uhr

    Wenn man bedenkt, wieviel Geld in den vergangenen Jahrzehnten dafür ausgegeben wurde, dass unsere Landwirte immer reicher wurden und die Landschaft ärmer, kann man nur feststellen, dass hier eine verfehlte Agrarpolitik am Werk ist. Es soll auch keiner damit kommen, dass die Landwirtschaft darbt. Das Gegenteil kann man an den Riesenmaschinen beobachten, die heute auf den Feldern den Boden verdichten und mit riesigen Summen subventioniert werden.
    Viele Vogelarten und andere Tierarten, die früher auf den Feldern heimisch waren, sind ausgestorben oder so stark dezimiert, dass man davon ausgehen muss, dass auch sie nicht lange mehr überleben werden. Wenn das ein Fortschritt sein sollte, verstehe ich das Ganze nicht mehr. Landwirtschaft könnte so umgestaltet werden, dass beide Seiten davon profitieren würden, die hungernden Menschen und die Umwelt. Man muss es nur wollen. Den ernsthaften Willen vermisse ich allerdings sowohl bei den Landwirten als auch bei den Politikern, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Eine Schande.

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  • Schlagworte Grüne | Bauernverband | Demokratie | Euro-Krise | Föderalismus | Europa
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