Fiskalpakt Bühne frei ...
... zum nächsten Gipfel: Deutschland ringt um einen harten Fiskalpakt. Das reicht nicht.
© Sean Gallup/Getty Images

Angela Merkel und Premierminister Mario Monti nach einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Euro-Krise, vor einigen Tagen in Berlin
Es sah alles so einfach aus. Strenge Schuldenregeln in allen Ländern der Euro-Zone sollten die Krise beenden helfen: Mit dieser Strategie ging die Bundesregierung beim EU-Gipfeltreffen im Dezember in die Verhandlungen – und setzte sich durch. Man einigte sich auf einen Fiskalpakt, der in der Abschlusserklärung des Gipfels in wenigen Absätzen skizziert wurde.
Nun laufen die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung dieses Paktes. Doch einiges, was festgeschrieben werden soll, dürfte in Deutschland kaum auf Zustimmung stoßen. Im Entwurf des »Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion«, der der ZEIT vorliegt, ist beispielsweise davon die Rede, dass die Mitgliedsstaaten ihre Sparanstrengungen in einer schweren Krise – bei einem »außergewöhnlichen Ereignis« oder einem »schwerwiegenden Konjunkturabschwung« – aussetzen dürfen. Und wie genau der Europäische Gerichtshof die Einführung der neuen Haushaltsregeln überwachen darf, ist auch noch nicht geklärt.
Umstritten ist zudem, wie verbindlich die neuen, von Deutschland so heftig geforderten Schuldenregeln überhaupt sein sollen – und wie sie juristisch festgezurrt werden. Bislang forderte die Bundesregierung, dass die neuen Vorschriften in den nationalen Verfassungen verankert werden – so wie die deutsche Schuldenbremse auch im Grundgesetz festgeschrieben wurde. In einem älteren Entwurf heißt es daher, die Umsetzung der neuen Regeln müsse »auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene« erfolgen. Laut dem aktuellen Papier sollen die neuen Haushaltsregeln nur noch über »verbindliche, dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen« in nationales Recht umgesetzt werden.
Weil zwischen den Unterhändlern so vieles strittig ist, müssen jetzt die Chefs ran. Am kommenden Montag werden sich in Brüssel die Finanzminister mit dem Fiskalpakt befassen, Ende Januar nehmen sich die Staats- und Regierungschefs den Vertrag vor.
Die Deutschen gegen die anderen: Das ist die Grundkonstellation in dieser entscheidenden Phase der Krise. Die Deutschen sagen: Spart mehr! Die anderen sagen: Wir können nicht mehr! Nachdem die Rating-Agentur Standard & Poor’s am Freitag vergangener Woche ausgerechnet Frankreich – dem neben Deutschland letzten ökonomischen Schwergewicht der Währungsunion – die Bestnote entzogen hat, lässt sich die Eskalation des Konflikts kaum noch vermeiden.
Auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti schaltet sich ein. Ausgerechnet Monti – bislang immer ein Freund der Deutschen – kritisiert die »Überheblichkeit« der Bundesregierung. Monti ist kein Gegner einer Sparpolitik, im Gegenteil. Die »Stabilitätskultur« sei ein »wertvolles deutsches Produkt«, sagt er. Aber sie löse nicht die Probleme Europas.
Es gibt zu jeder Krise eine Erzählung, einen Versuch, die Ereignisse zu ordnen, ihre innere Logik zu ergründen. Die deutsche Krisenerzählung lautet: Die Euro-Krise ist in ihrem Kern eine Staatsschuldenkrise. In einigen Ländern hat die öffentliche Hand zu lange auf Pump gelebt, deshalb müssen jetzt die Haushalte konsolidiert werden und die künftige Kreditaufnahme muss begrenzt werden. Daher gilt die Einigung vom Dezember, in der genau dies beschlossen wurde, in Deutschland auch als großer Durchbruch.
Das Problem mit dieser Erzählung: Sie ist nur die halbe Wahrheit. In Spanien oder Irland sind die aufgelaufenen Staatsschulden gar nicht so hoch. Dort hatten Private und Banken hohe Verbindlichkeiten angehäuft, was nicht weniger gefährlich ist.Trotzdem will nun auch diesen Staaten niemand mehr Geld leihen. Die Staatsschulden der Euro-Zone sind insgesamt niedriger als die der USA. Trotzdem reden alle von der Euro-Krise, und niemand redet von der Dollar-Krise.
- Datum 19.01.2012 - 10:48 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 19.1.2012 Nr. 04
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Das dürfte den Banken aber gar nicht schmecken.....
...genauso sieht das EU-Problem aus. Es hat natürlich noch viele Facetten, aber um die alle zu beleuchten, müsste man ein Buch schreiben.
Man kann also das altbekannte Fazit ziehen: auf politischer Ebene ist derzeit mehr Schein als Sein. Man ergeht sich in Aktionismus und schliesst windelweiche Pakte, während man noch nichtmal bereit ist die Ursachen korrekt zu benennen.
Was war gleich nochmal der Vorteil repräsentativer "Demokratie"?
Unsere "Demokratie" ist nicht repräsentativ.Oder haben wir mehr als 50% Beamte als Erwerbstätige. Wir haben eine Beamtendemokratur. Egal, was gewählt wird, die Ergebnisse unterscheiden sich marginal. Viele Entscheidungen (Euro-Einführung, Osterweiterung, Fiskalunion, ESM, Atomausstieg, etc. etc) wurden gegen den Willen der Bevölkerung getroffen. Beamte, die einer ganz anderen Realität unterworfen sind, können solch weltfremde Entscheidungen treffen. Absurdistan!
Unsere "Demokratie" ist nicht repräsentativ.Oder haben wir mehr als 50% Beamte als Erwerbstätige. Wir haben eine Beamtendemokratur. Egal, was gewählt wird, die Ergebnisse unterscheiden sich marginal. Viele Entscheidungen (Euro-Einführung, Osterweiterung, Fiskalunion, ESM, Atomausstieg, etc. etc) wurden gegen den Willen der Bevölkerung getroffen. Beamte, die einer ganz anderen Realität unterworfen sind, können solch weltfremde Entscheidungen treffen. Absurdistan!
Beschränkung von Exportüberschüssen? Wie soll das gehen?
Und dann die deutsche Sparpolitik: Gespart wird an den arbeitenden Menschen per Lohnzurückhaltung und Minilohn. Wetten, dass DARAN keine(r) der Mächtigen in Deutschand rütteln will?
DESHALB wirft man lieber virtuelle Milliardensummen in irgendwelche Rettungsfonds in der Hoffnung, dass sie entweder nicht oder nur mit nochmaligem Gewinn abgerufen werden. Letzteres würde das innereuropäische Unleichgewicht nur verstärken...
Ob die Märkte wirklich auf die Einkommensverteilung in Europa reagieren? Oder nicht doch auf die Glaubwürdigkeit von Schuldnern?
DESHALB werden deutsche Gewinnüberschüsse nicht den arbeitenden Menschen weitergegeben, sondern zur Aufwertung der Bonität der Schuldner verbraten: Damit die Gewinne ihren Wert bewahren.
MEIN VORSCHLAG ZUR LÖSUNG:
- Kopplung der Lohn- an die Produktivitäts- und Gewinnentwicklung - und zwar nicht nur über prozentuale Erhöhung, sondern auch über angemessene Festsummenzuschläge (sonst droht weitere Einkommensspreizung per Zinzesiznseffekt)
- Reduzierung des Faktors Staat auf max. 25% der Wirtschaftsleistung
- Verbot von Staatsschulden. Auf DIESER Basis sind sogar radikale Schuldenschnitte denkbar - wenn der Staat künftig keine Schulden mehr machen darf, braucht ihn seine Bonität nicht mehr zu interessieren...
ALSO: warum nicht einfach Staatsschulden abschaffen bei gleichzeitigem Verschuldungsverbot? wer jetzt noch einem Staat Geld leiht, ist eh selber schuld...
...die Kopplung von Lohnerhöhungen an die Produktivität macht Sinn. Nur wie willst du gleichzeitig die wegfallenden Jobs der Exportindustrie auffangen, wenn der Staat nicht mehr verschulden darf und sich auch noch verkleinern soll?
Das passt einfach nicht, ganz davon abgesehen, dass es keinen Sinn macht. Das Gemeinwesen ist wichtiger als die Privatwirtschaft, würdest du damit umgehend in die Rezession segeln.
Wichtiger wäre die Rückerlangung der Kontrolle über den Markt und den Kapitalfluß. Erstens um die Banken und Finanzmärkte wieder domestizieren zu können, zweitens um wieder Steuergerechtigkeit herzustellen, denn ohne die, bei gleichzeitiger Schuldenbremse, entwickeln wir uns zu einem Dritte-Welt-Land zurück...
Ohne Schulden geht's leider nicht. Unser Geld kommt dadurch in die Welt, dass entweder ein Privatmensch, ein Geschäftsmensch oder ein Staat zu einer Bank geht und einen Kredit aufnimmt.
Der Kredit soll normalerweise dadurch abbezahlt werden, dass eine Investition stattfindet oder auch für eine Zeit die Unterhaltskosten eines Betriebs (Menschs) bezahlt wird, der dann über Wertschöpfung zu Geld kommt und den Kredit plus Zinsen zurückzahlt.
Wenn wir heute von Schuldenkrisen reden, reden wir automatisch auch von einer Vermögenskrise. Die Schulden sind zu den Geldvermögen proportional.
Der Kardinalfehler der letzten Jahre war, dass die Staaten durch eine große Sozialisierung der Risiken weltweit die Banken gerettet haben und den automatischen Reinigungsprozess des Kapitalismus, den Kollaps, verhindert haben.
Natürlich könnten wir die Schulden auch dadurch reduzieren, dass wir die großen Vermögen und die gigantisch großen Vermögen angehen. Sehr viel des Vermögens, das im Finanzmarkt kursiert, dient lediglich der Selbstvermehrung. Das Geld dient nicht mal den Besitzern, weil die keinen konsumierbaren Wohlstandszuwachs mehr erzielen können.
Schuldenabbau ist nur möglich durch Vermögensabbau. Ich weissage am Beginn des Jahre 2012: Freiwillig wird das nicht kommen.
...die Kopplung von Lohnerhöhungen an die Produktivität macht Sinn. Nur wie willst du gleichzeitig die wegfallenden Jobs der Exportindustrie auffangen, wenn der Staat nicht mehr verschulden darf und sich auch noch verkleinern soll?
Das passt einfach nicht, ganz davon abgesehen, dass es keinen Sinn macht. Das Gemeinwesen ist wichtiger als die Privatwirtschaft, würdest du damit umgehend in die Rezession segeln.
Wichtiger wäre die Rückerlangung der Kontrolle über den Markt und den Kapitalfluß. Erstens um die Banken und Finanzmärkte wieder domestizieren zu können, zweitens um wieder Steuergerechtigkeit herzustellen, denn ohne die, bei gleichzeitiger Schuldenbremse, entwickeln wir uns zu einem Dritte-Welt-Land zurück...
Ohne Schulden geht's leider nicht. Unser Geld kommt dadurch in die Welt, dass entweder ein Privatmensch, ein Geschäftsmensch oder ein Staat zu einer Bank geht und einen Kredit aufnimmt.
Der Kredit soll normalerweise dadurch abbezahlt werden, dass eine Investition stattfindet oder auch für eine Zeit die Unterhaltskosten eines Betriebs (Menschs) bezahlt wird, der dann über Wertschöpfung zu Geld kommt und den Kredit plus Zinsen zurückzahlt.
Wenn wir heute von Schuldenkrisen reden, reden wir automatisch auch von einer Vermögenskrise. Die Schulden sind zu den Geldvermögen proportional.
Der Kardinalfehler der letzten Jahre war, dass die Staaten durch eine große Sozialisierung der Risiken weltweit die Banken gerettet haben und den automatischen Reinigungsprozess des Kapitalismus, den Kollaps, verhindert haben.
Natürlich könnten wir die Schulden auch dadurch reduzieren, dass wir die großen Vermögen und die gigantisch großen Vermögen angehen. Sehr viel des Vermögens, das im Finanzmarkt kursiert, dient lediglich der Selbstvermehrung. Das Geld dient nicht mal den Besitzern, weil die keinen konsumierbaren Wohlstandszuwachs mehr erzielen können.
Schuldenabbau ist nur möglich durch Vermögensabbau. Ich weissage am Beginn des Jahre 2012: Freiwillig wird das nicht kommen.
bringt der Artikel nicht viel Neues.
Aber dier Begriff "Erzählung" ist hübsch. Nur "Märchen" wäre noch besser.
Wenn ich lese "Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ..."
dann frage ICH mich allerdings, gegen wen oder zwischen wem da Wettbewerb herrschen soll. Wettbewerb, der mit "Eingriffe in die nationalen Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktsysteme" befördert werden soll? Mit der Betonung auf "diese Eingriffe"?
Wenn die für ihre Produkte keinen markt finden, was hilft es dann, wenn die Produkte billiger hergestellt werden?
Ich unterstütze Ihren Grundgedanken.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heißt für die großen Kapitaleigner, deren professorale Propheten und die Politik scheinbar immer nur Sozialleistungen reduzieren. Die, die das schreiben, wissen natürlich, dass das nicht nur asozial ist, sondern auch mittel- und langfristig keine Besserung bringt. Aber wer von diesen Leuten denkt und handelt auf lange Sicht ? Kapital will den schnellen Erfolg!
Es führt kein Weg daran vorbei, den wirtschaftlich schwachen Ländern zu einer wettbewerbsfähigen industriellen/wirtschaftlichen Basis zu verhelfen. Sie müssen ihre Euro verdienen können und zwar so viele, wie es unserem entwickelten Kontinent angemessen ist.
Genau darüber schweigen EU und natürlich auch die deutsche politische Klasse. Wenn sich das nicht bald ändert - wird der Euro unweigerlich scheitern!
Ich unterstütze Ihren Grundgedanken.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heißt für die großen Kapitaleigner, deren professorale Propheten und die Politik scheinbar immer nur Sozialleistungen reduzieren. Die, die das schreiben, wissen natürlich, dass das nicht nur asozial ist, sondern auch mittel- und langfristig keine Besserung bringt. Aber wer von diesen Leuten denkt und handelt auf lange Sicht ? Kapital will den schnellen Erfolg!
Es führt kein Weg daran vorbei, den wirtschaftlich schwachen Ländern zu einer wettbewerbsfähigen industriellen/wirtschaftlichen Basis zu verhelfen. Sie müssen ihre Euro verdienen können und zwar so viele, wie es unserem entwickelten Kontinent angemessen ist.
Genau darüber schweigen EU und natürlich auch die deutsche politische Klasse. Wenn sich das nicht bald ändert - wird der Euro unweigerlich scheitern!
"Wenn es ans Eingemachte geht, ist auch den Deutschen das eigene Wohl wichtiger als der europäische Gedanke."
Wer ist der Deutsche, Italiener, Franzose, etc., letztlich die von Lobbisten und Medien geführten Regierungschefs!
Ich als Bayer, brauch kein Geld für eine Regierung in Berlin, mir würde eine vernunftige Europäische Regierung in Brüssel reichen, im Parlament in Brüssel muss entschieden werden, wie die Parameter für ein Wachstum und eine Stärkung von Europa auszusehen hat, d.h. Finanz-, Wirtschaft- und Sozialministerien mit ihren Unterministerein ab nach Brüssel und nicht in jeder unwichtig gewordenen Nation, deutschland etc belassen.
Die vorgegebenen Parameter müssen, von den Regional - Regierungen wie jetzt auch umgesetzt werden. Jetzt Berlin gibt vor Bayern setzt um, Bremen lässt es, zuküpnftig Brüssel gibt vor Bayern setz um ...
"S&P sagt, die ganze Konsolidiererei gehe an der eigentlichen Problematik vorbei."
Wolfgang Münchau in
http://www.spiegel.de/wir...
Zitat:
"Wolfgang Münchau in
http://www.spiegel.de/wir... "
Vor ein paar Monaten hätte man ihn dafür in liberal/konservativen Kreisen noch gelyncht.
Zitat:
"Wolfgang Münchau in
http://www.spiegel.de/wir... "
Vor ein paar Monaten hätte man ihn dafür in liberal/konservativen Kreisen noch gelyncht.
Wie sollen 17 verschiedene Staaten mit 17 verschiedenen Wirtschatsstrukturen, Gesetzen, Traditionen etc. unter einen Schirm kommen?
Das geht nur wenn man entweder einige dieser Staaten aufgibt - sie verlassen den Euro - oder die Großen subventionieren die Kleinen die sich anpassen müssen.
Aber das Wort "Transferunion" ist unausprechbar für Politiker auch wenn selbst die Gegner wissen das es dazu kommen wird, nur eben nicht unter diesen Namen.
'Aber das Wort "Transferunion" ist unausprechbar für Politiker auch wenn selbst die Gegner wissen das es dazu kommen wird, nur eben nicht unter diesen Namen.'
Es wird nicht zur Transferunion kommen, sie ist schon längst da. Und sie war als solche gewollt und geplant.
Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa heisst das politisch korrekt.
Deutsche Einheit, Euro, Agenda 2010, Transferunion ...
das alles gehört zusammen.
Nur so kann wirtschaftliche Zusammenarbeit funktionieren. Es können nicht alle alles gleich gut. Was täten wir Deutschen mit all unseren tollen Exportgütern, wenn andere Länder nicht schlechter im Schrauben wären und uns die Maschinen und Autos abkaufen würden?
Es ist an uns zu entscheiden, ob wir ihnen dafür auch den Kredit geben wollen. Bisher war das kein Problem und hat unseren Ruhm als Wirtschafts- und Exportnation gemehrt.
Wenn wir das zukünftig anders gestalten wollen, können wir das jederzeit tun. Dazu lassen uns auch die europäischen Verträge alle Freiheit. Die Superkonditionierung unseres Arbeitsmarkts mit der Agenda 2010 wurde uns nicht von außen aufgenötigt.
Wir könnten auch entscheiden, dass die Staatsschulden mit Besteuerung von sehr großen Vermögen gepuffert wird. Die sehr Reichen würden außer bei ihrem Steuerbescheid nichts merken, und die Transferunion könnte lange, lange weiterbetrieben werden, weil ja das Geld der ausländischen Besteller wieder auf die Konten unserer Reichen zurück fließen würde usw.
Wir wären dann wieder sehr nahe an dem, was man unter Geldkreislauf versteht.
'Aber das Wort "Transferunion" ist unausprechbar für Politiker auch wenn selbst die Gegner wissen das es dazu kommen wird, nur eben nicht unter diesen Namen.'
Es wird nicht zur Transferunion kommen, sie ist schon längst da. Und sie war als solche gewollt und geplant.
Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa heisst das politisch korrekt.
Deutsche Einheit, Euro, Agenda 2010, Transferunion ...
das alles gehört zusammen.
Nur so kann wirtschaftliche Zusammenarbeit funktionieren. Es können nicht alle alles gleich gut. Was täten wir Deutschen mit all unseren tollen Exportgütern, wenn andere Länder nicht schlechter im Schrauben wären und uns die Maschinen und Autos abkaufen würden?
Es ist an uns zu entscheiden, ob wir ihnen dafür auch den Kredit geben wollen. Bisher war das kein Problem und hat unseren Ruhm als Wirtschafts- und Exportnation gemehrt.
Wenn wir das zukünftig anders gestalten wollen, können wir das jederzeit tun. Dazu lassen uns auch die europäischen Verträge alle Freiheit. Die Superkonditionierung unseres Arbeitsmarkts mit der Agenda 2010 wurde uns nicht von außen aufgenötigt.
Wir könnten auch entscheiden, dass die Staatsschulden mit Besteuerung von sehr großen Vermögen gepuffert wird. Die sehr Reichen würden außer bei ihrem Steuerbescheid nichts merken, und die Transferunion könnte lange, lange weiterbetrieben werden, weil ja das Geld der ausländischen Besteller wieder auf die Konten unserer Reichen zurück fließen würde usw.
Wir wären dann wieder sehr nahe an dem, was man unter Geldkreislauf versteht.
...Artikel, wie übrigens an den meisten volkswirtschaftlichen Betrachtungen, sind die Sprachregelungen und die selten hinterfragten Ziele.
Es werden viele Artikel geschrieben, dass *Wachstum* irgendwie kein Ziel für sich sein kann, schon gar nicht wenn es denn solche Auswirkungen hat:
"ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone. Er sieht Eingriffe in die nationalen Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktsysteme vor. Das Renteneintrittsalter soll überprüft werden, ebenso das Gesundheitssystem."
Und inwiefern ist dieser unselige innereuropäische Wettbewerb überhaupt notwendig?
Schon gar nicht ist ewiges hohes Wachstum denkbar, kann man das nicht endlich mit in die Theorien reinbringen? Kann man nicht endlich anfangen an die Tabus zu rühren?
Ich will es mal versuchen:
1) Die Privatwirtschaft ist uU nicht in der Lage auf ewig die Leute in Arbeit zu halten, weil tendenziell das Wachstum in einem entwickelten Land sinkt und damit auch die Renditen aus einem Geschäft. Stattdessen die Leute mehr auszubeuten, wie das der Neoliberalismus fordert, kann irgendwie keine Lösung sein. Was aber bleibt, was kann man tun? Die Arbeit an sich wird ja nicht weniger. Oder stimmt der Zusammenhang nicht und es liegt alles nur am zu knappen Geld?
2) Freihandel, Kapitalfreizügigkeit sind nicht per se gut.
3) Bei allen wirtschaft. Aktionen und Stimulationen sollten wir Wohlstand und dessen Verteilung, sowie Nachhaltigkeit im Auge behalten.
etc.
2)
…Leute in Arbeit zu halten"
Das hat nicht nur mit Wachstum zu tun sondern sehr viel mit Automatisierung. In Deutschland begann die strukturelle Arbeitslosigkeit Anfang der 80er zu steigen. Die auskömmliche Arbeit reichte schlicht nicht mehr für alle.
Schon damals begann parallel die Entwertung von Arbeit. Eine simple Marktfunktion von Angebot und Nachfrage. Als spürbare Auswirkung begann die Zeit der Gesundheitsreformen und später der Rentenreformen. Das stagnierende Wohlstandszuwachs beim arbeitenden Volk wurde noch lange Zeit durch die steigenden superbilligen Importe aus Asien cachiert.
Heute arbeiten so viele Personen in Deutschland wie noch nie, so billig wie noch nie. Die Krankenkassenleistungen wurden verglichen mit den 70er dramatisch reduziert. Die Arbeitsarmut steht für viele vor der Tür. Keiner fragt, wo all der erarbeitet Wohlstand hinverschwindet.
Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass wir für die Wirtschaft da sind und nicht umgekehrt.
Ich denke, damit erübrigen sich auch die von Ihnen angesprochenen Systemfragen.
…Leute in Arbeit zu halten"
Das hat nicht nur mit Wachstum zu tun sondern sehr viel mit Automatisierung. In Deutschland begann die strukturelle Arbeitslosigkeit Anfang der 80er zu steigen. Die auskömmliche Arbeit reichte schlicht nicht mehr für alle.
Schon damals begann parallel die Entwertung von Arbeit. Eine simple Marktfunktion von Angebot und Nachfrage. Als spürbare Auswirkung begann die Zeit der Gesundheitsreformen und später der Rentenreformen. Das stagnierende Wohlstandszuwachs beim arbeitenden Volk wurde noch lange Zeit durch die steigenden superbilligen Importe aus Asien cachiert.
Heute arbeiten so viele Personen in Deutschland wie noch nie, so billig wie noch nie. Die Krankenkassenleistungen wurden verglichen mit den 70er dramatisch reduziert. Die Arbeitsarmut steht für viele vor der Tür. Keiner fragt, wo all der erarbeitet Wohlstand hinverschwindet.
Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass wir für die Wirtschaft da sind und nicht umgekehrt.
Ich denke, damit erübrigen sich auch die von Ihnen angesprochenen Systemfragen.
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