Kampf für DemokratieGeballte Kraft gegen Orbánistan

Endlich eröffnet Brüssel den Kampf gegen Ungarns selbstherrliche Regierung von 

Ungarns Premierminister Victor Orbán

Ungarns Premierminister Victor Orbán  |  © Carsten Koall/Getty Images

Fast möchte man der ungarischen Regierung dankbar sein. Mitten in der großen Finanzkrise erinnert sie die Europäer daran, dass dieses Europa mehr ist als bloß eine schlecht gelaunte Haftungsgemeinschaft hoch verschuldeter Staaten. Und dass es für diese Gemeinschaft ärgere Feinde gibt als böswillige Rating-Agenturen und gewissenlose Spekulanten. Die EU ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Und zu den Werten, die die Mitgliedsstaaten teilen, zählen jene, gegen die die Regierung in Budapest fortwährend verstößt: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Man muss das »neue Ungarn «, das der nationalistische Ministerpräsident Viktor Orbán schaffen möchte, wahrhaftig nicht faschistisch nennen, um zu erkennen, was er vorhat: Orbán will das Land – die Justiz genauso wie die Medien oder die Notenbank – so weit wie möglich unter die Kontrolle seiner Partei zwingen . Dafür hat diese Partei, die einmal eine liberale war, mithilfe ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament wesentliche Teile der Verfassung neu geschrieben.

Anzeige

»Meine Heimat ähnelt allmählich den mittelasiatischen postsowjetischen Alleinherrschaften«, stellt der ungarische Schriftsteller György Konrad in der FAZ fest. Es gebe Leute, »die bereits von einem Orbánistan sprechen«.

Doch was können die Europäer tun? Soll Brüssel laut protestieren – und damit die reaktionären Kräfte in Ungarn möglicherweise sogar stärken? Oder soll es leise intervenieren – und dabei riskieren, das Bekenntnis zu den eigenen Werten zu verschlucken?

Die EU hat sich in dieser Woche erst einmal für einen dritten Weg entschieden. Die Europäische Kommission hat drei sogenannte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet , weil die neue Verfassung, so die Begründung, gleich in mehreren Punkten gegen EU-Recht verstoße. Einen Monat hat die Regierung in Budapest nun Zeit, die entsprechenden Paragrafen zu ändern. Solche Verfahren, man ahnt es, sind kleinteilig, mühsam und riskant. Denn das große Ziel, die Bewahrung der Demokratie, droht in einem kleinlichen Streit um Spiegelstriche zerrieben zu werden. Hinzu kommt, dass die Kommission ausschließlich dort einschreiten kann, wo europäisches Recht verletzt wird.

Dennoch ist es richtig, der Aushöhlung des Rechtsstaats in Ungarn selbst mit den Mitteln des Rechts zu begegnen – vorausgesetzt, die EU ist bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Zu diesen Fehlern gehört die Auseinandersetzung um das ungarische Mediengesetz, die nicht einmal ein Jahr zurückliegt. Auch damals machte die Kommission rechtliche Bedenken geltend, gab sich dann aber mit marginalen Änderungen zufrieden. Das Resultat: Im Dezember erklärte das ungarische Verfassungsgericht ein Gesetz für rechtswidrig, das die EU-Kommission zuvor abgenickt hatte. Eine schöne Blamage für die Kommission und möglicherweise ein letztes Aufbäumen der Budapester Richter: Orbán will sie nun per Gesetz in den vorgezogenen Ruhestand schicken. Der Versuch, die Regierung in Ungarn auf dem Rechtsweg zu stoppen, kann nur dann Erfolg haben, wenn die EU bereit ist, diesen Weg notfalls bis zum Ende zu gehen und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Dazu gehören dann nicht nur Vertragsverletzungsverfahren, die Alltag in der Union sind, sondern es umfasst auch die Möglichkeit, einem Land, das dauerhaft die europäischen Werte verletzt, Stimm- und Mitgliedsrechte in der EU zu entziehen. Einen solchen Fall hat es bislang noch nicht gegeben.

Spätestens hierfür müssten auch die Regierungschefs der 26 anderen EU-Staaten ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber dem Kollegen Orbán aufgeben. Für diese Zurückhaltung gibt es gute und schlechte Gründe. Zu den guten zählt die Hoffnung, dass der Widerstand gegen Orbáns De-facto-Staatsstreich in Ungarn selbst gerade wächst. Zu den schlechten gehört die Rücksichtnahme auf einen Politiker, dessen Partei noch immer Mitglied im Club der konservativen europäischen Volksparteien ist – gemeinsam mit CDU und CSU .

Die Bundeskanzlerin und ihre Parteifreunde haben noch etwas anderes in der Hinterhand. Weil Ungarn dringend Geld vom Internationalen Währungsfonds braucht , könne man, so die Hoffnung, Wohlverhalten auch erzwingen. Tausche Geld gegen Demokratie – das wäre kein schöner Deal, aber möglicherweise ein besonders verlockender. Allerdings, ohne für die eigenen Werte zu streiten, lassen sich die nationalistischen und autoritären Dämonen in Ungarn kaum bändigen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Xdenker
    • 18. Januar 2012 15:04 Uhr

    Das ist es, wofür sich die Kommission einsetzt. Für eine interpretative Überhöhung der eingeleiteten Verfahren im Sinne der Durchsetzung von "Werten" sehe ich keinen Anlass.

    • bigbull
    • 18. Januar 2012 15:05 Uhr

    Die installierte Medienaufsichtsbehörde demütigt die
    freie Presse.
    Die wichtigsten Ämter des Staates werden ausschließlich
    von den Dienern des Herrn Orban und der Partei Fidesz
    besetzt.
    Die Popularklage wurde abgeschafft.Den Richtern der Verfassung des Landes wurde angeordnet,keine durch die Regierung Orban,s erlassene Gesetze zu beurteilen.

    Obdachlose und Sozialhilfeempfänger machen sich strafbar
    wenn sie auf der Straße angetroffen werden.

    Wenn das Europa sein soll, dann gute Nacht Europa.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Karst
    • 18. Januar 2012 15:29 Uhr

    Nein nein, Sie sehen das falsch!
    Hier geht es um eine neue Schweiz und um nur ein bisschen Nationalismus! Von wegen Abschaffung der Demokratie, pah!
    Haben Sie die Posts der ZO Foristen nicht gelesen???

    Ach kommen Sie, was ist denn schon dabei wenn ein Land in Zukunft nur mit 2/3 Mehrheit regiert werden kann, bekennende Antisemiten und Parteigänger einer einzelnen Partei von ihren Posten nichtmehr wegzubekommen sind, Gerichten und Medien die Zähne gezogen und vormals nach Nazi-Opfern benannte Straßen umbenannt werden?

    Das alles sollte ein bisschen romantischen Nationalismus wert sein!

    An ein paar Stellen könnte ich durchaus ironisch gewesen sein.

    • Xdenker
    • 18. Januar 2012 15:05 Uhr

    (Ergänzung zur Überschrift in #1.)

    • Xdenker
    • 18. Januar 2012 15:08 Uhr

    Die Überschrift in #1 sollte lauten:

    Es geht um die Durchsetzung getroffener vertraglicher Vereinbarungen.

    Genauer: Um den EU-Vertrag.

    • Xdenker
    • 18. Januar 2012 15:11 Uhr
    5. [...]

    Sorry, bei meinen Posts werden die Überschriften gekappt.

  1. sag mir welche Freunde du hast und ich sag dir, wer du bist!

  2. Geht es hier wirklich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, also die Herrschaft des Volkes (der Bürger als der wahre Souverän) und darum dass sich das Staatssystem wenigstens an die eigenen Regeln hält?

    Oder um "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit".
    Also die Simulation der oben genannten Zustände?

    Würden die EU-Eliten dass mit der Demokratie ernst nehmen, hätten sie in Griechenland und Italien keine Technokraten mit besten Kontakten zur Hochfinanz INSTALLIERT, oder?

    Der Grund der Intervention scheint mir ein anderer:
    Orban "politisiert" die eigene Zentralbank, will Ungarn also wohl unabhängig von den globalen Finanzmärkten und damit Spekulanten, Privatbanken, etc. das milliardenschwere Geschäft mit der Staatsfinanzierung abspenstig machen.

    An sich der beste Weg, sich von den erpresserischen "freien Märkten" zu befreien, die da gerade fröhlich die Rest-EU tyrannisieren.
    Dass können die korrupten €urokraten ja nicht zulassen...könnte ja Nachahmer finden, und die Staaten von der Finanzwirtschaft Souverän machen.
    Siehe dazu auch: www.monetative.de

    Oh, und zum "Rechtsstaat":
    Schauen wir doch einfach mal wie es darum im deutschen Musterländle bestellt ist:

    Gab es schon irgenwelche Verurteilungen von Politfunktionären, weil die sich im Parlament für verfassungswidrige, offensive deutsche Kriegseinsätze im Ausland eingesetzt haben?
    Die Bombardierung von Jugoslawien 1998? Afghanistan? Die Unterstützumg der NATO während des Irakkrieges?
    Nein?
    Soviel zum "Rechtsstaat"...

    • Karst
    • 18. Januar 2012 15:29 Uhr

    Nein nein, Sie sehen das falsch!
    Hier geht es um eine neue Schweiz und um nur ein bisschen Nationalismus! Von wegen Abschaffung der Demokratie, pah!
    Haben Sie die Posts der ZO Foristen nicht gelesen???

    Ach kommen Sie, was ist denn schon dabei wenn ein Land in Zukunft nur mit 2/3 Mehrheit regiert werden kann, bekennende Antisemiten und Parteigänger einer einzelnen Partei von ihren Posten nichtmehr wegzubekommen sind, Gerichten und Medien die Zähne gezogen und vormals nach Nazi-Opfern benannte Straßen umbenannt werden?

    Das alles sollte ein bisschen romantischen Nationalismus wert sein!

    An ein paar Stellen könnte ich durchaus ironisch gewesen sein.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Europäische Union | CDU | CSU | EU-Kommission | FAZ | Ungarn
Service