US-WahlkampfNur wer Geld hat

Wahlkampf in Amerika: Bei der Suche nach einem Herausforderer für Obama entdeckt das Land ein großes Übel. von 

Soziale Ungleichheit ist ein überraschendes Thema für einen amerikanischen Wahlkampf. Im Gelobten Land des Kapitalismus, im Paradies des freien Unternehmertums, wo man ohne schlechtes Gewissen reich sein darf und es nie eine starke sozialistische Partei gegeben hat, ist Kritik an der Marktwirtschaft normalerweise keine Erfolg versprechende Strategie. Ist das 2012 anders?

Präsident Obama, der seine Kampagne gerade mit der »State of the Union«-Rede vor dem Kongress eröffnet hat, wird voraussichtlich einen Wahlkampf der Linken führen: für die hart arbeitende Mittelschicht, gegen die Exzesse der Wall Street und die Ungerechtigkeit eines entfesselten Marktes. Aber richtig frappierend ist es, dass der Klassenkampf auf der Rechten salonfähig wird und der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner, Mitt Romney, sich für seine Vergangenheit als Fondsmanager und Firmenaufkäufer rechtfertigen muss – nicht vor der demokratischen Konkurrenz, sondern vor den eigenen Leuten.

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Sein Rivale Newt Gingrich hat ihn bei den Vorwahlen in South Carolina nicht bloß als ideologisch unzuverlässigen Wendehals geschlagen, sondern auch als Repräsentanten einer abgehobenen Oberschicht; nur die republikanischen Wähler mit einem Jahreseinkommen von über 200.000 Dollar stimmten mehrheitlich für Romney. Gerade wurde er durch öffentlichen Druck gezwungen, seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen: Wie kann es sein, dass ein Multimillionär nur 15 Prozent Steuern auf seine Einkünfte zahlt? Wie kann ein Mann Vortragshonorare von mehreren Hunderttausend Dollar als »nicht viel« bezeichnen? Alles traditionell unamerikanische Fragen. Aber auf einmal werden sie gestellt.

Ein Sozialstaat nach europäischem Vorbild werden die USA niemals

Das hat potenziell weitreichende Folgen für das politische Klima und die Machtverteilung in den USA. Kurz gesagt, beruht die Stärke der amerikanischen Rechten auf der Neutralisierung der Gerechtigkeitsfrage. Es ist ja keineswegs selbstverständlich, dass Leute mit geringem Einkommen und prekärer sozialer Sicherung massenhaft die Republikaner wählen, die irgendwie doch die Partei des großen Geldes sind. Es geschieht, weil kulturelle Motive in den Vereinigten Staaten politisch oft stärker sind als ökonomische, weil also arme Kirchgänger lieber für reiche Kirchenfreunde stimmen als für kirchenfeindliche Umverteiler.

Die »Elite«, gegen die man rebelliert, sind weniger die Großverdiener und die Vermögenden als die intellektuellen Liberalen, die Latte-macchiato-Trinker und Europa-Liebhaber und die angeblich von ihnen beherrschte Bürokratie. Das jüngste Beispiel für diese Stoßrichtung des Volkszorns ist die Tea-Party-Bewegung, die als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht etwa eine aktive Reformpolitik fordert, sondern noch mehr Markt und noch weniger Staat. Der Kapitalismus hat es in den USA auf eine erstaunliche Weise geschafft, populär zu bleiben. 

Leserkommentare
    • fauler
    • 29. Januar 2012 13:07 Uhr

    Ist die Zeit jetzt völlig nach links gerückt oder wurde sie jetzt einfach endlich nur vernünftig und spricht die Probleme direkt an?

    Ich verfolge schon länger die Artikel in Wirtschaft und Politik und viele in den letzten drei monaten thematisieren Kapitalismuskritik und Alternativen etc.

    Mal sehen was noch kommt.

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    eher ist er eine smarte Antwort darauf, dass die Europäer
    immer amerikakritischer werden.
    Selbst zwischen dem Weltbild von USRepublikanern und dem von
    konservativen Europäern liegen Welten,da ist es kein Wunder,
    dass man allenthalben amerikamüde wird.
    Dieser Artikel dagegen hat das Potential, wieder ein wenig
    Sympathie zu wecken :)

    ...auch Schatten - Stichwort: Kriegspropaganda!

    Zum Thema:

    Solange sich nicht die Menschen in "radikalen" Parteien und kämpfenden Gewerkschaft massenhaft(!) zusammenschließen, wird sich nichts ändern.
    Hier ist ein wirklicher Klassenkampf angesagt!
    (dies gilt nicht nur für die USA)

    Freiwillig tritt das "System" nicht ab.

  1. eher ist er eine smarte Antwort darauf, dass die Europäer
    immer amerikakritischer werden.
    Selbst zwischen dem Weltbild von USRepublikanern und dem von
    konservativen Europäern liegen Welten,da ist es kein Wunder,
    dass man allenthalben amerikamüde wird.
    Dieser Artikel dagegen hat das Potential, wieder ein wenig
    Sympathie zu wecken :)

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Komisch"
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    • Newo
    • 29. Januar 2012 13:41 Uhr

    In Amerika wird sich wohl soo shcnell nichts ändern. Ich befürchte eher, dass das Thema soziale Gerechtigkeit nur instrumentalisiert wird um weitere Stimmen zu ,,fangen''. Amerika hat ja auch vor wenigen Monaten sein MAximalschuldenlimit um 2 Billionen erhöht und die Hälfte ist wieder ausgereizt:/ und bei der krassen Fornstellung Republikaner vs Demokraten werden die sich auch nichts schenken, falls es bei divergierenden Mehrheiten bleibt

    • SuR_LK
    • 29. Januar 2012 14:49 Uhr

    immer "amerikakritischer", man läuft ja nicht blind durchs Leben und sieht das dort z.b. permanent die Anzahl der Foodstamp Bezieher ansteigt, derzeit 47,1 Millionen Bürger und im gleichen Maße schwindet der Mittelstand; die Breite Masse der Bürger verarmt, wieso sollte man da nicht mal drüber reden können...

    • Newo
    • 29. Januar 2012 13:41 Uhr

    In Amerika wird sich wohl soo shcnell nichts ändern. Ich befürchte eher, dass das Thema soziale Gerechtigkeit nur instrumentalisiert wird um weitere Stimmen zu ,,fangen''. Amerika hat ja auch vor wenigen Monaten sein MAximalschuldenlimit um 2 Billionen erhöht und die Hälfte ist wieder ausgereizt:/ und bei der krassen Fornstellung Republikaner vs Demokraten werden die sich auch nichts schenken, falls es bei divergierenden Mehrheiten bleibt

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    es bleibt auch abzuwarten, ob Obama im Falle eines Wahlsieges
    dann die versprochene Mehrbesteuerung der Superreichen
    durchsetzen kann.
    Mein Kommentar bezog sich ja auf #1 und da kann ich keine
    vermeintlich "linken" Positionen in der ZEITRedaktion
    feststellen.
    Der Artikel beschreibt sehr zutreffend z.B., wenn es heißt:
    "...Es geschieht, weil kulturelle Motive in den Vereinigten Staaten politisch oft stärker sind als ökonomische, weil also arme Kirchgänger lieber für reiche Kirchenfreunde stimmen als für kirchenfeindliche Umverteiler."
    Und was das Phänomen einer zunehmenden "KapitalismusKritik" betrifft, gerade auch in den USA, so ist diese weniger eine fundamentale Kritik am Kapitalismus als solchem, sondern eher Kritik an den Auswüchsen und Fehlentwicklungen wie "Banken Bail Outs". Das Prinzip "Gewinne gehören den Gesellschaften, Verluste der Allgemeinheit" ist nämlich im Grunde zutiefst "unkapitalistisch".
    Kritiker wie Stiglitz und Klaus Schwab wie jetzt beim WEF nehmen diese Kritik eigentlich auf,um das System "Kapitalismus" zu retten.
    Mit linken Positionen hat das eigentlich wenig zu tun.

    Ich sehe das genau wie Sie.
    Etwas Stimmungsmache um ein paar leichtgläubige Wählerstimmen zu bekommen.

    Seit vielen Jahren kommen gewinnversprechende Werbeblätter ins haus und locken zu irgendwelchen Kaffeefahren.
    Mch wundert es immer wieder, daß diese Masche nach so vielen Jahren und so viel Aufklärung und Warnung noch imm funktioniert.

    Da kaufen Leute Lederjacken für 1000 €, die nur 200 € wert sind. Kranken, alten Menschen werden Rheumadecken für 2000€ verkauft, die nur 150 € wert sind ....

    Für mich grenzt soetwas an Dummheit. Aber genau diese Menschen oder ähnliche Menschen dürfen zu Wahlen gehen und unser aller Regierungen mitwählen.
    Was dabei herauskommt sieht man ja. 4 Wochen Wahlkampf und Lügen und hinterher zahlen die Wähler die Zeche.
    Amerika ist seit dem Ende des 2. Weltkrieges Vorbild für Europas Politiker und Wirtschaft und das bleibt auch so bis zum Zusammenbruch des Kartenhauses.

  2. Gespannt wird man auch sein dürfen, ob es der in sich ja recht disparaten und theoretisch kaum fundierten Occupy-Bewegung gelingen wird, konkrete Forderungen zu formulieren (etwa der nach einem Wahlkampffinanzierungsgesetz) Wie wird man mit der in Occupy-Kreisen stark ausgeprägten Angst vor institutioneller Vereinnahmung durch die Linke umgehen?
    Erreicht man am Ende mehr, wenn man - parteienunabhängig - einem Mentalitätenwandel zuarbeitet?
    Oder wird schließlich doch wieder alles im Sande verlaufen?

    2 Leserempfehlungen
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    ist wahrscheinlich nicht daran interessiert von den US Linken absorbiert zu werden, da sie wissen, dass im allmaechtigen Staatsapparat kein Platz fuer sie sein wird. Der Protest richtet sich auch vornehmlich gegen den Crony-Kapitalismus, der auch von der Linken in den USA praktiziert wird. Obama fuehrt einen Wahlkampf, der mit einer Milliarde Dollar budgetiert ist, die nicht von den Armen spendiert werden sondern sondern von ihm persoenlich bei Fundraising Events eingesammelt warden, deren Eintrittspreis kuehle 35000 Dollar pro Person betraegt. Nach der Wahl kommt dann die uebliche Bescherung der Supporters durch Posten, Staatsanleihen und Bevorteilung jeder Art. Das funktioniert auch bei den Demokraten hervorragend.
    Die Tea Party Bewegung hat als Erste diesen Filz angegriffen und deshalb auch die Bail-outs der Wallstreet bekaempft. Die interessanteste Entdeckung dieses Vorwahlkampfes ist jedoch, dass Ron Paul von der Mainstream Medienwelt nicht mehr laenger totgeschwiegen werden kann. Er hat es naemlich als Einziger geschafft eine solide Mehrheit bei der jungen Generation unter Dreissig zu schaffen und er wird die Republikaner durch seine Forderung nach mehr Freiheit und weniger Staat veraendern.
    Man darf gespannt sein.

  3. und ihre gesellschaftspolitischen Reflexe sind nicht, wie bei der Wahl 2008 versprochen, originell-überparteilich, sondern ziemlich konventionell links.

    Eine Leserempfehlung
  4. Die zaghaften Forderungen der amerikanischen "Linken" reißerisch als "Klassenkampf" zu bezeichnen ist einfach nur absurd. Selbst die ach so radikale "Occupy"-Bewegung formuliert mehrheitlich doch nur Forderungen, die man hierzulande (selbst heute noch) bei der SPD finden kann.

    Für amerikanische Verhältnisse mag das ja ungewohnt sein aber wer die Forderung nach sanften Beschränkungen des (Finaz-)Kapitalismus und sozialen Mindeststandards, wie einer Krankenversicherung für alle, ernsthaft als "Klassenkampf" bezeichnet, der hat entweder keine Ahnung wovon er spricht oder benutzt mit voller Absicht den Jargon von FOX News, Tea Party & Co.

    11 Leserempfehlungen
    • Afa81
    • 29. Januar 2012 14:23 Uhr

    Prangern nicht die Republikaner ständig den "Europäischen Wohlfahrtsstaat" an?

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    dass die bei einem Gewinn der Wahl irgendetwas in die Richtung "Größere Gerechtigkeit" unternehmen?!
    Das ist Wahltaktik, wenn es Millionen von Menschen dreckig geht, der Mittelstand absäuft, dann muss man halt anders reden.
    Wenn Rechtspopulisten die soziale Frage vorkramen, wird mir eher blümerant. Da wird dann irgendein Feindbild aus dem Hut gezaubert, auf das dann der Volkszorn gelenkt wird.

    • Afa81
    • 29. Januar 2012 16:04 Uhr

    Die Amerikanischen Republikaner haben etwas von der Europäischen Sozialdemokratie gelernt - links reden wenn die Kamera läuft, aber trotzdem rechts regieren, sobald man mit der Lobby alleine ist bei geschlossener Tür...

  5. es bleibt auch abzuwarten, ob Obama im Falle eines Wahlsieges
    dann die versprochene Mehrbesteuerung der Superreichen
    durchsetzen kann.
    Mein Kommentar bezog sich ja auf #1 und da kann ich keine
    vermeintlich "linken" Positionen in der ZEITRedaktion
    feststellen.
    Der Artikel beschreibt sehr zutreffend z.B., wenn es heißt:
    "...Es geschieht, weil kulturelle Motive in den Vereinigten Staaten politisch oft stärker sind als ökonomische, weil also arme Kirchgänger lieber für reiche Kirchenfreunde stimmen als für kirchenfeindliche Umverteiler."
    Und was das Phänomen einer zunehmenden "KapitalismusKritik" betrifft, gerade auch in den USA, so ist diese weniger eine fundamentale Kritik am Kapitalismus als solchem, sondern eher Kritik an den Auswüchsen und Fehlentwicklungen wie "Banken Bail Outs". Das Prinzip "Gewinne gehören den Gesellschaften, Verluste der Allgemeinheit" ist nämlich im Grunde zutiefst "unkapitalistisch".
    Kritiker wie Stiglitz und Klaus Schwab wie jetzt beim WEF nehmen diese Kritik eigentlich auf,um das System "Kapitalismus" zu retten.
    Mit linken Positionen hat das eigentlich wenig zu tun.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Naja..."
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    • xy1
    • 29. Januar 2012 15:59 Uhr

    "Mit linken Positionen hat das eigentlich wenig zu tun."

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