Verfassungsschutz Droht Gefahr von links?

einmal das AHLENER-Programm der CDU von 1947 ...

gehört in die Parlamente und darf keinesfalls als Legitimation für die Arbeit des Verfassungsschutzes dienen.
Das Problem war doch in den letzten 10 Jahren eher, dass bestimmte Behörden die "Bedrohung" durch den "Kommunismus" als Legitimation für die Einrichtung von Planstellen betrachtet haben, während man die sehr reale Bedrohung durch rechtsextreme Terroristen nicht einmal erkannt hat.
Im Übrigen, was die Einschränkung der Meinungsfreiheit betrifft, da gibt es in unserer Verfassung sehr klare Grenzen, dies hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt.

"Ich frage mich, was Nicht-Kommunisten in einem Regime, wie es vielen Linken vorschwebt, wohl erdulden müssten und es schaudert mich!"

Denn Sie wissen ja nun bereits, wie mit Linken in dieser auch so demokratischen Gesellschaft umgesprungen wird.
Übrigens, was ist denn so problematisch an Herrn Trittins Werdegang?

Ihnen, Frau Lau, Glückwunsch zu diesem Kommentar, er bringt vieles auf den Punkt

schon 7 Empfehlungen hat, sprich eigendlich schon für sich, wie heute noch viele Menschen denken, nämlich rechtslastig. Das sei ihnen auch unbenommen, solange es nicht ins nationalsozialistische abdriftet. Das observieren der Parlamentarier der Linken, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das sind zugelassene, gewählte Leute!!! Haben die regierenden Parteien so viel Angst vor mehr Gerechtigkeit??? Das sie mit solch miesen Mitteln, die Opposition deskeditieren wollen??? Ne, ne, ne sind wir weit gekommen!!!

Ihr Kommentar geht am Thema vorbei. Um was es hier eigentlich geht (auf was die Autorin ebenfalls hindeutet), ist eine politische Hetzkampagne gegen die LINKE, wie sie seit Jahren mit bürgerlichen Medien und Parteien betrieben wird. Wenn es um Inhalte geht hört man gleich "Kommunismus", "DDR" etc. und sieht stalinistische Massenmorde vor sich. Eine differenzierte Debatte wäre, sich die politischen Inhalte und Engagements der Links-Politiker im Detail anzuschauen und dann zu entscheiden, ob diese die deutsche Verfassung gefährden.
Vielleicht würde man dann auch zum Schluss kommen, dass die eigentlichen Mitteparteien inklusive SPD und GRÜNE die mit ihren Kriegseinsätzen und Hartz-4-Politik die extremistischen Parteien sind.
Es geht einfach immer nur ums Image und darum, den Gegner zu deletitimieren. Das ist Friedrich und seinen Parteifreunden in dieser Sache exzellent gelungen!

"Es gibt nun mal auch unter demokratisch gewählten Volksvertretern solche, die einer politischen Überzeugung anhängen, welche mit dem Grundgesetz nicht verienbar ist. Und den Kommunismus in Deutschland errichten zu wollen KANN nicht einfach ignoriert werden, nur weil es eine linke und damit in der veröffentlichten Meinung eher tolerierte Weltanschauung als beispielsweise die der NPD ist."

Em nein? Allein schon der Artikel sagt: "Gewählte Abgeordnete einer zugelassenen Partei haben das Recht, friedlich eine andere Gesellschaftsordnung anzustreben." Also dürfen Abgeordnete eine nicht Demokartische Ordnung anstreben, wenn diese das friedlich tun. Ich möchte keiner Partei unterstellen, dass diese eine Monarchie, Diktatur oder ähnliches anstrebt. Und zum Kommunismus. Wenn wir den Kommunismus als Idee für die Wirtschaft ansehen, so ist es jeder Partei gestattet diese Idee umzusetzen. Die Linke möchte jedoch keinen Kommunismus sondern einen DEMOKRATISCHEN Sozialismus. Das ist 100% mit unserem Grundgesetz vereinbar.

Ich glaube, dass der Kommunismus mehr gegenwehr bekommt, als Ausländerfeindlichkeit. Wenn sie nicht grade bei der NPD sind, können sie über den bösen/blöden Islam in jeder zweiten Talkshow reden. Und der Springerverlag wird sagen, dass Sie Recht haben. Wenn jemand einem Kommunisten zum Geburtstag gratuliert, wird diese Person in der Presse auseinander genommen.

Die schwäche auf dem rechtem Auge gleichen viele mit einem starkem linken Auge aus.

Daran die Linke wolle hier einen auf Kommunismus machen?
Im Leben nicht! Jeder 3te Linke hat ein Smartphone und liebt es - das steht im diametralen Widerspruch zum dumpfen Bauern und Proletenstaat.

Es geht um Verteilungspolitik um das Ziel der Gesellschaft, eine Verschiebung der Gewichtung von Werten.
Es geht um "Wirtschaft um des Menschen willen" und nicht wie es die großen Partein bisher machen "Menschen um der Wirtschaft" willen.

Glauben sie nicht auch dass der Fortschritt weit genug ist - rein materiell - dass wir die Menschen in Deutschland alle auf einem recht hohnen Niveau durchfüttern könnten?

Was kann denn ein Drucker dafür dass seine Arbeit jetzt Maschinen machen? Letztlich könnten wir 70% aller in der Produktion tätigen entlassen - Maschinen machen es möglich!

Deshalb soll jetzt nur noch eine kleine Elite Kohle machen dürfen? Die Besitzer (Banken, Konzerne usw) der Maschinen die uns doch eigentlich versorgen sollten?

Was soll diese Beharrlichkeit auf "nur wer arbeitet darf Leben" -Gesellschaft? - das ist es doch was die "Menschen um der Wirtschaft willen"-Parteien fordern!

Die Linke geht da zumindest in eine andere Richtung. Das als "gefährlicher Kommunismus" abzustempeln - weils ja so einfach ist immer die Vergangenheit aufzurütteln - ist simplifizierend! - oder mit Ihren Worten "sooo einfach..."

1.) Soll die LINKE von einem Verfassungsschutz bespitzelt werden, der - im besten Fall! - blöde ist?
.
2.) Soll die LINKE bespitzelt werden?

Wenn sich ein totalitäres Regime gegen die Einführung der Demokratie wehrt, dann schicken wir denen freundlich die Bomber rüber.

Und stellen hier Menschen unser System in Frage, im gewählten Parlament!, dann soll der VS die überwachen?

Ja geht's noch?

Wer sich nicht anzweifeln lässt, der kann für sich nicht herausnehmen die beste Alternative zu sein, und den Anspruch hat die Demokratie doch.

Und auch die NPD sollte nicht überwacht werden wegen dem Versuch ein faschistisches Regime auf die Beine zu stellen, sondern weil man sich dabei anscheinend nicht an die aufgestellten Regeln hält. Stichwort Untergrund.

Wenn aber die Demokratie regeln aufstellt, die Besagen, sie seie alternativlos (oder anders "ätschi-bätschi, hier darf nur ich gewinnen"), dann sollten wir uns ernsthafte Sorgen machen.

Was man gerne vergisst.

Hinter der Maske des Antibolschewismus und Antikommunismus, also der Linksdiktatur haben sie sich die unverbesserliche Nazis verborgen. Nach dem zweiten Weltkrieg aus bekannten ideologischen Gründen der Teilung Europas haben viele eine bequeme Position und Lebenssicherung gefunden ohne dabei viel in eigenen Anschauen ändern zu müssen.

In der Tat ob links oder Rechts, es geht um die funktionierende Rechtsstaatlichkeit und die Bewahrung der demokratischen (humanistischen) Grundprinzipien. Aber, seit 2001 besteht einen politischen Drang und Hochbetrieb im Namen der Sicherheit die Methoden und Mechanismen auszubauen die sehr wohl geeignet sind nicht nur gegen den Terror vorzugehen, nicht nur rechts oder links gegen Extremismus den Kampf fortzusetzen, sondern viel mehr auch die Mitte der Gesellschaft anzutasten, gerade in ihren demokratischen Werten und bürgerlichen Rechten.

Es entsteht langsam ein Zustand der allgemeinen sozialen und existentiellen Unsicherheit und gerade das sind allgemeine Methoden allen Diktaturen, rechts wie links, aber auch dieser neuen die zur Verteidigung der Demokratie und Freiheit dienen sollte, tatsächlich weckt viele Fragen und lässt keine Debatte und Antworten zu.

In dieser Methode leiser Änderungen der rechtlichen Grundlagen durch immer mehr Beobachtung entstehen riesige Vorteilen für die Beobachter und sehr gefährliche Angriffsflächen für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Abgeschafft hat sich die Linke weltweit selbst. SU aufgelöst, China ist bereits kapitalistisch und die DDR hat sich selbst abgeschafft. Angst vor der Linke braucht wohl keiner haben, nüchtern betrachtet. Was an Trittin problematisch sein soll, frage ich mich gleichfalls.

Problematisch ist aber, dass der Verfassungsschutz eine Mordserie der Rechten nicht aufgeklärt hat und immer noch im Trüben fischen würde, hätten die sich nicht selbst erledigt. Problematisch ist auch, dass die Unterschichten immer ärmer werden, bei insgesamt guten Gewinnen der Wirtschaft. Das hat aber nichts mit deren Bequemlichkeit zu tun, sondern mit der skrupellosen Umverteilung nach oben. Da man die Bevölkerungen des Westens nicht so ohne weiteres Ausbeuten kann tut man das in den Entwicklungsländern. Unser Staat verschuldet sich um die zu finanzieren, deren Arbeitsplätze die Globalisierung gefressen hat.

Sie finden das ist eine Linke Einstellung? Mitnichten. Ich stehe der CDU nahe, die vergisst allerdings das 'C' zu leben wie die FDP vergessen hat für das 'F' einzutreten. Dafür hat die SPD vergessen, dass ihr Kürzel mit 'S' beginnt. Gefühlt beginnen heute alle Parteikürzel mit 'L' für Lobby.

einmal das AHLENER-Programm der CDU von 1947 ...

gehört in die Parlamente und darf keinesfalls als Legitimation für die Arbeit des Verfassungsschutzes dienen.
Das Problem war doch in den letzten 10 Jahren eher, dass bestimmte Behörden die "Bedrohung" durch den "Kommunismus" als Legitimation für die Einrichtung von Planstellen betrachtet haben, während man die sehr reale Bedrohung durch rechtsextreme Terroristen nicht einmal erkannt hat.
Im Übrigen, was die Einschränkung der Meinungsfreiheit betrifft, da gibt es in unserer Verfassung sehr klare Grenzen, dies hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt.

"Ich frage mich, was Nicht-Kommunisten in einem Regime, wie es vielen Linken vorschwebt, wohl erdulden müssten und es schaudert mich!"

Denn Sie wissen ja nun bereits, wie mit Linken in dieser auch so demokratischen Gesellschaft umgesprungen wird.
Übrigens, was ist denn so problematisch an Herrn Trittins Werdegang?

Ihnen, Frau Lau, Glückwunsch zu diesem Kommentar, er bringt vieles auf den Punkt

schon 7 Empfehlungen hat, sprich eigendlich schon für sich, wie heute noch viele Menschen denken, nämlich rechtslastig. Das sei ihnen auch unbenommen, solange es nicht ins nationalsozialistische abdriftet. Das observieren der Parlamentarier der Linken, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das sind zugelassene, gewählte Leute!!! Haben die regierenden Parteien so viel Angst vor mehr Gerechtigkeit??? Das sie mit solch miesen Mitteln, die Opposition deskeditieren wollen??? Ne, ne, ne sind wir weit gekommen!!!

Ihr Kommentar geht am Thema vorbei. Um was es hier eigentlich geht (auf was die Autorin ebenfalls hindeutet), ist eine politische Hetzkampagne gegen die LINKE, wie sie seit Jahren mit bürgerlichen Medien und Parteien betrieben wird. Wenn es um Inhalte geht hört man gleich "Kommunismus", "DDR" etc. und sieht stalinistische Massenmorde vor sich. Eine differenzierte Debatte wäre, sich die politischen Inhalte und Engagements der Links-Politiker im Detail anzuschauen und dann zu entscheiden, ob diese die deutsche Verfassung gefährden.
Vielleicht würde man dann auch zum Schluss kommen, dass die eigentlichen Mitteparteien inklusive SPD und GRÜNE die mit ihren Kriegseinsätzen und Hartz-4-Politik die extremistischen Parteien sind.
Es geht einfach immer nur ums Image und darum, den Gegner zu deletitimieren. Das ist Friedrich und seinen Parteifreunden in dieser Sache exzellent gelungen!

"Es gibt nun mal auch unter demokratisch gewählten Volksvertretern solche, die einer politischen Überzeugung anhängen, welche mit dem Grundgesetz nicht verienbar ist. Und den Kommunismus in Deutschland errichten zu wollen KANN nicht einfach ignoriert werden, nur weil es eine linke und damit in der veröffentlichten Meinung eher tolerierte Weltanschauung als beispielsweise die der NPD ist."

Em nein? Allein schon der Artikel sagt: "Gewählte Abgeordnete einer zugelassenen Partei haben das Recht, friedlich eine andere Gesellschaftsordnung anzustreben." Also dürfen Abgeordnete eine nicht Demokartische Ordnung anstreben, wenn diese das friedlich tun. Ich möchte keiner Partei unterstellen, dass diese eine Monarchie, Diktatur oder ähnliches anstrebt. Und zum Kommunismus. Wenn wir den Kommunismus als Idee für die Wirtschaft ansehen, so ist es jeder Partei gestattet diese Idee umzusetzen. Die Linke möchte jedoch keinen Kommunismus sondern einen DEMOKRATISCHEN Sozialismus. Das ist 100% mit unserem Grundgesetz vereinbar.

Ich glaube, dass der Kommunismus mehr gegenwehr bekommt, als Ausländerfeindlichkeit. Wenn sie nicht grade bei der NPD sind, können sie über den bösen/blöden Islam in jeder zweiten Talkshow reden. Und der Springerverlag wird sagen, dass Sie Recht haben. Wenn jemand einem Kommunisten zum Geburtstag gratuliert, wird diese Person in der Presse auseinander genommen.

Die schwäche auf dem rechtem Auge gleichen viele mit einem starkem linken Auge aus.

Daran die Linke wolle hier einen auf Kommunismus machen?
Im Leben nicht! Jeder 3te Linke hat ein Smartphone und liebt es - das steht im diametralen Widerspruch zum dumpfen Bauern und Proletenstaat.

Es geht um Verteilungspolitik um das Ziel der Gesellschaft, eine Verschiebung der Gewichtung von Werten.
Es geht um "Wirtschaft um des Menschen willen" und nicht wie es die großen Partein bisher machen "Menschen um der Wirtschaft" willen.

Glauben sie nicht auch dass der Fortschritt weit genug ist - rein materiell - dass wir die Menschen in Deutschland alle auf einem recht hohnen Niveau durchfüttern könnten?

Was kann denn ein Drucker dafür dass seine Arbeit jetzt Maschinen machen? Letztlich könnten wir 70% aller in der Produktion tätigen entlassen - Maschinen machen es möglich!

Deshalb soll jetzt nur noch eine kleine Elite Kohle machen dürfen? Die Besitzer (Banken, Konzerne usw) der Maschinen die uns doch eigentlich versorgen sollten?

Was soll diese Beharrlichkeit auf "nur wer arbeitet darf Leben" -Gesellschaft? - das ist es doch was die "Menschen um der Wirtschaft willen"-Parteien fordern!

Die Linke geht da zumindest in eine andere Richtung. Das als "gefährlicher Kommunismus" abzustempeln - weils ja so einfach ist immer die Vergangenheit aufzurütteln - ist simplifizierend! - oder mit Ihren Worten "sooo einfach..."

1.) Soll die LINKE von einem Verfassungsschutz bespitzelt werden, der - im besten Fall! - blöde ist?
.
2.) Soll die LINKE bespitzelt werden?

Wenn sich ein totalitäres Regime gegen die Einführung der Demokratie wehrt, dann schicken wir denen freundlich die Bomber rüber.

Und stellen hier Menschen unser System in Frage, im gewählten Parlament!, dann soll der VS die überwachen?

Ja geht's noch?

Wer sich nicht anzweifeln lässt, der kann für sich nicht herausnehmen die beste Alternative zu sein, und den Anspruch hat die Demokratie doch.

Und auch die NPD sollte nicht überwacht werden wegen dem Versuch ein faschistisches Regime auf die Beine zu stellen, sondern weil man sich dabei anscheinend nicht an die aufgestellten Regeln hält. Stichwort Untergrund.

Wenn aber die Demokratie regeln aufstellt, die Besagen, sie seie alternativlos (oder anders "ätschi-bätschi, hier darf nur ich gewinnen"), dann sollten wir uns ernsthafte Sorgen machen.

Was man gerne vergisst.

Hinter der Maske des Antibolschewismus und Antikommunismus, also der Linksdiktatur haben sie sich die unverbesserliche Nazis verborgen. Nach dem zweiten Weltkrieg aus bekannten ideologischen Gründen der Teilung Europas haben viele eine bequeme Position und Lebenssicherung gefunden ohne dabei viel in eigenen Anschauen ändern zu müssen.

In der Tat ob links oder Rechts, es geht um die funktionierende Rechtsstaatlichkeit und die Bewahrung der demokratischen (humanistischen) Grundprinzipien. Aber, seit 2001 besteht einen politischen Drang und Hochbetrieb im Namen der Sicherheit die Methoden und Mechanismen auszubauen die sehr wohl geeignet sind nicht nur gegen den Terror vorzugehen, nicht nur rechts oder links gegen Extremismus den Kampf fortzusetzen, sondern viel mehr auch die Mitte der Gesellschaft anzutasten, gerade in ihren demokratischen Werten und bürgerlichen Rechten.

Es entsteht langsam ein Zustand der allgemeinen sozialen und existentiellen Unsicherheit und gerade das sind allgemeine Methoden allen Diktaturen, rechts wie links, aber auch dieser neuen die zur Verteidigung der Demokratie und Freiheit dienen sollte, tatsächlich weckt viele Fragen und lässt keine Debatte und Antworten zu.

In dieser Methode leiser Änderungen der rechtlichen Grundlagen durch immer mehr Beobachtung entstehen riesige Vorteilen für die Beobachter und sehr gefährliche Angriffsflächen für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Abgeschafft hat sich die Linke weltweit selbst. SU aufgelöst, China ist bereits kapitalistisch und die DDR hat sich selbst abgeschafft. Angst vor der Linke braucht wohl keiner haben, nüchtern betrachtet. Was an Trittin problematisch sein soll, frage ich mich gleichfalls.

Problematisch ist aber, dass der Verfassungsschutz eine Mordserie der Rechten nicht aufgeklärt hat und immer noch im Trüben fischen würde, hätten die sich nicht selbst erledigt. Problematisch ist auch, dass die Unterschichten immer ärmer werden, bei insgesamt guten Gewinnen der Wirtschaft. Das hat aber nichts mit deren Bequemlichkeit zu tun, sondern mit der skrupellosen Umverteilung nach oben. Da man die Bevölkerungen des Westens nicht so ohne weiteres Ausbeuten kann tut man das in den Entwicklungsländern. Unser Staat verschuldet sich um die zu finanzieren, deren Arbeitsplätze die Globalisierung gefressen hat.

Sie finden das ist eine Linke Einstellung? Mitnichten. Ich stehe der CDU nahe, die vergisst allerdings das 'C' zu leben wie die FDP vergessen hat für das 'F' einzutreten. Dafür hat die SPD vergessen, dass ihr Kürzel mit 'S' beginnt. Gefühlt beginnen heute alle Parteikürzel mit 'L' für Lobby.

Lebt der noch? Jedenfalls sind Globke, Filbinger Kiesinger und andere und auch Franz Josef Srauss nicht mit dem Bemühen aufgefallen, die Ordnung des Grundgestzes und das Privateigentum abschaffen zu wollen und die Verstaatlichng der Schlüsselindustrien einschliesslich der Banken anzustreben. Auch hat keiner in der CDU nennenswert über die Anfangszeit nach einem Umsturz gefaselt, und selbst die Jusos sind nicht so weit gegangen.

Ausserdem wer sagt Ihnen denn, dass welche von der CDU bei der Überwachung tätig geworden sind. Der Verfassunsgschutz ist mit Sicherheit paritätisch besetzt. Und ich denke auch nicht, dass SPD Leute mit einer Machübernahme radikaler Linken einverstanden wären.

Dennoch hat Frau Lau natürlich Recht. Heimliche und unkontrollierte Überwachung gewählter Abgeordneter ist Behinderung der Demokratie. Prinzipiell und nicht abhängig von Parteimitgliedschaft. Insofern ist das, was vor der Tür passiert eine andere Seite, über die man eine neue Debatte beginnen müsste.

"Nicht alle Wähler sind mündig und intelligent...."

siehe #3

...und weil Sie so denken ist das so? nur wenn man so denk wie Sie denkt man überhaupt? Haben Sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen?
Diese Selbstüberschätzung ist sehr typisch für Linke. Alle anderen, die nicht so denken machen sich halt zu wenig Gedanken.

Sehr selbstkritisch...

Lebt der noch? Jedenfalls sind Globke, Filbinger Kiesinger und andere und auch Franz Josef Srauss nicht mit dem Bemühen aufgefallen, die Ordnung des Grundgestzes und das Privateigentum abschaffen zu wollen und die Verstaatlichng der Schlüsselindustrien einschliesslich der Banken anzustreben. Auch hat keiner in der CDU nennenswert über die Anfangszeit nach einem Umsturz gefaselt, und selbst die Jusos sind nicht so weit gegangen.

Ausserdem wer sagt Ihnen denn, dass welche von der CDU bei der Überwachung tätig geworden sind. Der Verfassunsgschutz ist mit Sicherheit paritätisch besetzt. Und ich denke auch nicht, dass SPD Leute mit einer Machübernahme radikaler Linken einverstanden wären.

Dennoch hat Frau Lau natürlich Recht. Heimliche und unkontrollierte Überwachung gewählter Abgeordneter ist Behinderung der Demokratie. Prinzipiell und nicht abhängig von Parteimitgliedschaft. Insofern ist das, was vor der Tür passiert eine andere Seite, über die man eine neue Debatte beginnen müsste.

"Nicht alle Wähler sind mündig und intelligent...."

siehe #3

...und weil Sie so denken ist das so? nur wenn man so denk wie Sie denkt man überhaupt? Haben Sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen?
Diese Selbstüberschätzung ist sehr typisch für Linke. Alle anderen, die nicht so denken machen sich halt zu wenig Gedanken.

Sehr selbstkritisch...

Ich kann diese ewigen Aufzählungen von Verfassungsverstößen irgendwelcher ehemaliger oder amtierender Regierungen langsam nicht mehr hören. Objektiv betrachtet ist es völlig normal, dass Regierungen Entscheidungen treffen, deren Konformität mit der Verfassung nicht eindeutig geklärt sind. Wenn Parlamentarier, Interessenträger oder Bürger einen Verfassungsverstoß vermuten, können sie sich an das Verfassungsgericht wenden und eine entsprechende Entscheidung herbeiführen. So etwas nennt man einen Rechtsstaat.

Etwas anderes ist es, wenn die Gefahr besteht, dass sich Parteien oder andere Organisationen grundsätzlich gegen Demokratie, Freiheit oder Rechtsstaat wenden. Hier muss der Verfassungsschutz entsprechend tätig werden. Dies ist bei DER LINKEN im Moment hoffentlich nicht der Fall. Eine Beobachtung der SED Nachfolgepartei sowie des gesamten linksradikalen Spektrums scheint mir aber gerechtfertigt.

Der ständige Verweis auf den rechtsradikalen Terror und die dort gemachten Fehler scheint mir auch nicht hilfreich. Oder ist die daraus zu ziehende Lehre das linke Auge zuzukneifen, um auf dem rechten besser zu sehen? Radikalismus sollte grundsätzlich unter Beobachtung stehen, egal ob recht, links oder religiös.

Ich kann diese ewigen Aufzählungen von Verfassungsverstößen irgendwelcher ehemaliger oder amtierender Regierungen langsam nicht mehr hören. Objektiv betrachtet ist es völlig normal, dass Regierungen Entscheidungen treffen, deren Konformität mit der Verfassung nicht eindeutig geklärt sind. Wenn Parlamentarier, Interessenträger oder Bürger einen Verfassungsverstoß vermuten, können sie sich an das Verfassungsgericht wenden und eine entsprechende Entscheidung herbeiführen. So etwas nennt man einen Rechtsstaat.

Etwas anderes ist es, wenn die Gefahr besteht, dass sich Parteien oder andere Organisationen grundsätzlich gegen Demokratie, Freiheit oder Rechtsstaat wenden. Hier muss der Verfassungsschutz entsprechend tätig werden. Dies ist bei DER LINKEN im Moment hoffentlich nicht der Fall. Eine Beobachtung der SED Nachfolgepartei sowie des gesamten linksradikalen Spektrums scheint mir aber gerechtfertigt.

Der ständige Verweis auf den rechtsradikalen Terror und die dort gemachten Fehler scheint mir auch nicht hilfreich. Oder ist die daraus zu ziehende Lehre das linke Auge zuzukneifen, um auf dem rechten besser zu sehen? Radikalismus sollte grundsätzlich unter Beobachtung stehen, egal ob recht, links oder religiös.

Treffender kann man es nicht formulieren. Danke.

Auch die NPD hat gewählte Abgeordnete. An die dürfte man nach obiger Logik auch nicht ran. Das wollen aber alle. Und auch zu Recht.

Errungenschaften unserer demokratischen und freien Gesellschaft zu verteidigen?
Da wären die Korruption- und die Vertternwirtschaft die in dieser Demokratie der Finanzen wohl als Erungenschaften gelten? Demokratie ist auch die Toleranz anderstdenkender gegenüber! Wir haben eine Scheindemokratie und die Wahlbeteidigung wird immer geringer aus diesem Grund.

In Deutschland ist man noch nie aus Schaden klug geworden. Daher glaubt man der Ex-SED, dass sie heute auf strikt demokratischem Wege in den Kommunismus will- es hatte ja auch niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen!
Außerdem sind die Deutschen wohl doch humorlos: sonst würde man die Ironie der Geschichte genießen, dass hier die IMs von einst gegen ihre Bespitzelung wettern.

Wieso werden die nicht überwacht ?

Was ist mit den Mitgliedern der ehemaligen Blockparteien, die ja keineswegs eine Opposition sondern Teil des Systems waren ? Diese sind in großen Teilen direkt in die CDU eingewandert.

Warum werden diese nicht observiert ?

Eben !

"... da ein Teil Ihrer Mitglieder dem linksradikalen Spektrum zuzuschreiben ist."
Mhmmmm, was genau ist denn ihren augen linksradikal?

Wenn man konsequent wär, was Sie scheinbar nicht zu sein scheinen, dann müsste man auch Mitglieder der CDU/CSU überwachen, da treibern sich wenige in irgendwelchen Burshenschaften rum oder haben NPD-Freunde.

Jedem noch so politisch Ungebildeten muss doch auffallen, dass hier mit zweierlei (eigentlich dreierlei) Maß gemessen wird. Ne feine Demokratie haben wir da.

" Aus meiner Sicht ist es daher notwendig, endlich beide Gehirnhälften zu benutzen und mit weit geöffneten Augen (links wie rechts) die Errungenschaften unserer demokratischen und freien Gesellschaft zu verteidigen. "

Ähm ja.
Der Großteil dieser Errungenschaften - allg. Wahlrecht, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Sozialstaat, usw., wurde von Menschen unter großen Opfern errungen, die zu ihrer Zeit als "Linksradikale", "Extremisten" oder "Terroristen" diffamiert und bekämpft wurden.

Und ein Teil dieser Errungenschaften wird gerade von FDGO-frömmelden "Demokraten" versucht wieder abzuschaffen, des eigenen Machterhaltes und Privilegienwahrung wegen.
Ausserdem weiss ich nicht was an unserer Gesellschaft so wahnsinnig frei sein soll, wenn die gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichen und damit sozialer Fortschritt von ihrer Kompatibilität mit einer ökonomischen, dogmatischen Ersatzreligion abhängig sein sollen.

Und was soll der Unsinn mit den "freien Wahlen", wenn ich doch immer nur das gleiche "alternativlose" repräsentativ-"demokratische" Kapitalismussystem wählen kann?

Treffender kann man es nicht formulieren. Danke.

Auch die NPD hat gewählte Abgeordnete. An die dürfte man nach obiger Logik auch nicht ran. Das wollen aber alle. Und auch zu Recht.

Errungenschaften unserer demokratischen und freien Gesellschaft zu verteidigen?
Da wären die Korruption- und die Vertternwirtschaft die in dieser Demokratie der Finanzen wohl als Erungenschaften gelten? Demokratie ist auch die Toleranz anderstdenkender gegenüber! Wir haben eine Scheindemokratie und die Wahlbeteidigung wird immer geringer aus diesem Grund.

In Deutschland ist man noch nie aus Schaden klug geworden. Daher glaubt man der Ex-SED, dass sie heute auf strikt demokratischem Wege in den Kommunismus will- es hatte ja auch niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen!
Außerdem sind die Deutschen wohl doch humorlos: sonst würde man die Ironie der Geschichte genießen, dass hier die IMs von einst gegen ihre Bespitzelung wettern.

Wieso werden die nicht überwacht ?

Was ist mit den Mitgliedern der ehemaligen Blockparteien, die ja keineswegs eine Opposition sondern Teil des Systems waren ? Diese sind in großen Teilen direkt in die CDU eingewandert.

Warum werden diese nicht observiert ?

Eben !

"... da ein Teil Ihrer Mitglieder dem linksradikalen Spektrum zuzuschreiben ist."
Mhmmmm, was genau ist denn ihren augen linksradikal?

Wenn man konsequent wär, was Sie scheinbar nicht zu sein scheinen, dann müsste man auch Mitglieder der CDU/CSU überwachen, da treibern sich wenige in irgendwelchen Burshenschaften rum oder haben NPD-Freunde.

Jedem noch so politisch Ungebildeten muss doch auffallen, dass hier mit zweierlei (eigentlich dreierlei) Maß gemessen wird. Ne feine Demokratie haben wir da.

" Aus meiner Sicht ist es daher notwendig, endlich beide Gehirnhälften zu benutzen und mit weit geöffneten Augen (links wie rechts) die Errungenschaften unserer demokratischen und freien Gesellschaft zu verteidigen. "

Ähm ja.
Der Großteil dieser Errungenschaften - allg. Wahlrecht, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Sozialstaat, usw., wurde von Menschen unter großen Opfern errungen, die zu ihrer Zeit als "Linksradikale", "Extremisten" oder "Terroristen" diffamiert und bekämpft wurden.

Und ein Teil dieser Errungenschaften wird gerade von FDGO-frömmelden "Demokraten" versucht wieder abzuschaffen, des eigenen Machterhaltes und Privilegienwahrung wegen.
Ausserdem weiss ich nicht was an unserer Gesellschaft so wahnsinnig frei sein soll, wenn die gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichen und damit sozialer Fortschritt von ihrer Kompatibilität mit einer ökonomischen, dogmatischen Ersatzreligion abhängig sein sollen.

Und was soll der Unsinn mit den "freien Wahlen", wenn ich doch immer nur das gleiche "alternativlose" repräsentativ-"demokratische" Kapitalismussystem wählen kann?